Quelltext der Seite Benutzer:BuMa/LPT21

== Disclaimer ==
Dies ist die rein subjektive Einschätzung der Anträge zum #lpthh21 von mir. Selbstverständlich ist diese nicht ''neutral'', sondern gibt meine Meinungen wieder. Wenn ich Anträge ablehnen würde, werde ich das in der Regel begründen, damit jeder selber einschätzen kann, ob er meine Argumente teilt. Wer das blind als Abstimmungsempfehlung nutzt, ist selber schuld. Die Seite ist work in progress und es kann sein, dass mein tatsächliches Abstimmungsverhalten anders ausfallen kann, wenn entsprechende Argumente kommen. Fühlt euch eingeladen, namentlich gekennzeichnete Gegenmeinungen hinzuzufügen. Allerdings ist diese Seite Teil meines Benutzerraums. Für meiner ganz persönlichen Ansicht nach unkonstruktive Beiträge behalte ich mir daher die Option offen aufzuräumen. Gibt ja noch andere Orte, wo man seine Meinung äußern kann.

== Programmanträge – Updates ==
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA08:_Kultur_und_.C3.96ffentlich-Rechtlicher_Rundfunk_zusammenfassen|PA08: Kultur und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk zusammenfassen]] ===
Sinnvoll, '''annehmen.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA09:_Reform_des_ZDF_updaten|PA09: Reform des ZDF updaten]] ===
Notwendige Ergänzung durch BVerfG-Urteil in unserem Sinne. '''Annehmen.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA12:_Aufbau_eines_unabh.C3.A4ngigen_Stadtportals_auf_hamburg.de|PA12: Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA63:_Kostenlose_Sperrm.C3.BCll-Entsorgung_verschieben|PA63: Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung verschieben]] ===
Ich teile die Ablehnung des Antragstellers gegenüber dem Kapitel "Sonstige Themen" nicht und finde den entsprechenden Abschnitt in "Verwaltung" auch nicht besonders passend aufgehoben. '''Ablehnung'''
:Der Antragssteller weißt nochmal explizit darauf hin, dass es gut sein kann, dass dieser Abschnitt am Ende des Parteitags der einzige im Kapitel "Sonstige Themen" wäre. Das fände ich etwas albern. ;) --[[Benutzer:SD|SD]] ([[Benutzer Diskussion:SD|Diskussion]]) 12:55, 27. Nov. 2014 (CET)

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA105:_Einleitung_statt_Pr.C3.A4ambel|PA105: Einleitung statt Präambel]] ===
Außer der erwähnten Präambel am Anfang des Programms gibt es derzeit keine einzige Überschrift im Programm, die "Präambel" lautet. Der Antrag ist also ein Nullantrag und sollte am besten zurückgezogen werden. (Ansonsten '''Ablehnung'''.) Betroffene Anträge dieses Parteitags sollten satzungsgemäß während ihrer Behandlung entsprechend abgeändert werden. Da das wohl kaum eine inhaltliche Änderung darstellt, wäre das ohne weiteres möglich.
:Da es Anträge gibt, die solche Überschriften einführen würden, würde sich das natürlich auf die beziehen. Wenn man den Antrag abnickt, kann man sich langwierige Diskussionen und Arbeit für den Protokollanten bei den anderen Anträgen sparen. --[[Benutzer:SD|SD]] ([[Benutzer Diskussion:SD|Diskussion]]) 13:06, 27. Nov. 2014 (CET)
:: Nein. Der Antrag bezieht sich auf das Programm, wie es zum Zeitpunkt der Behandlung existiert. Man könnte ihn natürlich ans Ende der TO schieben, aber dann wäre nicht sicher, dass er behandelt wird. Bei den entsprechenden (drei) Anträgen – wovon bei einem die Überschrift gar nicht übernommen und bei einem weiteren explizit auf die Möglichkeit sie wegzulassen hingewiesen wird – die Änderung zu machen halte ich immer noch für praktischer. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 17:12, 27. Nov. 2014 (CET)

