Quelltext der Seite Benutzer:Bernd.Pirat/WP BPT131 Tag2

=Bearbeitungshinweise=
Eingefügte WPAs gem. dem [http://drahflow.name:8082/ Ergebnissprotokoll]

Vorgenommene Änderungen:
*Sammelanträge:
**WP138 Modul 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9,  11 übernommen (Hinweis - Neuer Teil BGE mit dem vorm BPT131 vorhandenem Teil abgleichen?)
**WP094 Modul 4 und 6 übernommen
*Einzelanträge: (Komplett, Sammelantrag ergänzt oder überschrieben)
**WP113, letzter Satz ist übernommen. (ergänzt)
**WP085 ist übernommen (komplett)
**WP055 ist übernommen (komplette - Absatz wurde eingefügt)
**WP104 ist übernommen (komplett)
**WP005  und WP006 sind übernommen (komplett - unter == Piraten für Fanrechte == zusammengefasst)
**WP002 ist übernommen (komplett - laut Antragssteller handelt es sich um eine Ergänzung)
**WP016 ist übernommen (komplett)
**WP145 ist übernommen (komplett)
**WP097 ist übernommen (komplett)
**PP010 Kein WPA daher nicht übernommen
**WP128 ist übernommen (überschrieben)
**WP132 ist übernommen (ergänzt in WP 128 nach OER und vor Kirche)
**WP046  ist übernommen (komplett)
**WP153 ist bernommen (komplett - siehe Hinweis bei WP138 - Arbeit und Soziales)
**WP155 Modul 1 - 6 und 8 sind übernommen (komplett, vorhandener Teil Bauen und Wohnen durch Annahme Modul 1 überschrieben)

= Freiheit und Grundrechte =
== Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken == 
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die verdachtsunabhänge Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z.B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.
Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, strebt die Piratenpartei Deutschland die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:
=== Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern === 
Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I, 1 I GG auch in Zukunft sichergestellt ist, fordert die Piratenpartei ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.
Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich den Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z.B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziebar mit den personenbezogenen Daten umgehen und, dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden.
Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungspflicht weiterzuentwickeln, fordert die Piratenpartei die Einführung des Datenbriefes und die Verankerung desselben in den Bundesdatenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern, sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und, im Fall von Behörden und mit staatlichen Aufgaben beliehenen Institutionen, die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.
Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).
=== Datenschutzbehörden stärken === 
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit ein, um gegenüber staatlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen.
Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können.
Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordert die Piratenpartei darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.
=== Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen === 
Die Piratenpartei fordert ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweiese erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.
Die Meldegesetze sollen daher konsequent dahingehend überarbeitet werden, dass Meldedaten nicht ohne aktive Einwilligung der Bürger an der Erhebungsquelle (Opt-in) an Dritte weitergegeben werden – dazu gehören z.B. Unternehmen, Adresshändler, Verbände oder Parteien. Eine automatisierte Abfrage lehnen wir ab. Dies gilt neben Meldergisterauskünften auch für die Korrektur von Bestandsdaten.
Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordert die Piratenpartei die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss entsprechend angepasst und um einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden.
Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im 15. Runkfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger ersatzlos gestrichen werden.
=== Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern === 
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlaßlose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der Piratenpartei keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.
Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung abschliessend aufzugeben, die EU VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen, muss wieder eingeführt werden. Das Briefgeheimnis muss zum Schutz elektronischer Kommunikation zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.
Die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zum Aufbau und  Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die  verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten, sowie die  Umkehr der Unschuldsvermutung, sind nicht vereinbar mit unserer  Vorstellung eines freiheitlich demokratischen Staatswesens.
Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilt die Piratenpartei kritisch.
Die Piratenpartei lehnt die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotentials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
== Überwachung ==
=== "Digitale Netzwerke" ins Grundgesetz ===
Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des GG Artikel 5.1 um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein.
Neu: Artikel 5 (1) "Jeder  hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern  und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen  ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der  Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
=== Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden ===
Verdeckte  Überwachungsmaßnahmen laden zum Missbrauch ein. Deswegen müssen  Betroffene von staatlichen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen  grundsätzlich benachrichtigt werden. Die derzeitigen Regelungen zur  Benachrichtigungspflicht sind aufgrund der zahlreichen Ausnahmen  wirkungslos. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass die  überwachende Behörde ohne Ausnahme alle ihr bekannten Betroffenen einer  Überwachungsmaßnahme innerhalb einer festen, nicht verlängerbaren Frist  benachrichtigen und über die erfassten Daten informieren muss.
=== Keine Bundes- oder Staatstrojaner ===
Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z.B. Bundes- oder Staatstrojaner)
Für  die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische  Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat  vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für  staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.
Wenn wir  für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine  ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der  gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteingriffs zusätzlich zu  den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht dafür einsetzen, diesen  erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte durch folgende Maßnahmen  streng zu reglementieren und zu kontrollieren:
* Durch die  Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten  Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig  verändert. Die Integrität der gespeicherten Daten ist so nicht mehr  gewährleistet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind daher als Beweis  vor Gericht völlig ungeeignet. Wir setzen uns deshalb für ein gesetzlich  geregeltes ausnahmsloses Verwertungsverbot von Beweisen ein, die auf  diese Art gewonnen wurden.
*Eine Unterscheidung zwischen  Quellen-TKÜ und einem weitergehenden Eingriff ist lediglich ein  realitätsfernes theoretisches Konstrukt. In der Praxis können wir keinen  Unterschied in der Tiefe des Eingriffs in die Grundrechte der  Betroffenen erkennen. Die Eingriffschwelle für die Quellen-TKÜ ist daher  mindestens ebenso hoch wie für jeden anderen verdeckten Eingriff in ein  informationstechnisches System.
*Anordnungen für diese Eingriffe  werden ausschließlich von Richtern beschlossen. Eine Anordnung im Falle  einer Gefahr im Verzug durch die Exekutive (z.B. Staatsanwalt,  Behördenleiter, Ministerien) schließen wir aus. Eine Anordnung darf nur  erfolgen, wenn bereits andere mildere Maßnahmen durchgeführt wurden und  erfolglos waren.
*Durch Gesetz bzw. Verordnung werden technische  Vorgaben - insbesondere bzgl. zwingend notwendiger  Sicherheitsmechanismen - im Detail bundesweit einheitlich geregelt.
*Die Einhaltung der technischen Vorgaben wird durch eine von den  Ermittlungsbehörden vollständig unabhängige staatliche Stelle überwacht.  Programme und Software, die von den Ermittlungsbehörden für den  verdeckten Eingriff eingesetzt werden sollen, müssen vorab von dieser  unabhängigen Stelle untersucht und für den Einsatz freigegeben werden.
*Da die Umsetzung des Eingriffs nur in absoluten Ausnahmefällen - also  als Ultima Ratio - erfolgen darf, wird diese in der Bundesrepublik auf  sehr wenige gleichzeitige Fälle beschränkt sein. Diese Aufgabe wird  daher zentral von einer kleinen Zahl sehr gut ausgebildeter Fachkräfte  übernommen und in in einer von den berechtigten Stellen unabhängigen  Bundesbehörde gebündelt. Die berechtigten Stellen des Bundes und der  Länder können diese Bundesbehörde im Wege der Amtshilfe mit rechtlich  zulässigen Maßnahmen beauftragen. Diese Bundesbehörde wird einer  strengen parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
*Das anordnende  Gericht wird verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss einen  ausführlichen Bericht über die durchgeführte Maßnahme zu erstellen. Mit  der Erstellung des Berichts ist ein Richter zu betrauen, der bisher  nicht an der entsprechenden Ermittlung beteiligt war. In diesem Bericht  ist festzustellen, ob die Maßnahme ordnungsgemäß im Rahmen der  gesetzlichen Bestimmungen und nach den Bestimmungen der richterlichen  Anordnung durchgeführt wurde. Ebenso obliegt es dem Richter zu bewerten,  ob die gewonnenen Erkenntnisse letztendlich den schweren Eingriff in  die Grundrechte des Betroffenen rechtfertigen.
