Benutzer:Carsten Ries/Antrag-Kommunalprogramm-SÜW

Antrag für die nächste KMV (Südpfalz).

Antrag

Ich beantrage, dass nachfolgende Module zusammen, oder getrennt abgestimmt werden und diese nach Annahme in das Wahlprogramm des KV Südpfalz integriert wird.

Modul 1 - Päambel

Freiheit

Durch immer neue Verbote, Regeln und Einschränkungen wird der Bürger schleichend entmündigt. Wir wollen dem Bürger seine Eigenständigkeit zurückgeben. Freiheit bedeutet, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er lebt und mit wem er zusammenlebt. Freiheit bedeutet freien Zugang zu Wasser, Energie, Straßen und öffentlichen Plätzen, weswegen sie in öffentlicher Hand bleiben müssen.

Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit verlangt aber auch, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Dazu gehört, sich zu informieren, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

Transparenz

Wenn wir von Transparenz sprechen, meinen wir politische Transparenz. Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

Wir stehen für den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit getauscht werden. Gleichzeitig muss die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden.

Mehr und direktere Demokratie

Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren. Wir wollen echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Bürger. Dabei soll jeder Bürger unabhängig von seiner Nationalität gleichberechtigt sein.

Bildung

Bessere Bildung führt zu besseren Entscheidungen. Da alle Macht von den Bürgern ausgeht, müssen sie gebildet und informiert werden. Wir stehen für Chancengleichheit und lebenslanges Lernen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, unabhängig von seiner Einkommenssituation. Daher fordern wir den fahrscheinlosenöffentlichen Nahverkehr.

Öffentliche Gebäude und Bildungsangebote sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, auch wenn er eine Behinderung hat. Daher fordern wir flächendeckende Barrierefreiheit und Inklusion.

Wir setzen uns dafür ein, soziale Benachteiligungen abzustellen. Jeder Bürger ist in unseren Augen gleichberechtigt und muss die Möglichkeit bekommen, seine Umgebung mitzugestalten.

Die 6 Säulen unserer Politik sind:

01. keine Überwachung / Unterdrückung / Bevormundung der Bürger

02. (staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Bürgern

03. gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel “mündiger Bürger”

04. offene, frei verfügbare Daten

05. ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht

06. direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide)

Modul 2 - Bürgerrechte

Bürgerplattform

Für die Kommunikation mit dem Bürger setzen wir uns für ein moderiertes Diskussionsforum ein und eine Onlineberatungsstelle, bei der Bürgern dabei geholfen wird, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Einzelkandidaturen stärken

Die Südpfalz Piraten setzen sich dafür ein, dass Einzelkandidaturen von Parteiunabhängigen durch Wahlkampfhilfen gesondert unterstützt werden.

Kandidaten, die im Vorfeld der Wahl mindestens einhundert Unterstützerunterschriften sammeln konnten, sollen Wahlkampfkosten von bis zu 500 Euro erstattet werden.

Modul 3 - Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen.

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

Übertragung und Aufzeichnung

Der Stadtrat bzw. der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt bzw. Gemeinde debattiert und abgestimmt. Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Ratssitzungen daher live und für jeden zugänglich per Videostream oder in Ausnahmefällen per Audiostream ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach oder bereits während der Sitzung, zu veröffentlichen.

Plenar- und Ausschusssitzungen sollen ebenfalls per Videostream live übertragen, zusätzlich online archiviert und die Protokolle allen Bürgern zeitnah nach oder bereits während der Sitzung online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern

Von den Räten sind Beschlussbücher im Internet zu veröffentlichen und zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung, aktuell zu halten. Diese Beschlussbücher müssen leicht zugänglich und durchsuchbar sein.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Veröffentlichung von Haushaltsplänen

Die Haushalte der Städte und Gemeinden müssen online zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen durchsuchbar sein sowie stets aktuell gehalten werden, d.h. sie dürfen nicht nur einmal im Jahr oder alle zwei Jahre bei Doppelhaushalten aktualisiert werden.