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA73:_Realisierung_Pilotkraftwerke_Tiefengeothermie_zur_W.C3.A4rmeversorgung_Hamburgs|PA73: Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs]] ===
Die alte Fassung ist veraltet (IBA) und beschränkt sich unverständlicherweise nur auf den Bezirk Mitte. Neufassung daher in jedem Fall besser. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA74:_Streichung_Programmteil_Hamburger_Kohleausstieg.2C_oder:_Der_Moorburg-Kompromiss|PA74: Streichung Programmteil Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss]] ===
Das Kapitel stört mich schon lange, u.a. weil die Moorburgtrasse eigentlich niemand mehr will. Weg damit. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA75:_Hamburger_Kohleausstieg|PA75: Hamburger Kohleausstieg]] ===
CCS ablehnen ist eine Forderung aus dem eben (hoffentlich) gestrichenen Abschnitt. Dieser Antrag schreibt das wieder rein und geht noch weiter. Technisch kann ich das nicht nachvollziehen, aber wird schon stimmen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA77:_W.C3.A4rmegesetz_schaffen|PA77: Wärmegesetz schaffen]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA78:_Biosprit_raus_aus_Hamburgs_Klimaschutzkonzept_.E2.80.93_mehr_.C3.96kostrom.C2.A0|PA78: Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom]] ===
Den zu streichenden Abschnitt gibt es derzeit nicht im Programm. Ein entsprechender Antrag wurde mal positiv verabschiedet aber das war noch vor der Schaffung des Landesprogramms, in dem er dann aus irgendwelchen Gründen nicht auftauchte. Wenn man den Antrag so abändert, dass er einfach diesen Abschnitt ergänzt, kann man '''zustimmen'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA86:_Elbvertiefung|PA86: Elbvertiefung]] ===
Nur der erste Satz eingefügt, um die Forderung klarzustellen. Sinnvoll. '''Zustimmung'''
=== konkurrierende Anträge Mobilität und Kapiteleinteilung Verkehr ===
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA95:_Mobilit.C3.A4t|PA95: Mobilität]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA50:_.C3.9Cberschrift_.22Stadtentwicklung.22_.C3.A4ndern|PA50: Überschrift "Stadtentwicklung" ändern]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA51:_.C3.9Cberschrift_und_eigenen_Abschnitt_.22Verkehr.22_einf.C3.BCgen|PA51: Überschrift und eigenen Abschnitt "Verkehr" einfügen]]
Die drei Anträge konkurrieren um die Benennung/Kapitelaufteilung. Von PA95 ist also nur der erste Teil betroffen, alle weiteren Abschnitte (ich nennen die mal Module) können unabhängig davon auch abgestimmt werden. PA95 gleicht leider teilweise einem Rätselspiel, was nun wo ins Programm soll, ob ein Text ersetzt oder ergänzt werden soll, usw. Wäre cool, wenn der Antragsteller bis Samstag eine überarbeitete, klar definierte Version gleichen Inhalts parat hätte, damit möglichst wenig Zeit durch Textarbeit verloren geht. Eine Reihe als veraltet identifizierter Formulierungen aus dem ProgrammUpdate-Pad wurden leider nicht behandelt. Müssen wir jetzt mit leben.
* Ich würde die Aufteilung von Stadtentwicklung und Verkehr in zwei eigenständige Kapitel '''(PA51) priorisieren'''. Schließlich nimmt Verkehr einen zentralen Punkt in unseren Wahlkampfplanungen ein, da sollte das nicht irgendwo versteckt sein. Eine bloße Umbenennung des Kapitels in "Stadtentwicklung und Verkehr" '''(PA50) wäre für mich auch ok''', also zweite Wahl. Den Ersatz von "Verkehr" in der Überschrift durch "Mobilität" (PA95 Modul 1) halte ich dagegen für suboptimal. Der Begriff "Verkehrspolitik" ist allgemein etabliert. Wer danach in unserem Programm sucht, sollte schnell fündig werden.
:: Die Grünen sprechen auch schon von Mobilität. Ich bin für ein großes Kapitel, da wir damit klar machen, dass uns bewusst ist das beides Zusammengehört: Neue Wohngebiete z.b. erzeugen neuen Verkehr, eine U-Bahn-Verlängerung wird neue Wohngebiete zur Folge haben etc… [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]])
* Modul 2 ("Präampel"): Die vorgeschlagene Änderung würde meinem Eindruck nach eine Prioritätsverschiebung bedeuten, weg von Zugang für alle ("öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich und gemeinnützig betreiben") hin zu regulatorischen Maßnahmen ("negativen Auswirkungen des Verkehrs - vor allem Stau, Abgase, Lärm, Flächenverbrauch und Unfälle - zu reduzieren", "Mobilität ''*möglichst*'' zu erhalten"). Werde ich, glaube ich, '''ablehnen''':
:: Statt Zugang für alle fordere ich Mobilität für alle, statt "gemeinnützig" zähle ich die Nachtteile des Ist-Zustands auf, die beseitigt werden müssen. Der letzte Halbsatz soll ausdrücken, dass Mobilität Teil einer Güterabwägung ist: In Wohngebieten z.b. gilt aus guten Gründen oft Tempo 30, auch wenn dies die Mobilität einschränkt. Da bin ich für bessere Formulierungen offen und für Vorschläge dankbar. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)
* Modul 3 (Stärkung des Umweltverbunds): So wie ich das sehe, wäre das ein neuer Abschnitt, der nichts ersetzt. Unter dieser Bedingung könnte ich dem '''zustimmen'''. Allerdings bitte nicht am Anfang des Kapitels, sondern irgendwo hinter Nulltarif.
* Modul 4 (Tickets: Online und günstig): Scheint auch neu zu sein. Kann man machen. '''Zustimmung'''
:: Da wir am Ende einen Nullarif haben wollen, können Überlegungen zu Tickets sich eigentlich nur auf eine Übergangszeit beziehen. Bei den Übergangsmodellen wird im bisherigen Programm eine radikale Vereinfachung des Tarifsystems gefordert. Dazu passt die Einführung weiterer Tarifierungsmerkmale aber nicht. Ich halte den Vorschlag zwar für eine Möglichkeit, die man bei der Diskussion über eine Übergangslösung bedenken sollte, aber auf keinen Fall für die allein selig machende, die deshalb als einzige in unserem Programm beschrieben werden müsste. Ich werde daher dieses Modul '''ablehnen'''. [[Benutzer:Gisela Schröder|Gisela Schröder]] ([[Benutzer Diskussion:Gisela Schröder|Diskussion]]) 01:22, 29. Nov. 2014 (CET)   
* Modul 5 (Stadtbahn): Ich gehe mal davon aus, dass der zu weiten Teilen identische Abschnitt im Programm ersetzt werden soll. Die Änderung würde der Hinweis auf die Belastung durch immer mehr Autos wegfallen (vermutlich wegen dem vergleichbaren neuen Abschnitt "Stärkung des Umweltverbunds") und durch eine Festlegung, "''*nur*'' der Schienenverkehr" könne "in einer Großstadt bezahlbare und umweltverträgliche Mobilität gewährleisten". Dass der Schienenverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil moderner urbaner Verkehrsnetze ist, möchte ich nicht bestreiten. Ich finde Busse und Fahrräder aber nicht per se schlecht (und bin mir bewusst, dass der Satz so auch nicht gemeint war ;) ), tendiere daher aufgrund dieser missverständlichen Formulierung zur '''Ablehnung'''.
:: Stimmt, die Formulierungen können noch deutlich optimiert werden. Ich schau das ich da ne Alternative bis Sa ordentlich vorbereitet bekomm und bin auch hier offen für Verbesserungsvorschläge. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)