*Ein  parlamentarisches Kontrollgremium wird die Berichte der Richter sammeln,  regelmässig zusammenfassen und auswerten. Anhand der Auswertungen ist  regelmäßig zu prüfen, ob diese Grundrechtseingriffe in der Praxis  überhaupt gerechtfertigt sind und insgesamt benötigt werden.
Auch wenn alle diese Maßnahmen im Gesetz verankert werden, werden  wir uns weiterhin konsequent für die Abschaffung und ein strafbewertes  Verbot der verdeckten Eingriffe in informationstechnische Sysgteme  einsetzen.
=== Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz ===
Die  Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der  Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher  Überwachung in jedweder Form ein.
Um dies zu erreichen strebt die  Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die  Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und  Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an.
Zur Abschaffung  des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des  Art. 13 Grundgesetz (GG) wieder entfernt werden.
Zur Abschaffung der  Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis  soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt  werden.
Die Erfahrungen z.B. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt,  dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die  Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und  dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.
=== ILA – International Liberty Agreement ===
Die  Piratenpartei wird – in Zusammenarbeit mit dem weltweiten Netzwerk an  Piratenparteien und allen anderen Parteien und Organisationen, die  gleiche oder ähnliche Vorstellungen haben – die Verhandlung und den  Abschluss eines internationalen Vertrages – des „International Liberty  Agreement (ILA)“ – initiieren, der Mindeststandards für bürgerliche  Freiheiten, insbesondere aber nicht ausschließlich in digitalen Netzen,  verbindlich festlegt.
Die Verhandlungen werden von Anfang an  öffentlich geführt. Hierbei werden die jeweiligen Zivilgesellschaften  und interessierte Organisationen von den verhandelnden Staaten in die  Diskussion eingebunden. Außerdem wird die internationale Vernetzung und  der internationale Austausch dieser Organisationen gefördert. Dies soll  dafür sorgen, dass das Abkommen letztlich nicht nur einen Konsens der  Regierungen, sondern, soweit dies möglich ist, auch einen Konsens der  Bevölkerungen darstellt.
Das ILA soll unter anderem Vereinbarungen enthalten über
*unverzichtbare Anforderungen an die Ausgestaltung von Kommunikations-, Informations- und Redefreiheit,
*eine Durchführung von Ermittlungs-, Ordnungs-, Zivil- und  Strafverfahren, die sicherstellt, dass nicht schon die Angst vor  negativen Auswirkungen von letztlich ungerechtfertigten Anschuldigungen  Menschen von der Ausübung ihrer Grundrechte abhält (“Chilling”-Effekt  u.ä.),
*das nicht einschränkbare Recht auf Zugang zu Informations-  und Kommunikationsmedien, insbesondere ein expliziter Ausschluss von  Zugangssperren als Strafsanktionen für einfache Vergehen (“Three  Strikes”),
*die Verpflichtung zum beiderseitigen Versuch,  Streitigkeiten über nicht-kommerzielle, mutmaßliche Rechts-Verstöße  zunächst kostenlos und außergerichtlich zu schlichten,
*die Haftungsfreiheit für Netz-Anbieter und Dienste, die durch Benutzer eingestellte Inhalte veröffentlichen, und
*die Verständigung auf internationale Verbreitungslizenzen, um die  Beschränkung des Zugangs zu Inhalten aufgrund des momentanen  Aufenthaltsortes eines Benutzers (und auch des grenzüberschreitenden  Handels mit Medien) unnötig zu machen.
=== Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung ===
Die  Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die  Herstellung,  Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware  aus. Sie  verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware,   einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware.   Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu   nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines   Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des   Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist,   dass Überwachungssoftware sowohl im Inland wie weltweit eingesetzt  wird,  um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln.  Häufig  werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner  zu  verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr  Demokratie zu  bekämpfen.
Um  aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen,  fordert die Piratenpartei  eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und  Dienstleistern von  Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle  Produkte, und über  alle Vertragspartner und Kunden, die  Überwachungssoftware und  Dienstleistungen nutzen, herzustellen.  Desweiteren fordert die  Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur  Offenlegung des vollständigen  Quellcodes von Überwachungssoftware. Die  Offenlegung all dieser  Informationen hat an die Öffentlichkeit zu  geschehen, das bedeutet:  nicht nur an ein Parlamentarisches  Kontrollgremium.
== Stärkung der Rechte Prostituierter ==
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt
*unter das Recht auf freie Berufswahl sowie
*unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Die  Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und  Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung  von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.
Selbstbestimmt  tätige Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf  eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus.  Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient  gesellschaftliche Anerkennung.
Deshalb werden wir alle  Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend  prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die  Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.
Die  Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste  Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen  Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.
== Piraten für Fanrechte ==
Die Piratenpartei Deutschland  setzt sich für die Wahrung der Rechte von Fans und für einen sachlichen  Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball und  anderen Sportarten ein.
Der derzeitige Druck der Innenminister  des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände,  repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen  oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Verfolgung und  Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der  Polizei durchgeführt werden, statt sie in das Vereinsrecht zu verlagern,  wo Mittel und Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen.
=== Gegen Kollektivstrafen ===
Die  Praxis, Vereine oder Fangruppierungen für die Vergehen einzelner  Anhänger in Sippenhaft zu nehmen und Pläne, dieses Vorgehen gesetzlich  zu legitimieren, lehnen wir entschieden ab.
Ebenso sehen wir  Piraten keine Rechtsgrundlage für die Versuche einiger Vereine hohe  Strafzahlungen an Dritte weiter zu leiten, die die Verbände und Vereine  miteinander vereinbart haben.
Ein friedliches und respektvolles  Miteinander ist nur ohne solche Drohkulissen möglich, die für die  überwiegend jugendlichen Betroffenen langfristig stark negative Folgen  haben.
=== Gewalttäter Sport ===
Die  Datei "Gewalttäter Sport" ist eine von der Zentralen Informationsstelle  Sporteinsätze geführte Datei, in der Informationen zu Personen  gesammelt werden, deren Personalien im Rahmen von Sportveranstaltungen –  meistens beim Fußball – erfasst wurden.
Die Art, wie diese Datei  derzeit geführt wird, ist aus Sicht der Piratenpartei  datenschutzrechtlich bedenklich und stellt einen Verstoß gegen  grundlegende juristische Standards dar. 
Die Piratenpartei  fordert daher die Abschaffung der Datei Gewalttäter Sport, mindestens  aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der  Unschuldsvermutung.
Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei  "Gewalttäter Sport" erst bei rechtskräftiger Verurteilung oder  mindestens dringendem Tatverdacht, eine Gewalttat begangen zu haben,  erfolgen dürfen. Derzeit liegt dies allein im Ermessen der Beamten, die  den Vorgang bearbeiten. Bei Unschuld oder Einstellung des Verfahrens  wegen Geringfügigkeit muss der Eintrag unverzüglich gelöscht werden.1 
Um  den Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweg zu ermöglichen, müssen  diese direkt nach der Eintragung schriftlich, unter Angabe aller  gespeicherten Daten, informiert werden.
=== Keine Einschränkungen der Freiheit der Person ===
Die  Piratenpartei spricht sich gegen die Praxis vieler Polizeibehörden,  Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten  "Bereichsbetretungsverboten"2  oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie  Bestrebungen dies bundesweit zu ermöglichen, aus. Diese Einschränkung  der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.
