Benutzer:Forenwanderer
Guten Tag,
im Zuge der Landtagswahlen, insbesondere im Saarland, und der Bundestagswahl 2009 hat mich ein Ärgernis nicht mehr in Ruhe gelassen. Ich habe mir die Arbeitsgruppen durchsucht, aber eigentlich nichts dazu finden können. Das schamlose Brechen von Wahlversprechen diverser Parteien scheint gesellschaftsfähig geworden zu sein. Der Betrug am Wähler nimmt skandalöse Formen an. CDU und FDP führten auf Bundesebene einen Wahlkampf, wobei sie Steuersenkungen versprachen, die eigentlich niemals verwirklicht werden können. Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht bzw. wurde vorsätzlich verschleiert. Im Saarland wurden persönliche Antipathien zwischen den Spitzenpolitikern von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei zum Anlass genommen, dass eine Jamaika- Koalition installiert wurde, obwohl im Parteiprogramm der Grünen dies quasi wörtlich ausgeschlossen wurde. Das Brechen von Wahlversprechen ist eine nachhaltige Manipulation der Demokratie und wird dazu missbraucht, Macht um jeden Preis zu erlangen. Dies halte ich für extrem bedenklich und sollte unter Strafe gestellt werden.
Ein zweiter Aspekt meines Ärgers stellt die Korruption von Politikern mit Staatsauftrag dar. Ein Abgeordneter entscheidet laut Grundgesetz nach seinem Gewissen. Dieses Handeln wird leider all zu oft durch Lobbyisten manipuliert. Abgeordnete, die in irgend einer Form, sei es finanziell oder durch andere Vorteilsmaßnahmen, in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst werden, dürfen ein solches Amt nicht ausfüllen. Ich halte es für gefährlich, wenn Abgeordnete neben ihrer angeblich so zeitfüllenden Tätigkeit noch Gelegenheit finden, verschiedene weitere Posten in der Wirtschaft zu begleiten. Die Anfälligkeit der Beeinflussung und Korruption nimmt dadurch nachweislich zu. Man sollte gegen diese Dinge etwas tun. Ziel sollte sein, ein Gesetz zu verfassen, dass Korruption und Wahlbetrug so empfindlich bestraft, dass solche undemokratische Dinge deutlich minimiert werden. Nebenbei wird meines Erachten auch der Gleichheitsgrundsatz ad Absurdum geführt.
Daher würde ich gerne eine Arbeitsgruppe gründen, die diese Kernthemen zu einem Thema der Piratenpartei formt, vorausgesetzt die Piratenpartei bekennt sich zu dieser Ideologie?
