Benutzer:Carsten Ries/Antrag-Kommunalprogramm-SÜW

Antrag für die nächste KMV (Südpfalz).

Antrag

Ich beantrage, dass nachfolgende Module zusammen, oder getrennt abgestimmt werden und diese nach Annahme in das Wahlprogramm des KV Südpfalz integriert wird.

Modul 1 - Grundsätze unserer Politik

Freiheit

Durch immer neue Verbote, Regeln und Einschränkungen wird der Bürger schleichend entmündigt. Wir wollen dem Bürger seine Eigenständigkeit zurückgeben. Freiheit bedeutet, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wie er lebt und mit wem er zusammenlebt. Freiheit bedeutet freien Zugang zu Wasser, Energie, Straßen und öffentlichen Plätzen, weswegen sie in öffentlicher Hand bleiben müssen.

Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit verlangt aber auch, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Dazu gehört, sich zu informieren, sich politisch zu engagieren und an Wahlen teilzunehmen.

Transparenz

Wenn wir von Transparenz sprechen, meinen wir politische Transparenz. Informationen zu politischen Prozessen müssen öffentlich gemacht werden. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

Wir stehen für den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit getauscht werden. Gleichzeitig muss die Privatsphäre des Einzelnen gestärkt werden.

Mehr und direktere Demokratie

Wir wollen mehr direkte Demokratie, etwa durch niedrigere Hürden bei Bürgerbegehren. Wir wollen echte verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Bürger. Dabei soll jeder Bürger unabhängig von seiner Nationalität gleichberechtigt sein.

Bildung

Bessere Bildung führt zu besseren Entscheidungen. Da alle Macht von den Bürgern ausgeht, müssen sie gebildet und informiert werden. Wir stehen für Chancengleichheit und lebenslanges Lernen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Öffentliche Verkehrsmittel sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, unabhängig von seiner Einkommenssituation. Daher fordern wir den fahrscheinlosenöffentlichen Nahverkehr.

Öffentliche Gebäude und Bildungsangebote sind nur dann wirklich öffentlich, wenn jeder Bürger sie nutzen kann, auch wenn er eine Behinderung hat. Daher fordern wir flächendeckende Barrierefreiheit und Inklusion.

Wir setzen uns dafür ein, soziale Benachteiligungen abzustellen. Jeder Bürger ist in unseren Augen gleichberechtigt und muss die Möglichkeit bekommen, seine Umgebung mitzugestalten.

Die 6 Säulen unserer Politik sind:

01. keine Überwachung / Unterdrückung / Bevormundung der Bürger

02. (staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Bürgern

03. gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel “mündiger Bürger”

04. offene, frei verfügbare Daten

05. ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht

06. direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide)

Modul 2 - Grundsätze unserer Politik

Bürgerplattform

Für die Kommunikation mit dem Bürger setzen wir uns für ein moderiertes Diskussionsforum ein und eine Onlineberatungsstelle, bei der Bürgern dabei geholfen wird, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Einzelkandidaturen stärken

Die Piraten Trier setzen sich dafür ein, dass Einzelkandidaturen von Parteiunabhängigen durch Wahlkampfhilfen gesondert unterstützt werden.

Kandidaten, die im Vorfeld der Wahl mindestens einhundert Unterstützerunterschriften sammeln konnten, sollen Wahlkampfkosten von bis zu 500 Euro erstattet werden.

Modul 3 - Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Transparenz der Kommunalparlamente Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

Übertragung und Aufzeichnung Der Stadtrat bzw. der Gemeinderat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt bzw. Gemeinde debattiert und abgestimmt. Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Ratssitzungen daher live und für jeden zugänglich per Videostream oder in Ausnahmefällen per Audiostream ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen aufgezeichnet und auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde gemeinfrei verfügbar gemacht werden. So kann sich jeder Bürger unabhängig von Ort und Zeit informieren. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach oder bereits während der Sitzung, zu veröffentlichen.

Plenar- und Ausschusssitzungen sollen ebenfalls per Videostream live übertragen, zusätzlich online archiviert und die Protokolle allen Bürgern zeitnah nach oder bereits während der Sitzung online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern

Von den Räten sind Beschlussbücher im Internet zu veröffentlichen und zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung, aktuell zu halten. Diese Beschlussbücher müssen leicht zugänglich und durchsuchbar sein.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Veröffentlichung von Haushaltsplänen Die Haushalte der Städte und Gemeinden müssen online zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen durchsuchbar sein sowie stets aktuell gehalten werden, d.h. sie dürfen nicht nur einmal im Jahr oder alle zwei Jahre bei Doppelhaushalten aktualisiert werden.