=== Stadionverbote ===
Derzeit  werden, insbesondere vom Deutschen Fußball-Bund (DFB), bundesweite  Stadionverbote häufig auf Verdacht ausgesprochen, ohne dass die  Betroffenen sich zur Sache äußern könnten. Dies hat nicht selten große  soziale Folgen, gerade für jene Betroffene, die im Stadion einen ihrer  Lebensmittelpunkte haben.3 4 5 
Die Piraten stehen für ein Recht  auf Teilhabe am kulturellen Leben ein und fordern daher die Vergabe von  bundesweiten Stadionverboten einzelfallgerecht und unter Einhaltung  rechtsstaatlicher Mindeststandards inkl. fairer, verpflichtender  Anhörung des Betroffenen und seiner Vertreter zu regeln. Zusätzlich sind  bei den Anhörungen auch immer die jeweils zuständigen Fanbeauftragten  und Vertreter der Fanszene hinzuzuziehen.
Sinn dieses Vorgehens  ist es festzustellen, ob von dem Fan akute Gefahr ausgeht, oder ob man  ihn nicht mit Hilfe geeigneter Maßnahmen auf den richtigen Weg  zurückführen kann. Liegen die Ursachen des Fehlverhaltens des Fans  außerhalb des Stadions, verlagert man mit einem Stadionverbot das  Problem nur und verstärkt es unter Umständen sogar.
Hooligans und  organisierte Gewalttäter werden durch Stadionverbote nicht von der  Begehung von Straftaten außerhalb der Stadien abgehalten. Hier muss zur  Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten  unterstützt werden, um zu verhindern, dass Jugendliche in die  Hooliganszenen abdriften.
=== Einlasskontrollen ===
Bei  den Einlasskontrollen zu den Stadien ist unbedingt darauf zu achten,  dass die Würde der Stadionbesucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen  sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu  den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese  entschieden ab.
=== Position der Piratenpartei zu Pyrotechnik ===
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von  Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen,  zu ermöglichen.
Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil  der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu  verleihen. Die bisherigen Versuche den Einsatz von Pyrotechnik zu  unterbinden sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker  werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt. 
Derzeit  wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt, im  Schutz der Masse, gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko  ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener  Zonen erheblich reduzieren.
Dort wo der Einsatz von Pyrotechnik  durch Fans möglich ist, (z.B. in Norwegen oder Österreich) hat man sehr  positive Erfahrungen damit gemacht1  und auch in Deutschland gibt es,  z.B. beim Eishockey3 4 , bereits positive Erfahrungen damit.
Wir  fordern daher, dass der DFB den 2011 begonnenen Dialog zur Legalisierung  von Pyrotechnik wieder aufnimmt, (weitere Infos unter 4 ) und die  Politik parallel die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dies zu  ermöglichen.
= Demokratie wagen =
== Wahlrecht ==
=== Einführung von offenen Listen, kumulieren und panaschieren ===
Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament vertreten.
Die  Piratenpartei ist für "offene Listen", damit die Wählenden mit ihren  Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen können. Die Reihenfolge  der Kandidaten, die die jeweilige Partei zuvor bestimmt hat, soll nicht  mehr unveränderlich sein.
== Bürgerbeteiligung ==
=== Direkte Demokratie ===
Die  Piratenpartei will die direkten und indirekten  Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürger  sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und  so Verantwortung übernehmen:
*Ein im Parlament beschlossenes  Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer  Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).
*Wichtige  EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in  einer Abstimmung bestätigt werden (obligatorisches Referendum).
*Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
*Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch  unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der  EU-Gesetzgebung.
*Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.
=== Einführung bundesweiter Volksentscheide ===
Es ist längst  Zeit, das Versprechen des Artikels 20 des Grundgesetzes auch auf  Bundesebene zu erfüllen, wonach die Bürger die Staatsgewalt nicht nur in  Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben. Die direkte Demokratie  kann die Politik erheblich bereichern und die Politikverdrossenheit  eindämmen. Grundsätzlich sollen die Bürger das Recht erhalten, neue  eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung  zu bringen (Recht auf Gesetzesinitiative). Darüber hinaus soll es die  Möglichkeit geben, Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, noch  zu stoppen, bevor sie in Kraft treten (Fakultatives Referendum).  Schließlich sollen Volksabstimmungen bei der Abgabe von Hoheitsrechten  und bei Grundgesetzänderungen automatisch vorgesehen sein  (Obligatorisches Referendum). Diese drei Varianten, zu einer  Volksabstimmung zu kommen, werden in der Schweiz seit vielen Jahren mit  großem Erfolg angewandt. Die beschriebenen Unterschriftenzahlen, Fristen  und Eintragungsmöglichkeiten orientieren sich an bewährten Hürden im  In- und Ausland.
==== Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: ====
#Volksinitiative:
#*100.000 Stimmberechtigte unterschreiben in freier Sammlung für einen  Gesetzentwurf oder eine Vorlage zu einem anderen Gegenstand der  politischen Willensbildung (z.B. Handlungsaufforderung an die  Bundesregierung).
#*Vertreter der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung im Bundestag, im Bundesrat und in deren Ausschüssen.
#*Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden.
#Volksbegehren:
#*Halten die Bundesregierung oder 1/3 der Mitglieder des Bundestages das  Volksbegehren für grundgesetzwidrig, können sie das  Bundesverfassungsgericht anrufen.
#*Ein Volksbegehren ist  zustande gekommen, wenn es innerhalb von sechs Monaten mindestens eine  Million, bei Grundgesetzänderungen mindestens zwei Millionen  Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Die Eintragung kann auf dem Amt  und in freier Sammlung erfolgen.
#Volksabstimmung:
#*Der Bundestag kann (ggf. mit Zustimmung des Bundesrates) eine eigene Vorlage beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen.
#*Jeder Stimmberechtigte bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit  den Stellungnahmen der Vertreter des Volksbegehrens sowie denen des  Bundestages und Bundesrates.
#*Es entscheidet wie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
#*Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, kommen zustande, wenn  zusätzlich die Zahl der Bundesratsstimmen jener Länder, in denen eine  zustimmende Mehrheit im Volksentscheid erreicht wurde, der im Bundesrat  erforderlichen Mehrheit entspricht (bei Grundgesetzänderungen:  2/3-Mehrheit).
===== Fakultatives Referendum =====
Hat ein  Volksbegehren ein parlamentarisch zustande gekommenes, aber noch nicht  gegengezeichnetes und vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz zum  Gegenstand, so ist es zustande gekommen, wenn es 500.000  Stimmberechtigte innerhalb von drei Monaten unterschreiben. Ein solches  Gesetz kann nur vorbehaltlich einer Annahme in dem so beantragten  Volksentscheid in Kraft treten.
===== Obligatorisches Referendum =====
Die  Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere  zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen bedürfen  der Zustimmung durch einen Volksentscheid.
===== Spendentransparenz =====
Analog  zum Parteiengesetz sollen Spenden oberhalb einer Bagatellgrenze, die zu  Gunsten einer Initiative erfolgen, zeitnah offengelegt werden.
===== Information =====
Eine  ausgewogene Information der Öffentlichkeit über die Inhalte von  Volksbegehren und Volksentscheiden ist zu gewährleisten. Vor dem  Volksentscheid erhält jeder Stimmberechtigte eine Informationsbroschüre,  in der die Initiative, der Bundestag und der Bundesrat ihre  Auffassungen erläutern. Zur Förderung der öffentlichen Diskussion und  zur Informierung der Öffentlichkeit im Vorfeld eines Volksentscheids  erhält die Initiative eine staatliche Kostenerstattung.
== Mitbestimmung ==
=== Bürgerhaushalt ===
Die  Piratenpartei befürwortet Bürgerbeteiligung in einer Vielzahl von  geregelten und erprobten Formen: Bürger sollen bundesweit ihre Meinung  zur sinnvollen Verwendung von Investitionsgeldern sowie zu  Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt äußern. Die Stellungnahmen sollen  gewichtet werden und bei der Aufstellung des Haushalts durch den  Bundestag Berücksichtigung finden.