::: Bitte beschränke dich bei der Alternative auf formelle Verbesserungen, z.B. klarzustellen was im Programm ersetzt und was wo ergänzt werden soll. Änderungen im Wortlaut sind satzungsgemäß nur erlaubt, wenn sie die Bedeutung des Antrags nicht verändern. Mehrere der Vorschläge, die du hier jetzt gepostet hast, tun das aber definitiv. Und Zeit darüber groß zu diskutieren, wo eine inhaltliche Veränderung anfängt, haben wir am Samstag eher nicht. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 00:16, 28. Nov. 2014 (CET)
* Modul 6 (Busbeschleunigungsprogramm): Soll offensichtlich den bisherigen gleichnamigen Abschnitt ersetzen. Klingt auch besser. '''Zustimmung'''
* Modul 7 (Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr): I don't get it. Für mich sind Antragstext und bisheriges Programm exakt identisch. '''Ablehnung''', wenn nicht zurückgezogen.
:: Zurückgezogen. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 09:27, 27. Nov. 2014 (CET)
* Modul 8 (Freies WLAN): Ergänzung von "registrierungsfrei" begrüße ich, "Haltestellen des Hamburger Verkehrsverbundes Hamburger Verkehrsbetriebe" klingt aber nicht so gewollt. Ob nun das eine oder andere – ich könnte mit beidem leben, wenn der Antrag entsprechend korrigiert wird. '''Zustimmung'''
* Modul 9 (Hafengüterverkehr): Weiß nicht, was die Y-Trasse ist. "… sollen über die Schiene transportiert werden" klingt mir aber zu absolut. Mit "sollen bevorzugt" oder "sollen vermehrt" wäre ich einverstanden gewesen, so aber '''Enthaltung''' oder '''Ablehnung'''.
:: Y-Trasse:[http://de.wikipedia.org/wiki/Y-Trasse_Hamburg/Bremen%E2%80%93Hannover] wird sehr kritisch gesehen, da diese Variante einseitig nur dem Fernverkehr nutzt und dem Güterverkehr weit weniger als günstigere Alternativen. "sollen" ist schon schwächer als "müssen" und nicht absolut, deine Formulierungen sind mir zu schwach. Wenns der Mehrheitsfähigkeit dient können wir uns vielleicht auf "sollen deutlich stärker" einigen? [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)
* Modul 10 (Urbaner Güterverkehr): Um LKW-Verkehr in nennenswertem Ausmaß durch Lastenfahrräder zu ersetzen, fehlt mir wohl die Fantasie. Auch das DLR [http://www.dlr.de/vf/desktopdefault.aspx/tabid-2974/1445_read-35092/ verstehe ich so], dass dort lediglich leichte Kurierfahrten in der Größenordnung über dem Fahrradkurier ersetzt werden sollen. '''Ablehnung'''
:: Supermärkte, die >1t/Tag angeliefert bekommen, werden vermutlich weiter hauptsächlich von LKWs angeliefert werden. "Leichte Kurierfahrten" kann ich nicht genau einsortieren, bin auch nicht vom Fach - von mir beobachte Realität ist, dass auch UPS neuerdings auch auf Fahrräder (ok, Dreiräder mit Vollverkleidung) setzt, normal haben sie 3,5-7,5t im Einsatz. Jede Lieferung unter 100kg kommt grundsätzlich für Lastenräder in Betracht - dieses Potential gilt es so weit als möglich auszuschöpfen. Ich werd vor das "per Lastenrad" noch ein "auch" reinbeantragen um deutlicher zu machen, dass das Lastenrad ein Baustein ist, die Schiene/Wasserweg "fürs grobe" der Andere. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)
* Modul 12 (LKW-Maut): Wie die LKW-Maut auf alle Straßen erweitert werden soll, ist mir nicht klar. Stehen dann an jeder Kreuzung Maut-Brücken? Wäre sowieso Bundessache. '''Ablehnung'''
* Modul 13 (Parkraumbewirtschaftung): Sammlung verschiedener Ideen, die ich teilweise begrüßen würde (z.B. Quartiersgaragen). Letztendlich geht es aber darum, den ÖPNV nicht durch Aufwertung attraktiver zu machen, sondern durch Abwertung des MIV mit Hilfe hoher Kosten. (Nerv-Modell) Das '''lehne ich ab'''. Im übrigen finde ich es unfair, wenn bisherige Autobesitzer Jahreskarten geschenkt bekommen, die jemand, der von Anfang an kein Auto hatte nicht bekommt. Auch wäre es schwierig zu überprüfen, dass das Auto nicht einfach auf irgendwelche Verwandten überschrieben und trotzdem weiter genutzt wird. '''Ablehnung'''
:: Internalisierung externer Kosten ist die gerechteste und sinnvollste Möglichkeit, Geld in die Kassen zu spülen. Wenn Geld auf den Bäumen wachsen würde, könnte man darauf verzichten, aber wir leben nun mal in einer Welt mit beschränkten Resourcen. Die Bevorzugung von Autofahrern, die ihr Auto abgeben im Vergleich zu nicht-Autofahrern ist richtig und ein Manko, aber imho verschmerzbar. Zudem ist es kein Nerv-Modell, sondern wird Parkraumbewirtschaftung selbst vom ADAC (siehe Zitat in Antragsbegründung) gefordert, da Parkplatzsuchverkehr schnell wesentlich nerviger ist als für einen Parkplatz zu bezahlen. Es kommt natürlich auf das Gesamtpaket an (also auch den parallelen ÖPNV-Ausbau und Sozialen Ausgleich), das meines Erachtens bei Annahme aller Anträge sehr ausgewogen wäre. Mit einem sinnvollen Parkraumbewirtschaftungskonzept wäre Geld da, um den ÖPNV-Ausbau um ca 50% zu beschleunigen. Missbrauch würde ich durch einen Abmeldenachweis und Eidesstattliche Erklärung verhindern. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 09:27, 27. Nov. 2014 (CET)
::: Das kann man euphemisieren wie man möchte. Letztendlich geht es um eine umfassende Monetarisierung des öffentlichen Raumes und nachfolgend je nach Betrag auch um eine Zwei-Klassen-Mobilität. Als potentielle Oppositionspartei hätten wir auch keine Möglichkeit sicherzustellen, dass diese Gelder dann tatsächlich in den ÖPNV fließen (und auch nicht am anderen Ende wieder weggekürzt werden). Genausogut könnte mit den Parkgebühren der Leute dann der Verfassungsschutz aufgestockt oder die Olympiabewerbung finanziert werden. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 17:26, 27. Nov. 2014 (CET)
:::: Stimmt, wir können nicht garantieren, dass die Gelder so eingesetzt werden wie wir wollen - aber wir können es fordern. Auch wenn die Gelder nur so eingesetzt wie der bisherige Haushalt, halte ich sinnvoll gestaltete Parkraumbewirtschaftung für sinnvoll, da diese die externen Kosten (die insbesondere sozial schlechter Gestellte treffen) des MIV reduzieren. Sinnvoll bedeutet für mich, dass gezielt v.a. Parkplatzsuchverkehr reduziert wird. Ich sehe darin keine Monetarisierung des öffentlichen Raumes, sondern eine Rückgewinnung des öffentlichen Raumes von der brutalen Dominanz der Stehzeuge. Beispiel Mühlenkamp: Die Maximierung der Stellplatzzahl ist der Grund dafür, dass Fußwege auch nach der Busbeschleunigung zu schmal sind und die Radverkehrsinfrastruktur völlig unzureichend gestaltet wird. Mit konsequenter Parkraumbewirtschaftung wäre der Umfang des zweiten-Reihe-Parkens vernachlässigbar anstatt Anlass für fragwürdige Umgestaltungsmaßnahmen. Kunden könnten leichter einen Stellplatz finden da Anwohner nicht direkt vor den Geschäften parken und die Wechselfrequenz erhöht würde, auch wäre Platz für Radstellplätze und Bänke, um sich ohne Verzehrzwang hinzusetzen. Einer Zwei-Klassen-Mobilität wollen wir bei Annahme des Antrags explizit entgegenwirken: "Darüberhinaus sollen Einkommensschwache günstigere Mobilität erhalten".  [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)

