Benutzer:BuMa/LPT21

Disclaimer

Dies ist die rein subjektive Einschätzung der Anträge zum #lpthh21 von mir. Selbstverständlich ist diese nicht neutral, sondern gibt meine Meinungen wieder. Wenn ich Anträge ablehnen würde, werde ich das in der Regel begründen, damit jeder selber einschätzen kann, ob er meine Argumente teilt. Wer das blind als Abstimmungsempfehlung nutzt, ist selber schuld. Die Seite ist work in progress und es kann sein, dass mein tatsächliches Abstimmungsverhalten anders ausfallen kann, wenn entsprechende Argumente kommen. Fühlt euch eingeladen, namentlich gekennzeichnete Gegenmeinungen hinzuzufügen. Allerdings ist diese Seite Teil meines Benutzerraums. Für meiner ganz persönlichen Ansicht nach unkonstruktive Beiträge behalte ich mir daher die Option offen aufzuräumen. Gibt ja noch andere Orte, wo man seine Meinung äußern kann.

Programmanträge – Updates

PA08: Kultur und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk zusammenfassen

Sinnvoll, annehmen.

PA09: Reform des ZDF updaten

Notwendige Ergänzung durch BVerfG-Urteil in unserem Sinne. Annehmen.

konkurrierende Anträge Mobilität und Kapiteleinteilung Verkehr

• PA95: Mobilität
• PA50: Überschrift "Stadtentwicklung" ändern
• PA51: Überschrift und eigenen Abschnitt "Verkehr" einfügen

Makler Unwesen abschaffen (konkurrierend)

• PA57: "Makler Unwesen abschaffen" aktualisieren
• PA58: "Makler Unwesen abschaffen" streichen

Modernisierungsumlage abschaffen (konkurrierend)

• PA88: Abschnitt "Modernisierungumlage abschaffen" aktualisieren
• PA68: "Modernisierungsumlagen abschaffen" ersetzen
• PA69: "Modernisierungsumlagen abschaffen" streichen

Transparenz (konkurrierend)

• PA04: Grundbesitz verpflichtet zu Transparenz
• PA92: Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln

Programmanträge – Neues

PA70: Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Bin nicht so firm in dem Thema, wie realistisch das ganze ist. Schadet aber als langfristiges Ziel definitiv nicht. Unter der Bedingung, dass fördernde statt repressive Ansätze gewählt werden: Zustimmung

PA11: NSU-Untersuchungssausschuss

Mein eigener Antrag. Natürlich Zustimmung ;)

PA99: Diskriminierung an der Discotür vorbeugen

Nicht sicher, was das bringen soll. Wie der Antrag erwähnt, ist derartige Diskriminierung bereits per AGG verboten. Wenn die Polizei das nicht weiß, liegt ein Defizit in der Ausbildung vor, das mit weiteren Gesetzen aber vermutlich auch nicht behoben wird. Schwierig ist im Einzelfall der Nachweis, wenn der Betreiber keine oder unverfängliche Begründungen für die Abweisung angibt. ("Zu sportliches Outfit" o.ä.) Das Gaststättengesetz ist übrigens wie das AGG ein Bundesgesetz. unsicher

PA106: Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen

Sinnvoll, annehmen.

PA94: Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen

Passt schon. Annehmen.