Transparenz der Verwaltung

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle bisher noch nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge.

Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur aus Datenschutzgründen akzeptabel.

Auch alle Gesellschaften, an denen die Gemeinden, Landkreise und Städte beteiligt sind, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Für einen möglichst ungehinderten Zugang der Bürger zu den öffentlichen Daten, ohne dass spezielle Programme gekauft werden müssen, fordern wir die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Die Nutzung solcher Programme reduziert zudem Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.

Ratsinformationssystem ausbauen

Die Gemeinde-, Landkreis- und Stadträte sollen ein Ratsinformationssystem zur Verfügung stellen, in welchem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Lange Listen sind dabei zu vermeiden und dafür eine benutzerfreundliche Plattform einzurichten. Um Bürger auch tagesaktuell und komfortabel über Veränderungen informieren zu können, müssen Angebote wie der RSS-Feed vom Kalender auf das Beschlussbuch etc. ausgeweitet werden.

Fernerhin sollen in diesem System nicht bloß Ratsbeschlüsse, -vorlagen etc., sondern auch bereits vorliegendes, öffentlich finanziertes Kartenmaterial wie die Stadtgrundkarte und das Städtische Höhenverzeichnis gemeinfrei bereitgestellt werden.

Formulare für Anträge

Die Öffnungszeiten oder auch die Anfahrtswege zu den Rathäusern und kommunalen Verwaltungen erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollen Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar direkt online über eine verschlüsselte Verbindung aufgeben zu können.

Offene Verträge und transparente Ausschreibungen

Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen, Behörden, der Verwaltung, Gremien etc. und Unternehmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen. Informationen über diese Verträge müssen grundsätzlich öffentlich und nicht nur dem sehr begrenzten Kreis der Bürgervertreter zugänglich sein.

Auch in der Vergangenheit geschlossene Verträge sind der Öffentlichkeit – soweit rechtlich zulässig – zugänglich zu machen.

In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können. Danach sind diese Informationen ausnahmslos öffentlich zu machen.

Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können. Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn die Gemeinde sie selbst übernehmen würde.

Öffentlich-Private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Korruption verhindern und bekämpfen

Für ein Zusammenleben in der Region ist eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik unerlässlich. Das Volk hat sich deshalb durch Politik und Verwaltung eine Struktur geschaffen, die nach objektiven Kriterien die Anliegen der Bürger fair und nachvollziehbar abwägt. Korruption untergräbt dies und schafft Schattenstrukturen, welche Einzelnen Vorteile verschaffen, oft zum massiven Nachteil der Gesellschaft. Staatliches Handeln wird so nicht mehr durch Bürgerwillen und Vernunft bestimmt, sondern durch die Macht und die finanziellen Möglichkeiten weniger einflussreicher Menschen.

Gegen Korruption hilft nur ein Maximum an Transparenz und empfindliche Strafen für die handelnden Akteure.

Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Veröffentlichung sämtlicher Haupt- und Nebeneinkunftsquellen und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich der Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  
• Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
  
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem. Diese sollen im Volltext veröffentlicht werden, damit interessierte Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können.
  
• Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadtratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen.
  
• Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
  
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
    
  • Falls Interessenkonflikte zwischen eigener beruflicher Tätigkeit und anstehenden politischen Entscheidungen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    
• Verstöße müssen sanktioniert werden.
  
• Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  
• Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.
  
• Die Schaffung eines jährlichen “Anti-Korruptionstages”, damit das Thema kontinuierlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.
  

Wir setzen uns außerdem auf Landes- und Bundesebene im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine konsequente Bekämpfung von Korruption ein und drängen auf eine dringende Umsetzung diverser internationaler Abkommen zur Korruptionsbekämpfung.

