Benutzer:JD/Redenotizen

Reguliert das Netz!

Das Desinteresse vieler Politiker am Internet wird zum Risiko für die Demokratie. Kommentar

Nur sechs Jahre lag die Parteigründung der Grünen zurück, da berief Helmut Kohl 1986 den ersten Bundesumweltminister. Die etablierte Politik erkannte die Umweltfrage als zentrales Zukunftsthema an.

Heute hat das Internet in der Lebenswirklichkeit der Deutschen eine ähnliche Bedeutung erlangt. Mehr als 52 Millionen Bürger organisieren mit seiner Hilfe ihren Alltag. Doch im Bundestag gibt es nicht einmal einen eigenen gewichtigen Ausschuss, der sich damit befasst, wie diese kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Stattdessen verdunkelt eine Wolke angstbesetzter Begriffe die politische Landschaft. Sie heißen Diebstahl geistigen Eigentums, Killerspiele, Kinderpornografie oder Cyberterrorismus. Die Überbetonung des Kriminellen verdrängt die eigentliche Aufgabe, der sich die Politik heute stellen muss: das Netz so zu regulieren, dass dort Rechte und bürgerliche Freiheit seiner Nutzer gewahrt werden. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie.

Wer glaubt, das Internet sei ein bloßes Massenmedium wie Radio oder Fernsehen, der irrt. Die Übertragung klassischer Medieninhalte ist nur eine sehr kleine Teilfunktion des Netzes. Wir mailen, telefonieren, arbeiten, spielen über das Netz, geben unsere Steuererklärung digital ab, buchen dort Reisen und pflegen darüber unsere Freundschaften. Vor allem aber bezieht inzwischen ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung seine politische Bildung aus dem Netz.

Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.

Da wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage gestellt, weil persönliche Daten, abgelegt auf Servern ausländischer Anbieter, nicht mehr dem deutschen, sondern dem amerikanischen, russischen oder irgendeinem anderen Recht unterliegen.

Oder die Datenmenge, die ein Nutzer aus dem Netz herunterladen kann, wird eingeschränkt, weil es den Geschäftsinteressen einzelner Unternehmen dient – und mit solchen Eingriffen in die sogenannte Netzneutralität de facto das Recht auf freie Meinungsbildung limitiert.

Auch bleibt es Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom überlassen, welche Daten sie wie schnell über ihre Leitungen transportieren oder ob sie den Transport gleich ganz blockieren. Billige Internettelefonie via Datenflatrate schließen die Mobilfunkanbieter, auch T-Mobile, aus. Die Datenflut verstopfe ihre Leitungen, argumentieren sie. Aber natürlich wollen die Mobilfunker auch selbst an den Gesprächen verdienen.

Die Selbstregulierung des Marktes stößt hier an ihre Grenzen. Denn wenn sich alle Mobilfunkbetreiber einig sind, entsteht auch im mobilen Internet ein Kartell.

Schlimmer noch: Eingriffe in die Netzneutralität können bürgerliche Freiheiten beschränken. In Kanada stand der Netzanbieter Telus mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf. Die Streikenden organisierten sich über eine private Website. Das passte Telus nicht – der Anbieter bremste die Seite aus. Während des Streiks der Lokführer gegen die Bahn vor zwei Jahren ließ der Konzern heimlich eine E-Mail löschen, in der zum Streik aufgerufen wurde. Tausende Mitarbeiter wurden nicht erreicht.

Nur staatliche Regulierung kann solche Probleme lösen. Längst wird in Amerika heftig um Gesetze gerungen, die die Netzneutralität sichern sollen.

Wer jedoch durch die Wahlprogramme der großen Parteien blättert und nach Internetthemen sucht, stellt fest, dass dort lediglich der Streit um das Urheberrecht Eingang gefunden hat. Einzig die Grünen widmen dem Thema Netzpolitik ein ganzes Kapitel, das »das Recht auf einen freien Zugang zum Internet« zu einer »entscheidenden Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts« erklärt. Ein prominentes Gesicht, das diese Meinung offensiv vertreten würde, haben aber auch die Grünen nicht.

