Benutzer:DerJonas/Wahlempfehlung BTW13
Inhaltsverzeichnis
Analyse der Kandidatenantworten und Wahlempfehlungen von Jonas
Bei so vielen Kandidaten für die Landesliste BW 2012 wird sich jeder Pirat schon vor der Aufstellungsversammlung genau überlegen wen er warum wählen sollte. Um anderen Piraten Anregungen zu geben, werde ich meine Überlegungen zur Liste hier öffentlich machen.
Generelles
Auf Grund der Anzahl der Bewerber ist davon auszugehen, dass Akzeptanzwahl oder ein ähnliches Wahlverfahren verwendet wird. Die entscheidende Überlegung für jeden einzelnen ist also, welche Kandidaten für ihn nicht akzeptabel sind. Ich verwende dazu ein einfaches Punktesystem. Da es darum geht nicht akzeptable Kandidaten zu finden werden hauptsächlich negative Punkte vergeben. Ab und zu gibt es auch positive, aber nicht zu viele.
Zusätzliche Punkte:
- Bekanntgabe der Kandidatur vor dem 15.08. damit alle Piraten einen ganzen Monat Vorbereitungszeit haben: 3 Punkte
Die Fragen
Bei der folgenden Analyse der Antworten auf die Fragen die ich und andere Piraten gestellt haben, geht es mir mehr darum etwas über den Charakter und grundsätzliche Einstellungen der Bewerber zu erfahren. Bei Einzelfallentscheidungen ist es mir nicht so sehr wichtig die gleiche Meinung wie der Bewerber zu haben. Die Wahrscheinlichkeit dass im Bundestag genau über diesen Einzelfall entschieden wird, ist sowieso gering.
Person und politische Vergangenheit
| Landtagswahl 2011
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| Antworten | gefragt von: Stefan Täge Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hie bewerte ich ausschließlich, ob ein Bewerber 2011 gegen die Piratenpartei kandidiert hat. Eine Kandidatur gegen die Piratenpartei, die sich nicht gegen unsere politischen Ziele richtet finde ich nicht schlimm.
Punkte:
- -
| Warum?
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Auch hier kann man wenig falsch machen.
Punkte:
- -
| Nürnberger Katalog allgemein
Frage 1: Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne? Frage 2: Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen? Frage 3: Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden? Frage 4: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert? Frage 5: Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden? Frage 6: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt? Frage 7: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden? Frage 8: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz? Frage 9: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung? Frage 10: Bist du vorbestraft? | |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Auch hier gibt es nicht viel zu sagen.
Punkte:
- -
| Extremismus
(Ja ich weiß diese Liste ist etwas seltsam. Ich habe sie von den Bayern geklaut, für nächstes Mal können wir natürlich darüber nachdenken eine eigene, bessere Extremismusliste zusammenzustellen Jonas M. 15:12, 23. Mai 2012 (CEST) ) | |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Aktive Arbeit in einer extremistischen Organisation bis vor kurzem oder ohne glaubhaften Gesinnungswandel -100 bis -1 für Jugendsünden, die schon vor langer Zeit als Fehler erkannt wurden.
Punkte:
| Politische Vergangenheit?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Früheres Engagement bei anderen demokratischen Parteien finde ich nicht bedenklich, so lange der Wechsel zu den Piraten gut begründet erfolgte und nicht in den letzten 3 Monaten war.
Punkte:
- -3 CarstenMOS
- +1 Stefan Urbat
| Piraten?