* Modul 14 (Busspuren sinnvoll nutzen): Gibt es denn bereits so viele E-Autos, dass das zu Stau führen würde? '''Enthaltung'''
:: Nein, aber wenn die Probleme anfangen würde es extrem schwierig sein das Busspurbenutzungsrecht wieder abzuschaffen. Gewisse Zeitverluste entstehen auch schon mit wenigen E-Autos beim Ein/Ausfädeln. Zudem würde damit Zwei-Klassen-Mobilität (Oberschicht im E-Auto, Rest im Stau) im Auto entstehen, Kontrollen wären nötig… [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 09:27, 27. Nov. 2014 (CET)
::: Point taken. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 17:26, 27. Nov. 2014 (CET)
:::: \o/ [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 22:02, 27. Nov. 2014 (CET)
* Modul 15 (Stadtrad): Ersetzt den bisher einzigen Satz, dass wir Stadtrad "in alle Stadtteile ausbauen" wollen. Neuer Text detaillierter und besser. '''Zustimmung'''

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA15:_Digitale_Kultur|PA15: Digitale Kultur]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA22:_Wirtschaft.2C_Finanzen_.26_Arbeit.2C_Soziales|PA22: Wirtschaft, Finanzen & Arbeit, Soziales]] ===
Kann man machen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA23:_Update_Fr.C3.BChkindliche_Bildung|PA23: Update Frühkindliche Bildung]] ===
Streichung des Satzes über Kita-Gebührenerhöhung ist notwendig, weil die Gebühren von der SPD abgeschafft wurden. Ob "flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Betreuung" notwendig und realistisch ist, naja. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA25:_Update_G8.2FG9|PA25: Update G8/G9]] ===
Bin ich für G9? Vermutlich schon. Noch unsicher aber '''Zustimmung''' wahrscheinlich.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA26:_Update_informationstechnischer_Unterricht|PA26: Update informationstechnischer Unterricht]] ===
Bitte keine halbe Stunde Diskussion darüber. ;) '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA28:_Kapitel_Schulen|PA28: Kapitel Schulen]] ===
Von mir aus. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA52:_Umformulierung_der_Einleitung_unter_.22Bauen_und_Wohnen.22|PA52: Umformulierung der Einleitung unter "Bauen und Wohnen"]] ===
Notwendige Anpassung an die Entwicklung. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA53:_Umformulierung_des_Abschnitts_.22Alters-_und_Familiengerechtes_Bauen_und_Wohnen.22|PA53: Umformulierung des Abschnitts "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen"]] ===
* Modul 1: Check. '''Zustimmung'''
* Modul 2: Ich finde Barrierearmut besser als -freiheit, da es keinen Absolutheitsanspruch hat. Fahrstühle in jedem Einfamilienhaus usw. halte ich für overdosed. '''Ablehnung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA54:_.C3.9Cberschrift_.22Sicherung_eines_bezahlbaren_Wohnens.22_.C3.A4ndern|PA54: Überschrift "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" ändern]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA55:_FIXME_fixen|PA55: FIXME fixen]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA56:_Mietpreisbremse|PA56: Mietpreisbremse]] ===
Warum dieser Abschnitt in die Einleitung zu Bauen und Wohnen soll, statt in den entsprechenden Abschnitt "Mietendeckelung bei Neuvermietung", weiß wohl nur der Antragsteller. Aber nicht auf die Mietpreisbremse einzugehen wäre auch nicht so prall. '''Zustimmung'''
=== Makler Unwesen abschaffen (konkurrierend) ===
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA57:_.22Makler_Unwesen_abschaffen.22_aktualisieren|PA57: "Makler Unwesen abschaffen" aktualisieren]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA58:_.22Makler_Unwesen_abschaffen.22_streichen|PA58: "Makler Unwesen abschaffen" streichen]]
Da das Bestellerprinzip für Maklergebühren noch nicht in trockenen Tüchern ist, würde ich die ersatzlose Streichung des Abschnitts durch '''PA58 ablehnen'''. Der aktualisierte Text PA57 ist aber komisch. Worauf bezieht sich der erste Satz "Diese Forderung ist durch die Große Koalition aktuell in Umsetzung"? Auf die Überschrift? Auf den kommenden Satz? Dann doch lieber so lassen wie es ist, und nicht auf die derzeitige Gesetzesinitiative eingehen, also '''PA57''' ebenfalls '''ablehnen'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA81:_Erg.C3.A4nzung:_Zwischenmenschliche_Kompetenz_der_polizeiliche_Stellen|PA81: Ergänzung: Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen]] ===
Ist ja sicherlich nicht falsch, was da ergänzt werden soll, aber ownt den kompletten Absatz. Es werden halt nicht nur Sinti und Roma mitunter diskriminiert, ausgegrenzt oder willkürlich kontrolliert. Die Probleme anderer betroffener Gruppen würden durch diese Änderung quasi negiert. Deswegen '''Ablehnung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA83:_Erg.C3.A4nzung:_Aufbau_der_.C3.B6ffentlich-rechtlichen_Rundfunkanstalten|PA83: Ergänzung: Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA84:_Inklusiver_Umgang_statt_integrativer_Umgang|PA84: Inklusiver Umgang statt integrativer Umgang]] ===
Im Text selber ist später auch von "integrierender Unterbringung" und "Integration fördern" die Rede. Insofern ist die Änderung alleine der Überschrift inkonsequent und ich halte das sowieso für Wortklauberei. Ist mir aber egal. '''Enthaltung'''
=== Modernisierungsumlage abschaffen (konkurrierend) ===
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA88:_Abschnitt_.22Modernisierungumlage_abschaffen.22_aktualisieren|PA88: Abschnitt "Modernisierungumlage abschaffen" aktualisieren]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA68:_.22Modernisierungsumlagen_abschaffen.22_ersetzen|PA68: "Modernisierungsumlagen abschaffen" ersetzen]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA69:_.22Modernisierungsumlagen_abschaffen.22_streichen|PA69: "Modernisierungsumlagen abschaffen" streichen]]
Streichen ('''PA69''') würde ich '''ablehnen'''. Ob die Möglichkeit einer Modernisierungsumlage nach Zustimmung der Mieter zur Modernisierung eine vernünftige Alternative zur kompletten Abschaffung (und damit evtl. ausbleibender Modernisierungen), bin ich noch '''unsicher'''.
=== Transparenz (konkurrierend) ===
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA04:_Grundbesitz_verpflichtet_zu_Transparenz|PA04: Grundbesitz verpflichtet zu Transparenz]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA92:_Transparenzgesetz_begleiten_und_weiter_entwickeln|PA92: Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln]]
Die beiden Anträge konkurrieren zwar nicht inhaltlich, aber PA04 möchte einen Abschnitt erweitern, den PA92 streichen möchte. Als Antragsteller von PA92 bin ich natürlich der Meinung, dass die Streichung gerechtfertigt ist, weil das was da drin steht afaik schon komplett über das Transparenzgesetz verwirklicht wurde. Der PA92 streicht den veralteten Text aber nicht nur, sondern ersetzt ihn an anderer Stelle durch viele schöne andere Transparenzforderungen, deswegen hätte ich den gerne auf jeden Fall angenommen. Vielleicht müsste man PA04 aber auch gar nicht deswegen ablehnen, sondern könnte den Text in das neue Kapitel integrieren, also nach Annahme PA92 den PA04 nicht-inhaltlich verändern:
: [… eine Ausweitung auf Aufsichtsratsvergütungen wäre zu begrüßen.] ''Desweiteren sollen die Daten aus den Abteilungen 1 und 2 von Grundbüchern frei und maschinenlesbar…''
Kurz: '''Zustimmung PA92, Ablehnung oder Zustimmung in veränderter Form PA04'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA01:_Nacktscanner_aktualisieren|PA01: Nacktscanner aktualisieren]] ===
Notwendige Änderung, weil nicht mehr Erprobung sondern voller Einsatz der Nacktscanner im Raum steht. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA02:_Gefahrengebiete_pr.C3.A4zisieren|PA02: Gefahrengebiete präzisieren]] ===
Mein Antrag, daher '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA03:_Weiterhin_keine_Kostenabzocke_bei_Fu.C3.9Fballvereinen|PA03: Weiterhin keine Kostenabzocke bei Fußballvereinen]] ===
Mittlerweile wird das nicht nur regelmäßig gefordert, sondern Bremen führt das im Alleingang ein. Das passiert noch dazu auf ziemlich dilettantische Weise. Es steht eine Verfassungsklage im Raum und sogar die Innenministerkonferenz lehnt das ab, weil ihre Absprachen mit DFB und DFL dem widersprechen (die u.a. festlegen, mit welchen Summen sich der DFB an den gewaltpräventiven Fanprojekten beteiligt). '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA06:_Update_Sperrklauseln_bei_Wahlen|PA06: Update Sperrklauseln bei Wahlen]] ===
Alter Text ist veraltet. Dazwischen lagen eine Aufhebung der 3%-Klausel durch das HmbVerfG und die Wiedereinführung per Verfassungsänderung. Daher notwendige Änderung. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA07:_Update_St.C3.B6rerhaftung|PA07: Update Störerhaftung]] ===
Siehe Antragsbegründung. Da von mir, sowieso '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA13:_Update_Offene_Kinder-_und_Jugendarbeit|PA13: Update Offene Kinder- und Jugendarbeit]] ===
Siehe Antragsbegründung. Da von mir, sowieso '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA14:_Still_not_loving_Leistungsschutzrecht|PA14: Still not loving Leistungsschutzrecht]] ===
Siehe Antragsbegründung. Da von mir, sowieso '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA65:_Gewaltopferambulanz|PA65: Gewaltopferambulanz]] ===
Notwendige Anpassung an die Realität. Mit dem alten Text ignorieren wir, was es mittlerweile gibt. '''Zustimmung'''