= Internet, Netzpolitik und Artverwandtes =
== Reform des Urheberrechts ==
=== Einleitung ===
Das  Urheberrecht stellt ein Interessensausgleichsrecht zwischen Urhebern,  Nutzer, der Allgemeinheit und Rechteinhabern dar. Dieser Ausgleich  findet derzeit jedoch vor allem zugunsten der Rechteinhaber statt.
Unsere  Reform wird diese Schieflage beheben und vor allem Sorge tragen, dass  sich das Urheberrecht dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt,  Missverständnisse und Missstände ausräumt und das Gleichgewicht zwischen  Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der  Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.
=== Allgemeines ===
Für  die von uns angestrebte Reform müssen die im Urheberrecht verankerten  Rechte der Allgemeinheit, die sogenannten Urheberrechtsschranken,  deutlich ausgeweitet werden. Ferner muss die Geltungsdauer des  Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren  bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich  den Urheber an sich zu schützen, ad absurdum, weil kein Urheber  persönlich etwas davon hat, wenn sein Werk bis weit nach seinem Tod  geschützt ist.
Nach der Vorstellung der Piraten wird die Dauer  des Urheberrechts höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers  gelten. Für bestimmte Werkarten fordern wir aus Praktikabilitätsgründen  Fristen ab der Veröffentlichung. So wird für Filme das Urheberrecht  maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20  Jahre nach Veröffentlichung.
=== Stärkung von Nutzern ===
Im  Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung  und Kultur wird die Urheberrechtsreform der Piraten folgende  Kern-Merkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung  von Remixes und Mashups wird erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen  werden komplett untersagt und die Nutzung von Tauschbörsen vollständig  legalisiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie  Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung  beitragen und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes  auswirken.
Die ehrlichen Erwerber von Werken sehen sich  regelmäßig einer Kriminalisierung und verschiedensten Einschränkungen  ausgesetzt. Eine Privatkopie herzustellen ist oft nicht möglich, das  Remixen/Mashen steckt voller Unsicherheiten und der Weiterverkauf als  Gebrauchtware ist nicht möglich. Unser Bestreben ist es, die Rechte der  fairen Erwerber von Werken wieder zu stärken. Kein Nutzer sollte sich  nach dem legalem Erwerb eines Werkes Gedanken über das Urheberrecht  machen müssen.
=== Stärkung von Urhebern ===
Neben den zuvor  genannten Zugeständnissen an die Nutzer müssen die Rechte der Urheber  gegenüber den Rechteinhabern und Rechteverwertern deutlich gestärkt  werden. Wir Piraten werden Urhebern unter anderem Zweitverwertungsrechte  einräumen, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen lassen und  verhindern, dass unbekannte Nutzungsarten pauschal eingeräumt werden  können. Ferner werden wir die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte  auf maximal 20 Jahre beschränken und diese Rechte anschließend zurück an  die Urheber fallen lassen. Zudem werden wir ausschließen, dass sich  Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern  können.
Für die eigentlichen Urheber von Werken steckt unser  aktuelles Urheberrecht voller vieler kleiner Bevormundungen,  vertraglicher Umgehungsmöglichkeiten usw. zugunsten der Rechteerwerbern.  Bei einer Reform werden wir hier somit ebenfalls ansetzen und den  Urhebern selbst wieder mehr Rechte und Kontrolle über ihre eigenen Werke  ermöglichen.
=== Freie Bildung und Forschung ===
Im  Bildungskontext muss die Mediennutzung für alle Bildungseinrichtungen  frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu  wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen.  Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und  unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der  souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser.
Zusätzlich muss  die Position öffentlicher Bibliotheken gestärkt werden sowie die  Digitalisierung und Archivierung von Werken und deren Zugriff  ausgeweitet und erleichtert werden. So soll etwa die Absurdität  entfallen, dass nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes  verliehen werden dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind.
Auch  für wissenschaftliche Forschungseinrichtungen werden wir eine möglichst  freie Mediennutzung ermöglichen. Forschung sollte ebenso wie Bildung  möglichst wenig Beschränkungen unterliegen - sei es die  naturwissenschaftliche Forschung oder Forschung im Rahmen der  Zeitgeschichte.
=== Forschung und Wissenschaft ===
Forschung  und Wissenschaft werden jährlich mit mehreren Milliarden Euro durch die  öffentliche Hand gefördert und unterstützt. Deren Ergebnisse müssen  somit im Anschluss auch der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur  Verfügung gestellt werden. Dies fördert die Verbreitung von Wissen und  ermöglicht dessen konsequente Weiterentwicklung. Um wissenschaftlichen  Verlagen ihre Arbeit weiter zu ermöglichen, könnte eine mögliche  Sperrfrist hier höchstens ein halbes Jahr betragen.
=== Förderung alternativer Vertriebsmodelle ===
Die  Piratenpartei setzt sich nachdrücklich dafür ein alternative  Bezahlmodelle und Finanzierungsmodelle für Urheber und Künstler zu  fördern und in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbreiten. Unser Fokus  liegt dabei sowohl auf den Möglichkeiten der Selbstvermarktung, als auch  auf der Finanzierung durch Micropaymentsysteme oder  Crowdfoundingmodelle.
Durch eine möglichst große Verbreitung und  Akzeptanz dieser neuen Möglichkeiten möchten wir ein selbstbestimmtes  und faires Bezahlmodell durch die Nutzer ermöglichen und etablieren.  Diese selbstbestimmte Teilhabe am Kulturmarkt kann nach Meinung der  Piraten ihrerseits wieder neue Wege der finanziellen Vergütung für Werke  generell ermöglichen und viele aktuell existente Probleme des  Urheberrechts minimieren.
=== Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke ===
Um  einen transparenten Staat und transparente Behörden sowie die  Nachvollziehbarkeit von behördlichen Abläufen zu fördern und zu  verbessern, müssen alle amtlichen und von Ämtern in Auftrag gegebene  Werke in Zukunft für die Bevölkerung ohne Einschränkungen nutzbar sein  und sollen vom Urheberrecht generell ausgenommen werden.
Nach  unserem Willen soll dies auch für unveröffentlichte und behördeninterne  Werke gelten, wenn wegen einer aktuellen politischen Situation ein  besonderes öffentliches Interesse an diesen besteht. Auf diese Weise  kann verhindert werden, dass das Urheberrecht bei behördeninterner  Fehlern vorgeschoben werden kann, um missbilligte Dokumente zurückhalten  zu können.
== Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten ==
Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Ergebnisse der staatlich geförderten Forschung, die Produktionen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und die Erzeugnisse von Kulturbetrieben und Bildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.
Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor kontrollierbar und optimierbar wird.
In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.
Im Bereich Wissenschaft wird die Publikation nach dem Open Access Prinzip so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden nicht mehr daran gehindert, sondern verpflichtet, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und die Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten beseitigt.
Langfristig wird ein öffentlich zugängliches Bürgerinformations-Portal geschaffen. Behörden und andere Institutionen werden angewiesen, ihre öffentlichen Daten dort einzustellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anzubinden. Das System muss umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten. 
== Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern ==
Die  Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche  Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im  Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse-  und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes  zu erhalten.
Die Piratenpartei lehnt es ab, die  diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von  Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernisse zu  beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur  angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten  das Gewünschte auszuwählen.
Damit das Internet ein Ort der  Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein  klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen  Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben  (End-to-End-Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das  Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent  untersagen.
== Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet ==
Der  unzureichende Datenschutz im Internet führt immer wieder zu  Datenverlust, Datendiebstahl und Datenmissbrauch. Gleichzeitig gefährden  Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen, die  Internet-Diensteanbieter im Interesse privater Rechteinhaber einsetzen,  den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet. Um Abhilfe  zu schaffen, wollen wir die "Störerhaftung" von Internetanbietern  deutlich eindämmen. Anbieter von Internetzugängen (z.B. WLAN-Anbieter)  und von Internet-Speicherdiensten sollen künftig nicht mehr verpflichtet  sein, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei  präventiv zu verhüten. Auch eine Überwachung der Internetnutzung durch  Internet-Zugangsanbieter zur Versendung von Warnhinweisen oder  Sperrungen des Internetzugangs ("Three Strikes") lehnen wir ab.  Rechteinhaber sollen die Löschung angeblich rechtswidriger von Nutzern  eingestellter Inhalte künftig nur mit richterlichem Beschluss verlangen  können. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im  Internet soll das Fernmeldegeheimnis um ein  "Telemediennutzungsgeheimnis" für Internet-Diensteanbieter ergänzt  werden. Die Internetnutzung soll vor staatlichen Einblicken ebenso gut  geschützt werden wie Telefone vor Abhören geschützt sind. Wir fordern  außerdem, dass die Erstellung von Nutzerprofilen nur mit Einwilligung  des Nutzers zugelassen werden darf, dass die Speicherfristen jedes  Internetanbieters veröffentlicht werden und dass Nutzer besser vor  unangemessenen, seitenlangen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln  geschützt werden.
== Infrastruktur ==
=== Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle ===
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes  Trustcenter einzurichten, das jedem Menschen unabhängig vom Einkommen  die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere  Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
Die  dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht  juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und  dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere  Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen.
Die  Erstellung der Zertifikate hat so zu erfolgen, dass der Staat technisch  nicht in der Lage ist, mit diesen Zertifikaten verschlüsselte Inhalte  zu entschlüsseln (d.h. er darf keine Kenntnis der geheimen Schlüssel  besitzen).
=== Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten ===
Ein  Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen ist abzulehnen. Diese  Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea  gescheitert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Benutzerinnen  und Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudo-  sowie autonymen Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der  anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein.  Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf  nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden.
=== Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB ===
Die  Piratenpartei setzt sich für die vollständige Abschaffung des  sogenannten "Hackerparagraphen" § 202c StGB ein, da er für erhebliche  Rechtsunsicherheit sorgt und Tür und Tor für willkürliche Verfolgung im  IT-Sicherheitsbereich tätiger Personen öffnet.
= Bildung und Forschung =
== Forschung und Wissenschaft ==
=== Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung ===
Die Piratenpartei setzt sich für den allgemeinen und freien Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschnungsergebnissen ein (Open Access). 
Zur Förderung von Veröffentlichungen wissenschaftlicher Ergebnisse nach dem Open-Access-Modell soll als Infrastrukturmaßnahme einer allgemeinen, nicht themenbeschränkten Open-Access-Zeitschrift nach dem Vorbild von PLOS One eine Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln gewährt werden. 
Weiterhin soll ein Open Access-Fonds aus Bundesmitteln gebildet werden, der die von Forschern zu entrichtenden Publikationskosten in Open Access-Zeitschriften bis zu einem bestimmten Betrag übernimmt. Ziel dieses Fonds ist, Open Access-Veröffentlichungen aus der Nutzenabwägung innerhalb des Budgets von Forschern herauszunehmen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Eigenarchivierungsrechte von Autoren (z.B. auf  Homepages der Autoren) ein. Diese stellen neben Zeitschriften für die Bevölkerung eine weitere kostenfreie Zugangsmöglichkeit zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung dar. 
=== Open Access in der Entwicklungspolitik ===
Die  Piratenpartei hat erkannt, dass der freie Zugang und Austausch von  Wissen ein elementarer Bestandteil der deutschen Entwicklungsarbeit sein  muss. 
Deshalb fordern wir, dass alle entwicklungspolitischen  Akteure, sobald sie finanzielle Mittel vom BMZ (Bundesministerium für  Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beziehen, dazu  verpflichtet sind, die Ergebnisse ihrer entwicklungspolitischen  Projekte, deren Rohdaten, sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz  und Effektivität der Projekte beziehen, gemäß den Maßstäben zu „Berliner  Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ (2003),  zu veröffentlichen.  
Die Veröffentlichung geschieht über eine vom  BMZ zu erstellende kostenfreie Internet Plattform, auf der sich  sämtliche Veröffentlichungen, sowohl nach Ländern, als auch nach  Stichworten, durchsuchen lassen.
=== Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker- Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ===
Die  Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, §2, Absatz 1 des  Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu streichen.
Das  WissZeitVG ist so zu überarbeiten, dass befristete Verträge mit nach  oben offener Laufzeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf  Haushalts- und Drittmittelstellen vergeben werden können, ohne eine  Maximalbeschäftigungsgrenze zu benennen.
== Bildung ==
=== Präambel ===
Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. 
Jeder  Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies  ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um  allen unabhängig von ihrer sozialen 
Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. 
Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von 
Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand.
Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von 
Bildung ausgerichtet sein.
Unsere  Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und  ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst  sind. 
=== Finanzierung der Bildung ===
Die  Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in  der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt.  Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD  gerügt. 
Die Piratenpartei fordert daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. 
Bildung  ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte  Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich für eine Aufhebung des  Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche  Bildungseinrichtungen  finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien,  das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche  wie der Exzellens-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage:  Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems.
Der  freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss  unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der  Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für  steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den  Zugang zu Bildung einschränken.
=== Frühkindliche Bildung ===
Bildung  beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des  Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung.  Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert  werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn  beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf  ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei  Tageseltern. Die Piratenpartei setzt sich für gleiche  Förderungsmöglichkeiten öffentlicher und freier Träger ein.
=== Schule ===
==== Individuelle Bildungswege und Lernformen ====
Individuelle  Bildungswege und Lernformen sowie selbstständiges Lernen erfordern eine  Vielfalt von Unterrichtsformen und eine Abkehr von Lehrplänen hin zu  klaren Lernzielen.
Jeder Schüler hat das Recht auf Unterstützung durch Mentoren.
Individuelle  Schullaufbahnen, ein flexibles Kurssystem und der Einsatz von Mentoren  machen das Wiederholen eines ganzen Schuljahres überflüssig. Sie  erleichtern auch den Schulwechsel und Wechsel in andere Bundesländer.
Ziffernoten und sogenannte Kopfnoten lehnen wir ab.
Bewertungen  sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre  Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen  Vergleichbarkeit.
==== Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit ====
Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf.
Durch  die frühe Aufteilung in verschiedene Schultypen ist der Bildungserfolg  besonders von den finanziellen Mitteln und dem Bildungshintergrund des  Elternhauses abhängig. 
Daher unterstützt die Piratenpartei das lange gemeinsame Lernen unterschiedlicher Schüler in Schulen mit Binnendifferenzierung.
Lehrkräfte  müssen für unbewusste Selektionsmechanismen und ihre Auswirkungen  sensibilisiert werden, um ihnen entgegenwirken zu können. 
==== Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern ====
Eine zweisprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei populären Sprachen geschätzt. 
Die Piratenpartei sieht in der Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein Qualifikationsmerkmal.
Die  Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist  wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.
Dafür  müssen die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus bilingualem  Unterricht, z.B. an Europaschulen, für alle Schulen verfügbar gemacht  werden.
==== Inklusion in der Bildung ====
Der  Schulbesuch soll alle Kinder und Jugendlichen - mit und ohne besondere  Förderbedarfe - in ihrer Entwicklung zu selbstbestimmten,  eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der  Gesellschaft unterstützen.  
Jedes  Kind soll wohnortnah und  barrierefrei eine Schule seiner Wahl besuchen können. Das Recht  förderbedürftiger Kinder und deren Erziehungsberechtigter auf freie Wahl  der Schulart soll bundeseinheitlich in allen Bundesländern gesetzlich  festgeschrieben werden.
