Benutzer:JD/Antrag auf Parteiausschluss gegen Aaron Koenig
Inhaltsverzeichnis
Empfänger
An das Schiedsgericht des Landesverbandes Berlin als zuständiges Landesschiedsgericht,
- in Kopie an das Bundesschiedsgericht,
- den Landesvorstand Berlin,
- den Bundesvorstand,
- sowie die Parteiöffentlichkeit in Form der bundesweiten Mailingliste sowie den Mailinglisten der Länder NRW und Berlin.
Antrag
Hiermit beantrage ich den Ausschluss von Stefan Koenig, genannt Aaron Koenig aus der Piratenpartei Deutschland. Als Begründung ist sein wiederholt parteischädigendes Verhalten in seiner Position als Mitglied des Bundesvorstands zu sehen.
Begründung
Aaron Koenig ist seit dem Sommer 2009 Mitglied des Bundesvorstands als Beisitzer. Fiel er anfangs noch durch hervorragende Arbeit auf, für die ich ihm ungeachtet der aktuellen Situation danken möchte, so hat diese Arbeit jüngst dem ausschließlichen Vertreten von politischer Meinung nach außen Platz gemacht. Hierbei vertritt Aaron Positionen, die denen der Piratenpartei mindestens fremd, eher konträr sind. Diese Positionen bringt er allerdings nicht in den parteiinternen Meinungsbildungsprozess ein - was meiner Meinung nach nicht zu beanstanden wäre - sondern er vertritt diese Positionen in seinem Weblog nach außen. Erst nach massiver Kritik entfernte er den Hinweis auf seinem Weblog, dass seine Aussagen sich mit dem Programm der Piratenpartei decken würden, und dies zu einem Zeitpunkt, als seine Aussagen bereits getätigt waren. Diese Entwicklung gipfelte, als Aaron in seinem Blog folgende Zeilen schrieb:
Ich fürchte, dass die Zeit für Verhandlungen und Kompromisse vorbei ist. Durch einen gezielten Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen sollte der Westen den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
Diese Position erschien, als ginge die Piratenpartei Deutschland hiermit d'accord. Schließlich stand zu diesem Zeitpunkt der Hinweis, sämtliche Aussagen würden sich mit dem Programm decken noch auf der Seite. Vorstandsmitglieder distanzierten sich, die Bundespressestelle distanzierte sich (nachdem laut Angaben von Daniel Flachshaar das Telefon wegen dieses Posts "heiß gelaufen" sei), und der Landesverband Hamburg stellte den Antrag an den Bundesvorstand, Aaron bis auf weiteres von seiner Arbeit als Vorstandsmitglied zu entbinden.
In seiner Sitzung vom 18.2. gab der Vorstand mit der einzigen Dafürstimme von Andreas Popp diesem Antrag nicht statt. Aaron erklärte freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abgeben zu wollen und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche kennzeichnen zu wollen. Ich möchte betonen, dass ich zwar mit dieser Entscheidung des Vorstands keineswegs einverstanden bin, aber ein Parteiausschlussverfahren zu dem Zeitpunkt nicht meine Zustimmung gefunden hätte.
Nun hat Aaron einen weiteren Post veröffentlicht, in dem er seiner Position bzgl. eines Angriffs auf den Iran noch einmal Nachdruck verleiht.
Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, sollten alle Mittel eingesetzt werden - von drastischen Wirtschaftssanktionen bis hin zur gezielten Zerstörung des iranischen Nuklearpotenzials.
Nun eröffnet sich allerdings das eigentliche Dilemma. Dies ist nicht einfach nur eine erneute Meinungsäußerung, sondern eine Veröffentlichung gegenüber der taz, bezüglich einer Rubrik namens "Streit der Woche", zu der unter anderem auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, geladen wurde. Es ist somit deutlich, dass hier nicht die Privatperson Aaron Koenig nach ihrer Privatmeinung gefragt wurde, sondern dass hier eine Position der Piratenpartei gehört werden sollte.
Und dies ist der Punkt, an dem ich der Meinung bin, dass Aaron endgültig und wissentlich - wenn es ihm nicht bewusst war, dann hätte es ihm bewusst sein sollen und müssen - der Piratenpartei Deutschland geschadet hat, indem er wiederholt und trotz Ermahnung und Gelöbnis zur Besserung Positionen, die sowohl den Prinzipen als auch dem Programm und der Meinung an der Basis der Partei (welche vom Vorstand in o.g. Sitzung festgestellt wurde) zuwider laufen, als Positionen der Partei vertritt.
Aus diesem Grunde beantrage ich seinen umgehenden Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Piratenpartei die Meinungsfreiheit als eins der höchsten Güter unserer freiheitlichen Demokratie ansieht. Ich bilde hier für mich keine Ausnahme. Jedes Mitglied ist angehalten, seine Meinung in den Diskurs einzubringen, selbst dann, wenn sie dem aktuellen Programm der Partei zuwider läuft. Ein Vorstandsmitglied ist allerdings eine Repräsentationsfigur, der bewusst sein muss, dass ihre Äußerungen auf die Partei zurückfallen. So wie ein Josef Ackermann sich nicht äußern kann ohne dass es auf die Deutsche Bank zurückfällt, oder so wie sich ein Guido Westerwelle nicht äußern kann ohne dass wir alle "#FDP-" tweeten, so kann auch ein Aaron Koenig nicht einfach Positionen nach außen vertreten, die nicht im Sinne der Partei sind, und sich dann auf das hohe Roß seiner Privatmeinung zurückziehen.
Seine Privatmeinung zu veröffentlichen ist ein Luxus, auf den ein gutes Vorstandsmitglied verzichten muss. Wenn es dies nicht tut, hat es zwar nichts verbotenes getan, leistet aber schlechte Arbeit. Und wenn diese Aussagen dann tatsächlich der Partei Schaden zufügen, so wie es hier offensichtlich geschehen ist, dann muss das Vorstandsmitglied auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Das gehört zu der Position des Vorstandes untrennbar dazu. Wer nicht bereit ist, darauf zu verzichten, der hat sich mit der Frage, ob er wirklich Vorstand werden sollte im Vorfeld nicht ausreichend auseinander gesetzt.
--Jan Dörrenhaus 14:31, 21. Feb. 2010 (CET)
Unterstützer
- Taschenschieber -- 21. Februar 2010, 14:41 MEZ/CET
- Yuuki83 -- 21. Februar 2010, 14:41 MEZ/CET
-- kein Pirat
Gegner
--AlexJ 14:40, 21. Feb. 2010 (CET)