== Programmanträge – Neues == 
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA70:_Entwicklung_einer_Kreislaufwirtschaft|PA70: Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft]] ===
Bin nicht so firm in dem Thema, wie realistisch das ganze ist. Schadet aber als langfristiges Ziel definitiv nicht. Unter der Bedingung, dass fördernde statt repressive Ansätze gewählt werden: '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA11:_NSU-Untersuchungssausschuss|PA11: NSU-Untersuchungssausschuss]] ===
Mein eigener Antrag. Natürlich '''Zustimmung''' ;)
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA99:_Diskriminierung_an_der_Discot.C3.BCr_vorbeugen|PA99: Diskriminierung an der Discotür vorbeugen]] ===
Nicht sicher, was das bringen soll. Wie der Antrag erwähnt, ist derartige Diskriminierung bereits per AGG verboten. Wenn die Polizei das nicht weiß, liegt ein Defizit in der Ausbildung vor, das mit weiteren Gesetzen aber vermutlich auch nicht behoben wird. Schwierig ist im Einzelfall der Nachweis, wenn der Betreiber keine oder unverfängliche Begründungen für die Abweisung angibt. ("Zu sportliches Outfit" o.ä.) Das Gaststättengesetz ist übrigens wie das AGG ein Bundesgesetz. '''unsicher'''

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA106:_Ganzt.C3.A4gige_Mitnahme_von_Fahrr.C3.A4dern_in_S-_und_U-Bahnen|PA106: Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen]] ===
Sinnvoll, '''annehmen'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA94:_Stadtteilbeir.C3.A4te_erhalten_und_ausbauen|PA94: Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen]] ===
Passt schon. '''Annehmen.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA61:_Konsequente_Trennung_von_Staat_und_Religionsgemeinschaften|PA61: Konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften]] ===
* Modul 1: '''Annehmen''', aber ohne die Überschrift "Präambel".
* Modul 2: An dieser Stelle ist der Antrag irgendwie unfertig, siehe letzter Satz. So '''nicht zustimmfähig''', außer die offenen Fragen werden  geklärt und der Antrag auf dem LPT entsprechend angepasst. 
:: Der letzte Satz ist ein Versehen und muss gestrichen werden. Außerdem sollen als Kontrollinstanzen in der Klammer nur der Landesschulbeirat und die Jugendhilfeausschüsse genannt werden, die Sozialausschüsse sind zu streichen.  [[Benutzer:Gisela Schröder|Gisela Schröder]] ([[Benutzer Diskussion:Gisela Schröder|Diskussion]]) 02:19, 29. Nov. 2014 (CET)     
* Modul 3: Ist mir zu repressiv. Das in ländlichen Gegenden auftretende Problem mangelnder Auswahl an Kitas usw. ohne religiöse Ausrichtung sehe ich in Hamburg nicht unbedingt. Und wenn, kann es bei Bedarf durch neue Gründungen säkularer Träger gelöst werden, statt die "Trägerschaft zu überführen". Privilegien für kirchliche Träger müssen abgeschafft werden. Aber wenn sie unter denselben Bedingungen wie säkulare Träger für ihre Klientel tätig sind, halte ich das für grundgesetzlich geschützt. '''Ablehnen.'''
:: Es mag ja sein, dass man schnell mal einen neuen Kindergarten gründen kann. Ein neues Krankenhaus, selbst ein neues Altenheim bekommt man aber nicht so schnell. Wenn aber die Zahl der sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft vermindert wird, dann wird auch die Zahl der Arbeitsplätze geringer, für die das Betriebsverfassungsgesetz (Recht auf Betriebsrat, Recht auf Gewerkschaftszugehörigkeit, Kündigungsrecht, Streikrecht usw.) und das Antidiskriminierungsrecht nicht zuständig sind und für die die Kirchen ihre eigenen "Gesetze" und ihre eigenen Arbeitsgerichte haben.  [[Benutzer:Gisela Schröder|Gisela Schröder]] ([[Benutzer Diskussion:Gisela Schröder|Diskussion]]) 04:00, 29. Nov. 2014 (CET)   
* Modul 4: Würde ich so '''annehmen'''.
* Modul 5: Ungleichbehandlung zwischen alteingesessenen und neuen Religionsgemeinschaften problematisch. Wenn die einen KÖR sein dürfen, kann man das anderen schlecht verwehren. Auch humanistische Organisationen nutzen diese Möglichkeit teilweise. Unklar ist, welche direkten Vorteile der Status überhaupt gibt, die anderweitig nicht behandelbar sind. '''Eher ablehnend.'''
:: Eine Körperschaft erhält den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn sie "staatliche Aufgaben" erfüllt. Als Gegenleistung darf sie dann Steuern erheben und ist befreit von der Zahlung von Grund-, Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Da wir ja die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften wollen, können wir religiöse "Seelsorge" nicht als "staatliche Aufgabe" akzeptieren, und dann sind das Recht zur Steuererhebung und die Befreiung von der Zahlung diverser Steuern keine Gegenleistung, sondern reine Privilegien. Außerdem erhalten nur größere Religions- und Weltauschauungsgemeinschaften den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass eine Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanscchauungsgemeinschaften nicht gegeben ist. Im übrigen gibt es in Hamburg keine humanistische Organisation, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.  [[Benutzer:Gisela Schröder|Gisela Schröder]] ([[Benutzer Diskussion:Gisela Schröder|Diskussion]]) 03:20, 29. Nov. 2014 (CET)
::: Zumindest Wikipedia sagt, dass Kirchen "nicht-staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts" sind. Der Status leitet sich meiner Einschätzung nach eher aus Tradition ab, als dass irgendwelche definierten "staatlichen Aufgaben" dahinter stehen. Und ob die – eine Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs mal vorausgesetzt – von ihren Mitgliedern nun "Steuern" oder Mitgliedsbeiträge eintreiben ist mir recht egal, solange ich dadurch nicht belastet werde. Ob man Privilegien wie Steuerbefreiung nicht auch einfachgesetzlich ohne Änderung des Status abschaffen könnte, weiß ich jetzt spontan nicht. Wie auch immer – ich hätte keine Probleme damit, die Abschaffung kirchlicher KöRs zu fordern. Ich hab Probleme mit dem letzten Satz. Solange die christlichen Kirchen (und einige andere) diesen Status haben dürfen, wäre es ein Gleichheitsverstoß, ''"keine weiteren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mehr als Körperschaften öffentlichen Rechts anzuerkennen"''. Solange also der KöR-Status u.a. für christliche Kirchen existiert, müssen Aleviten, Buddhisten, Pastafaris, evolutionäre Humanisten und andere Weltanschauungen das meiner Ansicht nach auch dürfen. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 04:07, 29. Nov. 2014 (CET)
* Modul 6: "Kircheneigene Universitäten und Hochschulen" sind mir in Hamburg nicht bekannt. Ansonsten kann ich das mittragen. '''Zustimmung'''
* Modul 7: '''Zustimmung'''
** Mit dieser Änderung der Seelsorge hab ich so meine Probleme. Ich bin der Meinung da sollte im Interesse der Betroffenen das gemacht werden, was hilft, und wenn die Betroffenen religiös sind, hilft u.U. eben das. Ich sehe keinerlei Gewinn für irgendwen, wenn man das abschafft. Solange Nicht-Religiöse Leute nicht mit "Jesus wird dich retten" zugetextet werden, sehe ich da keinen solchen Handlungsbedarf. Darum von mir '''Ablehnung'''. --[[Benutzer:SD|SD]] ([[Benutzer Diskussion:SD|Diskussion]]) 13:01, 27. Nov. 2014 (CET)
** Es geht nicht darum, den religiösen Betroffenen religiösen Beistand zu verwehren, wenn sie ihn benötigen. Es geht vielmehr darum, dass der Staat dafür nicht zuständig sein soll, sondern vielmehr allen Betroffenen eine psychlogische Betreuung zur Verfügung stellt. Wenn der Betroffene stattdessen religiösen Beistand wünscht, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die entsprechende Glaubensgemeinschaft gebeten wird zu helfen, wobei sie dann aber ihre Seelsorgertätigkeit selbst finanzieren muss und vom Staat keine Zuschüsse zu erwarten hat.  [[Benutzer:Gisela Schröder|Gisela Schröder]] ([[Benutzer Diskussion:Gisela Schröder|Diskussion]]) 03:39, 29. Nov. 2014 (CET)

