Benutzer:Fw/Archiv

Text von Haupt- und Diskussionsseite. Damit ihr sie nicht aus der Historie ziehen müsst ;)

Der "Kandidatengrill"

Dies ist eine Zusammenfassung der Antworten aus dem "Kandidatengrill". Ich habe nicht alle Fragen beantwortet, weil ich a) nicht zu allen Themen das nötige Wissen habe um eine qualifizierte Einschätzung geben zu können, und b) manches mich schlicht nicht interessiert bzw. aus meiner jetzigen Sicht irrelevant ist. Zudem fehlt die genaue Fragestellung.

Erfahrungen

Persönliche Lebenserfahrungen wie Heirat, Tod, oder Krankheit sollten eigentlich keinen Einfluss auf politische Ansichten, die ja immer die Angelegenheiten der Vielen betreffen, haben, obwohl natürlich die Geburt eines Kindes durchaus eine vorher nicht vorhandene, längerfristige Perspektive eröffnen kann. Ich fasse deshalb den Begriff Lebenserfahrung etwas weiter.

In meinen bisher 30 Lebensjahren kann ich bereits auf ein recht turbulentes Zeitgeschehen zurückblicken:

die Tschernobyl-Katastrophe, nach der ich im zarten Alter von fünf Jahren das erste Mal auf einer Demo „Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp!“ skandieren durfte;
den Fall der Mauer, der zeigte, welche Kraft in Ideen und ihrer friedlichen doch konsequenten Umsetzung steckt;
mittlerweile vier Finanz- und Wirtschaftskrisen (argentinische Schuldenkrise Ende der achtziger bis Ende der neunziger Jahre, Asien- und Russland-Krise, Platzen der dotcom-Blase, Platzen der Subprime-Blase);
die Terroranschläge von Nazis auf Häuser in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen;
die massenhaften Vergewaltigungen und Folterungen durch Mitglieder insbesondere der katholischen Kirche;
die Erkenntnis, dass es reiche Eltern braucht um sein Studium schnell und mit der passenden Zahl an Auslandsaufenthalten und Praktika zu beenden;
auf der Strasse in Uganda von einem Kind um Wasser angebettelt zu werden;

dies sind einige der Erfahrungen, die meine politischen Ansichten und persönliche Sichtweise geprägt und beeinflusst haben.

Die politikwissenschaftliche Beschäftigung insbesondere mit dem Spannungsfeld Kapitalismus und Demokratie, sowie der europäischen Integration sind wohl die hilfreichsten Erfahrungen für die politische Arbeit.

Leistung für die Partei

Ich bin erst seit Dezember 2011 Mitglied und hatte nicht geplant so schnell in die aktive Parteiarbeit einzusteigen. Angestrebt war eher ein sukzessives „einsickern“. Meine Leistungen für die Piraten erschöpfen sich daher bis jetzt in der Beschaffung von Informationen für die Durchführung des Wahlkampfs in Steinfurt III.

Landtag - Spenden/Einkommen

Ich gehe davon aus, dass diese Frage sich auf die Bezüge als Abgeordneter bezieht, deren genaue Höhe mir ebenso wie die Höhe von etwaigen Zusatzzahlungen für Büro und Büromaterial nicht bekannt ist. Momentan habe ich genug Geld um mein Studium in den Niederlanden zu Ende zu bringen, Einkommen aus gelegentlicher freiberuflicher Tätigkeit als Programmierer. Ich schätze, dass ich gut 50 Prozent des Nettoeinkommens als Abgeordneter spenden werde. Davon sollen etwa 10 Prozent an die Piraten gehen. Mit dem Rest würde ich ein Projekt in Uganda sowie den Ausbau einer Datenbank für elektronische sozialwissenschaftliche OpenAccess Zeitschriften vorantreiben.

Diätenerhöhung

Erhöhungen der Bezüge für Abgeordnete sollten sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung orientieren. Alles andere sähe nach Selbstbedienung aus und bewirkt ebenso, dass Abgeordnete die Realitäten des Lebens ausserhalb des Parlaments schlechter wahrnehmen. Also nein, ich denke die Diäten sind hoch genug. Immerhin haben wir ja auch Krise (TM).

Umgang mit Mitarbeitern/Führungsstil

Ich habe noch kein Personal einstellen oder führen müssen. Wenn ich meinen Stil aber beschreiben sollte, würde „Führung durch Beispiel“ darin vorkommen.