Modul 4 - Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wahlalter absenken

Der Kreisverband Südpfalz fordert, das Wahlalter für Kommunalwahlen kurzfristig auf 16 Jahre abzusenken. Gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene betreffen in hohem Maße auch Kinder und Jugendliche. Es ist wichtig, dass die Prinzipien der Demokratie so früh wie möglich gelernt und auch gelebt werden. Dazu ist es notwendig, dass man nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden darf.

Ein Familienwahlrecht lehnen wir ab.

Kommunale Demokratie für Alle

Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Nicht-EU-Bürger haben derzeit jedoch kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Ein großer Teil der Menschen wird so von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für alle in der Stadt oder Gemeinde lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich auf allen Ebenen für die notwendigen Gesetzesänderungen einsetzen.

Bürgerentscheide vereinfachen

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung für die Durchführung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden und eine Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.

Bürgerentscheide sollen zugelassen werden, wenn 3% statt der bisher 10% Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Auch Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten von Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger wollen wir einführen. Das Zustimmungsquorum von bisher 20% soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch für Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität ein.

Möglichkeiten von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten, wie z.B. der B10, wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen. In der Vorbereitung muss sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern ausreichend Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorschläge so konkret wie möglich zu gestalten und ausführlich zu begründen.

Die Bewertung solcher Projekte ist oft auch innerhalb der Parteien und Fraktionen umstritten, sodass eine themenbezogene Zusammenarbeit inner- und außerhalb der Stadt- und Gemeinderäte und Abstimmung durch alle Bürgerinnen und Bürger deutlich sinnvoller ist. In Gemeinden sollen grundsätzlich alle wichtigen Entscheidungen als Bürgerentscheid getroffen werden.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert, besser legitimiert und unnötige Kosten werden vermieden. Dies gilt insbesondere für langfristige und teure Projekte. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen verpflichtend durchgeführt werden.

Stärkung der Ortsbeiräte

Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils. Demokratie und Mitbestimmung sind nirgendwo sonst greifbarer als in diesen kleinsten politischen Einheiten. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils haben.

Nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets dürfen nicht am Ende des Folgejahres verfallen, wenn die Umsetzung der geplanten Projekte aufgrund von nicht selbst verschuldeten Verzögerungen noch nicht erfolgt ist. Um solche Verzögerungen zu vermeiden, muss die Stadt für eine entsprechende Priorisierung innerhalb der Verwaltung sorgen und gegebenenfalls auch pragmatische Lösungen forcieren.

Für größere Projekte sollen die Ortsbeiräte Gelder über mehrere Jahre zurück stellen und sparen können, damit größere Investitionen nicht nur über die Stadt möglich sind.

Jugendgemeinderäte

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

Bürgerhaushalte einführen oder verbessern

Die Piratenpartei setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für die Landkreise und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:

• Der Erfolg eines Bürgerhaushalt darf nicht bereits vor dessen Realisierung öffentlich bezweifelt werden.
• Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.
• Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.
• Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden, z.B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o.ä. Versäumnisse. Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.
• Das Beteiligungsverfahren darf erst dann durchgeführt werden, wenn wichtige Eckdaten für den Haushalt bereits vorliegen.
• Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.
• Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, so dass der einfache Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.
• Anonyme Beteiligung muss unbedingt gewährleistet werden.
• Die Internetseite muss möglichst einfach zu bedienen sein, um unnötige Hürden für die Beteiligung zu vermeiden.
• Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.
  

Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern

Wir fordern eine Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern, damit nicht wie in der Vergangenheit die Wahl unter Zeitdruck durchgeführt und ausgezählt werden muss. So können Fehler bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung vermieden werden.