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA20:_Asyl_und_Migration|PA20: Asyl und Migration]] ===
Residenzpflicht wird ja wohl gerade auf Bundesebene abgeschafft. Der Absatz wäre dann veraltet. Ansonsten '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA21:_Bleiberecht_f.C3.BCr_Lampedusa-Fl.C3.BCchtlinge|PA21: Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge]] ===
Mir ist nicht ganz klar, warum die Lampedusa-Flüchtlinge rechtlich anders als andere Flüchtlinge gestellt werden sollten. Werd mich wohl '''enthalten'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA48:_obligatorische_Beratung_der_Eltern_bei_verhaltensauff.C3.A4lligen_Kindern|PA48: obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern]] ===
Was bedeutet "obligatorisch"? Wird das dann Pflicht oder ein Angebot an die Eltern? Wie soll dieses Beratungsangebot gestaltet sein und wer soll das durchführen? Mir fehlen da ein paar Informationen. Augenblicklicher Stand daher: '''Ablehnung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA49:_Business_Improvement_Districts_abschaffen|PA49: Business Improvement Districts abschaffen]] ===
Ist mir eindeutig zu undifferenziert. Klar lehne ich BIDs als Gentrifizierungsmittel ab. Faktische Abtretung von Hoheitsrechten an private Sicherheitsdienste ist ein No-Go, aber auch nicht in jedem Fall Bestandteil der BID-Vereinbarungen. Wenn Grundstückseigentümer das gegen den Willen der Anwohner und/oder gewerblichen Mieter beschließen, ist das ebenfalls abzulehnen. Eine entsprechende Anpassung des Gesetzes ist daher notwendig. Aber wenn am Neuen Wall die Gewerbetreibenden beschließen, gemeinsam ihre Kommerzstraße aufzuhübschen, finde ich das besser als wenn das am Ende der Steuerzahler bezahlt. Diesen pauschalen Ablehnungsantrag '''lehne ich daher ab'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA96:_Faire_Nutzung_von_Schreberg.C3.A4rten_zum_Wohnungsbau|PA96: Faire Nutzung von Schrebergärten zum Wohnungsbau]] ===
Verstehe den Sinn nicht. Diejenigen, die in ihrem Kleingarten tatsächlich wohnen, stellen doch wohl eine kleine Minderheit dar. Warum jemand, der woanders eine Wohnung hat, mit einer Wohnung am Ort seines ehemaligen Gartens etwas anfangen können sollte, ist mir unklar. Ohne weitere Begründung '''Ablehnung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA10:_Aufarbeitung_des_globalen_.C3.9Cberwachungsskandals|PA10: Aufarbeitung des globalen Überwachungsskandals]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA107:_Flughafen|PA107: Flughafen]] ===
Nachtflugverbot gibt es bereits von 23 bis 6 Uhr. Wäre also morgens und abends je eine Stunde länger. (Wobei 22-23 Uhr jetzt schon doppelte Gebühren kostet.) Ob das mit den unterschiedlichen Startbahnen praktikabel ist, weiß ich nicht. Die werden afaik nach den Windverhältnissen ausgewählt. Zu Ungunsten der Sicherheit sollte man da keine Regelungen treffen. Noch '''unsicher'''.
=== Rekommunalisierung der Krankenhäuser (konkurrierend) ===
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA05:_Rekommunalisierung_der_Krankenh.C3.A4user|PA05: Rekommunalisierung der Krankenhäuser]]
* [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA108:_Rekommunalisierung_der_Krankenh.C3.A4user|PA108: Rekommunalisierung der Krankenhäuser]]
Selbstverständlich halte ich meinen Antrag PA05 für besser. ;) Die exakten Prozentzahlen des 10 Jahre alten Volksentscheids halte ich nicht für wichtig. Die weitere Argumentation des PA108 halte ich auch nicht für schlüssig. Nur weil eine Gesellschaft ein großer Arbeitgeber ist, muss sie imho noch lange nicht in staatlicher Hand sein. PA05 ist dagegen kurz und bündig und bezieht sich im Wesentlichen auf den Volkswillen. Politische Gegner werden (zu Recht) ein wenig gedisst, eine inhaltliche Begründung für den Rückkauf findet sich im Titel des Volksentscheids. '''PA05 FTW!'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA101:_Freihandelsabkommen_m.C3.BCssen_demokratisch_und_transparent_sein|PA101: Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein]] ===
Wohl unstrittig. '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA87:_MOOC_Online_Universt.C3.A4t|PA87: MOOC Online Universtät]] ===
Kann man machen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA24:_Recht_auf_das_Erlernen_der_eigenen_Muttersprache|PA24: Recht auf das Erlernen der eigenen Muttersprache]] ===
Not sure if win. Insbesondere bei exotischen Sprachen sehe ich praktische Probleme. Dass Mehrsprachigkeit "von Geburt" es einfacher macht, weitere Sprachen zu lernen, ist wohl erwiesen. Aber warum sollen nur Schüler mit Migrationshintergrund in diesen Genuss kommen? Vielleicht möchten ja auch einige "biodeutsche" Kinder ein zweite Sprache lernen? Eher '''Enthaltung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA16:_Wunschbuch-Digitalisierung|PA16: Wunschbuch-Digitalisierung]] ===
Klingt gut. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA17:_Moderner_Sexualkundeunterricht|PA17: Moderner Sexualkundeunterricht]] ===
Programmtext ist mir arg kurz und sendung-mit-der-maus-mäßig geraten. In Zusammenhang mit dem Positionspapier aber '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA93:_Bezirke_st.C3.A4rken_-_Hamburg_st.C3.A4rken|PA93: Bezirke stärken - Hamburg stärken]] ===
Würde dem prinzipiell '''zustimmen'''. Unterstützung eines Volksentscheids gehört aber imho nicht in ein (Wahl-)programm. Vielleicht kann man den letzten Satz daher aus dem Antrag streichen und bloß inhaltlich unterstützen.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA97:_Schutz_f.C3.BCr_Whistleblower|PA97: Schutz für Whistleblower]] ===
Voll super Antrag! '''Zustimmen!''' (Ist von mir.)
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA71:_Verbr.C3.A4uche_der_Stadt_mittels_Top-Runner_Prinzip_systematisch_verringern|PA71: Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern]] ===
Mir ist absolut unklar, wie eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Marktteilnehmer hergestellt werden soll. Oder bezieht sich das auf einzelne Produkte? Die konkurrieren doch in der Regel mindestens national und nicht nur innerhalb Hamburgs. Bevor ich da zustimmen soll, hätte ich das gerne erklärt. Sonst '''Enthaltung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA72:_Top-Runner-Programm_zur_Fernw.C3.A4rmeerzeugung_mittels_Running_Eco_Heat|PA72: Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat]] ===
In diesem speziellen Bereich kann ich mir was darunter vorstellen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA44:_St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter|PA44: Stärkung der Rechte Prostituierter]] ===
Meinem eigenen Antrag '''stimme ich natürlich zu'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA62:_Neue_Drogenpolitik_f.C3.BCr_Hamburg|PA62: Neue Drogenpolitik für Hamburg]] ===
Wichtiger Antrag! '''Zustimmung.''' Zweiter Satz in "Cannabismärkte zulassen" allerdings grammatikalisch Murks. Muss angepasst werden.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA19:_F.C3.B6rderung_von_Computer-_und_Videospielen|PA19: Förderung von Computer- und Videospielen]] ===
Klingt gut, passt aber eher in Kapitel Wirtschaft. Grammatikfail zweiter Absatz, erster Satz. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA18:_Hochschulen_f.C3.B6rdern|PA18: Hochschulen fördern]] ===
Läuft. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA47:_Einf.C3.BChrung_von_Evaluationssystemen_an_Schulen|PA47: Einführung von Evaluationssystemen an Schulen]] ===
Kann man auch machen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA98:_Transparenz_zu_finanziell_Beteiligten|PA98: Transparenz zu finanziell Beteiligten]] ===
Klingt vernünftig. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA64:_Freie_Software_und_offene_Standards|PA64: Freie Software und offene Standards]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA67:_Open_Access|PA67: Open Access]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA89:_Transparenzinitiative_f.C3.BCr_konventionelle_Energien|PA89: Transparenzinitiative für konventionelle Energien]] ===
Wird schon seine Richtigkeit haben. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA27:_Demokratisierung_der_Bildung|PA27: Demokratisierung der Bildung]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA29:_Erziehung_zur_Demokratie|PA29: Erziehung zur Demokratie]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA60:_Rote_Flora_an_eine_eigene_Stiftung_.C3.BCbertragen|PA60: Rote Flora an eine eigene Stiftung übertragen]] ===
'''Ablehnung.''' Ich halte es für sinnvoller, wenn eine breiter aufgestellte Stiftung wie die Lawaetz-Stiftung Eigentümer wird, als eine eigene Stiftung zu gründen. Die Besetzer wollen afaik sowieso aus Prinzip keine Legalisierung, würden sich also voraussichtlich auch nicht an einer Stiftung beteiligen. Eine eigens für die Flora gegründete Stiftung würde aber eher einen "Einmischungsauftrag" sehen, als eine andere Stiftung, die noch genug andere Dinge zu tun hat. Hinzu kommt, dass für den Grundstückseigentümer laufende Kosten entstehen werden, z.B. Grundsteuer oder Feuerkasse. Eine eigene Stiftung müsste über ausreichend Stiftungsvermögen verfügen, um diese Kosten tragen und sich selber verwalten zu können. Aus dem Besitz an der Roten Flora alleine würden ja keine Einnahmen zu erwarten sein. Die Mittel dafür müssten also von der Stadt kommen und wären damit regelmäßig Streitgegenstand bei den Haushaltsberatungen. Der Sinn, das Gebäude einer Stiftung zu übertragen und dadurch die Stadt eines Problems zu entledigen würde damit konterkariert. 
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA46:_Keine_Vorratsdatenspeicherung|PA46: Keine Vorratsdatenspeicherung]] ===
Kernthema und mein Antrag. Natürlich '''Zustimmung.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA102:_Atomm.C3.BCll|PA102: Atommüll]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA103:_Freie_Software_und_offene_Standards_II|PA103: Freie Software und offene Standards II]] ===
Stellt angeblich Ergänzung zu PA64 dar, übernimmt aber vollständigen Text im Antrag. Müsste ad hoc geändert werden, so dass wir nicht alles doppelt im Programm stehen haben. Teilweise zu lang Erklärbär, was freie Software und offene Standards überhaupt sind. Formulierung ''"Gefahr sogenannter „back doors“[…] wird auf das höchst mögliche Maß reduziert"'' eher unglücklich.^^ Leute, die aus Kostengründen privat Linux verwenden, sind wohl auch eher rar gesäht. Nicht unbedingt notwendig und wegen der Mängel daher '''Ablehnung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA_59:_Geb.C3.A4ude_T.C3.9CV|PA59: Gebäude TÜV]] ===
Erscheint mir als Laie arg bürokratiefördernd, angesichts der Einzelfälle. Eher '''Enthaltung''' oder '''Ablehnung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA30:_Flie.C3.9Fende_Schullaufbahn|PA30: Fließende Schullaufbahn]] ===
Glaub nicht, dass das in der Praxis auch nur annähernd funktioniert. Weder traue ich Grundschülern zu, in einem Kurssystem den Überblick zu behalten, noch denke ich, dass die Stundenplankoordinatoren das irgendwie koordiniert kriegen, ohne dass es doch wieder (völlig zufällige/willkürliche) Beschränkungen der Flexibilität gibt. '''Ablehnung'''