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
- Parteieintritt vor der Berlinwahl: 1 Punkt
- Parteieintritt vor 2012: 2 Punkte
Punkte:
- 3 Harry Botzenhardt
- 3 Martin Bartsch
- 3 Sebastian Nerz
- 3 Marco Geupert
- 3 Jan Lüdtke-Reißmann
- 3 Julia Rott
- 3 Sven Krohlas
- 3 Lars Haise
- 3 Marco Hauke
- 3 Stevan Cirkovic
- 3 Matthias Weiss
- 3 Tobias Zawisla
- 3 Adrian Friese
- 3 Dee Kay
- 3 Volker Dyken
- 3 Christian "Krisch" Alkemper
- 2 Andreas Hahn
- 3 Moerle67
- 3 Andreas Bergholz
- 3 Jan David Mörike
- 3 Holger 'LeLion' Reichert
- 3 Christian Thomae
- 3 Valentin Bachem
- 3 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 2 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte. (in Griechenland)
- 3 Carsten Göpfert
- 3 Norbert Hense
- 3 Frank Schröder
- 2 Andreas von Marschall
- 3 Martin Lange
- 3 Stefan Täge
- 3 Stefan Urbat
- 3 Bastian Haas
| Finanzen
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Diese Antworten bewerte ich nicht.
| Experte
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier erwarte ich ein oder mehrere Themen, bei denen sich der Bewerber ganz gut auskennt. -1 für Bewerber die kein Themengebiet haben, bis -5 für Piraten bei denen ich den Eindruck habe, dass sie sich bei unseren Kernthemen nicht auskennen.
- -1 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
| Beruf
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier erwarte ich eine anspruchsvolle Tätigkeit, bin aber nicht besonders wählerisch. (-1 Punkt). Wer vorhat in größerem Umfang neben dem Bundestagsmandat weiter berufsähnlich tätig zu sein bekommt -3 Punkte.
Punkte:
- -3 Diana Keil
| Probleme
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bei dieser Frage habe ich versucht, alle 'ungewöhnlichen Überzeugungen' zusammenzufassen, die eine sinnvolle politische Arbeit unmöglich machen. Daher -7 für alle die sich nicht klar von allen diesen Aussagen distanzieren. -100 für jeden der auch nur einer der Aussagen zustimmt.
- -7 Andreas Lotter
- -7 CarstenMOS
| Falls du nicht gewählt werden solltest: Wirst du trotzdem im Wahlkampf aktiv sein? Wenn ja: wie engagiert? | |
| Antworten | gefragt von: --Sven423 11:54, 25. Aug. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja |
Ich gehe nicht davon aus dass einer der Bewerber jetzt schon zugibt, im Falle seiner nicht-Aufstellung dann 2013 doch keine Zeit zu haben.
Politische Erfahrung
| Ämter?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Jede Aufgabe die intensiv über mehr als ein paar Monate betrieben wurde zeigt ganz deutlich, wie wichtig dem Bewerber der Einsatz für piratische Ziele ist. Ich vergebe diese Punkte: +1 wenige Aufgaben, die wenig Arbeit machen. +2 mehrere Aufgaben oder Amtszeiten, oder ein Amt das wichtig ist und viel Arbeit macht. +3 viele Aufgaben oder mehrere Ämter die viel Arbeit machen.
Punkte:
- 1 Harry Botzenhardt
- 3 Martin Bartsch
- 3 Sebastian Nerz
- 1 Lisa Collins
- 1 Marco Geupert
- 1 Jan Lüdtke-Reißmann
- 2 Julia Rott
- 1 Lars Haise
- 1 Marco Hauke
- 1 Stevan Cirkovic
- 1 Matthias Weiss
- 3 Tobias Zawisla
- 1 Adrian Friese
- 1 Andreas Hahn
- 2 Ivi Juresa
- 2 Christian "Krisch" Alkemper
- 2 Andreas Bergholz
- 1 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- 3 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 1 Norbert Hense
- 1 Andreas von Marschall
- 2 Martin Lange
- 3 Stefan Urbat
- 2 Bastian Haas
| vergangene Kandidaturen
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier +1 pro Kandidatur, höchstens +3.
