Benutzer:Jbenno/Kandidatur
Inhaltsverzeichnis
- 1 Mein persönliches Wahlprogramm
- 2 Über mich
- 3 Unterstützer
Mein persönliches Wahlprogramm
"Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ."
Uns Piraten zeichnet unser grundsätzliches Vertrauen aus, dass eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft möglich ist und sich durch eine Verfassung ausdrücken kann. Wir sind eine Partei und kein Interessensverband, weil wir daran glauben, dass die Mitarbeit in unserem demokratischen System sich lohnt.
"Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger selbst" (BayVerf Art4)
Liquid Democracy
Liquid Democracy steht für mich für eine wesentliche Weiterentwicklung von Demokratie. In der Piratenpartei ist Liquid Democracy das politische System hinter dem Begriff "Basisdemokratie" und das Tool Liquid Feedback ist die praktische Umsetzung dazu.
Mitmachpartei heißt imo, dass wir uns grundsätzlich alle selbst als Politiker verstehen. Liquid Democracy bedeutet, dass jeder politisch handeln kann. Statt Gruppen von Menschen (wie z.B. einen Wahlkreis) durch einen Vertreter repräsentieren zu lassen, geht es bei Liquid Democracy darum, dass jeder Wahlberechtigte sich selbst präsentiert - jeder kann selbst mitsprechen, selbst Anträge einbringen und selbst abstimmen.
Damit gibt es einen fließenden Übergang von politischem Handeln: bei Themen, die einen einzelnen Menschen stark betreffen, wird dieser Mensch selbst handeln, also selbst abstimmen, selbst mitreden und vielleicht selbst Anträge einbringen oder direkt an Anträgen mitschreiben. Aber die Stimme geht nie verloren, selbst wenn ich einmal keine Zeit oder kein Interesse an dem Thema haben sollte.
Ich bin überzeugt, dass die Erfahrungen, die wir mit Liquid Democracy bei den Piraten machen, der Grundstein für ein völlig neues Demokratieverständnis sein können.
Liquid Feedback ist die Infrastruktur, mit der wir Liquid Democracy umsetzen. Ich stehe dafür, Liquid Feedback als "Closed Beta" für diese neue Form der Demokratie weiter "unter Echt-Bedingungen" zu testen und zu entwickeln. Deshalb trete ich dafür ein, Liquid Feedback in allen Gliederungen der Piratenpartei als Plattform für die Meinungs- und Willensbildung einzuführen.
Zu Liquid Democracy biete ich regelmäßig Einführungsveranstaltungen: Einführung in Liquid Democracy
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt." (BayVerf Art100, gleichlautend GG Art1)
Engagement gegen Rechts
Ich bin überzeugt, dass wir uns klar von menschenfreindlichen Gruppen abgrenzen müssen - mit dem einmaligen Bekenntnis, dass wir (die sowieso strafbare) Relativierung des Holocaust auch nicht tolerieren, ist es nicht getan.
Ich halte nichts von Stimmenfischen am rechten Rand. Ich halte nichts davon, sich lieber nicht klar zu positionieren, weil wir vielleicht ein paar potenzielle Wähler verlieren könnten. Und "der Feind meines Feindes ist mein Freund" halte ich für einen großen Fehler - nur weil jemand scheinbar einige Ziele mit uns teilt, heißt es nicht, dass wir uns auf jeden Fall von ihm unterstützen lassen sollten.
Die Unantastbarkeit der Menschwürde steht über der Meinungsfreiheit - darüber gibt es für mich keinen Zweifel, nicht nur, weil es in unserer Verfassung auch so eingerichtet ist. Aussagen, die sich gegen die Menschwürde richten, dürfen wir nicht tolerieren. Und: solche Aussagen zu kritisieren und sich deutlich dagegen auszusprechen ist weder Zensur noch ein Maulkorb, sondern genau der Wert, den Meinungsfreiheit tatsächlich hat.
Seit langem engagiere ich mich daher gegen menschenfeindliches Gedankengut, gegen Rassismus, Klassismus, Sexismus und Antisemitismus und habe dazu auch wissenschaftlich gearbeitet[1].
Über unsere Schwierigkeit, unser "rationales", "wissenschaftliches" Weltbild nicht in Unmenschlichkeit abkippen zu lassen, habe ich vor kurzem geblogt. [2]
Zuletzt habe ich auf der Keinzelfall-Konferenz gegen Diskriminierung einen Vortrag gehalten.
"Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden." (BayVerf Art105)
Asylrecht
Das Recht auf Asyl vor Verfolgung ist eines der Grundrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Im sogenannte Asylkompromis von 1992 wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD Artikel 16a (das Recht auf politisches Asyl) so weit abgeschwächt, dass man von einer de-facto Abschaffung sprechen kann. Die Mindestforderung der Piraten muss es sein, das Grundgesetz wieder in seiner unrsprünglichen Wirksamkeit herzustellen.
Das deutsche Asylrecht war allerdings von Anfang an deutlich schwächer, als es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangt hätte - die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sinnvoll wäre also, die Formulierung dieser weltweit anerkannten Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen. Menschen auf der Flucht müssen unterstützt werden. Ihre Menschenrechte und ihre Würde zu schützen, ist das wichtigste Ziel unserer Asylpolitik - das leitet sich aus Artikel 1 GG ab.
Daher werde ich für eine Wiederherstellung eines wirksamen Asylrechts kämpfen, das wenigstens die Minimal-Bedingung der Allgemeinen Erlärung der Menschenrechte erfüllt.[3]
"Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. Der Rundfunk dient der Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur Bildung und Unterhaltung bei. [...] Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben. An der Kontrolle des Rundfunks sind die in Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen." (BayVerf Art111a)
Medienpolitik und Medienpädagogik
Für einen 'virtuellen Rundfunk'
(Als Position für den LV NRW verabschiedet:Position 7.5.**2**)
Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.
Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.
Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - sind selbstverständlich gemeinfrei und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.
Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.
Medien in der Schule
(Als Position für den LV NRW verabschiedet:Position 7.7.)
Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Das erlernen mindestens einer höheren Programmiersprache sowie Grundkenntnisse in Datenbanken, Suchmaschinen, HTML und Internetinfrastruktur soll für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein.
Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten in Social Networks zu erarbeiten, sehen wir als zentrale Ziele der schulischen Erziehung und Bildung. Deshalb wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Handies einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt dieses als Unterschleif zu ächten.
"(1) Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich. (2) Beschränkungen des Rundfunkempfanges sowie des Bezuges von Druckerzeugnissen sind unzulässig." (BayVerf Art112) "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln." (BayVerf Art113)
Freiheit
Allen Menschen muss es frei stehen, ihr Leben so still oder so öffentlich zu führen wie sie es sich wünschen, sich Gruppen wie etwa den Geschlechtern oder Ethnien zuzuordnen oder eben nicht. Ich glaube nicht an "wesenhafte" Aggregate von Menschen wie “Volk” oder “Gesellschaft”, die irgendwelche eigenen Rechte besitzen. Daher gibt es nach meiner Überzeugung auch kein berechtigtes “öffentliches Interesse” z.B. an der Vorratsdatenspeicherung oder daran, einen Ausweis besitzen zu müssen, sondern es sind nur die Interessen von Einzelnen, die stets im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen.
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (BayVerf Art118)
Feminismus
Zum Feminismus bekenne ich mich und bin froh, dass es in der Piratenpartei großartige Feministinnen gibt, im "Kegelklub" oder der "feminsitischen Weltverschwörung" in München.
"Kinder haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten." (BayVerf Art125) "Für den Aufbau des Schulwesens ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlagen, seine Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend, nicht aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern." (BayVerf Art132)
Erziehung und Bildung
Unser Schulsystem ist laut OECD-Studie eines der ungerechtesten: Kinder von sozial Schwächeren oder weniger Gebildeten haben - unabhängig von ihrer Begabung - weit geringere Chancen auf eine höhere Bildung.
Wissen steht uns durch das Netz praktisch unbegrenzt und gut strukturiert zur Verfügung. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Zugang dazu allen Menschen gleichermaßen offensteht - je weniger Hürden, desto besser.
Wirtschaftliche Versorung von Kindern
Die wirtschaftliche Grundversorgung aller Kinder muss der erste Schritt einer Reform unseres Sozial-Systems sein. Miriam Lakemann hat die Forderung nach einem "Kinder-BGE", also dem bedingungslosen Grundeinkommen für Kinder aufgestellt.[4] Diese Forderung unterstütze ich völlig.
"Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten." (BayVerf Art151) "(1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. (2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner." (BayVerf Art157)
Eigentum
Größtmögliche Freiheit aller bedeutet erhebliche Einschränkungen der Menschen, die schon heute zu Lasten anderer Menschen sich mehr Freiheit nehmen, als ihnen ohne Zwang zustände.
"Das geistige Eigentum, das Recht der Urheber, der Erfinder und Künstler genießen den Schutz und die Obsorge des Staates." (BayVerf Art162)
Urheberrecht
Ich unterstütze die Urheberrechtsposition und den kompromissbereiten aber klaren Kurs, den Bruno Kramm in den "Runden Tischen zum Urheberrecht" entfaltet hat (an denen ich teilweise das Glück hatte, auch teilnehmen zu können).
"Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen." (Bay Verf Art166)
Bedinungsloses Grundeinkommen
Arbeit bedeutet nicht Erwerbsarbeit. Wir müssen dafür eintreten, den Wert von Arbeit von direktem Profit für ein Unternehmen zu trennen. Ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen arbeiten wollen, wenn sie können. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist für mich der Weg, das zu ermöglichen und für alle Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, selbstbestimmt und ohne Not an der Gesellschaft teilzuhaben und mitzuarbeiten.
Über mich
- 1970 in München.
Ich lebe und arbeite in Stockdorf, Kreis Starnberg. Dort bin ich Beisitzer im Kreisvorstand der Piraten.
Nach meinem Studium der Statistik und politischen Wissenschaften in München habe ich zunächst in einem Team von Verhaltensforschern im Bereich nonverbale Kommunikation gearbeitet. Unsere Projekte, mit Schwerpunkt der Erforschung fremdenfeindlichen Verhaltens wurden u. a. von der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Max-Planck-Gesellschaft unterstützt. Danach war ich im Marketing und in der Forschung bei ProSiebenSat.1 und RTL II und Hubert Burda Media tätig, zuletzt als Head of Marketing Services & Research beim Burda Community Network u.a. verantwortlich für die Markt- und Medienforschung. Anschließend habe ich für das New Yorker Starup Tremor Video als European Operations Officer das Europageschäft aufgebaut. Bis Juni 2012 war ich Geschäftsführer der düsseldorfer Agentur MediaCom. Ich bin Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Social Media e.V. und Aufsichtsrat (Mitglied des Arbeitsausschuss) der Arbeitsgemeinschaft Mediaanalyse.
Gemeinsam mit Sabria David und Benedikt Köhler habe ich 2010 das Slow Media Manifest verfasst.
Meine Frau Sigrid Schwarz und ich betreiben in München die Galerie Royal, einen Projektraum für zeitgenössische Kunst. Wir haben vier Kinder.