: Anstatt wegen einer 6 in Latein sitzen zu bleiben (wie z.b. Einstein) und alle Fächer zu wiederholen mit entsprechender Unterforderung in allen anderen Fächern, wäre im Kurssystem nur der Lateinkurs zu wiederholen. '''Zustimmung''' [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]])

:: Der Sinn der Idee ist mir schon klar. Aber ''wann'' findet dieser Lateinkurs dann statt, ohne dass er mit einem anderen Kurs der eigentlichen Jahrgangsstufe kollidiert? Zur gleichen Zeit? Wäre am praktischsten. Aber wenn man davon ausgeht, dass immer mindestens einer pro Jahrgang "in Latein sitzenbleibt", hieße das alle Lateinkurse müssten parallel stattfinden. Und das funktioniert nicht, weil die Lehrer sich nicht klonen können. [[Benutzer:BuMa|BuMa]] ([[Benutzer Diskussion:BuMa|Diskussion]]) 17:29, 25. Nov. 2014 (CET)

::: Das kann ich dir spontan auch nicht sagen, ich glaube es gibt Strategien mit denen man (auf Papier) Kollisionen grundsätzlich reduzieren kann. Ich stimme dir zu, dass dies eine Herausforderung ist, aber ich sehe es nicht als kritisches, unlösbares Problem. Ansonsten: Software entwickeln die das ausknobelt, ggf. in den Sommerferien Rechnerzeit in der Cloud anmieten, und hinten fällt ein Stundenplan raus, der die vorgegebenen Einschränkungen soweit irgend möglich umsetzt. An Unis funktioniert es ja auch irgendwie (ok, oft eher schlecht als recht, aber da gibts teils gar keine zentrale Koordination) und in einer Schule muss man keine langen Wege einplanen. Es muss imho auch nicht sofort komplette Flexibilität erreicht werden, wenn damit das Sitzenbleiben abgeschafft werden kann und die G8/G9-Diskussion zur Zufriedenheit aller beigelegt wird, wäre das allein schon vermutlich die beste Bildungspolitische Neuerung eines Jahrzehnts. [[Benutzer:JanB|JanB]] ([[Benutzer Diskussion:JanB|Diskussion]]) 09:06, 26. Nov. 2014 (CET)