PA61: Konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

• Modul 1: Annehmen, aber ohne die Überschrift "Präambel".
• Modul 2: An dieser Stelle ist der Antrag irgendwie unfertig, siehe letzter Satz. So nicht zustimmfähig, außer die offenen Fragen werden geklärt und der Antrag auf dem LPT entsprechend angepasst.
• Modul 3: Ist mir zu repressiv. Das in ländlichen Gegenden auftretende Problem mangelnder Auswahl an Kitas usw. ohne religiöse Ausrichtung sehe ich in Hamburg nicht unbedingt. Und wenn, kann es bei Bedarf durch neue Gründungen säkularer Träger gelöst werden, statt die "Trägerschaft zu überführen". Privilegien für kirchliche Träger müssen abgeschafft werden. Aber wenn sie unter denselben Bedingungen wie säkulare Träger für ihre Klientel tätig sind, halte ich das für grundgesetzlich geschützt. Ablehnen.
• Modul 4: Würde ich so annehmen.
• Modul 5: Ungleichbehandlung zwischen alteingesessenen und neuen Religionsgemeinschaften problematisch. Wenn die einen KÖR sein dürfen, kann man das anderen schlecht verwehren. Auch humanistische Organisationen nutzen diese Möglichkeit teilweise. Unklar ist, welche direkten Vorteile der Status überhaupt gibt, die anderweitig nicht behandelbar sind. Eher ablehnend.
• Modul 6: "Kircheneigene Universitäten und Hochschulen" sind mir in Hamburg nicht bekannt. Ansonsten kann ich das mittragen. Zustimmung
• Modul 7: Zustimmung

PA20: Asyl und Migration

Residenzpflicht wird ja wohl gerade auf Bundesebene abgeschafft. Der Absatz wäre dann veraltet. Ansonsten Zustimmung.

PA21: Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge

Mir ist nicht ganz klar, warum die Lampedusa-Flüchtlinge rechtlich anders als andere Flüchtlinge gestellt werden sollten. Werd mich wohl enthalten.

PA48: obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern

Was bedeutet "obligatorisch"? Wird das dann Pflicht oder ein Angebot an die Eltern? Wie soll dieses Beratungsangebot gestaltet sein und wer soll das durchführen? Mir fehlen da ein paar Informationen. Augenblicklicher Stand daher: Ablehnung

PA49: Business Improvement Districts abschaffen

Ist mir eindeutig zu undifferenziert. Klar lehne ich BIDs als Gentrifizierungsmittel ab. Faktische Abtretung von Hoheitsrechten an private Sicherheitsdienste ist ein No-Go, aber auch nicht in jedem Fall Bestandteil der BID-Vereinbarungen. Wenn Grundstückseigentümer das gegen den Willen der Anwohner und/oder gewerblichen Mieter beschließen, ist das ebenfalls abzulehnen. Eine entsprechende Anpassung des Gesetzes ist daher notwendig. Aber wenn am Neuen Wall die Gewerbetreibenden beschließen, gemeinsam ihre Kommerzstraße aufzuhübschen, finde ich das besser als wenn das am Ende der Steuerzahler bezahlt. Diesen pauschalen Ablehnungsantrag lehne ich daher ab.

PA96: Faire Nutzung von Schrebergärten zum Wohnungsbau

Verstehe den Sinn nicht. Diejenigen, die in ihrem Kleingarten tatsächlich wohnen, stellen doch wohl eine kleine Minderheit dar. Warum jemand, der woanders eine Wohnung hat, mit einer Wohnung am Ort seines ehemaligen Gartens etwas anfangen können sollte, ist mir unklar. Ohne weitere Begründung Ablehnung.

PA10: Aufarbeitung des globalen Überwachungsskandals

Zustimmung

PA107: Flughafen

Nachtflugverbot gibt es bereits von 23 bis 6 Uhr. Wäre also morgens und abends je eine Stunde länger. (Wobei 22-23 Uhr jetzt schon doppelte Gebühren kostet.) Ob das mit den unterschiedlichen Startbahnen praktikabel ist, weiß ich nicht. Die werden afaik nach den Windverhältnissen ausgewählt. Zu Ungunsten der Sicherheit sollte man da keine Regelungen treffen. Noch unsicher.