Punkte:
- 1 Harry Botzenhardt
- 1 Martin Bartsch
- 1 Sebastian Nerz
- 1 Marco Geupert
- 1 Jan Lüdtke-Reißmann
- 1 Sven Krohlas
- 1 Lars Haise
- 1 Marco Hauke
- 1 Stevan Cirkovic
- 1 Tobias Zawisla
- 1 Volker Dyken
- 3 Michael Krause
- 1 Jan David Mörike
- 1 Hagen Stanek
- 1 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- 1 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 1 Holger 'LeLion' Reichert
- 1 Andreas Beier
- 3 Norbert Hense
- 2 CarstenMOS
- 2 Andreas von Marschall
- 1 Stefan Täge
- 3 Stefan Urbat
- 1 Bastian Haas
| Tools zu politischen Arbeit
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier bis -3 für Bewerber die sich nicht mit unseren Tools auskennen.
Punkte:
- -2 Andreas Lotter
- -1 Lars Haise
- -1 Alexander R. Brehm
- -1 Thomas Bierling
- -1 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- -1 Andreas von Marschall
| Erfahrungen in der Programmarbeit?
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bis +3 für vergangene Programmarbeit.
Punkte:
- 1 Harry Botzenhardt
- 1 Marco Geupert
- 1 Jan Lüdtke-Reißmann
- 3 Julia Rott
- 2 Sven Krohlas
- 1 Volker Dyken
- 1 Alexander R. Brehm
- 2 Michael Krause
- 1 Andreas Bergholz
- 1 Krisch
- 2 Sebastian Nerz
- 3 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 1 Thomas Buck
- 2 Norbert Hense
- 1 Andreas Beier
- 1 Stefan Urbat
- 1 Bastian Haas
| Erfahrung mit Medien?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Auch hier bis +3.
Punkte:
- 1 Andreas Lotter
- 1 Harry Botzenhardt
- 2 Martin Bartsch
- 3 Sebastian Nerz
- 1 Marco Geupert
- 2 Alexander Brandt
- 2 Jan Lüdtke-Reißmann
- 1 Julia Rott
- 3 Sven Krohlas
- 2 Marco Hauke
- 2 Stevan Cirkovic
- 2 Dee Kay
- 2 Volker Dyken
- 1 Alexander R. Brehm
- 3 Thomas Bierling
- 2 Ivi Juresa
- 2 Michael Krause
- 1 Jan David Mörike
- 2 Andreas Bergholz
- 3 Christian "Krisch" Alkemper
- 1 Christian Thomae
- 1 Valentin Bachem
- 2 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 2 Tobias Zawisla
- 2 Andreas Beier
- 1 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- 2 Norbert Hense
- 2 CarstenMOS
- 2 Andreas von Marschall
- 2 Martin Lange
- 2 Stefan Urbat
- 1 Bastian Haas
| Erfahrung im Wahlkampf?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bis zu +3
Punkte:
- 1 Andreas Lotter
- 2 Martin Bartsch
- 3 Sebastian Nerz
- 2 Harry Botzenhardt
- 2 Marco Geupert
- 2 Jan Lüdtke-Reißmann
- 3 Julia Rott
- 3 Sven Krohlas
- 2 Marco Hauke
- 2 Adrian Friese
- 2 Dee Kay
- 2 Michael Krause
- 2 Volker Dyken
- 1 Jan David Mörike
- 2 Christian "Krisch" Alkemper
- 3 Christian Thomae
- 2 Valentin Bachem
- 3 Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
- 1 Thomas Buck
- 2 Holger 'LeLion' Reichert
- 2 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- 3 Norbert Hense
- 2 CarstenMOS
- 3 Andreas Beier
- 2 Martin Lange
- 3 Stefan Urbat
Politische Einstellung
| Grundsatzprogramm?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bis -20 für wesentlichen Widerspruch zu unserem Grundsatzprogram.
Punkte:
- -1 Julia Rott. Ich denke der angesprochene Teil des Programms bezieht sich darauf, dass immer wieder Verbote (für alle!) mit dem Jugendschutz begründet werden.