Dieses Desinteresse und die fehlende Netzkompetenz vieler Politiker werden zu einem gesellschaftlichen Risikofaktor. Denn schon dominieren private Unternehmen die gesamte Infrastruktur des öffentlichen digitalen Raums, vom Leitungsnetz und Internetzugang über Suchmaschinen bis zu den Betriebssystemen der Computer und den sozialen Netzwerken.

Es gilt also, Wettbewerbsregeln zu finden, kartellrechtliche Schranken zu ziehen, klare Haftungsrahmen zu setzen. Handelt der Staat nicht, sagt Viktor Mayer-Schönberger, renommierter Fachmann für Netzpolitik an der Universität von Singapur, schaffen sich die Anbieter ihre Regeln selbst. Diese wieder zurückzunehmen wird viel schwerer, als rechtzeitig welche zu setzen.

Artikel

Auf einmal platzte der Knoten. In vielen Kreisen war das Internet schon seit geraumer Zeit von zweifelhaftem Ruf. In den letzten Monaten hat sich dieses latente Misstrauen allerdings in recht offene Feindseligkeit verwandelt. Obwohl an vielen Stellen betont wird, dass das Internet eigentlich eine gute Sache sei, folgt auf dieses Lippenbekenntnis dann oftmals eine flache Schimpftirade, die weder Sachkenntnis noch Objektivität vermuten lässt. Garniert wird das ganze mit gebetsmühlenartiger Penetranz durch eine Anklageformel, welche sich gegen eine gesamte Bevölkerungsschicht richtet: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“ Als unbedarfter Bürger folgt man der Argumentation der Politiker: Nirgends darf etwas, was normalerweise völlig zu Recht unter Strafe steht auf einmal erlaubt sein. Selbstverständlich müssen die Gesetze überall gelten.

In der Tat muss man sich zunächst einmal fragen, wie es zu der Wahrnehmung kommt, dass so viele Gesetze im Netz keine Gültigkeit zu haben scheinen. Folgt man der Berichterstattung, so ist immer wieder von denselben menschlichen Abgründen zu lesen. Das Urheberrecht scheint im Netz keinen Pfifferling mehr Wert zu sein: Millionen von Menschen laden sich Musik und Filme im Internet herunter, ohne einen Cent dafür zu bezahlen. Man hört von Kinderpornographie, welche im Internet florieren soll, extremen Gewalt- oder Pornographiedarstellungen, sowie Hassseiten, die sich gegen Minderheiten richten. Noch dazu kommen die Abzocker: Wer nicht genau darauf achtet, auf welche Seiten Sohnemann surft, der kann offenbar schon mal eine gute Rechtsschutzversicherung abschließen, da die Rechnungen und Forderungen nicht lange auf sich warten lassen werden.

Nun ist zunächst einmal anzuerkennen, dass diese Geschichten nicht frei erfunden sind. All diese haben einen realen Hintergrund, und auch Netzbürger lassen sich mitunter zu Bemerkungen wie „Das Internet ist ein Haifischbecken“ hinreißen. Die positiven Nachrichten über das Internet sind – sofern sie überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken – ausgesprochen unbeachtet. Unser gesamtes Bildungssystem und unsere gesamte Wirtschaft verlässt sich mittlerweile so stark auf das Internet, dass eine fiktive Abschaltung dieses Mediums zu einem weltweiten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollaps führen würde. Dieses Faktum ist vielen Leuten nicht bekannt. Woher auch? In keinem der anderen Medien ist es eine Erwähnung wert. Wenn darüber berichtet wurde, dass durch das Internet ein vollkommen neuer, und unglaublich finanzstarker Wirtschaftszweig entstanden ist, dann wird dies dem Nachrichtenkonsumenten unter dem nichtssagenden Schlagwort "New Economy" verkauft, worunter dieser sich zwar nichts vorstellen kann, aber trotzdem in der Lage war, es wiederzuerkennen als genüsslich über die Krise der New Economy nach 2001 berichtet wurde.

Wird einem so grundsätzlich nur die negative Seite in wirklich einprägsamer Weise präsentiert, zieht man unweigerlich den Schluss, dass das Internet in der Tat eine Jauchegrube ist, in der sich kriminelle Menschen zu einem großen, gesetzlosen Ganzen zusammengefunden haben. Allerdings ist dieses Bild nicht unbedingt neu, da an diesen Zuständen nichts neu ist. Man muss sich also fragen, warum nun ein Damm gebrochen zu sein scheint, und weswegen auf einmal von allen Seiten unisono auf das vermeintliche Gomorrha Internet eingedroschen wird.

