Benutzer:Floh1111/Satzung v14

Dies ist eine Reihe von Anträgen zur Änderung des Satzungsentwurfes. Zu Grunde liegen:

• Satzungsentwurf version 13: Datei:Satzungsentwurf PP-SV OL v13.odt
• Entwurf der Geschäftsordnung: [1]

§3 (2)

Zusammenfassung

Namensnennung sofern kein Widerspruch

Alt

Über die Aufnahme eines Piraten entscheidet der Vorstand des Stadtverbandes mit einfacher Abstimmungsmehrheit und informiert die Piraten auf der nächsten Hauptversammlung über den Stand aller seit der letzten Hauptversammlung eingegangener Mitgliedsanträge unter Nennung von Vor- und Nachname des Antragsstellers. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber durch den Vorstand in Schriftform begründet werden. Des Weiteren ist der Bewerber auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung beim Landesverband einzulegen, hinzuweisen. Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb von drei Monaten beschieden, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes bei selbigem beantragen.

Neu

Über die Aufnahme eines Piraten entscheidet der Vorstand des Stadtverbandes mit einfacher Abstimmungsmehrheit und informiert die Piraten auf der nächsten Hauptversammlung in einem vertraulichen Tagungspunkt über den Stand aller seit der letzten Hauptversammlung eingegangenen Mitgliedsanträge unter Nennung von Vor- und Nachname des Antragsstellers sofern dieser der Nennenung nicht bei Antrag auf Mitgliedschaft widersprochen oder der Vorstand nicht begründete Einwände gegen die Nennenung hat. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber durch den Vorstand in Schriftform begründet werden. Des Weiteren ist der Bewerber auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung beim Landesverband einzulegen, hinzuweisen. Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb von drei Monaten beschieden, so kann der Bewerber die Entscheidung des Landesvorstandes bei selbigem beantragen.

Begründung

Ziel dieser Offenheit war, im Sinne der Maximalen Kontrolle durch die Mitglieder, den Mitgliedern Informationen über ihre neue Parteikollegen zu liefern. Dies darf aber nicht zu lasten des eintretenden Mitglieds gehen, dass sich im zweifelsfall einer zu großen Öffentlichkeit ausgesetzt sieht.

§4 (3)

Zusammenfassung

Genehmigung durch Kommunalparteitag reicht, LV raus, Ämterkummulation auf Mandate ausweiten

Alt

Eine Ämterkumulation ist nur mit Zustimmung des Kommunalparteitages und des Landesvorstandes zulässig.

Neu

Eine Ämterkumulation ist nur mit Zustimmung des Kommunalparteitages zulässig und bezieht sich sowohl auf Ämter als auch auf Mandate in öffentlichen Vertretungen.

Begründung

Unbegründet.

§5 (2)

Zusammenfassung

Anpassung an Änderung in §3 (2)

Alt

Der Vorstand informiert die Piraten auf der Hauptversammlung namentlich über Parteiaustritte sowie über verstorbene Piraten, soweit der Betroffene oder sein Rechtsnachfolger dem nicht widersprochen hat.

Neu

Der Vorstand informiert die Piraten auf der Hauptversammlungin einem vertraulichen Tagungspunkt namentlich über Parteiaustritte sowie über verstorbene Piraten, soweit der Betroffene oder sein Rechtsnachfolger dem nicht widersprochen oder der Vorstand nicht begründete Einwände gegen die Nennenung hat.

Begründung

Siehe Zusammenfassung.

§6 (1)

Zusammenfassung

Ordnungsmaßnahmen darf nur der Vorstand aussprechen, nicht die Hauptversammlung

Alt

Die Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung können entsprechend vom Stadtverband gegenüber seinen Piraten ergriffen werden, soweit die Hauptversammlung dies im Einzelfall mit einfacher Abstimmungsmehrheit beschließt.

Neu

Die Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung können entsprechend vom Stadtverband gegenüber seinen Piraten ergriffen werden, soweit der Vorstand dies im Einzelfall mit einfacher Abstimmungsmehrheit beschließt.

Begründung

Schutz der Privatsphäre

§7 (3)

Zusammenfassung

Neuer Absatz allgemein zur Geschäftsordnung

Neu

Alle Organe des Stadtverbades geben sich mit einfacher Abstimmungsmehrheit eine Geschäftsordnung.

Begründung

Einmal für alle Organe definieren und dann überall sonst streichen