Benutzer:Dirk.schatz

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Dirk Schatz

Name: Dirk Schatz
Wohnort: Hagen (NRW)
Geburtsdatum: 30.12.1978 (demnach bin ich derzeit 30 Jahre alt)
Familienstand: verheiratet, 1 Sohn (4 Jahre)
Beruf: Polizeibeamter

Zur Person

Werdegang

1998: Abitur
1998 - 1999: Grundwehrdienst
1999 - 2002: Offizieranwärter bei der Bundeswehr
2002 - 2008: Studium der Rechtswissenschaften, zwischenzeitlich: Franchisenehmer für die PC-Feuerwehr
seit 2008: Beamter im Polizeivollzugsdienst

Kontakt

Email: dirk-schatz [at] gmx [dot] de
ICQ: 270528449

Meine politischen Ziele

Zusätzlich zu den allgemeinen Zielen, welche die Partei verfolgt und welche ich zur Zeit mit voller Hingabe unterstützen kann, liegen mir folgende Punkte zusätzlich bzw. ganz besonders am Herzen.

Basisdemokratie durch Volksentscheide

Das Thema "Mehr Basisdemokratie" oder auch "direkte Demokratie" durch die Einführung weitgehenderer plebiszitärer Elemente als sie bisher bereits bestehen (z.B. die Petitionen auf Bundesebene) wird immer mal wieder, so auch derzeit, in der Politik diskutiert. Einen wirklichen Ruck in diese Richtung hat es bisher jedoch nicht gegeben. Zwar gibt es auf kommunaler Ebene die Möglichkeit von Volksentscheiden, welche dann für die jeweilige Kommune auch tatsächlich bindend sind, auf den höheren Ebenen (Land und Bund) ist etwas derartiges jedoch nicht möglich. Die Möglichkeiten, die dort existieren, zwingen den Gesetzgeber lediglich dazu, über das Problem in den jeweiligen Parlamenten nochmal zu diskutieren. Einen Zwang, den Willen der Bürger auch umzusetzen, existiert nicht. Leider wird durch den Gesetzgeber von dem Recht, sich nicht an den Willen der Bevölkerung halten zu müssen, auch all zu oft Gebrauch gemacht.

Dies ist sicherlich auch einer der Gründe dafür, wenn es nicht sogar der Grund ist, warum sich in den letzten Jahren immer mehr Politikverdrossenheit unter den Wählern breit gemacht hat, welche aus einer "Die-machen-doch-sowieso-was-die-wollen-Meinung" resultiert. Und tatsächlich ist es so, dass viele Wahlversprechen, die gemacht werden, sich nach der Wahl als undurchführbar erweisen oder einfach gar nicht mehr angesprochen werden. Auch ist es sehr auffällig, dass heikle Themen bzw. Entscheidungen, von denen die Politiker wissen, dass diese eigentlich keine Akzeptanz in der Bevölkerung haben, bewusst erst nach einer Wahl angegangen werden. Getreu dem Motto: "Nach der Wahl können die eh nix mehr machen, und in vier Jahren ist sowieso alles vergessen!"

Warum es bisher jedoch, trotz einiger Diskussionen, noch zu keinem Schritt in diese Richtung gekommen ist, bleibt offen. Sicherlich gibt es viele Gründe. Sei es der eigene Vorteil des einzelnen Politikers, der Druck oder auch die Zuwendungen von Lobbyisten oder auch einfach die Angst des Machtverlustes bei den Parteien. Manche Stimmen behaupten auch, die Masse des Volkes sei zu dumm, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wenn dies jedoch so ist, dann wäre es die Aufgabe der Gesellschaft, diese "Dummen" zu mündigen Bürgern zu machen. Fakt ist, so kann es nicht bleiben. Ein Volk, das nicht nur den Rahmen vorgibt, sondern auch konkrete Themen selber bestimmen und entscheiden darf, ist durch die Regierungen und Parlamente sicherlich schwerer oder auch gar nicht zu kontrollieren. Aber genau das ist das Ziel!