Rekommunalisierung der Krankenhäuser (konkurrierend)

• PA05: Rekommunalisierung der Krankenhäuser
• PA108: Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Selbstverständlich halte ich meinen Antrag PA05 für besser. ;) Die exakten Prozentzahlen des 10 Jahre alten Volksentscheids halte ich nicht für wichtig. Die weitere Argumentation des PA108 halte ich auch nicht für schlüssig. Nur weil eine Gesellschaft ein großer Arbeitgeber ist, muss sie imho noch lange nicht in staatlicher Hand sein. PA05 ist dagegen kurz und bündig und bezieht sich im Wesentlichen auf den Volkswillen. Politische Gegner werden (zu Recht) ein wenig gedisst, eine inhaltliche Begründung für den Rückkauf findet sich im Titel des Volksentscheids. PA05 FTW!

PA101: Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein

Wohl unstrittig. Zustimmung.

PA87: MOOC Online Universtät

Kann man machen. Zustimmung

PA24: Recht auf das Erlernen der eigenen Muttersprache

Not sure if win. Insbesondere bei exotischen Sprachen sehe ich praktische Probleme. Dass Mehrsprachigkeit "von Geburt" es einfacher macht, weitere Sprachen zu lernen, ist wohl erwiesen. Aber warum sollen nur Schüler mit Migrationshintergrund in diesen Genuss kommen? Vielleicht möchten ja auch einige "biodeutsche" Kinder ein zweite Sprache lernen? Eher Enthaltung.

PA16: Wunschbuch-Digitalisierung

Klingt gut. Zustimmung

PA17: Moderner Sexualkundeunterricht

Programmtext ist mir arg kurz und sendung-mit-der-maus-mäßig geraten. In Zusammenhang mit dem Positionspapier aber Zustimmung.

PA93: Bezirke stärken - Hamburg stärken

Würde dem prinzipiell zustimmen. Unterstützung eines Volksentscheids gehört aber imho nicht in ein (Wahl-)programm. Vielleicht kann man den letzten Satz daher aus dem Antrag streichen und bloß inhaltlich unterstützen.

PA97: Schutz für Whistleblower

Voll super Antrag! Zustimmen! (Ist von mir.)

PA71: Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern

Mir ist absolut unklar, wie eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Marktteilnehmer hergestellt werden soll. Oder bezieht sich das auf einzelne Produkte? Die konkurrieren doch in der Regel mindestens national und nicht nur innerhalb Hamburgs. Bevor ich da zustimmen soll, hätte ich das gerne erklärt. Sonst Enthaltung.

PA72: Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat

In diesem speziellen Bereich kann ich mir was darunter vorstellen. Zustimmung

PA44: Stärkung der Rechte Prostituierter

Meinem eigenen Antrag stimme ich natürlich zu.

PA62: Neue Drogenpolitik für Hamburg

Wichtiger Antrag! Zustimmung. Zweiter Satz in "Cannabismärkte zulassen" allerdings grammatikalisch Murks. Muss angepasst werden.

PA19: Förderung von Computer- und Videospielen

Klingt gut, passt aber eher in Kapitel Wirtschaft. Grammatikfail zweiter Absatz, erster Satz. Zustimmung