Fachwissen

FRAGE: Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen:

   Fracking - 1
   Atomenergie - 5
   Regenerative Energien - 5
   BGE - 4
   Public-Privat-Partnership (PPP) - 8
   Open Access - 7
   Urheberrecht - 6
   Drogenpolitik - 5
   Patentrecht - 4
   Netzneutralität - 6
   LiquidDemocracy - 6
   Bildungspolitik - 7
   BWL/VWL - 9
   Informationstechnik (IT) - 8
   Familienpolitik - 4
   Sozialpolitik - 9
   Gesundheitspolitik - 5
   Wirtschaftspolitik - 8
   Verkehrspolitik - 2
   Landwirtschaftspolitik - 6

Politische Ausrichtung

Tatsächlich habe ich lange mit den Linken geliebäugelt. Allerdings sind deren Führungspersonal in Bund und Land ebenso wie ihre altbackene und verkrustete Wirkung Hindernisse einer Mitgliedschaft. Die Linke hat für mich sehr viel Ähnlichkeit mit CDU oder SPD - nur dass sie eben „links“ ist.

Ein weiterer Vorteil der Piraten gegenüber der Linken ist ihre relativ unideologische Ausrichtung verbunden mit der bisher an den Tag gelegten Unfähigkeit Anderer, die Piraten in das allseits beliebte, offenbar von irgendeinem rechten Strategen entworfene, rechts-links Schema zu pressen.

Wiki-Anmeldung

Die erste Wiki-Anmeldung erfolgte noch im November 2011 bevor ich den Mitgliedsantrag gestellt hatte. Man muss ja wissen woran man ist ;) Da ich aber erst meine BA-Arbeit fertigstellen wollte/will, habe ich bisher noch keine AGs ins Auge gefasst.

Kenntnis Parteiprogramm

In den Feldern Bildung, Drogenpolitik, Urheberrecht und offene Daten bin ich recht firm. Andere Politikfelder bedürfen der Nacharbeit, obwohl ich mich durchaus in der Lage sehe den piratigen Politikansatz sowie Unterschiede gegenüber anderen Parteien in Strukturen und Prozessen nicht-Piraten zu vermitteln.

Durchhaltevermögen

Sollte ich in den Landtag von NRW gewählt werden, würde ich nach jetzigem Stand der Dinge den Job für den ich gewählt wurde selbstredend zu Ende führen.

Privatversicherung

Ich halte die Zweigleisigkeit im bundesdeutschen Krankenversicherungswesen generell für ineffizient und überflüssig. Also ja, ich entscheide mich gegen eine private Versicherung.

Islam

Diese Frage zu bejahen oder zu verneinen hieße zu behaupten, ich hätte eine Vorstellung welche Religion für Deutschland oder NRW richtig oder falsch wäre. Eine solch normative Aussage zu treffen ist aber nicht Sache der Politik, sondern Sache des Einzelnen. Es gibt genug Angebote aus denen gewählt werden kann.

Religion ist Privatsache. Mich interessiert die religiöse Orientierung eines Menschen ebensowenig wie die sexuelle, solange sie sich in den Schranken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) der BRD bewegt. Gleichzeitig bin ich jedoch der Auffassung, dass so vielen Menschen wie möglich die Möglichkeit gegeben werden muss, sich in ihrer Persönlichkeit frei zu entfalten, d.h. selbst zu entscheiden ob und welchen Kinderglauben, wenn sie es denn für nötig empfinden, sie annehmen möchten. Um eine offene Gesellschaft zu fördern muss daher ebenfalls gelten, die Ideale von Humanismus und Aufklärung zu stärken, um religiösen Gettoisierungen und Parallelgesellschaften entgegenzuwirken und der fdGO Geltung zu verschaffen.

Videoüberwachung

Abschalten, sofort. Video-Überwachung bringt keinen Zugewinn an Sicherheit, was der Grund für ihre Einführung war, weshalb sie nur noch ein Instrument eines größer und umfassender werdenden Polizeistaates ist.

Reibungen innerhalb der Gesellschaft mit einem größeren Überwachungsaufwand abmildern zu wollen ist naiv und letztendlich gefährlich, denn es werden nur Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsorganen geweckt, die die Überwachung immer weiter und weiter treiben wollen. Wenn eine permanente Überwachung öffentlicher oder halb-öffentlicher Räume notwendig geworden ist, gibt es hier eine Gesellschaft in der ich nicht leben möchte. Daran wird dann auch Video-Überwachung nichts mehr ändern.

Änderungen Urheberrecht

Die Abschaffung oder radikale Verkürzung der Regelschutzfristen. Urheberrechte sind dazu da, dem Urheber, nicht einem Händler oder "Investoren", eine Möglichkeit zu geben von seiner Arbeit zu leben.

