Benutzer:Eisenmann

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Kurzprofil
Persönlich
Name:	Michael Richter
Nick:	Eisenmann
Wohnort:	Pulheim
Geburtstag:	xx.10.1972
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum:	24.10.2009
Mitgliedsnummer:	10329
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
politischer Kompass:
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	eisenpirat(ät)gmx-topmail.de
PGP:	PGP-Key

Warum ich PIRAT bin:

1. Es gibt keine Verbindlichkeit für Wahlversprechen. Also keinen Rechtsanspruch. Denn wenn die Regierenden wüssten, dass der Wähler sie auf Wahlbetrug verklagen könnte, dann habe ich so ein Gefühl, dass der Kompromiß aus 0% und 2% Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr 3% lauten würde.
   
   
2. Der Fraktionszwang gehört abgeschafft! Die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten ist eine Farce. Denn wer nach seinem Gewissen, und damit evtl. gegen die Parteilinie abstimmt, riskiert aus der Fraktion zu fliegen und verliert im schlimmsten Fall seinen Platz auf der Landesliste. Und dass der drohende Verlust der Wiederwahl, den durchschnittlichen Abgeordneten dazu ermuntert nur auf sein Gewissen zu hören, glaube ich einfach nicht.
   
   
3. Alle Lobbyisten müssen aus den Ministerien verjagt werden! Und die Unsitte, sich Empfänge, Veranstaltungen und Konferenzen von diesen Lobbyvereinigungen bezahlen zu lassen, muss aufhören! Gesetze, die unter dem Einfluss privatwirtschaftlicher Interessenvereinigungen entstehen, können einfach nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß privatwirtschaftliche Unternehmungen nur den eigenen Vorteil im Auge behalten. Und dieser Vorteil der Unternehmen und Interessensverbände ist selten der Vorteil der ganzen Gesellschaft, sondern kommt nur wenigen zugute.
   
   
4. Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten müssen aufgedeckt und kontrolliert werden! Wir (der Souverän) bezahlen sie bereits ausgezeichnet. Sie bekommen einen Dienstwagen mit Chauffeur gestellt und dürfen sogar kostenlos mit der Bahn fahren. Von dieser Seite wird häufig angeführt, das letzte, was unser Staat brauche, wären Fachidioten, die keinen Bezug zum Leben ihrer Bürger haben, und dass die Nebentätigkeiten der Abgeordneten eine wichtige Brücke zur Realität darstellen. Ich sage, dass wir die Fachidioten ohne Bezug zur Realität bereits in den Parlamenten sitzen haben. Auf einem Kongreß einen halbstündigen Vortrag zu halten, und dafür mehrere Tausend Euro zu kassieren, hat außerdem mit einer Brücke in die Realität nur wenig zu tun. Und das Letzte, was unser Land braucht, sind Volksvertreter, die auf der Gehaltsliste irgendwelcher Unternehmen stehen.
   
   
5. Wir brauchen real existierende und wirksame Eingriffsmöglichkeiten für den Bürger! Gebt uns ein Instrumentarium an die Hand, Politik aktiv mitzugestalten und umstrittene Gesetzesvorhaben zu stoppen. Unsere Herrschenden reden immer davon, der Bürger solle doch Verantwortung übernehmen, dann aber eher im Zusammenhang mit dem Abbau des Sozialstaates. Wir leben im Zeitalter der Information. Jeder kann und sollte sich weiterbilden, und ein Leben lang lernen. Also lasst den Bürger über Dinge, die sein tägliches Leben betreffen, entscheiden. Lasst Volksentscheide durchführen! Entscheidungen müssen verständlich kommuniziert, und der Wählerwille zur Kenntnis genommen werden. Die Abgeordneten sind die Erfüllungsgehilfen ihrer Wähler! Sie können ihren eigenen Willen haben, müssen aber ihren vom Souverän übertragenen Auftrag erfüllen!
   
   
6. Die Kettenhunde gehören an die Leine! Ich bezweifele nicht die Notwendigkeit der Polizei, oder des Militärs. Was wir allerdings brauchen, sind Volksvertreter, die uns vor dem systemimmanenten Informationshunger solcher Institutionen bewahren. Was wir brauchen, sind Politiker, die auch in schwierigen Zeiten die Fahne der Freiheit und der Rechtstaatlichkeit hochhalten, und nicht beim ersten Anzeichen einer vermeintlichen Gefährdungsmöglichkeit mit der Demontage des Rechtstaates beginnen. Hört auf, in jedem Bürger einen potenziellen Schwerverbrecher zu sehen! Beweist stattdessen Rückgrat, und zeigt den Kriegstreibern dieser Welt, dass man einer gefestigten Demokratie nichts anhaben kann.
   
   
7. Die Maßnahmen zur Einschränkung unserer Freiheit, werden von eng begrenzten Anwendungsgebieten auf immer breitere Felder ausgeweitet. Daten, die erst einmal erhoben und ausgewertet sind, wecken Begehrlichkeiten bei den unterschiedlichsten Leuten und Institutionen. Deswegen erhebt sie einfach nicht! GPS-Chips in Autos mögen sich bestens dazu eignen, Falschparker zu "melken". Trotzdem: Lasst das!