Benutzer:Fackelwind/Grundsatzprogramm

Dieser Artikel überschneidet sich mit Parteiprogramm. Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander abzugrenzen.

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Dieser Text wird hier diskutiert. Bitte den Text des Grundsatzprogrammes erst nach Diskussion im Forum verändern.

Vorbemerkung: Das Grundsatzprogramm erhebt keinen Anspruch auf leichte Erfüllbarkeit, und sieht keinerlei konkrete Maßnahmen vor. Es ist der Grundkonsens eines Zielzustandes, den die Piraten erreichen wollen.

Bürgerrechte

Bekenntnis zu den Bürgerrechten

Die den Bürgern im Grundgesetz garantierten Rechte und Freiheiten müssen respektiert werden. Jede gesetzliche Einschränkung dieser Rechte und Freiheiten ist kritisch zu hinterfragen, und falls möglich abzuschaffen. Der einzig mögliche Grund für die Einschränkung der garantierten Rechte und Freiheiten ist ein objektiver Vorteil für die Allgemeinheit.

Bekenntnis zur Chancengleichheit

Der Staat setzt sich für die Chancengleichheit aller Bürger ein. Niemand soll aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Hautfarbe, seines Elternhauses, seiner Sexualität oder aufgrund eines objektiv irrelevanten Grundes in seinem Streben nach Glück behindert werden.

Kultur und Bildung

Priorität von Bildung

Die Piratenpartei setzt sich für einen größtmöglichen Zugang der Bürger zu Wissen und Bildung ein. Dazu gehört, dass durch staatliche Mittel entstandene Texte unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden, dass der Staat ein breites kostenloses Bildungsangebot bietet (das schließt Schule und Studium ein), und dass kostenlose öffentliche Zugänge zum Internet bereit gestellt werden.

Ablehnung von Zensur

Eine Zensur findet von Seite des Staates nicht statt, und ist auch privaten Anbietern von Wissensinfrastruktur zu verbieten. Die einzige Hürde, die der Gesetzgeber vor den Zugang zu bestimmtem Wissen stellen darf, ist der Erwerb von Vorwissen.

Nutzbarkeit von Daten

Nutzungsbeschränkungen von Daten hemmen Kreativität und Fortschritt. Daher sollen Besitzansprüche auf geistige Werke und Lösungen auf ein Minimum reduziert werden. Die private Nutzung soll generell kostenlos sein, da die Kontrolle umfassende Überwachung benötigen würde. Ein Ausgleich für die Künstler wird aus Staatsmitteln finanziert.

Rolle des Staates

Sparsamkeit des Staates

Der Staat hat mit den vom Bürger in Form von Steuern erhobenen Mitteln sorgsam und sparsam umzugehen. Der Staat hat nicht mehr Geld auszugeben als er durch Steuern einnimmt. Sind Schulden vorhanden, so ist jedes Jahr etwas davon zu tilgen.

Transparenz des Staates

Der Staat hat die größtmögliche Menge an Informationen über sich zu veröffentlichen. Alle Aktivitäten des Staates, alle Entscheidungsfindungen, Ein- und Ausgaben sollen für seine Bürger jederzeit nachprüfbar sein. Im besonderen Maße gilt dies für Wahlen. Wahlen sind so zu organisieren, dass Betrug bei Überprüfung auffallen muss.

Zurückhaltung des Staates

Der Staat hat nicht mehr als die unbedingt nötige Menge an personengebundenen Informationen über seine Bürger zu erheben. Der Staat hat zu regeln, dass auch Unternehmen nicht mehr personengebundene Informationen erheben als unbedingt nötig. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen haben auf Nachfrage kostenlos Auskunft zu erteilen, welche Daten über den Nachfragenden gespeichert sind.

Förderung von Nachhaltigkeit

Der Staat hat nachhaltig zu wirtschaften, und den Unternehmen Anreize zu bieten, dies ebenfalls zu tun. Das bedeutet, dass einerseits Ressourcen zu schonen und Natur und Artenvielfalt zu erhalten sind, soweit es praktikabel ist. Andererseits ist technologischer Fortschritt und der Aufbau moderner Fertigungskapazitäten zu fördern, da technologischer Stillstand nicht umsetzbar, und für die Zivilisation tödlich wäre.

Rolle des Bürgers

Gesetzgebung durch die Bürger

Bürger sind im höchstmöglichen Maß in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Nach Schaffung der technischen Voraussetzungen (und ausgiebiger Erprobung in der Praxis) soll jedem wahlberechtigten Bürger volle direkte oder indirekte Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren möglich sein, bei jederzeit freier Wahl seines Vertreters. Das Stimmgewicht eines Vertreters soll direkt proportional sein zur Zahl der Bürger, die den Vertreter momentan gewählt haben.

Innerparteiliche Demokratie

Die Piratenpartei wird das im Punkt "Gesetzgebung durch den Bürger" beschriebene Prinzip anwenden, um die Position der Partei im Gesetzgebungsverfahren zu ermitteln, wann immer noch kein Beschluss der Parteimitglieder vorliegt. Sollte dies aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen nicht möglich sein, so werden die Vertreter der Piratenpartei nach dem Grundsatzprogramm abstimmen, oder sich enthalten, falls die Position aus dem Grundsatzprogramm nicht eindeutig ableitbar ist.