Benutzer:Hendrik Seipel-Rotter/Fragen

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja. Ich war Mitglied der in der SPD und bei den Linken bevor ich zu den Piraten kam.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Ich sehe meine Stärken in der Sozial-, der Inklusions-, der Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz und der Bürgerbeteiligung.

Ich bin derzeit Mitglied im AK Soziales Hessen und seit dem Einzug ins Stadtparlament Ausschussmitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration sowie für Umwelt, Sicherheit und Sauberkeit im Wiesbadener Rathaus.

Bildungspolitik und Jugendpolitik und die völlige Gleichstellung aller denkbaren Lebenspartnerschaften und Geschlechter sind ebenfalls von großem persönlichen Interesse.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Bei derzeitiger Ausschussverteilung würde ich mir einen Sitz im ULA, im Petitionsausschuss oder einen im SPA wünschen.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Nein. Natürlich kein Fraktionszwang. Auch wenn damit eine Regierungsbeteiligung faktisch ausgeschlossen ist. Aber ich halte sowieso nichts von "stabilden Mehrheiten". Ich finde das diese Diktaturen auf Zeit bedeuten. Stattdessen brauchen wir wechselnde Mehrheiten, denn diese lassen eine parteiübergreifende, ideologiefreie Sachpolitik zu.

Es gibt zu verschiedenen Dingen bereits Parteibeschlüsse oder Programmideen. Zu diesen vertrete ich selbstverständlich die von der Basis abgestimmten Meinungen. Im Verlauf der Mandatsausübung wird es darüber hinaus sicher zu vielen Entscheidungen kommen, zu denen es noch kein eindeutiges Bild der Basis gibt.

Wie Meinungsbilder eingeholt werden können, muss dann von Fall zu Fall entschieden werden (VMB, LFB, Mitarbeit in der Fraktion, AKs, Arbeitsgruppen der Fraktion, oder ähnliches). Vor allem bei sehr schnell zu treffenden Entscheidungen kann es sein, dass nicht immer alle Piraten gefragt werden können. Es eignet sich hierfür dann aber zumindest die Zusammenarbeit mit den jeweiligen AKs oder noch zu gründende Arbeitsgruppen, die das Vertrauen der Basis genießen.

Wenn ich tatsächlich aus Gewissensgründen eine Entscheidung anders treffen müsste, als sich dies aus den Arbeitsgruppen oder den Parteibeschlüssen ableiten ließe, so werde ich dies ausreichend begründen, damit es transparent und nachvollziehbar bleibt.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass in Zukunft überhaupt keine Sitzungsvorlagen, Verträge oder Vereinbarungen mehr geheim gehalten werden, sondern alle den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ich habe nicht vor viel Zeit in andere Tätigkeiten zu stecken. Parlamentarier sollten Vollzeitpolitiker sein. Aber sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist eine Offenlegung obligatorisch.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Eine tolle Idee. Ich will dass es so schnell wie möglich kommt. 1000.-EUR mindestens. Eher mehr. Sinnvoll weil es:

1. Arbeit und Lohn entkoppelt. Es werden neue Möglichkeiten geschaffen sich selbst zu verwirklichen.

2. Gesellschaftlich relevante Aufgaben, sollten sie denn weiterhin vor allem ehrenamtlich zu tätigen sein, einen neuen Stellenwert gibt.

3. Armut und Existenzangst weitestgehend abschaffen kann.

4. Eine neue Bewertung von Arbeit zulässt und hilft gefährliche oder körperlich anstrengende Arbeit künftig besser zu bezahlen.

5. Die unmenschliche Hartz IV Praxis endlich beendet.

6. Ängste nimmt.

7. Bürokratie abbauen hilft.

8. Schon heute möglich wäre.

9. Den Rentengau verhindert.

10. Ungleichheiten abmildert.

......

Persönlich

Wie alt bist du?

41

Wie ist dein Familienstand?

verheiratet

Welche Hobbys hast du?

Piraten

Wo wohnst du?

Wiesbaden

Welche Ausbildung/Beruf

PR Berater (cc)

Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in einem Kulturbetrieb.

Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Campus, AK Soziales, Telkos, LPT, KPT, BPT, Leider viel zu selten: Vosis und Stammtische.

Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Auf meiner Benutzerseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hendrik_Seipel-Rotter

Partei

In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?

Wiesbaden

Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?

Pressesprecher Hessen, Pressesprecher Wiesbaden, Stadtverordneter Wiesbaden

Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?

AK Soziales, AG Presse

Bist du bereits Mandatsträger?

Ja, Stadtverordneter

Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?

nein

Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?

in Sportvereinen. Als Kind.

Wie nahe stehst du Scientology

weit weg.

Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

nein.

Politisch

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

PPP Projekte lehne ich ab. Und das aus mehreren Gründen.

- Die Verträge sind vertraulich. Damit bleiben die Eckdaten der Deals zwischen Kommune und Unternehmen intransparent.

- Durch die Auslagerung an eine private Firma wird dem Parlament dei Kontrolle über die Objekte oder Leistungen entzogen.

