Benutzer:Florian.turm/my two cents
my two cents
"manche menschen haben einen gesichtskreis vom radius null, und nennen ihn ihren standpunkt."
(david hilbert, deutscher mathematiker, * 23. januar 1862, † 14. februar 1943)
- arbeit
- aufhebung des kuendigungsschutzes.
- verbot unbezahlter praktikantenbeschaeftigung.
- einfuehrung eines mindestlohnes.
- bundeswehr
- verteidigungsarmee ohne interventionsrecht ausserhalb der staatsgrenzen deutschlands
- abschaffung der wehrpflicht.
- schaffung einer hochqualifizierten berufsarmee bei guter bezahlung und ausruestung.
- drogen
- gleichstrellung der gesellschaftlich akzeptierten drogen alkohol und nikotin mit den sogenannten weichen drogen (bei gleichem/geringerem suchtpotential).
- einschraenkung (verbot) des konsums im oeffentlichen raum aus ruecksicht auf die nichtkonsumenten.
- energie
- beibehaltung es ausstiegs aus der atomenergie.
- forschung, gezielt in richtung der fusionstechnologie.
- foerderung alternativer, oekologischer energiequellen.
- forschung, gezielt in richtung des ausstiegs aus dem oel.
- ersatzlose streichung der sommer-/winterzeitumstellung
- eu verfassung/eu-grundlagenvertrag/eu-erweiterung
- buergerentscheid zur europaeischen verfassung.
- demokratisierung der eu u.a. durch staerkung des eu-parlamentes.
- abschaffung undemokratischer auswuechse der eu (reform des wahlrechtes, initiativrecht des eu-ministerrates, wechselseitige wirkung von rechtsnormen aller mitgliedsstaaten)
- verlagerung staatlicher kompetenzen nach europa nur nach buergerentscheid.
- mitgliedschaftt der tuerkei (dialog und partnerschaft, damit diese nicht in die haende religionsfanatischer extremisten faellt).
- familie
- im ersten jahr der elternzeit ("erziehungsurlaub") besteht einen anspruch auf lohnersatzzahlungen als masznahme gegen die alterspyramide.
- ausbau von oeffentlichen und privaten Betreuungsangeboten
- frauen duerfen auch ohne vorherige beratung bis zum dritten monat straffrei abtreiben.
- gleichstellung aller modelle des partnerschaftlichen zusammenlebens.
- föderalismus
- hat sich ueberlebt, angesichte eines ’europa der regionen’ mit einem zur zeit noch utopischen, einheitlichen europaeischen volk.
- ist dringend reformbefuerftig. ca. 1500 vollalimentierte abgeordnete mit nur geringer gesetzgeberischer kompetenz.
- behindert das gesetzgebungsverfahren und damit auch reformen
- wird angesicht von buergerbegehren und buergerentscheide ueberfuessig (sparpotential bei den oeffentlichen verwaltung).
- alternativ (wie beim stichwort politik) trennung von parlament und regierung, sowie
- direktwahl des ministerpraesidenten
- kultur/sport
- kultur muss, wie bildung allen zugaenglich sein . finanzierung durch kulturflatrate.
- verteilung der geldmittel durch eine gesellschaft oeffentlichen rechtes.
- verguetung entsprechned der schoepfungshoehe.
- werke unterhalb einer festzulegenden schoepfungshoehe sind gemeinfrei.
- medizin/gesundheit
- medizinische versorgung muss allen zugaenglich (grundsicherung) bleiben und die vorsorgezahlungen (versicherungen) muessen bezahlbar sein. im uebrigen gelten sinngemaesz die forderungen, die unter dem punkt wirtschaft aufgefuehrt sind.
- thematisierung der sterbehilfe, angelehnt an das modell der schweiz, welches von 70% der deutschen bevoelkerung fuer richtig erachtet wird. gleichzeitige intensivierung der palliativmedizin. es geht hier um die schaffung von rechten, entscheidungsfreiheit und rechtssicherheit. nicht um die verpflichtungen zu einer handlungsweise.
- politik
- angesichts des groszen abstands der gegenseitigen wahrnehmung von berufspolitikern (ein unmoegliches wort) zu bevoelkerung (souveraen) und des schwinden interesses an politik fordert der pirat buergerbegehren und buergerentscheide auf bundesebene. muss sich die politik halt in ueberzeugungsarbeit ueben und mehrheiten jenseits des fraktionszwangs (den es laut verfassung eh’ nicht gibt) suchen.
- wahlrecht bereits ab vollendung des 16ten lebensjahres.