- -2 Frank Schröder, wegen den Polizisten.
| Landtagswahlprogramm?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Auch hier bis -20
Punkte:
- -
| Wahlprogramm BTW?
| |
| Antworten | gefragt von: Incredibul Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier ebenfalls bis -20
Punkte:
- -
| Thema?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Ich erwarte von jedem Bewerber, dass er ein mindestens konkretes Thema hat, dass ich wichtig ist. Wenn nicht bis -3, wenn das Thema meiner Überzeugung widerspricht -20.
Punkte:
- -1 Andreas Lotter
- -3 Thomas Bierling, ich bin mir immer noch unsicher, ob das BGE eine so gute Idee ist.
| Technikkritik?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Diese Frage ist mir als Naturwissenschaftler sehr wichtig, denn sie erlaubt es generell eine Technologiefeindliche Einstellung zu erkennen. Außerdem lehne ich es ab, Probleme durch Verbote zu lösen. Ich erwarte hier eine klare Ablehnung von generellen Verboten in diesem Bereich. Ich gebe jeweils -5 Punkte, falls nicht minimal das folgende erlaubt bleiben soll:
- Wir haben in Deutschland ein sehr strenges Tierschutzgesetz, bei dem meiner Meinung nach kein Änderungsbedarf besteht. Entgegen von anderslautenden Darstellungen diverser Kritiker, kostet ein generelles Verbot von Tierversuchen ganz klar Menschenleben. Auch in der Grundlagenforschung sind Tierversuche klar nötig. Tierversuche zur Entwicklung von Kosmetika sind in Deutschland seit 1998 veboten. Wer hier ein Verbot fordert, zeigt dass er Verbote fordert und nichteinmal vorher den entsprechenden Wikipediaartikel liest.
- Konventionelle Kernkraftwerke sind ein verzichtbares Risiko. Auf Forschungsreaktoren, Nuklearmedizin und wissenschaftliche Anwendungen von radioativem Material möchte ich aber nicht verzichten.
- Auch wenn ich inzwischen recht überzeugt bin, dass dass die grüne Gentechnik prinzipiell eine gute Sache ist und nur einzelne konkrete Projekte (wie roundup-ready Pflanzen) abzulehnen sind, kann ich mit einer Ablehnung von GVO-Freisetzungsversuchen leben. Eine Ablehnung von Gentechnik in der Forschung oder Produktion von Medikamenten ist nicht akzeptabel.
Punkte:
- -12 Andreas Lotter
- 0 Harry Botzenhardt
- 0 Martin Bartsch
- 0 Sebastian Nerz
- -5 Lisa Collins
- -10 Alexander Brandt
- -12 Jan Lüdtke-Reißmann
- -5 Sven Krohlas
- -8 Marco Hauke
- 0 Julia Rott
- 0 Matthias Weiss
- -10 Adrian Friese
- -7 Michael Krause
- -12 Jan David Mörike
- -6 Andreas Bergholz
- -5 Stevan Cirkovic
- -7 Krisch
- -5 Christian Thomae (Biochips/Microarrays sind gerade am Aussterben, inzwischen wird immer mehr direkt sequenziert, ändert aber natürlich nichts am Datenschutzproblem falls menschliche Proben sequenziert wurden)
- -7 Hagen Stanek
- -7 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- 0 Norbert Hense
- 0 Frank Schröder
- -6 Andreas von Marschall
- -5 Martin Lange
- 0 Tobias Zawisla
- -9 Stefan Urbat
| Kampf gegen Rechts?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Den Kampf gegen rechts halte ich für sehr wichtig. Ich würde es bevorzugen wenn offizielle Vertreter der Piratenpartei nur zu legalen Gegenmaßnahmen aufrufen. Die Beteiligung an einer illegalen aber gewaltfreien Blockade ist jedoch auch akzeptabel. Bis '-20' für rechtspopulistische oder gewaltbereite Antworten.
Punkte:
- -
| Meinungsfreiheit
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Ich befürtworte es, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland Grenzen hat. Wer sich für die Legalisierung von Volksverhetzung, Holocaustleugnung und co. einsetzt ist für mich nicht wählbar.
