Quelltext der Seite Benutzer:Floh1111/Satzung v14

Dies ist eine Reihe von Anträgen zur Änderung des Satzungsentwurfes. Zu Grunde liegen:
*Satzungsentwurf version 13: [[Datei:Satzungsentwurf PP-SV OL v13.odt]]
*Entwurf der Geschäftsordnung: [https://oldenburg.piratenpad.de/Stadtverband-Geschaeftsordnung]

== §3 (2) ==
=== Zusammenfassung ===
Namensnennung sofern kein Widerspruch
=== Alt ===
Über 	die Aufnahme eines Piraten entscheidet der Vorstand des 	Stadtverbandes mit einfacher Abstimmungsmehrheit und informiert die 	Piraten auf der nächsten Hauptversammlung über den Stand aller 	seit der letzten Hauptversammlung eingegangener Mitgliedsanträge 	unter Nennung von 	Vor- und Nachname des Antragsstellers. Die Ablehnung des 	Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber durch den Vorstand in 	Schriftform begründet werden. Des Weiteren ist der Bewerber auf die 	Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung beim Landesverband 	einzulegen, hinzuweisen. Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb von 	drei Monaten beschieden, so kann der Bewerber die Entscheidung des 	Landesvorstandes bei selbigem beantragen.
=== Neu ===
Über 	die Aufnahme eines Piraten entscheidet der Vorstand des 	Stadtverbandes mit einfacher Abstimmungsmehrheit und informiert die 	Piraten auf der nächsten Hauptversammlung''' in einem vertraulichen Tagungspunkt''' über den Stand aller 	seit der letzten Hauptversammlung eingegangene'''n''' Mitgliedsanträge 	unter Nennung von 	Vor- und Nachname des Antragsstellers '''sofern dieser der Nennenung nicht bei Antrag auf Mitgliedschaft widersprochen oder der Vorstand nicht begründete Einwände gegen die Nennenung hat'''. Die Ablehnung des 	Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber durch den Vorstand in 	Schriftform begründet werden. Des Weiteren ist der Bewerber auf die 	Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung beim Landesverband 	einzulegen, hinzuweisen. Wird der Aufnahmeantrag nicht innerhalb von 	drei Monaten beschieden, so kann der Bewerber die Entscheidung des 	Landesvorstandes bei selbigem beantragen.
=== Begründung===
Ziel dieser Offenheit war, im Sinne der Maximalen Kontrolle durch die Mitglieder, den Mitgliedern Informationen über ihre neue Parteikollegen zu liefern. Dies darf aber nicht zu lasten des eintretenden Mitglieds gehen, dass sich im zweifelsfall einer zu großen Öffentlichkeit ausgesetzt sieht.

== §4 (3) ==
=== Zusammenfassung ===
Genehmigung durch Kommunalparteitag reicht, LV raus, Ämterkummulation auf Mandate ausweiten

=== Alt ===
	 	 	 	 	Eine 	Ämterkumulation ist nur mit Zustimmung des Kommunalparteitages und 	des Landesvorstandes zulässig.

=== Neu ===
Eine 	Ämterkumulation ist nur mit Zustimmung des Kommunalparteitages zulässig und bezieht sich sowohl auf Ämter als auch auf Mandate in öffentlichen Vertretungen.
=== Begründung===
Unbegründet.

== §5 (2) ==
=== Zusammenfassung ===
Anpassung an Änderung in §3 (2)

=== Alt ===
Der 	Vorstand informiert die Piraten auf der Hauptversammlung namentlich über Parteiaustritte sowie über verstorbene Piraten, 	soweit der Betroffene oder sein Rechtsnachfolger dem nicht 	widersprochen hat.

=== Neu ===
Der 	Vorstand informiert die Piraten auf der Hauptversammlung'''in 	einem vertraulichen Tagungspunkt''' 	namentlich über Parteiaustritte sowie über verstorbene Piraten, 	soweit der Betroffene oder sein Rechtsnachfolger dem nicht 	widersprochen '''oder 	der Vorstand nicht begründete Einwände gegen die Nennenung''' hat.
=== Begründung===
Siehe Zusammenfassung.

== §6 (1) ==
=== Zusammenfassung ===
Ordnungsmaßnahmen darf nur der Vorstand aussprechen, nicht die Hauptversammlung

=== Alt ===
Die 	Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung können entsprechend vom 	Stadtverband gegenüber seinen Piraten ergriffen werden, soweit die 	Hauptversammlung dies im Einzelfall mit einfacher 	Abstimmungsmehrheit beschließt.

=== Neu ===
Die 	Ordnungsmaßnahmen der Landessatzung können entsprechend vom 	Stadtverband gegenüber seinen Piraten ergriffen werden, soweit '''der Vorstand''' dies im Einzelfall mit einfacher 	Abstimmungsmehrheit beschließt.
=== Begründung===
Schutz der Privatsphäre

== §7 (3) ==
=== Zusammenfassung ===
Neuer Absatz allgemein zur Geschäftsordnung

=== Alt ===
	 	 	 	

=== Neu ===
Alle 	Organe des Stadtverbades geben sich mit einfacher 	Abstimmungsmehrheit eine Geschäftsordnung.

=== Begründung===
Einmal für alle Organe definieren und dann überall sonst streichen