Kostenfreie Lehr-, Lern- und sonstige  Hilfsmittel, qualifiziertes Personal für Unterricht und  Assistenzleistungen sowie technische Ausstattung auf aktuellem Stand  müssen gewährleistet sein. Die pädagogischen Konzepte müssen für  individuelle Bildungswege überarbeitet werden.
==== Demokratisierung von Bildungseinrichtungen ====
Eine  auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende  Gesellschaft muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlagen stellen. 
Deshalb müssen alle Bildungseinrichtungen demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. 
Ihre  Mitgestaltung und Nutzung muss Lernenden und Lehrenden offen stehen;  das bezieht sich auch auf die Lerninhalte. Die Entwicklung einer  kritischen und selbstständigen Persönlichkeit wird durch die  Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt. Demokratische  Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.
=== Berufsschule und Duale Ausbildung ===
Die  berufliche Ausbildung nach dem Dualen System ist seit Jahrzehnten ein   Garant für Fachkräfte und weltweit ein Vorbild. Bestrebungen, dieses   System von der breiten und qualifizierten Grund- und Fachausbildung hin   zu firmenspezifischen Anlern-Ausbildungen umzubauen, lehnen die Piraten ab. 
Die Berufsschulpflicht macht aus Sicht der Piratenpartei nur  im direkten Zusammenhang mit einer dualen Ausbildung Sinn. Daher   fordern wir die Abschaffung der bisherigen Berufsschulpflicht, setzen   uns aber für die Beibehaltung der Beschulung innerhalb einer Dualen  Ausbildung ein.
Die Piraten fordern eine stärkere Kontrolle der  Betriebe, damit Auszubildende nicht ausbildungsfremd als billige  Arbeitskräfte missbraucht werden. 
Die Berufsschule muss sich neuen  Unterrichtsmethoden stärker öffnen und muss auch junge Erwachsene  ansprechen, die den Vermittlungsformen der Regelschulen den Rücken  gekehrt haben.
Berufsspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten dürfen  nicht als Voraussetzung zur Ausbildung verlangt werden. Sie müssen  vielmehr im Rahmen der Ausbildung vermittelt oder aufgefrischt werden.
Versuche  der Wirtschaft, Forderungen nach einer Ausbildungsplatzabgabe mit dem  Argument fehlender geeigneter Bewerber abzuwehren, sieht die  Piratenpartei kritisch.
=== Hochschule ===
Unter  der  Vorgabe der internationalen Vergleichbarkeit der Abschlüsse wurde  die  Studienlandschaft in den letzten Jahren im Rahmen des  Bologna-Prozesses  tiefgreifend umgebaut. Die Verkürzung der  Studiengänge geht einher mit  oberflächlichem und verschulten Lernen und  einer nicht hinnehmbaren Zahl  von Studienabbrechern. Die Reform war  mit einem Qualitätseinbruch  verbunden, ohne tatsächlich  Vergleichbarkeit zu erreichen. Die  Piratenpartei strebt daher eine  kritische Revision des Bologna-Prozesses  an.
Die  finanzielle  Bevorzugung einzelner Forschungsfelder aufgrund ihrer wirtschaftlichen  Verwertbarkeit, wie zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative, gefährdet  Freiheit und Vielfalt der  Forschung. Innovation findet auch in den  Bereichen statt, die nicht im  Fokus des medialen (und ökonomischen)  Interesses liegen. Aus diesem Grund lehnt die Piratenpartei kurzfristige  Projektförderung ab und setzt sich für eine verbesserte langfristige  Sockelfinanzierung der Hochschulen ein.
Die  Piratenpartei  fordert eine Anpassung des Urheberrechts: Lehrende und  Lernende müssen  den Spielraum und die Rechtssicherheit erhalten, mit urheberrechtlich  geschütztem Material frei arbeiten zu können.
=== Erwachsenenbildung ===
Im  Zuge des Lebenslangen Lernens muss das Bildungssystem offen sein für  den Erwerb neuer Kompetenzen und Fähigkeiten für alle Altersgruppen.
Dabei  sollte sich das Weiterbildungsangebot nicht primär an der besseren  Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt ausrichten, sondern vor allem an den  individuellen Bedürfnissen. 
Die Piratenpartei sieht daher die  Pflicht, lebenslanges Lernen zu fördern: durch die Bereitstellung  kostenfrei zugänglicher Lehrangebote, Lehrmaterials und der Möglichkeit,  individuelles Coaching in Anspruch zu nehmen. 
Prüfungen und Kurse  müssen sich flexibel an individuelle Lebensumstände anpassen, um mehr  Menschen die Nutzung von Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen. 
=== OER (Open Educational Resources) ===
Der  technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und   Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiter zu  entwickeln. Um diese Chance zu nutzen, unterstützen wir freie und offene  Lehr- und Lernmaterialien (OER). Die Piratenpartei setzt sich für die  Entwicklung und den Einsatz  solcher Materialien ein. Nationale und  internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die  Bildungsrealität zu übertragen.
=== OER (Open Educational Resources) im Hochschulbereich ===
Bildungspolitik macht in einer globalisierten Welt nicht an  Staatsgrenzen halt. Die Piratenpartei setzt sich für den Einsatz von  frei zugänglichen und frei nutzbaren  Bildungsressourcen (OER = Open  Educational Resources) ein und spricht sich für eine Orientierung an den  UNESCO-Richtlinien für die Hochschulbildung aus (Guidelines for OER in  Higher Education,  http://unesdoc.unesco.org/images/0021/002136/213605e.pdf ).
Die  UNESCO-Richtlinien geben hierzu Eckpunkte vor, die eine Zusammenarbeit  bei OER nicht nur zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und  Bundesländern sondern auch international im akademischen Bereich  erleichtern.
Wir fordern die Verwendung von OER in der  Hochschulbildung, wobei sich die Rahmenbedingungen an der genannten  UNESCO-Richtlinie orientieren sollen. Das Anliegen von OER soll  grundsätzlich bekannter gemacht werden und die IT/Konnektivität sowie  die Kooperation unter den Hochschulen gefördert werden. Wir fordern das  Teilen von hochqualitativem Lern- und Lehrmaterial für eine nachhaltige  Entwicklung von OER.
=== Kirche und Bildung ===
Freiheit  und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen  Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die  weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine  notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.
== (vor-)schulische, Berufliche und Akademische Bildung ==
=== Inklusives Schulsystem ===
Inklusion  ist ein Menschenrecht. Sie darf und soll nicht bei der Bildung unserer  Kinder aufhören, denn Bildung ist die Vorraussetzung für eine  vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Piratenpartei  setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, egal ob mit oder ohne Behinderung  bzw. sonderpädagogischer Förderbedarf, wohnortnah einen Lernort bzw.  eine Schule besuchen kann. 
Alle Lernorte bzw. Schulen müssen  über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf  die baulichen Vorraussetzungen beschränkt werden dürfen. Weiterhin  müssen diese über eine adäquate Ausstattung und Qualifizierung an  Personal, Assistenzleistungen, Lehr-,  und Lernmitteln sowie sonstige  Hilfsmittel für jedes Kind verfügen. Wir setzen uns dafür ein, dass kein  Kind wegen fehlenden Zugangsvorraussetzungen und Ressourcen an dem  Lernort bzw. der Schule ihrer Wahl abgewiesen wird. Das Wunsch- und  Wahlrecht des Kindes und dessen Erziehungsberechtigten über den Lernort  bzw. die Schule (Regelschule vs. Förderzentrum) muss in allen  Bundesländern gesetzlich festgeschrieben werden.