Mobile Wahllokale statt Briefwahl

Die Möglichkeit der Briefwahl wollen wir einschränken, da sie die Freiheit der Wahl, das Wahlgeheimnis gefährdet und regelmäßig zu Wahlfälschungen führt, wie Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bereits schmerzlich vor Augen geführt haben. Die notwendige Freiheit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Druck auf Personen ausgeübt werden kann, sich Briefwahlunterlagen zu bestellen und diese gemäß Vorgabe auszufüllen. Der eigentliche Schutzmechanismus, dass nur eine Person in eine Wahlkabine darf, wird so ausgehebelt. Auch die Öffentlichkeit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Wahlunterlagen wochenlang in nicht-öffentlichen Räumen der Verwaltung lagern, so dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Durch die gestiegene Mobilität kann Briefwahl ohne Probleme durch mobile Wahllokale und Wahlvorstände ersetzt werden, so dass sowohl alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können, aber gleichzeitig Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird.

Modul 5 - Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Konnexitätsprinzip

Das in der Verfassung von Rheinland-Pfalz festgelegte Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Das bedeutet, dass die Ebene, die eine staatliche Maßnahme vorschreibt, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Wir fordern außerdem eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Grundausstattung zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Selbstverwaltung

Die Piratenpartei vertritt den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, auch von diesen wahrgenommen werden sollen.

Gebietsreform

Die Piraten lehnen die Gebietsreform in der aktuellen Form ab. Dennoch sehen wir, dass in Rheinland-Pfalz zahlreiche Gemeinden zu klein sind, um künftig eigenständig eine angemessene Daseinsvorsorge für ihre Bürger zu gewährleisten.

Kooperationsräume, die zwischen 15 000 und bis zu 75 000 Einwohnern umfassen, haben sich bewährt. Es empfiehlt sich, dass ein zentraler Ort oder zumindest ein Grundzentrum in die Kooperation eingebunden wird. Es ist hilfreich, wenn der Kreis aktiv mitwirkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kooperationsraum mit den Kreisgrenzen identisch sein muss.

Kooperation zwischen Kommunen schaffen und stärken

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass überörtliche Kooperationen zu Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikations-Dienstleistungen, Kulturangebote etc. installiert und – falls vorhanden – ausgeweitet werden, um Synergien zu nutzen und den Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden untereinander zu stärken.

Es geht hierbei nur am Rande um die Einsparung von Verwaltungskosten. Dies kann schon allein durch Verwaltungskooperationen oder Ämter für mehrere Gemeinden geregelt werden. Entscheidend ist, dass die Kommunen regionale Anpassungsstrategien, die Schaffung von Angeboten und die Entscheidung für die besten Standorte untereinander ohne Konkurrenzgedanken besprechen und letztendlich abstimmen. Gleiches gilt für die Schaffung gemeinsamer Industrieflächen der Kommunen.

Kooperationsstrukturen

Kooperationsstrukturen sollen mit Unterstützung und Vermittlung durch Kreis und Land gefestigt oder neu etabliert werden. Diese sollen sich auf Anpassungsstrategien zur Gestaltung des demografischen Wandels konzentrieren. Im ländlichen Raum ist dabei jeweils ein Zusammenwirken mehrerer benachbarter Gemeinden sowie ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Bürgern notwendig. Außerdem sollen nach Möglichkeit auch Kreis und nahegelegene Zentren in die Planung eingebunden werden. Diese Verhandlungen sollen vom Land angeregt und unterstützt werden, keinesfalls jedoch diktiert.

Bürgermitbestimmung

Bei allen Entscheidungen zu den Synergieeffekten ist dem Bürger eine geeignete Möglichkeit der Mitbestimmung bzw. Bürgerbeteiligung anzubieten. Diese sollte möglichst ab der untersten Ebene eingerichtet werden.

Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.

Datenschutz in der Verwaltung

Die Verwaltung erhebt von den Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, zum großen Teil aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Auch die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten wollen wir prüfen und auf ein Minimum verkürzen. Wir fordern die Verwaltung auf, in einem Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt. Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor.