- glaeserner abgeordneter nach angolamerikanischem vorbild. offenlegung von nebeneinkuenften zur verminderung des lobbyismus und zur verhinderung von unkontrollierbarer einflusznahme und bestechlichkeit.
- gleichstellung des tatbestandes der abgeordnetenbestechung mit dem tatbestand der beamtenbestechung.
- abschaffung der 5%-huerde zur foerderung des politischen wettbewerbs
- reform der staatlichen parteienfinanzierung.
- wiederherstellung der gewaltenteilung. regierungschef und seine minister als spitze der exikutive duerfen nicht dem parlament (legislative, kontrolle der regierung) als abgeordnete angehoeren
- direktwahl des bundespraesidenten.
- sicherheit/polizei
- ueberpruefung der bestehenden sicherheitsgesetzgebung (zur terrorabwehr) auf sinnhaftigkeit (fluessigkeitsverbot in flugzeugen) und das masz der damit einhergehnden einschraenkung der buergerrechte, mit dem ziel ihrer rueckfuehrung.
- staerkung der polizei durch bessere personalisierung und bezahlung, bessere ausruestung und ausbildung zur wahrnehmung der ureigenen staatlichen aufgabe, der herstellung und gewaehrleistung der oeffentlichen sicherheit (kontaktbeamte auf streife, ‘dorfsheriff’).
- einschraenkung der videoueberwachung mit dem ziel ihrer weitestmoeglichen vermeidung.
- sozialsysteme/rente
- dem mackenroth-theorem folgend, muss aller sozialaufwand immer durch ein staatliches umlageverfahren aus dem volkseinkommen der laufenden periode gedeckt werden. eine zahlungen einer kuenftigen generation in das (privatisierte) kapitaldeckungsverfahren zur bedienung der kapitalmaerkte mindern kuenftiges verfuegbares volkseinkommen und fehlen dann bei den investitionen. zusaetzliche risiken des (privatisierte) kapitaldeckungsverfahrens sind boersencrashs, inflation und wechselkursaenderungen.
- steuern
- radikal vereinfachtes steuersystem (kirchhoff, merz).
- einheitliche steuern auf alle einkommensarten und abschaffung der abschreibungsmoeglichkeiten.
- es ist unsozial, wenn ein unternehmen seinen beitrag zum gemeinwohl (steuern auf gewinne) durch abschreibung auf „0“ senkt
- ein bemerkenswerter auswuchs der globalisierung zeigt sich, wenn finanzinvestoren (’private equity (geierfonds)’, ’merger&acquisitions’, ppp - privat public partnership) unternehmen kaufen und den kaufpreis den gekauften unternehmen als fremdkapital in die bilanz schreiben. dies vernichtet werte und arbeitsplaetze im inland und fuehrt zu steuerausfaellen. der anschlieszende verkauf des so ausgepluenderten unternehmens wird dann wieder steuerbeguenstigt (bundesdruckerei, grohe, etc.).
- beschraenkung der abschreibungsmoeglichkeiten mit dem ziel der abschaffung.
- sukzessive senkung der steuerquote.
- umwelt
- ersatz des dualen systems z.b. durch katalytische recyclingverfahren
- untersuchung der sinnhaftigkeit eines pfandsystems, dass immense transportkosten (individualverkehr) generiert.
- offene diskussion ueber den wahrnehmbaren klimawandel und dem wissenschaftlich fragwuerdigen zusammenhang mit dem co2-gehalt der Luft (ursache/wirkung).
- verkehr
- generelles tempolimit auf allen straßen. geht ja in den anderen eu-staaten auch.
- kostenloser oeffentlicher nahverkehr zur senkung des individualverkehrs.
- weltanschauung/religion
- piraten verhalten sich weltanschaulich neutral.
- keine weltanschauung steht ueber einer verfassung.
- deutschland/europa ist eine offene, laizistische gesellschaft
- regelungen und vorschriften, die ihre legitimation aus religioeser und kultureller tradition ableiten (spezielle speise-, kleidungs-, verhaltens-, ethik- und moralvorstellungen) gelten nur individuell, im privaten lebensbereich des einzelnen, der sich ihnen freiwillig unterwirft. sie entfalten ihre geltung nicht fuer das zusammenleben der saekularen gesellschaft. (ein jeder freie mann moege nach seiner fasson gluecklich werden (sinngemaesz nach friedrich II von preuszen))
- keine subventionen und/oder alimentation einzelner religionsgemeinschaften. d.h. abschaffung der kirchensteuer.
- abschaffung der steuer- und arbeitsrechtlichen ausnahmetatbestaende fuer tendenzbetriebe.
