Benutzer:Hendrik Seipel-Rotter/Fragen

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Ja. Ich war Mitglied der in der SPD und der Linkspartei bevor ich zu den Piraten kam.

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Ich sehe meine Stärken in der Sozial-, der Inklusions-, der Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz und der Bürgerbeteiligung.

Ich bin derzeit Mitglied im AK Soziales Hessen und seit dem Einzug ins Stadtparlament Ausschussmitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration sowie für Umwelt, Sicherheit und Sauberkeit im Wiesbadener Rathaus.

Bildungspolitik und Jugendpolitik und die völlige Gleichstellung aller denkbaren Lebenspartnerschaften und Geschlechter sind ebenfalls von großem persönlichen Interesse.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Bei derzeitiger Ausschussverteilung würde ich mir einen Sitz im ULA, im Petitionsausschuss oder einen im SPA wünschen.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Nein. Natürlich kein Fraktionszwang. Auch wenn damit eine Regierungsbeteiligung faktisch ausgeschlossen ist. Aber ich halte sowieso nichts von "stabilden Mehrheiten". Ich finde das diese Diktaturen auf Zeit bedeuten. Stattdessen brauchen wir wechselnde Mehrheiten, denn diese lassen eine parteiübergreifende, ideologiefreie Sachpolitik zu.

Es gibt zu verschiedenen Dingen bereits Parteibeschlüsse oder Programmideen. Zu diesen vertrete ich selbstverständlich die von der Basis abgestimmten Meinungen. Im Verlauf der Mandatsausübung wird es darüber hinaus sicher zu vielen Entscheidungen kommen, zu denen es noch kein eindeutiges Bild der Basis gibt.

Wie Meinungsbilder eingeholt werden können, muss dann von Fall zu Fall entschieden werden (VMB, LFB, Mitarbeit in der Fraktion, AKs, Arbeitsgruppen der Fraktion, oder ähnliches). Vor allem bei sehr schnell zu treffenden Entscheidungen kann es sein, dass nicht immer alle Piraten gefragt werden können. Es eignet sich hierfür dann aber zumindest die Zusammenarbeit mit den jeweiligen AKs oder noch zu gründende Arbeitsgruppen, die das Vertrauen der Basis genießen.

Wenn ich tatsächlich aus Gewissensgründen eine Entscheidung anders treffen müsste, als sich dies aus den Arbeitsgruppen oder den Parteibeschlüssen ableiten ließe, so werde ich dies ausreichend begründen, damit es transparent und nachvollziehbar bleibt.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ich habe nicht vor viel Zeit in andere Tätigkeiten zu stecken. Parlamentarier sollten Vollzeitpolitiker sein. Aber sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist eine Offenlegung obligatorisch.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Eine tolle Idee. Ich will dass es so schnell wie möglich kommt. 1000.-EUR mindestens. Eher mehr. Sinnvoll weil es:

1. Arbeit und Lohn entkoppelt. Es werden neue Möglichkeiten geschaffen sich selbst zu verwirklichen.

2. Gesellschaftlich relevante Aufgaben, sollten sie denn weiterhin vor allem ehrenamtlich zu tätigen sein, einen neuen Stellenwert gibt.

3. Armut und Existenzangst weitestgehend abschaffen kann.

4. Eine neue Bewertung von Arbeit zulässt und hilft gefährliche oder körperlich anstrengende Arbeit künftig besser zu bezahlen.

5. Die unmenschliche Hartz IV Praxis endlich beendet.

6. Ängste nimmt.

7. Bürokratie abbauen hilft.

8. Schon heute möglich wäre.

9. Den Rentengau verhindert.

10. Ungleichheiten abmildert.

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