Benutzer:JD/Fragenkatalog Grey Pearl/Entwurf

Warum möchtest du in den Landtag?

Diese Frage ist für mich untrennbar mit der Frage verbunden, warum ich überhaupt Pirat geworden bin.

Durch die Diskussion um das Internetstoppschild bin ich das erste mal mit der Piratenpartei ernstlich in Kontakt gekommen. Ich hatte mich bis dato nicht mit ihr beschäftigt, kannte deshalb ihre Positionen nicht. Durch einen Forenkommentar wurde ich dann auf sie aufmerksam gemacht, was mich schnell dazu brachte, sie bei der anstehenden Europawahl zu wählen. Knapp zwei Wochen später kam dann der Gesetzesbeschluss zu besagtem Stoppschild. Ich verfolgte die Debatte über Livestream, und obwohl der Ausgang besagter Debatte von vorn herein fest stand, ging etwas merkwürdiges in mir vor: Mein Gesicht brannte, als ich die Reden von SPD und CDU hörte, so als würde ich gerade einer Katastrophe mit Todesopfern zusehen. Obwohl ich nichts hörte was mich überraschte war ich doch extrem schockiert und fühlte mich unglaublich hilflos. Als das Gesetz dann durchgewunken war, war eine Veränderung in mir vorgegangen.

Ich war bis dahin ein sog. "schlafendes Mitglied" der FDP gewesen. Ich war Mitglied, war aber nicht einmal zu irgendwelchen Treffen, Sitzungen oder Aktivitäten erschienen. Vor allem deswegen, weil mir obgleich ich politisch sehr interessiert bin, niemals eine aktive Rolle in der Politik vorschwebte. Das hatte sich zu dem Zeitpunkt schlagartig geändert. Ich wollte nicht in die Politik gehen. Ich musste in die Politik gehen. Ich hatte (und habe immer noch) das Gefühl, dass wenn ich nicht aktiv würde, dann passierten auch in Zukunft so schlimme Dinge, wie das Stoppschildgesetz. Wie das BKA-Gesetz. Wie die Überwachungsgesetze nach dem 11. September. Wie der große Lauschangriff. Auf einmal waren alle diese Einschnitte in die Bürgerrechte wieder extrem präsent in meinem Kopf.

Oder eben auch die Online-Durchsuchung, bei der mein Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle - und das ausgerechnet unter einem Innenminister der angeblich freiheitlichen FDP - eingenommen hatte. Ich warf der FDP meine Mitgliedschaft vor die Füße und trat in die Piratenpartei ein. Zunächst hatte ich zwar die Bundespolitik im Blickfeld, dann sah ich jedoch die Möglichkeit, in diesem Land aktiv zu werden, und verspürte den Wunsch dafür zu sorgen, dass mein Land abermals eine Vorreiterrolle einnimmt. Diesmal allerdings soll dies die Vorreiterrolle auf dem Weg zurück zur Achtung der Bürgerrechte sein. Auch auf Länderebene werden die Bürgerrechte aufs gröbste verletzt, und ausgerechnet NRW ist hier mit schlechtem Beispiel voran gegangen.

Ich möchte es erreichen, dass NRW nach der Wahl stattdessen mit gutem Beispiel voran geht.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Ich bin definitiv ein Bürgerrechtspirat. Die anderen Piratenthemen sind mir zwar ebenfalls wichtig, und ich glaube von mir, in allen diesen Bereichen mittlerweile argumentationsfest zu sein. Die Bürgerrechte bzw. deren Verletzung in der letzten Zeit haben jedoch in mir das Feuer entfacht, welches mich dazu gebracht hat, zu den Piraten zu gehen und eine aktive politische Rolle anzustreben. Ich möchte zunächst dafür sorgen, dass solche Verletzungen in Zukunft unterbleiben. Danach möchte ich bestehende Verletzungen rückgängig machen. Und langfristig möchte ich darüber wachen, dass in Zukunft keine weiteren Verletzungen dieser Art stattfinden.

Das bedeutet keinesfalls, dass ich mich auf dieses Thema beschränken möchte oder werde. Ich vertrete genauso die anderen Piratenthemen und bin auch Befürworter der langfristigen thematischen Verbreiterung der Piratenpartei. Aber die Bürgerrechte sind mir einfach heilig.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Ich halte es für unsinnig, präventiv für jedes anstehende Thema und für jede anstehende Abstimmung eine vollständige schriftliche Erklärung abzugeben, warum ich wie entscheide. Stattdessen würde ich schon im Vorfeld der Abstimmung auf meiner Homepage mein geplantes Abstimmverhalten veröffentlichen, mit der Option, dass jedermann eine Diskussion über die Einzelabstimmungen starten könnte, an denen ich mich aktiv beteiligen würde und aufgrund welcher ich ggf. mein Abstimmverhalten auch anpassen würde. Ferner nutze ich auch weiterhin alle Möglichkeiten, die Web 2.0 mit sich bringt, von Twitter bis Youtube.

Was meine sonstige Arbeit als Abgeordneter angeht, so hat die Öffentlichkeit das berechtigte Interesse daran, an keiner Stelle vor verschlossenen Türen zu stehen. Die Buchführung meines Abgeordnetenbüros sowie alle weiteren inhaltlichen wie organisatorischen Informationen werden veröffentlicht, von der Buchführung bishin zum Terminkalender.

Meine Arbeit als Abgeordneter ist im Dienst des Volkes. Das Volk ist so gesehen mein Vorgesetzter. Und mein Vorgesetzter hat ein Recht darauf, alles was meine Arbeit angeht einzusehen.

