Benutzer:Jojo66/Kommunalwahlprogramm2020

Meine Vorschläge zum Kommunalwahlprogramm

Ich habe mir auch Gedanken gemacht mit welchen Themen wir schwerpunktmäßig zur Kommunalwahl antreten können.

Es gibt in meinen Augen zwei Themenkategorien, die sich für den Wahlkampf eignen. Das eine sind echte Themen der Kommunalpolitik und das ander sind Imagethemen. Das erste muss man sicher nicht erklären. Beim zweiten geht es mir darum, dass wir ja als Piratenpartei und nicht als lokale Wählergruppe antreten. Da muss man natürlich auch einfach mal das Image der Internetpartei bedienen oder auch unsere Position z.B. zum BGE ins Spiel bringen.

Kreisthemen

ÖPNV

Der ÖPNV ist eigentlich das Kreisthema bei dem die Menschen noch am ehesten mitbekommen, dass es ein Kreisthema ist. Die Busse werden vor allem benutzt um in die Nachbarorte zu gelangen. (in Witten ist das natürlich etwas anderes) Schwerpunkte für die Kommunalpolitik sollte der Ausbau und die Qualität sein. Fahrscheinfreier ÖPNV ist erstrebenswert, jedoch für viele irritierend und erklärungsbedürftig. Ich würde das eher als Jokerthema ziehen.

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist gescheitert. Und das sollte auch unsere Position sein. Die 18 Mio. mit denen sich die anderen Parteien sicher brüsten werden, betreffen gerade mal 4281 Hausanschlüsse. Davon bekommen ca. 300 Haushalte mit FTTH(bis 1 Gbit/s) und ca 3700 HH FTTC(mind. 30 Mbit/s) und ca. 200 HH mit weniger als 30Mbit/s. Eventuell wird da noch nachgebessert. Es schwebte auch mal die Zahl von 2000HH mit FTTH Anschluss im Raum. Aber darauf kommt es gar nicht an. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat ca 156000 Haushalte. Selbst wenn die 2000 Anschlüsse mit FTTH erschlossen werden, so sind das gerade mal 1,3% der Haushalte, alle anderen 154000 Haushalte bleiben bei FTTC, was im besten Fall Supervectoring bedeutet. Und genau das müssen wir den Menschen erzählen. Sie werden schon bei der übernächsten Kommunalwahl 2025 flächendeckend feststellen, dass sie schon wieder abgehängt sein werden und einen weitergehenden Ausbau benötigen. Breitbandausbau ist auch so ein typisches Thema, bei dem sich die Lokalpolitiker gerne mal als Macher präsentieren, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu haben, etwas zu bewirken, weil die Weichen in Berlin gestellt werden. Solange die Förderung von Berlin aus immer in Richtung Telekom ausgerichtet bleibt wird das nichts ändern.