Bewusstsein für Datenschutz stärken

Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen regelmäßig zum Datenschutz geschult werden. Außerdem soll die Verwaltung Aktionen unterstützen, die dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger zum Thema Datenschutz zu stärken, wie etwa Datenschutztage an Schulen oder andere aufklärende Maßnahmen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren explizite Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund lehnen wir ab. Wir unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz in Rheinland-Pfalz entsprechend anzupassen. Die Verwendung der Meldedaten wollen wir auf das Mindestmaß zurückfahren und mit einer engen Zweckbindung für kommunale Aufgaben versehen. Auf Anfrage soll jeder Bürger vollständige Informationen über alle getätigten Abfragen zu seiner Person erhalten können. Seine Erlaubnis muss jeder Bürger jederzeit widerrufen können.

Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros

Wir wollen ein kompetentes, gut besetztes kommunales Datenschutzbüro einrichten, welches bei kommunalen Projekten frühzeitig eingebunden wird. Kommunale Datenschutzbeauftragte sollen zur Ausübung ihrer Beratungs- und Kontrollfunktion personell besser ausgestattet werden.

Kostenfreier Kirchenaustritt

Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel der Religionsgemeinschaft und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen Kirchensteuernachforderung bedroht.

Schuldenabbau

Die Kommunen sowie die Landkreise müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind (Instandhaltungen von Schulgebäuden, Verwaltungsräume, Infrastruktur). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: „sich ein Denkmal setzen“) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger.

In jedem Fall sind die Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren und per Bürgerentscheid zu befragen, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf bewährte Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).

Modul 6 - Bildung

“Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.” :John Fitzgerald Kennedy (1917-1963)

Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte ein bedeutendes Ziel der Politik sein. Daher setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten müssen ausgebaut werden.

Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Ebenso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenbildung; auch hierfür müssen ausreichend Angebote vorhanden sein.

Jeder Mensch, der sein Wissen erweitern möchte, soll dabei unterstützt werden.

Einrichtung einer Sammelbörse für Musikinstrumente

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Sammelbörse für gespendete Musikinstrumente ein, auf die die umliegenden Grundschulen zurückgreifen können. Das Ziel dieser Sammelbörse ist es, Kindern frühzeitig den Kontakt zur Musik und zu Musikinstrumenten zu ermöglichen. Eine Beschäftigung mit Musik fördert das Sozialverhalten und die Konzentrationsfähigkeit. Gleichzeitig wird auch eine erste kulturelle Bildung erlangt. Somit ist hier die Möglichkeit gegeben, mit relativ einfachen Mitteln eine langfristig positive Auswirkung auf unsere Gesellschaft zu bewirken.

Die Musikinstrumente sollen auch für andere Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, aber auch für Musikvereine und Musikschulen verfügbar sein, sofern kein Bedarf von einer Grundschule angemeldet worden ist. Dadurch können die Musikinstrumente optimal genutzt werden.

Programme und Aufklärung gegen Gewalt und menschenverachtende Ideologien

Besonders strukturschwächere Regionen bieten immer wieder Nährboden für die Ausbreitung menschenverachtender Ideologien und Gewalt. Wir lehnen dies klar ab und unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen derartige Entwicklungen.

Schulportal

Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, sowie die Stadt Landau, sollen die Schulen bei der Einrichtung eines eigenen Schulportals mit Informationen über das Schulleitbild, die Ausstattung und Betreuung aller Schulen im Vergleich unterstützen, um den Eltern die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung über die Arbeit in den Schulen zu bilden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Erweiterung von Hospitationsmöglichkeiten für engagierte Eltern im Unterricht ein, was auch über dieses Portal organisiert werden kann. So kann Angebot und Nachfrage im Bildungsbereich an dieser Stelle aufeinandertreffen.

Um die Kommunikation zwischen dem Lehrpersonal und den Eltern zu verbessern, schlagen wir vor, dass jede Lehrperson eine öffentliche E-Mailadresse bekommt, über die Kontakt aufgenommen werden kann.