Atompolitik

Hier greift das Verursacherprinzip: die Verursacher und Profiteure haben die Kosten für die Entsorgung zu tragen. Sollten diese die Rentabilität ihrer Unternehmung gefährden, empfehle ich zuerst ein Seminar in Betriebswirtschaftslehre zu besuchen. Hernach wird der Müll erst im AKW gelagert (warum wollen die Bayern eigentlich ihren Müll so gerne nach NRW und Niedersachsen bringen?) bis ergebnisoffen ein geeignetes Endlager gefunden ist, dessen Sicherheit und allgemeine Akzeptanz natürlich im nationalen Interesse liegt. Radioaktive Abfälle erst durch die Republik(en) zu karren, um sie dann auf der grünen Wiese oder in einsturzgefährdeten Bergwerken end-zwischenzulagern ist keine Option.

Fracking

Fracking ist eine Technologie die, ebenso wie die Kernenergie, Risiken unabsehbaren Ausmaßes bereithält. Hier soll der Teufel der Abhängigkeit von fossiler Energie mit dem Belzebuben der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ausgetrieben werden. Der beste Trinkwasserschutz ist daher natürlich kein Fracking zuzulassen.

Datenschutz bei Facebook

Wenn die Datenschutzerklärungen von Facebook etc. nicht mit den europäischen und nationalen Gesetzen konform sind, muss dies auf juristischem Wege geklärt werden. Sollten sie es jedoch sein, liegt es im Verantwortungsbereich des Nutzers entsprechend zu handeln. Um den Nutzer zu informieren sollten vorhandene Kanäle, wie z.B. die Verbraucherschutzzentralen, ausgebaut werden.

Ich nutze Facebook und Twitter, meist via einer eigenen, privaten status.net-Instanz, um Links in den großen und breiten Strom der sozialen Netzwerke zu werfen, sowie Links und aktuelle Informationen aus dem Strom zu fischen und mit Menschen auf anderen Kontinenten in Kontakt zu bleiben.

Sexualaufklärung an Schulen

Wenn er das noch nicht ist: ja natürlich. Und ja, die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen sollte Erwähnung finden.

Kreationismus vs. Evolutionstheorie

Kreationismus und ID sind keine Theorien sondern religiöse Konstrukte. Als solche gehörten sie in den vergleichenden Religionsunterricht. Ich sehe es jedoch nicht als Staatsaufgabe an, Kindern auf Staatskosten archaische Märchen zu erzählen, die eigentlich zur Mitgliedergewinnung von Religionsgemeinschaften gedacht waren.

Öffnung der BGB-Ehe

Ja, denn Partnerschaft ist und bleibt Partnerschaft, unabhängig vom biologischen Geschlecht der Partner. Darüberhinaus sollte wesentlich gleiches auch gleich behandelt werden. Ich glaube weder, dass man die Vermehrung der Menschheit qua Gesetz sanktionieren muss, noch, dass man es sollte.

Adoptionsrecht

Das biologische Geschlecht der Eltern ist für das Kindeswohl zweitrangig. Also ja.

Drogenpolitik

Da ich die geltende Drogengesetzgebung primär als Schutzschild vor unliebsamer Konkurrenz für Tabak-, Alkohol-, und Pharmaindustrie sehe, stehe ich einer Legalisierung von Cannabis und dem folgenden Verkauf aufgeschlossen gegenüber.

Die unerbittliche Verfolgung von Bagatelldelikten, wie dem Besitz geringer Mengen Cannabis, halte ich für Verschwendung von Steuermitteln. Ich sehe es als wesentlich effizienter und sinnvoller an Präventionsunterricht an Schulen zu betreiben sowie ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die Einnahme von berauschenden Substanzen eher unattraktiv erscheinen lässt, ohne jedoch die Verantwortung des Einzelnen für sich und sein Leben ausser Acht zu lassen. Freigewordene Ressourcen sollten dann eher in die Bekämpfung z. B. der Steuerkriminalität fliessen (schliesslich wird ja gerne gejammert, der Staat hätte so wenig Geld und so viele Schulden).

Reform der Landesverfassung NRW

Ja, definitiv. "Ehrfurcht vor Gott" würde ich in Anlehnung an Albert Schweitzer in "Ehrfurcht vor dem Leben" ändern, eine Einstellung die sich gerade Christen gerne hinter die Ohren schreiben dürfen. Davon abgesehen haben Gottesbezüge in öffentlichen Texten, die in ihrer Verbindlichkeit für alle gelten, generell nichts verloren, da sie die Pluralität der Lebensentwürfe und -vorstellungen in Frage stellen. Schon gar nicht gehören Formulierungen hinein, die einseitig eine Religionsgemeinschaft bevorzugen.