== Patente und Markenrecht ==
=== Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen ===
==== Grundlegendes ====
Patente  sind Teil des gewerblichen Rechtsschutzes. Ihr Sinn besteht darin, dass  Erfinder durch ein zeitlich begrenztes Monopol dazu ermutigt werden,  ihre Erfindungen in einer Patentschrift zu veröffentlichen. Entgegen  einer weit verbreiteten Meinung, sind sie nicht geeignet als  Innovationsanreiz zu dienen. Gerade aktuell werden Patente eher als  »Waffen« genutzt um Konkurrenz aus dem Markt zu drängen, was Fortschritt  deutlich hemmt. Einige Unternehmen –  sogenannte »Patenttrolle« – haben  sich gar darauf spezialisiert Unternehmen mit innovativen Produkten  mithilfe von Patenten und  überteuerten Rechtsstreiten regelrecht zu  erpressen. Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des aktuellen  Patentrechts zugunsten von mehr Innovation und Freiheit ein. 
==== Patentierbare Erfindungen =====
Neben  klassischen technischen Erfindungen, gibt es Bestrebungen durch neue  Gesetze oder Auslegung vorhandener Gesetze neue Arten von patentierbaren  Erfindungen zu erschließen. Darunter befinden sich drei problematische  Patentgegenstände, deren Auswirkungen in einem starken Missverhältnis  zum Ziel der Offenlegung der Erfindung stehen. 
Zum einen seien  hier Patente auf Leben genannt. Besonders die Gentechnik brachte hier  eine Vielzahl von Patenten auf Verfahren zur Ermittlung und Erstellung  von Gensequenzen hervor, was effektiv einer Patentierung von  Gensequenzen entspricht. Solche Gensequenzen sind aber  eine Entdeckung  und keine Erfindung, wie etwa ein Naturgesetz. Ihr Schutz wirft die  Innovation zu weit zurück. Aus diesem Grund muss das Patentrecht so  gestaltet sein, dass auch über die Umwege der Patentierung von  technischen Verfahren keine Gensequenzen patentierbar sind. 
Aus  den USA stammt der Trend der Patentierung von Geschäftsmodellen. Im  Gegensatz zur Patentierung von technischen Erfindungen, die einen  Wettbewerbsvorteil darstellen, führt die  Patentierung von  Geschäftsmodellen zur Monopolisierung ganzer Märkte. Das Patentrecht  muss eine Patentierung von Geschäftsmodellen explizit ausschließen. 
Zuletzt  sind in den letzten Jahren politische Forderungen nach Patenten auf  »computer-implementierte Erfindungen«, sogenannte  Softwarepatente,  aufgetaucht. Diese in einigen Ländern praktizierte  Patentierung von  einzelnen Aspekten von Computerprogrammen führt  unweigerlich zum  Sterben kleiner und mittlerer Softwareunternehmen, da Software besonders  darauf angewiesen ist bestimmte für den Nutzer leicht einprägsame und  quasi-standardisierte Elemente zu nutzen. Software ist durch das  Urheberrecht bereits ausreichend geschützt, ein Schutz durch Patente ist  aus diesem Grund überhaupt nicht notwendig. 
=== Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Patentrechts ===
==== Patentlaufzeiten ====
Während  die Produktlebenszyklen sich in der Vergangenheit immer weiter verkürzt  haben, sind die Patentlaufzeiten unverändert geblieben. Wir fordern im  Laufe der Patentreform belastbare Erhebungen der  Produktlebenszyklen  der unterschiedlichen Branchen und die Verkürzung  der Patentlaufzeiten  im entsprechenden Maße. 
==== Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten vom Streitwert entkoppeln ====
Die  Streitwerte bei Patentverletzungsverfahren können schnell  enorme  Summen annehmen. Dies treibt die Gerichtskosten in die Höhe, was nicht  zuletzt dem Geschäftsmodell vieler Patenttrolle entgegen kommt. Diese  benutzen das Kostenrisiko als Druckmittel um eine  außergerichtliche  Einigung ohne Überprüfung des Patents zu erreichen. Für diese Einigungen  werden von den beklagten Firmen zwar nur Bruchteile  des Streitwerts  bezahlt, welche aber aufgrund der Höhe des Streitwerts immer noch  entsprechend umfangreich sind. 
Patente stellen als gesetzlich  garantierte Monopole große Anforderungen an die staatlichen Organe. Wenn  der Gesetzgeber ein Patent garantiert, dann sind Gerichte im besonderen  Maße dazu verpflichtet diese zu überprüfen. Aus diesem Grund fordert  die Piratenpartei, dass die Gerichtskosten bei Patentstreitigkeiten  ausschließlich auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sein  müssen um die gerichtliche Überprüfung von Patenten ohne großes  finanzielles Risiko zu ermöglichen. 
==== Nutzungsbindung von Patenten ====
Die  Piratenpartei fordert, dass ein erteiltes Patent nur dann gegen ein auf  dem Markt befindliches Produkt durchsetzbar sein soll, wenn der  Patentinhaber oder ein Lizenznehmer  ein Bemühen um eine der Erfindung  angemessenen wirtschaftliche Nutzung glaubhaft machen kann. Dies soll  zum einen der Praxis der Patenttrolle begegnen, die ausschließlich  Patente horten ohne ein Interesse an der Fertigung entsprechender  Produkte zu haben. 
Zum anderen erleichtert es das Problem von Preisen für Patentlizenzen. 
Als  Monopolist hat der Patentinhaber derzeit große Freiheiten bei der  Preisgestaltung für Patentlizenzen, besonders wenn er das Patent nicht  selbst wirtschaftlich verwertet. Durch die Nutzungsbindung ergibt sich  ein spieltheoretischer Zustand, der einem nicht-monopolistischen Markt  zumindest ähnelt. 
==== Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch ====
Neben  ihrem legitimen Nutzen werden Patente auch auf grob wettbewerbswidrige  Weise zum Zwecke der Marktbeherrschung durch wenige  große Unternehmen  eingesetzt. In der Praxis räumen sich diese die  Nutzung ihrer  jeweiligen Patente häufig durch sogenannte »Kreuzlizenzierung«  gegenseitig ein, während besonders kleinen Unternehmen der Zugang zur  Patentnutzung und damit zum Markt  verwehrt wird. 
In den Fällen  in denen große Teile des Marktes ein Patent nutzen, es aber einen  kleinen Teil verwehrt wird, soll das Kartellamt die Möglichkeit haben,  den Sachverhalt zu prüfen. Im Falle von marktbeherrschendem Missbrauchs  des Patents soll die Möglichkeit bestehen, das Patent vorzeitig  auslaufen zu lassen. 
==== Mittelfristige Demokratisierung des Patentvergabeprozesses ====
Die  Bewertung ob ein beantragtes Patent erteilt werden soll, fällt häufig  sogar Fachleuten schwer. Dieses Problem kann dadurch abgemildert werden,  dass nicht nur einzelne Fachleute sondern die  gesamte »Gemeinde« über  die Vergabe von Patenten entscheidet. 
Mittelfristig soll deshalb  jeder, der die entsprechenden überprüfbaren fachlichen Voraussetzungen  hat, am Patentvergabeprozess mitentscheiden können. Dies fördert nicht  nur die Transparenz der Patentvergabe, sondern wirkt auch der Vergabe  von Trivialpatenten  entgegen, deren Veröffentlichung keinen  nennenswerten Nutzen, aber Probleme für die Volkswirtschaft bringen  kann. 
==== Langfristige Aufgabe des  Patentsystems zugunsten des wettbewerbsgetriebenen Fortschritts ====
Die  positiven Aspekte der Veröffentlichung von Erfindungen durch Patente  sind durchaus erfreulich, aber es stellt sich die Frage ob sie die  Innovationsbremsung durch die zeitlichen Monopole rechtfertigen. Eine  Wettbewerbssituation wirkt sich dagegen deutlich positiver auf die   Innovation aus, da alle Unternehmen sich kontinuierlich verbessern   müssen um ihre Marktposition zu erhalten bzw. auszubauen.  Ein  »Ausruhen« auf Patenten ist dann nicht mehr möglich. 