Transparenz der Verwaltung Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle bisher noch nicht zugängliche Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur aus Datenschutzgründen akzeptabel.

Auch alle Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben. Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Für einen möglichst ungehinderten Zugang der Bürger zu den öffentlichen Daten, ohne dass spezielle Programme gekauft werden müssen, fordern wir die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Die Nutzung solcher Programme reduziert zudem Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Open Access Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.

Ratsinformationssystem verbessern und ausbauen Die Stadt Trier betreibt ein Ratsinformationssystem, in welchem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Wir Piraten begrüßen dies, sehen aber Verbesserungsbedarf: Hürden müssen genommen werden, indem Übersichtsseiten nicht bloß lange Listen enthalten, sondern benutzerfreundlicher gestaltet werden. Damit Bürger sich tagesaktuell und komfortabel über Veränderungen informieren können, müssen Angebote wie der RSS-Feed vom Kalender auf das Beschlussbuch etc. ausgeweitet werden.

Fernerhin sollen in diesem System nicht bloß Ratsbeschlüsse, -vorlagen etc., sondern auch bereits vorliegendes, öffentlich finanziertes Kartenmaterial wie die Stadtgrundkarte und das Städtische Höhenverzeichnis gemeinfrei bereitgestellt werden.

Nach diesem Vorbild sollen auch alle anderen Gemeinden in Trier-Saarburg, dem Eifelkreis und der Vulkaneifel Informationssysteme für die Bürger anbieten. Insbesondere sollen auch alle Verordnungen der Gemeinden auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Formulare für Anträge Die Öffnungszeiten oder auch die Anfahrtswege zu den Rathäusern und kommunalen Verwaltungen erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollen Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar direkt online über eine verschlüsselte Verbindung aufgeben zu können.

Offene Verträge und transparente Ausschreibungen Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen, Behörden, der Verwaltung, Gremien etc. und Unternehmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen. Informationen über diese Verträge müssen grundsätzlich öffentlich und nicht nur dem sehr begrenzten Kreis der Bürgervertreter zugänglich sein.

Auch in der Vergangenheit geschlossene Verträge sind der Öffentlichkeit – soweit rechtlich zulässig – zugänglich zu machen.

In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können. Danach sind diese Informationen ausnahmslos öffentlich zu machen.

Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können. Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn die Gemeinde sie selbst übernehmen würde.

Öffentlich-Private Partnerschaften transparent machen Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Korruption verhindern und bekämpfen Für ein Zusammenleben in der Region ist eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik unerlässlich. Das Volk hat sich deshalb durch Politik und Verwaltung eine Struktur geschaffen, die nach objektiven Kriterien die Anliegen der Bürger fair und nachvollziehbar abwägt. Korruption untergräbt dies und schafft Schattenstrukturen, welche Einzelnen Vorteile verschaffen, oft zum massiven Nachteil der Gesellschaft. Staatliches Handeln wird so nicht mehr durch Bürgerwillen und Vernunft bestimmt, sondern durch die Macht und die finanziellen Möglichkeiten weniger einflussreicher Menschen.

Gegen Korruption hilft nur ein Maximum an Transparenz und empfindliche Strafen für die handelnden Akteure.

Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Veröffentlichung sämtlicher Haupt- und Nebeneinkunftsquellen und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich der Regelungen für den Deutschen Bundestag.
• Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem. Diese sollen im Volltext veröffentlicht werden, damit interessierte Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können.
• Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadtratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen.
• Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption.
  • Falls Interessenkonflikte zwischen eigener beruflicher Tätigkeit und anstehenden politischen Entscheidungen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
• Verstöße müssen sanktioniert werden.
• Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
• Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.
• Die Schaffung eines jährlichen “Anti-Korruptionstages”, damit das Thema kontinuierlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.

Wir setzen uns außerdem auf Landes- und Bundesebene im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine konsequente Bekämpfung von Korruption ein und drängen auf eine dringende Umsetzung diverser internationaler Abkommen zur Korruptionsbekämpfung.