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Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zum Thema "Rechte von Fans"

Piraten für Fanrechte (Modul 1 - Einleitung)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und anderen Sportarten ein.

Modul 2 - Gewalttäter Sport

Datei Gewalttäter Sport

Die Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze geführte Datei, in Informationen zu Personen gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen, meistens beim Fußball, erfasst wurden. Eintragungen in diese Datei erfolgen auf Basis der Einschätzung des den Vorgang bearbeitenden Polizeibeamten, eine unabhängige Kontrolle der Eintragungen, z.B. durch einen Richter, findet nicht statt. Die Schwere des Vorwurfes ist für die Eintragung ebenso unerheblich, wie der Ausgang eines eventuell eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen den Fan. (eine Auflistung der Eintragungsgründe findet sich in [1])

Die Unschuldsvermutung, die sonst im Rechtsstaat üblich ist, gilt hier nicht.

Auch wenn ein Verfahren wegen erwiesener Nicht-Schuld eingestellt wird, erfolgt keine automatische Löschung aus der Datei.

Informiert werden die Betroffenen über eine Eintragung nicht, die Konsequenzen sind jedoch erheblich. So werden die Daten nach einer Eintragung an die jeweiligen Sportverbände weitergereicht, der häufig direkt ein bundesweites Stadionverbot gegen den betroffenen Fan ausspricht. Außerdem kommt es im Vorfeld von Länderspielen zu Hausbesuchen der Polizei, unter Umständen werden auch zu Reisebeschränkungen oder Meldeauflagen verhängt, die wie die Eintragung selber keiner juristischen Kontrolle unterliegen.

Modul 2.1 (Forderungen Variante A)

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und fordert, dass

  • Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport" erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen erfolgen sollen (Ausnahmen hiervon sind nur bei begangenen Straftaten und dringendem Tatverdacht zulässig)
  • Eintragungen bei denen ein solches Urteil ausbleibt mit Einstellung des Verfahrens dauerhaft gelöscht werden
  • alle bisherigen Eintragungen, bei denen kein solches Urteil vorliegt unverzüglich gelöscht werden
  • die Betroffenen schriftlich, unter Angabe aller gespeicherten Daten, über eine Eintragung informiert werden
  • die in der Datei gespeicherten Daten dürfen nicht mehr ohne Weiteres an nicht staatliche Stellen (z.B. DFB) weitergegeben werden

Modul 2.2 (Forderungen Variante B)

Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und fordert deswegen die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport.

Modul 3 - Einschränkung der Freiheit der Person

Einschränkung der Freiheit der Person

Die Piraten lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten"[2], sowie Ausreiseverboten zu belegen, sowie bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art.104 Grundgesetz), die es in Deutschland, auf staatlicher Ebene, zuletzt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gab (DDR StPO § 47 (3)) und die selbst dort nur für Vorbestrafte und nach gerichtlicher Entscheidung möglich war, ist für uns nicht hinnehmbar.

Modul 4 - Stadionverbote:

Stadionverbote

Bei der Handhabung von bundesweiten Stadionverboten sehen wir ebenfalls erheblichen Änderungsbedarf. Derzeit werden, insbesondere von dem DFB, bundesweite Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die Betroffenen eine Chance bekommen sich zu der Sache zu äußern. Gerade Fälle in denen Fußballfans Zivilcourage gegen Rechtsextreme zeigen und dafür mehrjährige bundesweite Stadionverbote erhalten, geben zu denken.[3][4] Diese hat nicht selten große persönliche Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer Lebensmittelpunkte haben.[5] Die Piraten stehen für ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von bundesweiten Stadionverboten Einzelfallgerecht und unter Einhaltung rechtstaatlicher Mindeststandards zu regeln.

Jeder Fan muss die Möglichkeit erhalten zu seinem Fall angehört zu werden, bevor ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen wird. Diese Anhörungen sollen bei dem jeweiligen Heim-Verein des Fans stattfinden. Bei diesen Anhörungen muss neben Vereins und Verbandsvertretern auch mindestens ein Sozialarbeiter und ein Fanvertreter gehört werden.

Sinn dieses Vorgehens ist es festzustellen, ob bei dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg zurück führen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.

Modul 5 - Kollektivstrafen & Hilfspolizei

Kollektivstrafen & Hilfspolizei

Die Praxis Fangruppierungen für die Vergehen einzelner in Sippenhaft zu nehmen und Pläne ein solches Vorgehen gesetzlich zu legitimieren lehnen wir entschieden ab. Ebenso ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn privaten Sicherheitsdiensten hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen.

  • (1) Liste der Eintragungsgründe in die Datei "Gewalttäter Sport": 1
  • (2) Artikel auf dradio.de zu den Bereichsbetretungsverboten: 2
  • (3) TAZ.de: Pauschal abgestraft: 3
  • (4) TAZ.de: Stadionverbot per Fingerzeig: 4
  • (5) man könnte hier z.B. auf den Fall des Bielefelder Fans verweisen, der sich nach dem SV durch Schalke umbebracht hat, ich habe da aber grad erhebliche moralische Zweifel

Antrag 2 - Pyrotechnik

Pyrotechnik ermöglichen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen. Pyrotechnik ist für viele Fans ein wichtiger Bestandteil der Fankultur und eine der wichtigsten Möglichkeiten ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt. Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im Schutz der Masse, gezündet. Hierdurch entsteht ein nicht geringes Verletzungsrisiko, welches bei einem kontrollierten / legalem Einsatz nicht vorhanden wäre.

Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr positive Erfahrungen damit gemacht[1][2] und auch in Deutschland gibt es, z.B. beim Skyspringen oder beim Eishockey[3][4], bereits positive Erfahrungen damit. Wir fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur Legalisierung von Pyrotechnik wieder aufnimmt (weitere Infos unter [4]) und die Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies zu ermöglichen.

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