- Der Partner arbeitet gewinnorientiert und nicht, wie die Kommune kostendeckend. In der Realität hat das in vielen Fällen dazu geführt, dass die Kosten gestiegen sind, die Qualität schlechter wurde oder die ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter bezahlt wurden.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Grundsätzlich gehört die Versorgung in Bürgerhand. Privatisierungen lehne ich grundsätzlich ab. Den Verkauf von Kliniken oder die Privatisierung der Wasserversorgung halte ich für genauso falsch wie die Privatisierung der Deutschen Bahn.

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?

Ich rede nie vom fahrscheinlosen ÖPNV, weil der Begriff missverständlich ist. Fahrscheinlos kann man heute schon in Wiesbaden fahren. Man bekommt eine Karte, die so groß ist wie eine Bankkarte, steigt in den Bus ein und hält die Karte gegen ein Lesegerät. Damit fährt man quasi Bus ohne einen Fahrschein zu lösen. Trotzdem muss man die Fahrt natürlich bezahlen.

Da ich will, dass man als Fahrgast die Fahrt nicht bezahlen muss, rede ich von einem Umlage- oder einem Steuerfinanzierten ÖPNV. Kostenloser ÖPNV wäre nämlich leider auch nicht ganz richtig, denn irgendwie muss die Leistung ja bezahlt werden, auch wenn das fahren selber nichts kostet.

Von der Idee das ÖPNV System nuntzungsendgeldfreio anzubieten bin ich seit Jahren begeistert. Die Grünen kommen gedanklich nur bis zur Umweltzone. Die Piraten dagegen haben Visionen. Wir vertreten in Wiesbaden die Forderung: Umlagen- oder steuerfinanzierter ÖPNV und autofreie Innenstadt. Wie geil wär das denn? An der Stadt Hasselt kann man sehen wie toll das werden kann.

In Wiesbaden haben wir durchgerechnet, dass bei einer Umlage der Selbstkostenanteil bei ca 15-20 EUR pro Erwachsenen Wiesbadener pro Monat läge. Je nachdem wieviel Geld man in den Ausbau des bestehenden Bussystems pumpen will. Das Monatsticket für Schüler ist mehr als doppelt so teuer. Das Für Erwachsene kostet fast das vierfache.

Ausgebaut werden muss. Das ist klar. Innerstädtisch, aber auch von Stadt zu Stadt und deren Vororten und angrenzenden Gemeinden. Schneller müssen die Verbindungen werden und besser getacktet.

Aber ein Ausbau alleine reicht nicht. Man muss die Menschen zum Umsteigen bewegen, dafür brauchen sie interessante Angebote, keine Verbote.

Die Fahrt selbst entgeldfrei zu machen hat viele Vorteile:

Reduzierung des Autoverkehrs, Verringerung der Emissionen, bei Elektrobussen oder Straßenbahnen sind sogar nahe Nullemmissionen denkbar, größere Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, mehr Platz für den Radverkehr, Straßenrückbau, weniger Erkranken durch Lärm und Emission, sauberere Städte, mehr Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNVs, schnellere Verbindungen, hohe Akzeptanz des ÖPNVs, mehr Umsatz in den Innenstädten

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Ich unterstütze die Forderungen der BIs ohne Abstriche.

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

Atomunfälle sind schrecklich. Sie zeigen wie in einer Sekunde der Unachtsamkeit oder auf Grund von Naturkatastrophen eine beherrschbar geglaubte Technik zum Alptraum werden kann.

Aber auch ohne Atomunfälle ist die Atomenergie indiskutabel. Es gibt kein Endlager. Und selbst wenn es eines gäbe, wer soll das die nächsten Xtausend Jahre vor unbedarften Besuchen schützen?

Unsere Zukunft muss in der Energiewende liegen. Wind, Wasser, Solar, Biomasse.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

gehört natürlich getrennt. Glauben ist Privatsache.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Grundsätzlich kann ich mir eine konstruktive Zusammenarbeit auf Sachebene mit Mandatsträgern aus allen gerade im Landtag vertretenen Fraktionen vorstellen.

Wahlen

Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP

LT

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

siehe unten.

Nach der Wahl

Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Richtig und wichtig. Natürlich mache ich da mit. Wir haben in Wiesbaden den Antrag gestellt, dass die Kommune am Projekt teilnimmt.

Link zum Antrag: http://www.lipiwi.de/antrag/abgeordnetenwatch

Link zum Stadtparlament Wiesbaden bei AW: https://www.abgeordnetenwatch.de/Stadtverordnete-1318-0.html

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Mit Rechtspopulisten und Neonazis.

Willst du in den Fraktionsvorstand?

dazu habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Wo es möglich ist, sind gemeinsame Voten sicher erzielbar und anzustreben. Grundsätzlich lehne ich Fraktionszwang aber ab. Ich halte es grundsätzlich auch für notwendig, dass man gegen den eigenen Antrag votieren kann, falls man mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten will und in einer Angelegenheit keinen Konsens erzielen kann.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Die Stellen müssen ausgeschrieben werden. Fraktionen sind Tendenzbetriebe, Mitgliedschaft ist also nicht zwingend aber wünschenswert.

Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Klaro. Fraktionsklausuren und Seminare sind zwingend erforderlich. Ebenso ein regelmäßiger Austausch mit anderen Fraktionen/Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus Gemeinden / Ländern und eventuell BT.

Thumay

Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?

Engagement ist immer wichtig, egal auf welchen Ebenen und für welche Aktionen. Die "wichtigsten" sind ja eigentlich immer die, an denen man aus Terminkollisionen leider nicht teilnehmen kann.

Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest

Ach was. Ich schreib hier überhaupt niemanden rein. Ich kann aber sagen, dass ich besinders gerne mit Dir zusammenarbeite lieber Thumay.

Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?

Pressesprecher Hessen, Pressesprecher Wiesbaden, Stadtverordneter Wiesbaden

Persönlichkeit und nach der Wahl...

Welcher Persönlichkeitstyp nach Myers-Briggs bist du?

Es gibt hunderte Persönlichkeits-Tests. Die Ergebnisse dieser Tests sind solange für einen selbst ungefährlich, bis Laien sich daran machen ihre Ergebnisse interpretieren zu wollen.

Trägst du immer eine Armbanduhr? Wie wichtig ist dir Zeit?

Nein, ich trage keine Uhr. Mein Rechner und mein Mobile erinnern mich an Termine.

Zeit zu haben ist mir trotzdem wichtig. Zum Beispiel für meine Tochter oder meine Familie.

Wie hoch schätzt du deinen Leseaufwand nach der Wahl ein?

Ich habe im Stadtparlament bereits Erfahrungen sammeln können mit riesigen Paketen voll Totholz. Ich gehe nicht davon aus, dass das auf Landesebene weniger wird.

Schaffst du es, mehrere hundert Seiten in arbeitsintensiven Wochen (an Vorlagen usw.) zu lesen, um eine qualifizierte Antwort auf Fragen von außen zu geben und deine Position darauf sachlich zu begründen?

Es ist eine Sache viele Seiten zu lesen. Sie zu verstehen, die Hintergründe zu kennen und darauf zu reagieren eine ganz andere. Es bleibt ja nicht beim Lesen. Eventuell folgen Recherchen, Gespräche, Änderungsanträge und Anfragen, eigene Vorstellungen, Votingabgleich innerhalb der Fraktion, Pressemitteilungen, ....

Dafür sind die Abgeordneten ja glücklicherweise nicht alleine, sondern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, AKs, die Basis, Fraktionskolleginnen und Kollegen, etc.

Was genau qualifiziert dich - im Gegensatz zu deinen Mitbewerbern - zu einer Tätigkeit als Abgeordneter?

Andere Bewerberinen oder Bewerber werde ich hier nicht diskreditieren.

Die Erstellung parlamentarischer Anträge ist trockene Arbeit. Wie viele Vorlagen traust du dir pro Quartal zu?

Unsere vierköpfige Fraktion hat in Wiesbaden in den letzten 18 Monaten 224 Anträge und Anfragen gestellt. Und das fast ausnahmslos abends und am Wochenende. Wenn mal zufällig keine Termine waren. Das entspricht etwa 10 pro Stadtverordneten und Quartal. Viele davon fand ich nicht trocken. Im Gegenteil, sie zu erarbeiten hat mir viel Spaß gemacht.

Aus welchen Quellen informierst du dich zur Tagespolitik?

Onlinemagazine, Blogs, Tageszeitungen (FR-mal sehen wie lange noch, Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, FAZ), Social Media, und Tagesschau/Fernsehen.

Sollen hessische Piraten deiner Meinung nach von der APO in die PO oder könntest du dir auch eine Duldung oder Teilhabe an einer Regierung vorstellen?

Ich halte nichts von sicheren Mehrheiten. Die machen Sachpolitik quasi unmöglich.

Was wir brauchen sind wechselnde Mehrheiten. Dafür will ich mich daher auch einsetzen.

Sollte für die Piraten eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen und sich die Fraktion und die Basis sich mit dem Koalitionsvertrag einverstanden erklären und sich für eine Regierungsbeteiligung ausprechen, werde ich dieser aber nicht im Wege stehen.

Nehmen wir an, wir ziehen in den Landtag ein. Koalitionsverhandlungen finden statt. Mit welchen Partei könntest du dir eine Koalition vorstellen und wieso?

Grundsätzlich bin ich bereit mich konstruktiv mit allen Gruppierungen zu unterhalten und zu Sachfragen einen Diskurs zu führen.

Regierungsbeteiligungen stehe ich grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Ob das möglich ist, hängt davon ab, ob sich die Altparteien auf unsere Forderungen einlassen. Wahrscheinlich scheitert es aber schon daran, dass die eine solche Koalitionsverhandlung nicht streamen lassen wollen.