Benutzer:JD/BTW13 Wahlprogramm

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Hier versuche ich per Remixing ein paar Punkte für unser Bundestagswahlprogram 2013 zu erstellen.

Grundlagen sind:

• Unser Parteiprogramm
• Unser Wahlprogramm von 2009
• Das Wahlprogramm der Grünen von 2009
• Das Wahlprogramm der FDP von 2009
• Das Wahlprogramm der Linken von 2009
• Das Wahlprogramm der SPD von 2009
• Das Wahlprogramm der CDU von 2009

Themen:

Arbeit und Soziales

Existenzminimum

Das derzeitige Arbeitslosengeld II, auch als Hartz 4 bekannt, ist definiert als Grundsicherung des Existenzminimum. Unter diesem Blickwinkel ist es nicht hinnehmbar, dass den Empfängern dieser Leistung diese Bezüge gekürzt, oder gar ganz ausgesetzt werden können. Wie hoch das tatsächliche Existenzminimum zur gesellschaftlichen Teilhabe ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Dieses Existenzminimum darf jedoch wegen keines Fehlverhaltens unterschritten werden; schon gar nicht, wenn die Feststellung besagten Fehlverhaltens teilweise auf subjektiver Willkür einzelner Sachbearbeiter basiert.

Es ist gut und richtig, zur Aufnahme einer Arbeitsstelle zu ermutigen. Dies muss jedoch auf der Ebene geschehen, die entsprechende Stelle ausreichend attraktiv zu machen. Wir sollten es als gesamte Gesellschaft schlicht nicht mehr nötig haben, Misstrauen und Missgunst nachzugeben, und so die Schwächsten der Gesellschaft mit Situationen zu konfrontieren, die wir selbst niemals tolerieren würden.

Wir fordern daher die Abschaffung sämtlicher Sanktionen bei der Vergabe des Arbeitslosengeldes II.

Wirtschaft und Finanzen

Umsatzsteuer

Gegenwärtig entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich zum Zeitpunkt der erbrachten Leistung eines Unternehmens. Selbst wenn noch gar nicht klar ist, wie hoch die Einkünfte aus dem Geschäft sein werden, muss das Unternehmen diese bereits zum Zeitpunkt der Leistung prognostizieren und dementsprechend Umsatzsteuer abführen. Der Unternehmer tritt so in Vorkasse, um dem Staat Steuer auf einen Betrag zu zahlen, der nicht nur unter Umständen so gar nicht zustande kommt, sondern dessen tatsächliche Zahlung seitens des Geschäftspartners sich ggf. verzögern kann. So kann es für ein Unternehmen existenzbedrohlich werden, einen zu großen Auftrag anzunehmen, da die daraus resultierende Umsatzsteuer hoch genug wäre, die Liquidität des Unternehmens zwischen Errichtung der Umsatzsteuer und Ausgleich der Rechnung durch den Geschäftspartner ernstlich zu gefährden.

Das Gegenstück zu dieser sogenannten "Sollversteuerung" ist die "Istversteuerung", welche die Umsatzsteuer erst zum Zeitpunkt des eingenommenen Betrages entstehen lässt. Bisher wird diese Möglichkeit der Versteuerung nur Kleinunternehmen und Freiberuflern gegeben. Wir fordern, dass die Istversteuerung zum generellen Grundsatz der Umsatzsteuer gemacht wird, und die Sollversteuerung abgeschafft wird.