Modul 7 - Wirtschaft, Finanzen und Tourismus

Flächendeckender Breitbandinternetzugang

Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am politischen, kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern im den Landkreisen und der Stadt Landau flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von langfristig mindestens 100 Mbit/s im Downstream, mittelfristig 20 Mbit/s, und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen. Infrastruktur-Projekte müssen koordiniert werden, um Synergien nutzbar zu machen und Kosten zu sparen.

Förderung und Ausbau offener Funknetze

Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher und Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Kenntlichmachung offener Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen durch die Kommunen, sofern dort solche Angebote nicht bereits bestehen.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote

Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmittel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautomaten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen anbieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden.

Landfraß

In den letzten 20 Jahren sind in Deutschland landwirtschaftliche Flächen von 800.000 ha verloren gegangen. Die Kriterien zur Umwandlung sind oftmals zu weich. Solche Umwandlungen sind kritisch zu betrachten und in jedem Fall wissenschaftlich zu hinterfragen und abzuwägen.

Daher sind jegliche Pläne, Ackerflächen in Neubau- oder Gewerbegebiete umzuwandeln, frühzeitig öffentlich zu machen. Vor der Genehmigung muss eine wissenschaftliche Untersuchung stattfinden, welche alle Vor- und Nachteile der Umwandlung der Ackerfläche transparent und öffentlich darstellt. Ferner muss untersucht werden, ob die für die Umwandlung vorgesehene Ausgleichsflächen geeignet, ausreichend und sinnvoll sind, um die Umwandlung zu rechtfertigen und auszugleichen.

Tourismus in ländlichen Regionen

Die Piratenpartei empfiehlt für die ländlichen Regionen den Ausbau des sogenannten “Sanften Tourismus”. Dies bedeutet, dass Touristen so wenig wie möglich auf die Natur einwirken bzw. ihr schaden. Angebote wie Themenwanderwege, Hofläden, der Region und Landschaft angepasste Sportarten wie Wasserwandern, Radwandern oder Klettern ohne die Landschaft zu verändern, erfüllen diese Vorgaben.

Zur Steigerung der Attraktivität solcher Angebote möchte die Piratenpartei die kommunale Vernetzung der Gemeinden fördern. Regionale ortsübergreifende Kalender, Webseiten, Apps, Routeninformationen und andere elektronische Medien sollen dabei helfen, den Tourismus zu fördern. Der kreative Einsatz elektronischer Medien soll hierzu ausgebaut werden.

Für größere Tourismusprojekte ist eine frühzeitige Offenlegung der Pläne sowie die Beteiligung der Bürger unabdingbar.

Business Angels

Um den Existenzgründern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, setzt sich die Piratenpartei für den Ausbau des Netzwerks von sogenannten „Business-Angels“ im Raum Südpfalz ein, d. h. es werden speziell Fachleute aus der Wirtschaft angesprochen, die sich bereits im Ruhestand befinden, aber noch Lust und Energie haben, junge Firmengründer zu unterstützen.

Einführung eines kostenlosen Zugangs zu sanitären Einrichtungen in der Innenstadt

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines kostenlosen Zuganges zu ausreichend sanitären Einrichtungen durch das Konzept “die nette Toilette” in der Innenstadt ein. Öffentliche Toiletten sind bisher kaum ein Thema für Stadtplaner und Architekten. Angesichts des demografischen Wandels ist diese Tatsache eine sich verstärkende Problematik. Um dieser Thematik Rechnung zu tragen, fordert die Piratenpartei die Einführung des Konzeptes “Nette Toilette”. Dies sieht vor, daß auch Besucher oder Touristen die sanitären Anlagen von den beteiligten Gastronomiebetrieben benutzen können. Diese erhalten von der Kommune einen finanziellen Ausgleich für die Toilettenbenutzung.