Benutzer:Herb Foxley/Fragen

Frageseite

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja, das war ich. Als ich meinen Wohnsitz noch im beschaulichen Hofheim am Taunus hatte, war ich dort Mitglied im SPD Ortsverein.
Auch Vorstandsmitglied im Ortsvereins- und Ortsbezirksvorstand.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

• Inneres
• Landwirtschaft
• Ernährung
• Verbraucherschutz

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Interessant für mich wäre:

• Inneres
• Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Diese Frage vereint Fraktionszwang und den Versuch der Partei die Entscheidung des Abgeortneten vorzuschreiben.

Ich werde die Wertung der Basis als Massstab nehmen, solange sie mit meinem Gewissen vereinbar ist.. Das tue ich bereits in meinem Mandat als Stadtverordneter in Frankfurt.

Sobald ich jedoch eine Entscheidung der Basis nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, werde ich einzig nach meinem Gewissen entscheiden.
Dazu gehört natürlich auch dies transparent der Basis zu vermitteln.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Dies kommt auf den Grund der Vertraulichkeit an.
Auf jeden Fall werde ich in solchen Fällen die Aufhebung der Vertraulichkeit beantragen, wenn ich dies für vertretbar halte.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Offenheit, Ehrlichkeit, Information, alles was hilft Politik und Verwaltung, sowie deren Vorgänge, nachverfolgbar und öffentlich zu machen. Politiker sollten mit den Menschen offen kommunizieren. Verwaltungen, nicht personenbezogene, Daten offenlegen. Lobbyvereinigungen müssten sich in Lobbyregister eintragen, bevor sie Zugang zu Politik- und Verwaltungsakteuren erhalten. Die physischen Aspekte lasse ich jetzt mal weg ;)

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Was verstehst Du unter "komplett"?

Ich werde alle Nebentätigkeiten in Firmen, Vereinen, Aufsichtsräten u.ä. aktiv offenlegen. Nebentätigkeiten in Verbindung mit dem Mandat, wie z.B. Aufsichtsratssitze, werde ich vor der Annahme mit der Basis diskutieren.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Nein, werde ich nicht.

Zu diesem Punkt sollte die zu bildende Fraktion gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit einen "Ehrenkodex" bzw. eine Selbstverpflichtung entwickeln, welche genau diese Dinge festschreibt. Die Mitglieder der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben zwar die VIP-Karten von Hertha abgelehnt, aber eine solche Selbstverpflichtung noch nicht erstellt. Hier sollte die Basis in Berlin dringend eine Vorlage liefern, verbunden mit der Aufforderung diese umzusetzen. Die Mandatsträger haben mit dem parlamentarischen Betrieb viel zu tun. Gerade die Basis sollte hier Vorschläge machen, nicht trollen.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Ich bin ganz klar ein Befürworter des BGE.

Frage 11: Wirst du dein Mandat als Stadtverordneter in Frankfurt aufgeben?

Auf jeden Fall. Es gibt genügend fähige Nachrücker die mein Mandat mindestens genau so gut ausfüllen können wie ich.
Deshalb sehe ich keinen grund das ehrenamtliche Mandat zu behalten.

Frage 13: Du kandidierst für Bundestags- als auch für Landtagsliste. Warum?

Das wird Thema meiner Vorstellung sein. Im vergangenen Jahr ist die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, vorzeitig vom Amt der Oberbürgermeisterin zurückgetreten. In der Folge wurde im KV Frankfurt ein aKPT durchgeführt, welcher zunächst die Frage klären sollte ob wir einen Kandidaten zur OB-Wahl stellen wollen. In meinem Redebeitrag plädierte ich, aus folgenden Kründen, für einen Kandidaten:

• zu diesem Zeitpunkt war es bis auf die Landtagswahl in SH die einzige wichtige Wahl vor den Wahlen 2013
• der Kandidat mit der durch die OB-Wahl erhöhten Bekanntheit mehr Stimmen zur Bundestags- und Landtagswahl sorgen könnte, wenn man ihn auf beide Listen setzt.

Mit der Kandidatur für beide Listen folge ich also meinem eigenen Vorschlag. Da meine Priorität allerdings beim Landtag liegt kandidiere ich auf der Landesliste zur Bundestagswahl erst ab Listenplatz 10.

Frage 14: Welches Finanzierungsmodell für ein BGE hältst du für praktikabel?

Das BGE ist ein zu komplexes Thema um es in ein paar Worten bezüglich der Machbarkeit zu bewerten. Ich sehe da noch kein Land in Sicht. Ohne das Ergebnis einer "Machbarkeitsstudie" sehe ich kein Model welchem ich guten Gewissens zustimmen kann. Mein favorisiertes Model ist das der Initiative Unternimm die Zukunft. Es würde eine erhbliche Vereinfachung des Steuerrechts mit sich bringen, was wiederum immens Kosten spart.