=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA31:_Ganztagsbetreuung_an_Schulen|PA31: Ganztagsbetreuung an Schulen]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA91:_Schienengesellschaft_f.C3.BCr_Hamburg_nutzen|PA91: Schienengesellschaft für Hamburg nutzen]] ===
Antrag erscheint mir etwas wirr. Erst geht es darum, dass die BENEX sich vorwiegend in der Metropolregion engagieren soll, dann ist auf einmal die Rede von der Schienenverbindung mit Peking. Eine Schienenoberleitung für den transkontinentalen Transport großer Strommengen zu nutzen, erscheint mir auch gewagt, aber ich hab von der Technik halt keine Ahnung. Eher '''Ablehnung.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA104:_Bedingungsloses_Energiegrundeinkommen_f.C3.BCr_Hamburg|PA104: Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg]] ===
Von der Idee her innovativ. Text bleibt leider recht unklar. Von was für "Projekten" und "Beteiligungen" ist die Rede? Noch '''unsicher'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA32:_Schulspeisung|PA32: Schulspeisung]] ===
Kann man machen. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA33:_Barrierefreies_Lernen|PA33: Barrierefreies Lernen]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA80:_Aufkl.C3.A4rung_zu_Roma_und_Sinti_in_den_Schulen|PA80: Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen]] ===
Grammatik-Fail muss korrigiert werden. Ansonsten '''Zustimmung.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA45:_Abschaffung_der_Reiterstaffel|PA45: Abschaffung der Reiterstaffel]] ===
Mein Antrag. '''Zustimmung.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA82:_Gedenkst.C3.A4tte_im_Lohsepark|PA82: Gedenkstätte im Lohsepark]] ===
Klingt gut. '''Zustimmung.'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA34:_Kleinere_Klassen.2C_bessere_Betreuung|PA34: Kleinere Klassen, bessere Betreuung]] ===
Erster Absatz mit nichtssagendem Geschwafel. Aber von mir aus '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA35:_Angebote_f.C3.BCr_Sch.C3.BCler_mit_Lernschwierigkeiten_und_Hochbegabtenf.C3.B6rderung|PA35: Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA76:_Keine_Kohlef.C3.B6rderung_mit_Landesmitteln|PA76: Keine Kohleförderung mit Landesmitteln]] ===
Ist wirklich "Reduzierung der Unabhängigkeit von fossilen Energiestoffen" gemeint? '''unklar'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA79:_Handlungsf.C3.A4hige_Umwelt-_und_Energiebeh.C3.B6rde|PA79: Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde]] ===
Dass Behörden ausreichend Personal brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ist jetzt keine besonders revolutionäre Forderung. Außerdem braucht der Antrag ein Lektorat. Abgesehen davon aber auch nicht schlimm, also '''Zustimmung'''.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA36:_Pers.C3.B6nlichkeitsrechte_der_Sch.C3.BCler_und_Lehrer_achten|PA36: Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA37:_Bessere_Ausbildung_und_Bezahlung_von_Erziehern|PA37: Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA38:_F.C3.B6rderung_Erwachsenenbildung|PA38: Förderung Erwachsenenbildung]] ===
Steht nichts schlimmes drin. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA39:_Familienfreundlicher_Zugang_zu_Bildung|PA39: Familienfreundlicher Zugang zu Bildung]] ===
'''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA85:_Praktische_Ausbildung_Energieeffizienz|PA85: Praktische Ausbildung Energieeffizienz]] ===
Ich würd ja die URL im Text durch den Projektnamen ersetzen, wenn mich jemand fragt. Ansonsten kenne ich das Projekt nicht und vertraue da mal auf Jörg. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA90:_Elektrof.C3.A4hren_auf_die_Elbe|PA90: Elektrofähren auf die Elbe]] ===
Text ist jetzt nicht so prall. Wollen wir das nun prüfen oder ermöglichen? Widerspricht sich etwas. Grundsätzliches Anliegen aber unterstützenswert. '''Zustimmung'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA40:_F.C3.B6rderung_von_offenen_Arbeitsstrukturen|PA40: Förderung von offenen Arbeitsstrukturen]] ===
Was soll "Förderung" bedeuten? Subventionen oder bloß Unterstützung bei der Raumsuche? Letztendlich gibt es so etwas ja schon, bspw. Betahaus. Das Geschäftsmodell scheint also zu funktionieren. Ist die Frage, wieviel Bedarf besteht, und ob dort evtl. dran vorbei "gefördert" wird. Not entirely convinced. Vielleicht '''Enthaltung''', mal sehen.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA41:_Begrenzung_der_Leiharbeit|PA41: Begrenzung der Leiharbeit]] ===
So wie ich das sehe, bleibt der Antrag deutlich hinter dem [[Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit|letzten Bundestagswahlprogramm]] zurück. Da es eh um Bundesrecht geht, würde ich den Antrag daher '''ablehnen''' und mich in der Frage lieber auf das BTW-Programm berufen.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA100:_Strategische_Hafenentwicklung_statt_Elbvertiefung|PA100: Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung]] ===
Wäre imho besser mit dem Abschnitt "Zukunft Hafen" kombiniert worden. So sieht das hinterher ein bisschen blöd aus mit zwei Abschnitten, die unterschiedliche (sich aber nicht unbedingt widersprechende) Dinge zur Hafenentwicklung fordern. Tendenz '''Zustimmung''', aber noch nicht sicher.
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA42:_Missbrauch_von_Praktika_verhindern|PA42: Missbrauch von Praktika verhindern]] ===
Ebenfalls deutlich unkonkreter als [[Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Missbrauch_von_Berufspraktika_verhindern|Bundestagswahlprogramm]]. Was wird hier genau gefordert? Welche Regeln wie verschärfen? Vermutlich alles Bundeskompetenzen. Letzter Satz klingt fast, als wollten wir Praktika ganz verbieten. '''Ablehnen'''
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#PA43:_Verbesserte_Steuerpr.C3.BCfung|PA43: Verbesserte Steuerprüfung]] ===
Dass mehr Personal in der Steuerprüfung sich für den Staat rentiert, ist fakt. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Ausweitung irgendwelcher Prüfzeiten etwas bringen, hab ich keine Ahnung. Antrag erscheint mir recht vorsichtig formuliert, aber besser als nix. '''Zustimmung'''

== sonstige Anträge ==
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#X01:_Programm_zur_B.C3.BCrgerschaftswahl|X01: Programm zur Bürgerschaftswahl]] ===
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#X02:_Resolution_gegen_Fracking|X02: Resolution gegen Fracking]] ===
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#X03:_Die_Forderung_des_KITA-Netzwerk_Hamburg_25.25_mehr_Personal_im_Krippen-_und_Elementarbereich_unterst.C3.BCtzen|X03: Die Forderung des KITA-Netzwerk Hamburg 25% mehr Personal im Krippen- und Elementarbereich unterstützen]] ===
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#x04:_Einheitliche_Eigenbezeichnung|X04: Einheitliche Eigenbezeichnung]] ===

== Satzungsänderungsanträge ==
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#S.C3.84A_01:_Harmonisierung_.C2.A78a_.282.29_Satz_2_mit_.C2.A78a_.284.29|SÄA 01: Harmonisierung §8a (2) Satz 2 mit §8a (4)]] ===
=== [[HH:21._Landesparteitag/Anträge#S.C3.84A_02:_Harmonisierung_.C2.A78d_.283.29_Satz_2_mit_.C2.A78a_.284.29|SÄA 02: Harmonisierung §8d (3) Satz 2 mit §8a (4)]] ===