- verpflichtung der tendenzbetriebe (kirchen und deren gruendungen) auf eine kaufmaennische buchhaltung und bilanzierung nach den bilanzierungsgrundsaetzen (bilanzwahrheit, bilanzklarheit, bilanzvorsicht, bilanzkontinuitaet)
- wirtschaft
- piraten treten fuer die soziale marktwirtschaft ein und positionieren sich wider den apologeten einer neoliberalen “neuen soozialen marktwirtschaft (nsm)” der lobbyisten der meinungsbildungs- (aka bertelsmann-stiftung) und beratungsindusrie (roland-berger-consulting, mckinsey, boston consulting u.v.m.).
- bertelsmann ist boese (~ das system des monopolistischen kapitalismus) bertelsmann broschuere 2009.pdf
- die errungenschaften der sozialen marktwirtschaft bilden die basis eines solidarischen gemeinwohls duerfen nicht zur disposition gestellt und demontiert werden.
- piraten positionieren sich gegen privat-public-partnership und den ‘schlanken staat’ der letzlich nur das ziel verfolgt, oeffentliche aufgaben und dem gemeinwohl verpflichteter infrastrukturaufgaben zu privatrisieren und damit zu kommerzialisieren
- mit ruecksicht auf kommende generationen muss nachhaltig gewirtschaftet werden. der staat muss seine ausgaben in den griff bekommen. konsolidierung bedeutet eben nicht, das in einem haushalt nicht mehr neueschulden gemacht (delta-betrachtung) werden, sondern es bedeutet, vorhandene schulden mittelfristig zu tilgen.
- schrittweise konsequente reduzierung aller subventionen mit dem ziel der voelligen abschaffung. dies schafft analog dazu den spielraum zu senkung der steuern aller.
- geldschoepfung gehört in die oeffentliche hand. sie soll als vierte saeule der gewaltenteilung etabliert sein. in organisation und handeln muss sie transparent gestaltet sein. die obergrenze der geldmenge leitet sich sich aus dem gesamtwert einer volkswirtschaft ab. geld muss durch werte gedeckt sein und dient auschließlich als tauschmittel.
- wissenschaft/bildung
- der allgemeinen erklaerung der menschenrechte (2tes Zusatzprotokoll) folgend, ist der freie, kostenlose zugang zu bildung eine menschenrecht. bereits zu beobachtende tendenzen, die diesem menschenrecht entgegenwirken sind zu bekaempfen. bafoeg sollte unabhaengig vom einkommen der eltern als kredit gezahlt werden.
- nach mehr als 10 jahren erolgloser reformierung der deutschen rechtschreibung darf eine rechtchreibreformen guenstigstenfalls nur noch aus der gelebten sprache heraus vorgenommen werden. generelle kleinschreibung (wie im polnischen) und wegfall der umlautbuchstaben und des konsonantenbuchstabens, da diese im alphabet nicht vorkommen (a=ae, oe=oe, ue=ue, ß=sz) waere ein gangbarer weg.
- zuwanderung, immigration
- ablehnung des mulikulitgedankens (alá claudia roth) ebenso wie einer schwammig definierten "deutsche leitkultur" (alá friedrich merz)
- jeder einfluss einer hinzutretenden kultur ist als eine bereicherung der angestammten kultur(en) zu befuerworten. dies bedeutet nicht, sich diesem neuen einfluss anzubiedern oder aus falsch verstandener toleranz unterzuordnen, insbesondere wenn das brauchtrum einer hinzutretenden kultur den lokal gueltigen verhaltensnormen (ggf. den menschenrechten) entgegensteht. zwangsheiraten, ehrenmorde, blutrache, kopftuch, schaechten, koscher schlachten, verbot des genusses von krustentieren oder schweine oder rindfleisch; und aehnliche anachronismen sind fuer eine aufgeklaerte, saekulaere gesellschaft nicht diskutabel (analog zu weltanschauung/religion).
- toleranz ist gut, aber nicht gegenueber den intoleranten [wilhelm busch]
- der wunsch zur integration erwaechst letztlich aus dem interesse an den chancen und der kultur des landes, in das der zuwanderer immigriert. ausreichende sprachkenntnisse sind unabdingbare voraussetzung zu einer erfolgreichen integration.
“der kopf ist rund, damit das denken die richtung aendern kann”
(francis picabia, * 22. januar 1879, † 30. november 1953)
'klarmachen zum aendern'
ulrich schumacher aka florian.turm
geschichte und verantwortung
unterschriftenliste 'geschichte und verantwortung' auf dem bpt 2008 in hannover und alternative erklaerung im kontext der parteiziele