In welchen Zoo ich am Wochenende mit meiner Familie gehe, das geht allerdings auch das Volk nichts an.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Genau zwischen diesen beiden Worten muss eben unterschieden werden.

Es ist gut und sinnvoll, dass eine Fraktion an einem Strang zieht. Ein Abgeordneter, der die Fraktionslinie in keinster Weise mit seinem Gewissen in Einklang bringen kann, darf aber nicht letztendlich dazu gezwungen sein, weil er sonst bestenfalls Ausgrenzung, schlimmstenfalls den langfristigen Verlust seiner Position in der Fraktion zu befürchten hätte mit der Fraktion zu stimmen. Das ist Fraktionszwang, welcher in meinen Augen nicht mit Art. 38 GG vereinbar ist.

Als Beispiel sei hier der Fall Ypsilanti zu nennen. Den SPD-Fraktionsmitgliedern, die die endgültige Abstimmung haben kippen lassen ist vorzuwerfen, dass sie vorher offenbar nicht so abgestimmt haben. Das hätte der Fraktion die peinliche Niederlage erspart, da sonst von vorn herein klar gewesen wäre, dass die Abstimmung nicht positiv verlaufen würde. Auf der anderen Seite sind die Repressalien bishin zum Parteiausschluss, die diesen Abgeordneten hinterher angedroht wurden, absolut untragbar.

Die Kultur, zunächst seinem Gewissen, und erst danach seiner Fraktion verpflichtet zu sein, scheint leider nicht so stark zu sein, wie es das Grundgesetz befürwortet.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Diese Frage ist für mich eng mit der vorigen Frage verbunden.

In diesem Fall ist offensichtlich die Definition einer Fraktionslinie nicht möglich. Und somit entscheidet jeder Abgeordnete für sich nach bestem Wissen und Gewissen. Wer dem Gesetz zustimmt, der soll mit Ja stimmen, wer das Gesetz ablehnt, der soll mit Nein stimmen, wer keine Meinung hat, der soll sich enthalten.

Das utopisch perfekte Parlament wäre eine exakte Abbildung der Bevölkerung. Exakt dieselbe Altersstruktur, exakt dieselbe Berufsverteilung etc. Da ein solches Parlament zu bestimmen nicht möglich ist, hat man sich für die Parteiendemokratie entschieden. Dennoch sollte man dieses Idealbild nicht aus den Augen verlieren. Daher wäre eine Fraktionslinie wie "Wir enthalten uns einfach alle" nach meiner Ansicht grundlegend falsch, da auf diese Art und Weise das gewählte Stimmenabbild verfälscht würde. Jeder sollte so abstimmen, wie er es für richtig hält.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Ein Gesetz schwebt nicht im luftleeren Raum. Besagter Nazi hätte es einhergehend mit einer Argumentation vorgeschlagen.

Um eine Argumentation zu bewerten, sind meiner Meinung nach zwei Kriterien von entscheidender Wichtigkeit: Inhalt und Motivation. Der Inhalt ist in diesem Fall vorgegeben. Es bleibt also die Frage nach der Motivation. Und hierbei gilt es, Augenmaß zu beweisen: Aus welchem Grund schlägt er dieses Gesetz vor? Spricht er selbst über seine Motivation dazu, und wie ehrlich erscheinen seine Aussagen?

Wenn ich den Eindruck habe, dass er in diesem Fall tatsächlich nur die Bürgerrechte im Sinn hat, dann steht meiner Zustimmung nichts im Wege. Wenn ich allerdings das Gefühl habe, dass hier etwas, welches ich inhaltlich richtig finde aus den falschen Gründen vorgeschlagen wird, dann bin ich der Ansicht, dass ein Gesetz aus falscher Motivation heraus langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Somit würde ich dem Gesetz meine Zustimmung verweigern, und lieber später mit meinen Fraktionskollegen ein vergleichbares Gesetz aus einer vernünftigen Motivation heraus vorschlagen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Ich nehme an, bei dieser Frage geht es um das Einkommen eines Abgeordneten. Das Einkommen eines Privatmenschen ist nämlich selbstverständlich eine private Information. Bei einem Abgeordneten sieht die Sache allerdings anders aus.

Menschen sind keine Maschinen. Manche aspirieren, diesen so nahe zu kommen wie möglich, so rational und mathematisch vorzugehen wie sie können. Andere versuchen dies gar nicht erst, sondern folgen fröhlich ihrem Bauchgefühl. Aber so oder so: Auch der rationalste Mensch ist beeinflussbar. Zum einen, weil auch dieser sein Bauchgefühl nicht vollkommen abschalten kann, zum anderen, weil ein Mensch nicht allwissend ist, sondern nur aus dem Inhalt und der Menge der ihm vorliegenden Informationen Schlüsse ziehen kann.

Wie ich vorher schon schrieb, so ist zur Bewertung einer Argumentation ihr Inhalt wie ihre Motivation zu betrachten. Und für die Betrachtung einer Motivation kann es sehr wohl relevant sein, welche Interessensgruppen vertreten werden, welche Bezüge der Argumentierende durch welche Unternehmen erhält etc. Daher ist das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht nur berechtigt, es ist in diesem Fall sogar stärker zu bewerten als der Wunsch des Abgeordneten nach Privatsphäre.

Auf den genauen Cent-Betrag kommt es wohl niemandem an. Die Größenordnungen, Arten (regelmäßige Zahlung, Honorarbasis etc.) und Bedingungen (für welche Dienste gezahlt wird) der Bezüge sollte jedoch grundsätzlich anzeigepflichtig und öffentlich einsehbar sein.