Sparen

Nein! Hier spiegelt sich die kurzfristig denkende, rein profitorientierte neo-liberale Ideenwelt der achtziger Jahre, die schon damals nicht den erhofften Nutzen – mehr Wachstum – brachte. Deutschland im Europa des 21. Jahrhunderts muss sich weg von seiner Exportabhängigkeit bewegen, was nur durch eine Stärkung des Binnenmarktes zu bewerkstelligen ist. Den staatlichen Haushalten kommt hierbei eine herausragende Rolle, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Verteilung der Transferzahlungen, zu. Diese Staatsaufgaben und -ausgaben wurden in den letzten Jahren verstärkt durch Schulden finanziert, was nun, oh Wunder!, zu Mehrkosten führt, manche der ehemals Verantwortlichen sprechen gar von einer Verschuldungskrise der öffentlichen Haushalte und möchten damit jetzt Wahlkampf machen. Das ist schon zynisch.

Schulden haben allerdings die Nachteile gegenüber einem überwiegend steuerfinanzierten Haushalt, dass sie erstens zurückgezahlt werden müssen, und zweitens, dass Zinsen fällig werden, sodass am Ende für dieselben staatlichen Leistungen mehr Geld ausgegeben werden muss. Diese Praxis muss ein Ende haben, indem u.a. der Spitzensteuersatz erhöht, Steuerkriminalität effizienter verfolgt und zudem die Vermögensteuer wieder erhoben wird.

Diese Denk- und Wirtschaftsweise, die darauf hofft, dass nachts die Trickle-Down-Fee kommt und allen über einen effizienten Markt ein Stück vom Kuchen abgibt, ist ausserdem für das Funktionieren der liberalen polyarchen Demokratie unserer Tage kontraproduktiv, sodass sich zu dem volkswirtschaftlichen Argument noch ein demokratietheoretisches hinzugesellt.

Mindestlohn

Ja, weil es Ausbeutung ist. Unternehmen die nicht in der Lage sind ortsübliche Löhne zu zahlen sind offensichtlich wirtschaftlich nicht überlebensfähig und sollten dringend ihr Geschäftsmodell überdenken.

Frauenanteil

Unkritisch ;) Wer bei den Piraten mitmachen will ist herzlich eingeladen dies zu tun. Allerdings sollten wir Piraten uns Gedanken darüber machen, wie wir den Frauenanteil in der Partei langfristig an die gesellschaftliche Realität annähern können, etwa durch die Teilnahme am "Internationalen Mädchentag".

Werte

Als evolutionärer Humanist und "Probabilist" lehne ich die Begründung jeglicher Rechte und Pflichten durch eine sehr sehr sehr unwahrscheinliche göttliche Gewalt ab. Solche Versuche spiegeln den Machtanspruch einiger Priester wider, und nicht den Versuch in einer globalisierten Welt ein friedvolles und produktives Miteinander zu ermöglichen. Humanismus und Aufklärung sollten als Leitkultur etabliert werden.

Als Leitwerte gelten daher:

intellektuelle Redlichkeit
Fairness
ethisches Handeln, verstanden als kontextabhängige Abwägung der Konsequenzen einer Handlung oder Unterlassung
Altruismus, verstanden als Erfüllung des Eigennutzes in seiner Ausdehnung auf Andere
das Bestreben, die vier Haupthindernisse (frei nach Roger Bacon: die Macht der Gewohnheit, Unterordnung unter falsche oder nicht gerechtfertigte Autorität, das populäre Vorurteil, das Verbergen eigener Unkenntnis bei gleichzeitigem Hervorkehren eigener Kenntnisse), auf dem Weg sich klares Wissen anzueignen, zu umgehen

Bundestagskandidatur

Sollte ich in den Landtag von NRW gewählt werden, würde ich den Job für den ich gewählt wurde selbstredend zu Ende führen. "Parlaments-hopping" spiegelt nicht den Gestaltungswillen der Piraten wider, sondern eher das Karrieristentum des Einzelnen.

Medienbewertung

Als deutsches Leitmedium spielt der Spiegel natürlich eine herausragende Rolle in der deutschen Presselandschaft. Leider hat er sich in den letzten Jahren von einem eher links-liberalen zu einem angelsächsisch/US-amerikanisch inspirierten Blatt entwickelt, das nicht nur Kritik gegenüber den USA und ihrem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vermissen lässt, sondern offenbar nun auch die Praxis z.B. der "Financial Times" übernimmt, bei politischen Entscheidungen eine "Blatt-Meinung" zu verbreiten. Diese Entwicklung sehe ich mit Sorge, denn meiner Meinung nach ist die Aufgabe der "vierten Gewalt" Informationen zu recherchieren, aufzuarbeiten und bereitzustellen, und so dem Leser die Möglichkeit zu geben sich ein eigenes Urteil zu bilden, nicht aber dieses Urteil vorwegzunehmen.