Punkte:
- -100 Hagen Stanek
- -100 Thomas Buck
- -100 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- -100 CarstenMOS
| Verbote
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Hier würde ich gerne eine klare Ablehnung von Verboten sehen. Verbote sollten immer das letztmögliche Mittel sein und nur dann eingesetzt werden, wenn das gleiche Ziel nicht auch durch Auflagen oder gezielte Besteuerung erreicht werden kannn. Bis -10
Punkte:
- -5 Andreas Lotter
- 0 Martin Bartsch
- 0 Sebastian Nerz
- -5 Harry Botzenhardt
- 0 Lisa Collins
- -5 Marco Geupert
- -5 Alexander Brandt
- 0 Jan Lüdtke-Reißmann
- -5 Sven Krohlas
- -3 Marco Hauke
- 0 Julia Rott
- 0 Adrian Friese
- 0 Dee Kay
- -5 Volker Dyken
- -5 Alexander R. Brehm
- 0 Thomas Bierling
- -3 Michael Krause
- -5 Andreas Bergholz
- 0 Stevan Cirkovic
- 0 Christian Thomae
- 0 Krisch
- 0 Hagen Stanek
- 0 Thomas Buck
- -3 Diana Keil
- -5 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- -3 Norbert Hense
- -3 Martin Lange
- -5 Tobias Zawisla
- 0 Stefan Urbat
- 0 Bastian Haas
| Sparen
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Wird vorerst nicht bewertet.
| Gewalt
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Schwieriges Thema, die meisten Antworten sind akzeptabel, daher keine Bewertung.
| Grundgesetz
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| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Das Grundgesetzt ist ganz gut und wir haben viele wichtigere Probleme. -10 für jedes klare 'ja, sofort'.
Punkte:
- -
| Sexuelle Selbstbestimmung
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bis -5 für populistische Strafverschäfungsforderungen, noch mehr für Versuche zur Wiedereinführung einer altmodischen Gesellschaftsform.
Punkte:
- -3 Diana Keil
| Stuttgart 21
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| Antworten | gefragt von: Andreas Lotter Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja |
Wird nicht bewertet.
Krieg und Frieden
| Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden? Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?
| |
| Antworten | gefragt von: Phil-Wendland Eingestellt Wiskyhotel 21:54, 23. Mai 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Bis -10 für starke Befürwortung von Angriffskriegen oder blindes Befolgen von Parteibeschlüssen.
Punkte:
- -5 Lisa Collins
- -5 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
Medizinische Forschung
| Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten. Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden?
| |
| Antworten | gefragt von: RiboRas 21:17, 23. Mai 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Von mir ein klares Ja. Forschung an embryonalen Stammzellen finde ich nicht schlimm. Und ein Verbot der PID würde bedeutet, dass Menschen mit hohem Risiko für schwere Erbrankheiten mehrfach schwanger werden und eventuell wieder abtre iben. Gentherapie ist bisher unausgereift und für den Patienten mit hohen Risiken verbunden. Wer diese eingehen möchte, sollte nicht vom Staat daran gehindert werden. Förderung aus öffentlichen Mitteln finde ich im Falle von medizinischer Notwenidigkeit oder Wissenschaft gerechtfertigt. Bei Ablehnung bis -10
Punkte:
- 0 Andreas Lotter
- -5 Lisa Collins
- 0 Sebastian Nerz
- -3 Martin Bartsch
- 0 Alexander Brandt
- 0 Sven Krohlas
- 0 Marco Hauke
- 0 Jan Lüdtke-Reißmann
- 0 Julia Rott
- 0 Harry Botzenhardt
- 0 Dee Kay
- 0 Alexander R. Brehm
- 0 Thomas Bierling
- -5 Jan David Mörike
- -3 Michael Krause
- -3 Andreas Bergholz
- 0 Stevan Cirkovic
- -5 Hagen Stanek
- 0 Diana Keil
- -10 Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.
