Benutzer:Jbenno/Nuklearia Klage

Der Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 2.8. entsprechend geäußert; der Flyer wurde geändert, es steht jetzt ein (wie ich finde zwar magerer, aber dennoch ...) Disclaimer beim Impressum.

Antrag für den Bundesvorstand bzw. das Bundesschiedsgericht gegen den Flyer der "Nuklearia"

Wir beantragen eine Ordnungsmaßnahme gegen Rainer Klute auszusprechen.

Begründung:

Die AG Nuklearia hat am 27.7.2012 einen Flyer veröffentlicht, indem sie für Wiederaufbereitung von Atommüll und Fortsetzung der Produktion von Strom aus Kernenergie wirbt.

Diese Aussagen stehen direkt gegen die mehrheitlich beschlossene Parteiposition.

Das Impressum lautet: ViSP: Rainer Klute, Piratenpartei Deutschland, AG Nuklearia, Körner Grund 24, 44143 Dortmund, rainer.klute@nuklearia.de

Durch die Anführung der Piratenpartei Deutschland als Absender wird irreführend der Eindruck erweckt, es handle sich bei diesem Flyer um eine offzielle Veröffentlichung der Piratenpartei.

Privatmeinungen, die klar gegen die Mehrheitsposition der Piratenpartei stehen, dürfen nicht der Partei auf diese Weise untergeschoben werden.

Unserer Ansicht nach ist der Flyer gerade im beginnenden Wahlkampf geeignet, der Partei Schaden oder sogar erheblichen Schaden zuzufügen. Daher fordern wir das Schiedsgericht auf, ein deutliches Zeichen zu setzen und eine Ordungsmaßnahme zu verhängen die zur Folge hat, dass der Flyer in dieser Form weder im Namen der Partei verteilt wird, noch auf Parteiveranstaltungen ausgelegt werden darf.

Unterzeichner

• --Jbenno 21:43, 28. Jul. 2012 (CEST)
• --Alusruh 21:48, 28. Jul. 2012 (CEST)
• --cobol 21:53, 28. Jul. 2012 (CEST)
• --icho40
• -- Atari-Frosch 22:31, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Pirat-Süd 22:36, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Jürgen Weiler 22:39, 28. Jul. 2012 (CEST)
• -- Burkhard Masseida 23:14, 28. Jul. 2012 (CEST) – Ich rege an, vielleicht erstmal den Landesvorstand NRW anzusprechen. Und Schiedsgerichte sind eh die falschen Ansprechpartner. Die verhängen keine Ordnungsmaßnahmen, sondern überprüfen sie bloß.
• --Anne Alter 09:57, 29. Jul. 2012 (CEST) (Landesvorstand ansprechen, s. o.). Generell bin ich dafür, derartiger Verbreitung dem Parteiprogramm zuwiderlaufenden Positionen entschieden zu begegnen.
• --Thomas Kosel 10:12, 29. Jul. 2012 (CEST)
• --Jenny 22:26, 30. Jul. 2012 (CEST)
• --Jürgen Hey 15:04, 31. Jul. 2012 (CEST)
• --mueslikind

potentielle Unterzeichner

• Bitte nehmt den Vorständen und Schiedsgerichten Arbeit ab und sammelt (am besten gemeinsam mit Rainer und der Nuklearia) die Pros und Contras zur Causa z.B. in 'nem Pad. Erarbeitet dann eine Beschlußvorlage und achtet dabei bebesonders auf die formellen Erfordernisse eines solchen Antrages und die Grundsatzurteile des Bundesschiedsgerichtes zu Ordnungsmaßnahmen. Den Text oben kann ich so leider nicht unterzeichen, unterstütze aber die Intention bezüglich der Vereinnahmung der Partei für den Zielen der Piraten zuuwiderlaufende Zwecke klare Grenzen aufzuzeigen. tl;dr: #strahlkotze inkorrupt 22:43, 28. Jul. 2012 (CEST)

Völlig d'accord. Hier das Pad: https://jbenno.piratenpad.de/einzelmeinungen --Jbenno 09:57, 29. Jul. 2012 (CEST)

• Ich dachte zuerst, man könne dies in einem formellen Diskurs heilen, da aber der Flyer schon zum Download bereitgestellt wurde, ist er in dieser Fassung nach meiner Wahrnehmung veröffentlicht und stellt Inhalte als Parteikonsens dar, welche der Beschlußlage entgegenstehen.
  Dies kann nicht meine Zustimmung finden.
  Daher trage ich ein entsprechendes Entgegenwirken uneingeschränkt mit, dies soll auf keinen Fall eine Meinungsmache gegen Rainer sein, sondern stellt sich alleinig gegen das als eingenmächtig empfundene Handeln der AG Nukleria.
  Vielleicht kann dieses Verfahren eine Präjudiz für ähnlich gelagerte Fälle erzeugen.
  Duesenberg

• Ich bin gegen Atomkraft und für die Entscheidung in NRW für Atombetreiber den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gesetzlich zu verlangen. (Bin gespannt auf einen Gesetzentwurf). Aber ich bin gegen Schiedsgerichtsverfahren, so lange sie nicht unbedingt notwendig sind. In diesem Fall würden m.E. Gespräche und ein eindeutiger bestärkender und evt. erweiterter Beschluss des BPT, analog zum Beschluss in NRW(!) gg Atomkraft der bessere Weg sein.--Jo.Menschenfreund 23:11, 30. Jul. 2012 (CEST)

Stellungnahme des Landesvorstands NRW, abgestimmt am 16.08.2012

Stellungnahme Flyer Nuklearia

Die Gruppierung "AG Nuklearia" ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Piratenpartei auf Bundesebene, die Positionen zur Kernenergie vertritt, welche abgestimmten Positionen der Bundespartei diametral entgegensteht. Eine innerparteiliche Diskussion, auch zu bereits abgestimmten Positionen, ist normal und gesund für eine basisdemokratisch organisierte Partei. In der Außenwahrnehmung jedoch sehen wir uns und jedes andere Parteimitglied dazu verpflichtet, die auf Parteitagen beschlossenen Positionen anzuerkennen. Die AG Nukleraia hat einen Flyer entwickelt, welcher der Parteimeinung entgegengesetzte Positionen vermittelt. Dieser Flyer ist klar als Teil der innerparteilichen Diskussion zu betrachten und nicht als Streumaterial für potentielle Wähler zu verwenden. Daher untersagen wir die Verbreitung bei allen Parteiveranstaltungen (inklusive Infostände u. Stammtische) an Nichtmitglieder der Piratenpartei NRW. Eine Zuwiderhandlung betrachten wir als parteischädigendes Verhalten und werden dieses entsprechend ahnden. Gezeichnet, der Vorstand der Piratenpartei NRW