Die Netzgemeinde war seit jeher unfroh über ihr Image in der öffentlichen Wahrnehmung, und betrachtete ihre so empfundene Kriminalisierung mit Argwohn und Verärgerung. Anlässlich der Überwachungspläne eines Innenministers Wolfgang Schäuble wurde sein Konterfei in ein "Stasi 2.0"-Logo verwandelt. Über Twitter, Blogs und Foren tauschte man ausformulierte bis auf Schlagworte reduzierte Meinungen zu dem Thema aus, diskutierte untereinander und blieb doch auf dem Fleck. Denn was dort geschah war das, was eine englische Redewendung als "zum Chor predigen" bezeichnet: Man servierte sich gegenseitig seine schönsten Argumente, allerdings in der Gewissheit, dass der Empfänger weitestgehend mit einem überein stimmte. Somit verblieb die gesamte Diskussion dort, wo sie außer der Netzgemeinde eben niemand wahrnahm: im Internet. Der Bürger ohne Bezug zur Netzkultur hörte somit niemals die Argumente der Gegenseite. Seine einzige Quelle war das, was ihm durch die anderen Medien mitgeteilt wurde. Wie bereits festgestellt war dieses alles andere als positiv.

Stichworte

• Der Staat darf viele Daten nicht erheben. Wenn diese Daten aber irgendwo privat erhoben werden, greift der Staat darauf zu. Beispiel: Bewegungsprofil via Social Network.

Punkte

Was ist nur mit dem Internet los? Diese Frage muss man sich angesichts der Berichterstattung der letzten Monate doch unweigerlich fragen.

Hassseiten, Killerspiele, Pornoseiten, teilweise mit Kindern, Abzocker.

Und die Volksparteien reagieren! "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!" Zitat. Wer das gesagt hat ist unerheblich, denn das sagen sie alle. Immer wieder. Genau diese Formulierung, ohne jede Variation.

Muss man ja auch betonen. Denn wenn man sich mal mit unseren Positionen nicht auseinandersetzt, glaubt man ja, dass wir das fordern. Und dem stellt man sich dann halt entgegen.

Ich will nicht vorgreifen. Man muss sich ja erstmal fragen, wie es zu dieser Wahrnehmung kommt.

Anscheinend haben die Gesetze alle im Internet keine Gültigkeit mehr.

Urheberrecht? Scheint keinen Pfifferling mehr wert. Die Leute laden runter, was sie wollen und zahlen keinen Cent.

Abzocker. Sohnemann surft auf irgendwelchen Bademeisterspielen rum, und plötzlich flattert die Rechnung mit 2 bis 3 stelligen Eurobeträgen herein.

Und dann noch die Kinderpornographie. Floriert ja offenbar, wird von der Regierung als Millionenmarkt beschrieben.

Das alles hört man ständig, und aus der Luft gegriffen sind die Geschichten ja nicht. Aber ist das wirklich alles? Das ist hier die spannende Frage!

Mit Kinderpornographie im Internet werden Millionen gemacht! Sagt die Regierung. Da war auch die Opposition geschockt. Verwirrt stellte sie eine kleine Anfrage: "Woher haben Sie denn diese Zahl? Welche Erkenntnisse haben Sie in diesem Bereich?"

Fiese Frage. Und vor allem leider offiziell. Einem Reporter kann man viel erzählen wenn der Tag lang ist. Bei einer offiziellen kleinen Anfrage darf man aber leider nicht lügen wie gedruckt.

Dementsprechend antwortete die Regierung wahrheitsgemäß und kleinlaut: Keine. Es liegen keine Erkenntnisse vor. So schlimm die Geschichten waren, die uns da präsentiert wurden, und von Ursula Unermüdlich immer noch werden: Erfunden! Und das ist die höfliche Formulierung. Erstunken und erlogen ist die treffendere.

Es gibt Kinderpornographie im Internet. Und Sie werden mir hoffentlich alle zustimmen, dass jeder Fall zwei zuviel sind.