Fraglich bleibt also, wie sich eine solche direkte Demokratie darstellen könnte. Die Stimmen der Kritiker einer direkten Demokratie, aus welchen Gründen auch immer sie dagegen sind, sollten nach meiner Meinung jedoch nicht einfach überhört werden. Neben dem Argument, dass eine direkte Demokratie zu teuer sei (wie auch immer man das werten soll), gibt es, neben anderen, ein weiteres Argument, welches meiner Meinung nach zunächst mal nicht wegzudiskutieren ist, nämlich dass komplexe Themen eben nicht durch ein einfaches Ja oder Nein des Volkes entschieden werden können. Aus diesem Grund ist ein Weg zu finden, der diesen Nachteil kompensieren kann.

Mein Ansatz verfolgt dabei zwei Wege. Zum Einen den des "Veto-Entscheides" zum Anderen den des "konstruktiven Volksentscheides".

Der Veto-Entscheid

In den Parlamenten werden in der Regel täglich viele Entscheidungen getroffen, von denen wir nichts mitbekommen. Sei es, weil sie uns nur indirekt betreffen, oder weil sie so wenig Einfluss auf unser persönliches Befinden haben, dass sie uns einfach nicht interessieren. Jedoch sind auch solche Entscheidungen wichtig und müssen von irgendwem getroffen werden. Auch sind häufig schnelle Entscheidungen zu treffen, welche bei einer ausschließlich direkten Demokratie zu lange dauern würden. Daher ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer ausschließlich direkten Demokratie sicherlich Unsinn.

Das Prinzip des Veto-Entscheides zielt daher darauf ab, dass die Arbeit der Parlamente und Regierungen im Großen und Ganzen unverändert fortgesetzt wird. Das Volk hat jedoch die Möglichkeit, gegen sämtliche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse,...), die durch die Parlamente oder Regierungen erlassen wurden, als Ganzes oder auch nur gegen Teile daraus per Volksentscheid sein Veto einzulegen. Dabei kann es selber entscheiden, ob es diese Vorschriften oder Teile der Vorschriften ganz abschaffen will, oder ob es die entsprechende Vorschrift zwar grundsätzlich befürwortet, jedoch nicht in der bestehenden Form. Sollte Letzteres der Fall sein, so kann dies durch den konstruktiven Volksentscheid geändert werden.

Der konstruktive Volksentscheid

Das Prinzip des "konstruktiven Volksentscheides" zielt darauf ab, dass die meisten Themen eben nicht durch ein einfaches Ja oder Nein entschieden werden können (z.B. weil eine Vorschrift vom Grundsatz her gewollt ist, eben nur nicht in der bestehenden Form). Daher soll das Volk die Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen zu starten, welche jedoch im Vorfeld die komplette Ausarbeitung der zur Abstimmung stehenden Vorschriften voraussetzen. Auch ist es möglich, dass die Ausarbeitung der Vorschriften, unter Vorgabe konkreter und enger Rahmenbedingungen durch das Volk, den Parlamenten überlassen wird. Es darf jedoch nicht passieren, dass Vorschriften durch das Volk einfach abgebügelt werden, ohne den Parlamentariern konstruktive Vorschläge zur Verbesserung an die Hand zu geben, wie es bei einem einfach "Nein-wir-wollen-das-nicht" der Fall wäre. Es sei denn, die Vorschrift ist wirklich unter keinen Umständen gewollt (s. Veto-Entscheid!).

Recht auf Abwahl der gewählten Volksvertreter

in Bearbeitung!

Belohnung gesetzestreuer Bürger

in Bearbeitung!

Zufallsrotation der Richter an den höchsten deutschen Gerichten

in Bearbeitung!

Begrenzung des Lobbyismus (vor allem der Wirtschaftslobby)

weitere Themen folgen!!!