- -10 Andreas von Marschall (Verbot von Kommerzialisierung ist immer auch ein Verbot von medizinischer Anwendung)
- -3 Norbert Hense
- -5 Martin Lange (konkrete Umsetzungen von Grundlagenforschung sollten meiner Meinung nach Aufgabe der Wirtschaft bleiben)
- 0 Stefan Urbat
Datenschutz Netzwerk
| Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen.
Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) | |
| Antworten | gefragt von: Wiskyhotel 21:44, 24. Mai 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Sozialpolitik
ALG II = Hartz IV
| In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?' | |
| Antworten | gefragt von: Rosenheimer - Klaus Brunner 16:25, 18. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja |
Zeitarbeit
| Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert?
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| Antworten | gefragt von: Graciehopper 20:48, 16. Mai 2012 (CEST) Edit: Eingestellt Wiskyhotel 21:44, 24. Mai 2012 (CEST) |
Familienpolitik
Ehegattensplitting
| Welche der nachstehenden Alternativen würdest du bevorzugen?
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| Antworten | gefragt von: Matthias Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Anderes
Social Media
| Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?
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| Antworten | gefragt von: wako 03:17, 25. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Politisches Kabarett
| Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?
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| Antworten | gefragt von: wako 03:09, 25. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Trennung von Amt und Mandat
| Trennung von Amt und Mandat?
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Kontakt zur Basis
| Kontakt zur Basis
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Wahlkampfstrategie
| Wahlkampfstrategie
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Fragen zu Liquid Feedback
| LQFB
| |
| Antworten | gefragt von: Jonas M. 12:58, 27. Mai 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Mandatsträgerabgaben
| Aktuell wird ja teilweise in der Presse eine parteiinterne Debatte der Piraten breitgetreten. Die Frage, ob Mandatsträger ihrer Partei „freiwillig“ einen Teil ihrer Diäten spenden sollen oder eben nicht. Die Parteikassen sind leer, aber aktuell beziehen 45 Piraten dank ihrer Partei ein im Vergleich zum Durchschnittslohn nicht ganz so schlechtes Gehalt. Bislang ist deren Bereitschaft, sich aber etwas stärker als der Normalpirat an der Finanzierung zu beteiligen, nicht sonderlich ausgeprägt. Das wirft natürlich die Frage auf wie sich da unsere zukünftigen Bundestagsabgeordneten verhalten wollen. Was ist deine Meinung dazu? | |
| Antworten | gefragt von: Benutzer:Denker74 Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja |
Mitgliedsbeiträge
| Laut derzeitiger Satzung der Piratenpartei ist ein Ausschluss eines Mitgliedes bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages nicht möglich.
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| Antworten | gefragt von: Matthias Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Transparenz
Nebeneinkünfte
| Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.
| |
| Antworten | gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Annahme von Vorteilen
| Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
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| Antworten | gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Kontakte zu Interessengruppen
| Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.
| |
| Antworten | gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Karenzzeiten
| Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
| |
| Antworten | gefragt von: RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
EU und der Rest der Welt
Piraten nach Europa
| Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?
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| Antworten | gefragt von: wako 02:53, 25. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Boykottieren oder teilnehmen?
| Welche Meinung vertritts Du zu folgendem Sachverhalt?
Austragungsorte von Veranstaltungen wie
führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen. | |
| Antworten | gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Zypern zwischen Türkei und Europa
| Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?
Wo hört Europe auf? | |
| Antworten | gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Das Asyl- und Flüchtlingsproblem
Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.
| |
| Antworten | gefragt von: wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
Wirtschaftspolitik
Ansicht zu Schuldenbremsen
| Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)
1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert? 2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen? 3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du? 4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar? | |
| Antworten | gefragt von: Bertram 10:20, 21. Jun. 2012 (CEST) Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein |
ESM
| Was ist deine Meinung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM? | |
| Antworten | gefragt von: Benutzer:CraWler Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Ja |