PA18: Hochschulen fördern

Läuft. Zustimmung

PA47: Einführung von Evaluationssystemen an Schulen

Kann man auch machen. Zustimmung

PA98: Transparenz zu finanziell Beteiligten

Klingt vernünftig. Zustimmung

PA64: Freie Software und offene Standards

Zustimmung

PA67: Open Access

Zustimmung

PA89: Transparenzinitiative für konventionelle Energien

Wird schon seine Richtigkeit haben. Zustimmung

PA27: Demokratisierung der Bildung

Zustimmung

PA29: Erziehung zur Demokratie

Zustimmung

PA60: Rote Flora an eine eigene Stiftung übertragen

Ablehnung. Ich halte es für sinnvoller, wenn eine breiter aufgestellte Stiftung wie die Lawaetz-Stiftung Eigentümer wird, als eine eigene Stiftung zu gründen. Die Besetzer wollen afaik sowieso aus Prinzip keine Legalisierung, würden sich also voraussichtlich auch nicht an einer Stiftung beteiligen. Eine eigens für die Flora gegründete Stiftung würde aber eher einen "Einmischungsauftrag" sehen, als eine andere Stiftung, die noch genug andere Dinge zu tun hat. Hinzu kommt, dass für den Grundstückseigentümer laufende Kosten entstehen werden, z.B. Grundsteuer oder Feuerkasse. Eine eigene Stiftung müsste über ausreichend Stiftungsvermögen verfügen, um diese Kosten tragen und sich selber verwalten zu können. Aus dem Besitz an der Roten Flora alleine würden ja keine Einnahmen zu erwarten sein. Die Mittel dafür müssten also von der Stadt kommen und wären damit regelmäßig Streitgegenstand bei den Haushaltsberatungen. Der Sinn, das Gebäude einer Stiftung zu übertragen und dadurch die Stadt eines Problems zu entledigen würde damit konterkariert.

PA46: Keine Vorratsdatenspeicherung

Kernthema und mein Antrag. Natürlich Zustimmung.

PA102: Atommüll

Zustimmung

PA103: Freie Software und offene Standards II

Stellt angeblich Ergänzung zu PA64 dar, übernimmt aber vollständigen Text im Antrag. Müsste ad hoc geändert werden, so dass wir nicht alles doppelt im Programm stehen haben. Teilweise zu lang Erklärbär, was freie Software und offene Standards überhaupt sind. Formulierung "Gefahr sogenannter „back doors“[…] wird auf das höchst mögliche Maß reduziert" eher unglücklich.^^ Leute, die aus Kostengründen privat Linux verwenden, sind wohl auch eher rar gesäht. Nicht unbedingt notwendig und wegen der Mängel daher Ablehnung.

PA59: Gebäude TÜV

Erscheint mir als Laie arg bürokratiefördernd, angesichts der Einzelfälle. Eher Enthaltung oder Ablehnung.

PA30: Fließende Schullaufbahn

Glaub nicht, dass das in der Praxis auch nur annähernd funktioniert. Weder traue ich Grundschülern zu, in einem Kurssystem den Überblick zu behalten, noch denke ich, dass die Stundenplankoordinatoren das irgendwie koordiniert kriegen, ohne dass es doch wieder (völlig zufällige/willkürliche) Beschränkungen der Flexibilität gibt. Ablehnung

Anstatt wegen einer 6 in Latein sitzen zu bleiben (wie z.b. Einstein) und alle Fächer zu wiederholen mit entsprechender Unterforderung in allen anderen Fächern, wäre im Kurssystem nur der Lateinkurs zu wiederholen. Zustimmung JanB (Diskussion)

PA31: Ganztagsbetreuung an Schulen

Zustimmung

PA91: Schienengesellschaft für Hamburg nutzen

Antrag erscheint mir etwas wirr. Erst geht es darum, dass die BENEX sich vorwiegend in der Metropolregion engagieren soll, dann ist auf einmal die Rede von der Schienenverbindung mit Peking. Eine Schienenoberleitung für den transkontinentalen Transport großer Strommengen zu nutzen, erscheint mir auch gewagt, aber ich hab von der Technik halt keine Ahnung. Eher Ablehnung.

PA104: Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg

Von der Idee her innovativ. Text bleibt leider recht unklar. Von was für "Projekten" und "Beteiligungen" ist die Rede? Noch unsicher.

PA32: Schulspeisung

Kann man machen. Zustimmung

PA33: Barrierefreies Lernen

Zustimmung

PA80: Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen

Grammatik-Fail muss korrigiert werden. Ansonsten Zustimmung.

PA45: Abschaffung der Reiterstaffel

Mein Antrag. Zustimmung.

PA82: Gedenkstätte im Lohsepark

Klingt gut. Zustimmung.