Aber dieser angebliche Millionenmarkt ist Unfug. Wie soll das auch gehen? Geldtransaktionen im Internet laufen fast alle über Kreditkarte. Soll man da ein Inkassounternehmen beauftragen? "Hier ist die Pädophilen-AG, Zahlungen bitte auf dieses deutsche Giro-Konto"? Und das soll niemandem auffallen?

Es gibt eine Menge Dreck im Internet. Aber im Gegensatz zum meisten davon versteht doch bei Kinderporno glücklicherweise niemand Spaß! Würden Sie nicht, wenn Sie über eine solche Seite stolpern sofort Anzeige gegen Unbekannt erstatten?

Ich weiss, dass ich das tun würde. Aber ich darf da nicht von mir auf andere schließen. Frau von der Leyen scheint da lieber ein Stoppschild vor den Monitor stellen zu wollen.

Aber angeblich geht es ja um die Server, die für die Justiz schwer zu erreichen sind, die irgendwo im Ausland stehen, wo es keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt. Osttimor zum Beispiel. Oder Kongo. Wer kennt nicht die riesige IT-Infrastruktur des Kongo. Die haben da ja auch nichts besseres zu tun.

Behauptet wurde, dass bspw. in Indien oder Indonesien Kinderpornographie nicht illegal wäre. In Indonesien wird die Herstellung eines Pornos, egal welcher Art, mit dem Tod bestraft. Da gibt es tatsächlich keine Gesetze mehr, die sich explizit mit Kinderpornographie befassen. Was sollte das auch beinhalten? Noch toter töten?

Wissen Sie, was das eigentliche Problem ist? Gut, dass Sie schon sitzen. Wenn Sie Anzeige gegen eine solche Seite stellen, und die Polizei ermittelt, dass der Server sich zum Beispiel in den USA befindet, wissen Sie, was dann passiert? Glauben Sie bloss nicht, dass der dortige Provider angeschrieben wird. Glauben Sie bitte auch nicht, dass der Fall den dortigen Polizeikollegen übergeben wird. Es passiert gar nichts. Ermittlungen eingestellt. Und wissen Sie auch warum? Weil, und das ist die angegebene Begründung, es unhöflich gegenüber den Kollegen des jeweiligen Landes wäre, in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig zu werden.

Und dann wird so ein Stoppschildgesetz erlassen. Ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle kann das BKA jetzt sperren, was es für Kinderpornographie hält. Zum Beispiel die Webseite Ihrer Familie. Da sind nämlich auch Ihre Urlaubsfotos drauf. Auf einem Foto sieht man Sohnemann, zwei Jahre alt, nackt am Strand. Ach, Sie sagen, das sei keine Kinderpornographie? Der zuständige Beamte vom BKA sah das anders. Der ist nämlich kein Richter, der sich beide Seiten anhören muss und anschließend entscheidet. Sein Wort gilt. Natürlich können Sie dagegen jetzt juristisch vorgehen, und kriegen wohl auch recht. Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Und in der Zwischenzeit haben Sie viel Spaß dabei, Ihrem Arbeitgeber, Ihrer Familie, Ihren Nachbarn und Freunden zu erklären, warum man wenn man auf Ihre Webseite surft stattdessen den Hinweis kriegt, dass diese Kinderpornographie enthält.

Aber die Sperren machen Schule. Dieses zutiefst unrechtsstaatliche Vorgehen soll ja nur auf Kinderpornographie beschränkt bleiben. Wie gut sowas funktioniert haben wir bei der LKW-Maut gesehen. Die Positionserfassung der LKWs sollte da auch nur für die Mauterhebung genutzt werden, und wird mittlerweile für alles genutzt, wozu der Staat gerade lustig ist. Ebenso beschränkt bleiben diese Sperren natürlich auf Kinderpornographie. Hassseiten, Filesharing... für all diese Sachen gab es ab dem ersten Tag nach Beschluss des Gesetzes schon die sich formierende Lobby, damit diese auch auf die Liste kommen. Die so genannten Killerspiele natürlich auch. Diese Veranstaltung hier könnte als möglicherweise in 1-2 Jahren so nicht mehr stattfinden.