Benutzer:JD/Redenotizen

Warum ich kandidiere -> Warum ich Mitglied geworden bin

Am 18.6. wurden das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Ich sah die Übertragung live, und wusste nicht wie mir geschah. Obwohl mir der Ausgang von vorn herein klar war, brannte mir das Gesicht als würde ich gerade einer Katastrophe zusehen.

Eine Frage beschäftigt mich: Wenn man heutzutage die Leute fragt, so behaupten fast alle, sie wären wenn sie damals gelebt hätten aktiv gegen das Naziregime gewesen. Im Nachhinein ist man immer klüger. Woran aber merkt man konkret, dass die Zeit zum Widerstand gekommen ist? Welche Grenze muss überschritten werden, damit man aufsteht, so wie es die Leute in der DDR getan haben?

An welcher Stelle ich zu einem subversiven Widerstand außerhalb des Systems stoßen würde, darauf habe ich keine Antwort. Aber mir ist klar, dass die Grenze zum Widerstand innerhalb des Systems nun überschritten ist.

Ich bin mit dem Ziel in die Piratenpartei eingetreten, etwas zu ändern. Nicht länger zuzulassen, dass aus undurchsichtigen bishin zu pseudokorrupten Gründen der Grundpfeiler der Demokratie, die Bürgerrechte, in unserem Land mit Füßen getreten werden. Ich war bisher politisch zwar interessiert, aber kein bisschen engagiert. Jetzt strebe ich in die Parlamente, nicht aus dem Streben nach Macht, sondern aus dem beklemmenden Gefühl heraus, es zu MÜSSEN.

Mein Bundesland, in dem ein Jürgen Rüttgers oder ein Andreas Pinkwart die Fäden in der Hand halten, ist wie geschaffen dafür, mit den Änderungen zu beginnen, angefangen damit, Untaten wie die Polizeigesetze oder die Studiengebühren rückgängig zu machen.

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Am Sonntag, dem 30.8. trifft sich die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter anderem über unsere Landesliste für die Landtagswahl entschieden, welche am 9.5.2010 stattfinden wird. Und ich beabsichtige, für diese Liste zu kandidieren. Um dies zu begründen, habe ich dieses Video aufgenommen.

Man soll ja bekanntlich selbst sein schärfster Kritiker sein. Daher ist also die Frage, die ich mir selber stellen muss: Was macht einen guten Landtagsabgeordneten der Piratenpartei aus? Da wären natürlich zunächst einmal seine Positionen. Er muss sich aus tiefstem Herzen mit den Zielen der Piraten identifizieren können. Er muss über ausreichend politische Bildung und Information verfügen, andernfalls wird er zur leichten Beute der besser informierten politischen Gegner. Er muss die Diskussion lieben, gut argumentieren können. Und er muss vorzeigbar sein, in dem Sinne, dass er auch vor größeren Menschenmengen reden kann ohne ins Stolpern zu geraten.

Und jetzt muss ich mich fragen, ob ich diese Voraussetzungen erfüllen kann. Die Positionen der Piratenpartei, besonders in Bereich der Freiheits- und Bürgerrechte, sowie im Bereich des Urheberrechts waren mir schon jahrelang zu eigen, lange bevor es die Piratenpartei überhaupt gab, geschweige denn ich ihr Mitglied geworden bin. Ich bin generell politisch sehr interessiert, ich neige sogar dazu, derjenige in meinem Bekanntenkreis zu sein, der die anderen mit politischen Themen nervt. Eine gute Diskussionskultur ist mir sehr wichtig, nicht zuletzt weil ich immer Freude daran habe, zu versuchen, einen Sachverhalt so treffend wie möglich zu formulieren. Damit, vor anderen Leuten zu sprechen, habe ich dementsprechend auch keine größeren Probleme. Insofern bin ich der Überzeugung, diese Voraussetzungen erfüllen zu können.

Dann bleiben noch die Inhalte. Weswegen genau will ich überhaupt in den Landtag? Nun, ich bin aus vollstem Herzen ein Bürgerrechtler. Die Piratenpartei ist bei mir seit kurz vor der Europawahl auf dem Radar gewesen, und nach der Verabschiedung des Internetstoppschildgesetzes habe ich mich dazu entschlossen, ihr beizutreten. Das tat ich aus dem ganz dringenden Gefühl heraus, etwas unternehmen zu MÜSSEN. Ich wollte eigentlich nie Politiker werden. Aber jetzt habe ich das Gefühl, es geht nicht anders. Wir müssen aufstehen, und die Veränderungen, welche die etablierte Politik nicht bereit ist einzuleiten selbst herbeiführen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist in der Vergangenheit mehrfach genau dadurch negativ aufgefallen. Als Beispiel sei hier die Vorreiterrolle genannt, welche die gegenwärtige Landesregierung - perfiderweise unter Federführung eines FDP Innenministers - bei der Onlinedurchsuchung eingenommen hat.

Ich möchte Teil des demokratischen Gewissens des nordrhein-westfälischen Landtages werden, da dieser offenbar derzeit stark unterrepräsentiert ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es Grenzen gibt, die wegen KEINEM Ziel überschritten werden dürfen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Privatsphäre des Bürgers online wie offline eine schützenswerte Einrichtung ist. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass eine barrierefreie Bildung und Forschung in unser aller Interesse ist.

Das sind die Ziele für die ich antreten will. Ich hoffe darauf, mit eurer Hilfe und eurem Zuspruch diese auch zu erreichen.

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Hallo liebe Piraten,

vor kurzem habe ich in einem Weblog eine Beschreibung der Piratenpartei gelesen, die ich so gelungen fand, dass ich sie euch nicht vorenthalten möchte: "Die Grünen waren die politische Manifestation einer Bewegung der radikalen Infragestellung. Die Piraten dagegen sind eigentlich stockbrav. Sie haben in Sozialkunde aufgepasst und fordern die Einhaltung der Regeln ein, die man ihnen beigebracht hat. Ihre Existenz ist zweifellos das schönste Kompliment, das der alten Dame Grundgesetz zum 60sten gemacht werden konnte."

In dieser Beschreibung erkenne ich mich zum großen Teil wieder. Meine politischen Überzeugungen kommen zwar nicht aus dem Sozialkundeunterricht - was angesichts der Qualität besagten Fachs an meiner damaligen Schule wohl auch ganz gut so ist - aber das Prinzip stimmt: Auf die eine oder andere Art und Weise hat jeder von uns gelernt, was einen Rechtsstaat ausmacht; warum es Konzepte wie die Gewaltenteilung oder das Recht auf Privatsphäre gibt.

Dementsprechend unverständig bis fassungslos stehen wir dem gegenüber, wenn genau diese so wichtigen Konzepte von eben jenen Kräften aufgeweicht werden, die sich eigentlich ihren Schutz auf die Fahnen geschrieben haben. Ich spreche hier von Ingo Wolf, dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, seines Zeichens FDP Mitglied und der Mann, dem es besonders wichtig war, dass dieses Land eine Vorreiterrolle im Bereich der Onlineüberwachung einnimmt. Der ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, welches von seinem eigenen Parteikollegen, dem altverdienten Bürgerrechtler und ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum vor dem Verfassungsgericht zum Kippen gebracht wurde. Ich spreche von Andreas Pinkwart, ebenfalls FDP, Innovationsminister des Landes, welcher die Federführung bei der Regelung zu Studiengebühren übernommen hat.

Diesen Kräften müssen wir gegenüber treten. Wer, wenn nicht wir?