Aus diesem  Grund ist das Ziel der Piratenpartei, das Patentwesen langfristig durch  andere Mechanismen zur Offenlegung von Erfindungen zu  ersetzen, die  ohne gesetzliche Monopole auskommen. Die Entwicklung solcher Modelle  soll durch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union  aktiv voran getrieben werden.
= Umwelt und Verbraucherschutz  =
== Nachhaltigkeit ==
Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art.
== Energieversorgung ==
=== Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ===
Wir Piraten möchten die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umbauen. 
Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit. 
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern.
 
Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte.
Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Angebotene und abgenommene Energiemengen werden unter Wahrung des Datenschutzes auf kommunaler Ebene messtechnisch erfasst und optimal aufeinander abgestimmt. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern sowie eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung aktiv vorantreiben. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas lehnen wir ab.
Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland, aber auch kleine Speicher direkt bei den Endkunden sind Möglichkeiten, deren Erforschung, Entwicklung und Markteinführung intensiv unterstützt werden muss.
=== Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke ===
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist in drei Jahren möglich. 
 
Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung. Alle damit verbundenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.
Wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen abschalten. Verfahren und Anwendungen, die weiteren Atommüll produzieren, sollen möglichst vermieden werden solange es keine nachhaltige Lösung zum Umgang mit radioaktiven Abfällen gibt. 
Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab.
Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen. 
Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen.
=== Atommüll ===
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll ein. Wir lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Die Piratenpartei Deutschland will, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muß stets überwacht werden.
Die Kosten zur Entsorgung der anfallenden Abfälle haben die Verursacher zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.
=== Energiewende solidarisch finanzieren ===
Die Zahl  der von der EEG Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert  werden. Nur Unternehmen die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen  existenziell abhängig sind sollen eine Reduzierung oder Befreiung  erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von  durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und  Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein.
=== Energiespeicherfördergesetz ===
Die  Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein  Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize  zum Aufbau Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale  Energieversorgung unterstützen.
Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt.
== Klimawandel ==
Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern  konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden  Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.
Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung  ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen  wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.
== Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts ==
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden. 
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.
== Wasserwirtschaft ==
=== Trinkwasser ===
Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen.
Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. 
Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmässig angepasst werden.
Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.
=== Abwasser ===
Abwasser ist ein Wertstoff und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an.
Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird.
Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.
=== Gewässerschutz ===
Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten.
In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
== Bauen und Verkehr ==
Die Art, wie wir leben, wohnen und uns fortbewegen, hat sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stark gewandelt und wird sich weiter entwickeln. Fortschreitende Urbanisierung, der demografische Wandel und die Veränderungen unseres Klimas tragen dazu bei.
Die aktive Gestaltung neuer Lebensräume und neuer Mobilität muss nicht nur uns, sondern auch den kommenden Generationen Lebensqualität und Wohlstand sichern.
=== Verkehrs- und Industrielärmemissionen ===
Die  Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung  und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor  Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche  Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und  Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver  Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am  Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht.
Lärmemissionen  sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten  gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den  gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Die  Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug-  und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten,  unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline  Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen.  Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen.
Alle vorhandenen  Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar  im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise  webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu  ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle  Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.  Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch  Messungen validiert werden.
Die Piratenpartei unterstützt die  Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen  Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich  erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und  bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
== Bauen und Wohnen ==
Zur Würde des Menschen  gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar  sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in den Städten zu  beobachten, die sich besonders deutlich in einer zunehmenden  Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in den  Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung -  also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen - der  innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der Gentrifizierung ist durch  integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere  Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist  ein Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar.
Die  Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes  Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen  Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen  werden; eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.
=== Vergabe öffentlicher Aufträge ===
Bauen  ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei  allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und  Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber  sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge  und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht  werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist  deutlich zu verstärken.
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit  dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe  öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden, bis diese nachweislich die  Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben, für zukünftige Bauaufträge  behoben haben. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden, sondern  auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
=== Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen ===
Die  Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein.  Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen  müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel stärker den  Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst  werden. Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum  sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer  Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kinder- und altersgerecht zu  errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei  Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise  Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.
=== Sicherung eines bezahlbaren Wohnens ===
Insbesondere  in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe  dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen,  anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen,  steigende Mieten durch Äufwertung" und vor allem der Rückzug der  öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Bezahlbarer  und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird zunehmend nur  in Randlagen angeboten, während die teuren Innenstadtlagen einer besser  verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht  akzeptablen sozialen Segregation in unserer Gesellschaft.
Die  Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines  gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert  nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er  spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das  allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch  der genossenschaftliche Wohnungsbau und Mietshäusersyndikate gefördert  werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft preiswerten  Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen  transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke  sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die  Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.  Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach  Projektqualität in Erbbaupacht, mit periodischen Pachtabschlägen  vergeben werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für  genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.
=== Modernisierungsumlagen abschaffen ===
Derzeit  können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% pro  Jahr auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch  wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die  Piratenpartei fordert diese Umlagen zu streichen.
=== Energetische Sanierungen ===
Die  Piratenpartei fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung  eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen  Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf  dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller  Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von  Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur  Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW,  Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die  Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang haben vor  der Umlage auf die Mieten.
=== Mietendeckelung bei Neuvermietung ===
Bei  Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 10%  über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem  Mietenspiegel liegen.
=== Grundmietenerhöhung ===
Die  Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die ortsübliche  Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 15% in vier Jahren  geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um  mehr als 20% übersteigt, soll als ordnungswidrig gelten.
=== Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage ===
Anfang  2013 wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung das  Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, welches im April desselben  Jahres in Kraft trat. Dies verschiebt ein notwendiges Gleichgewicht  zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen zu Ungunsten der Mieter.  Anliegen der PIRATEN ist es hier wieder einen gerechten  Interessenausgleich herzustellen.
==== Ordentliche Kündigung ====
Fristgerechte  Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen, wie fristlose Kündigungen,  unwirksam werden, wenn der Mieter innerhalb einer Frist die Ausstände  nachzahlt. Fristlose, wie fristgerechte Kündigungen wegen nicht  gezahlter Mieterhöhung sollen erst möglich sein, wenn die Berechtigung  zur Mieterhöhung rechtskräftig festgestellt ist und der Mieter den  Erhöhungsbetrag dennoch nicht zahlt. Die Möglichkeit zur Kündigung wegen  Eigenbedarf soll auf Eigenbedarf zum Wohnen und auf Verwandte in  gerader Linie beschränkt werden.
==== Mietminderungsrecht ====
Die  Einschränkungen des Mietminderungsrechts durch das  Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 sollen zurückgenommen werden, so dass  ein Recht zur Mietminderung bei eingeschränkter Nutzbarkeit der  Mietsache durch Modernisierungsmaßnahmen nicht erst nach drei Monaten  besteht.
==== Betriebskostenumlagen ====
Der Mieter soll immer,  wie bislang nur für Sozialwohnungen gesetzlich geregelt, das Recht, zur  Prüfung von Heiz- und Betriebskostenabrechnungen haben und dafür Kopien  der Kostenbelege erhalten. Bei der Abrechnung von Heiz- und  Betriebskosten ist immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde zu legen  und nicht die vereinbarte.
=== Verkehr und Infrastruktur ===
Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.
Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.
Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die verschiedenen Modelle für Fahrscheinlosen ÖPNV in Pilotprojekten getestet werden und unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte.
Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein. Das Ersetzen von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung. Wir befürworten die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Methoden zur Energiebereitstellung ebenso wie die Weiterentwicklung etablierter Technologien hin zu weniger Verbrauch. Ebenso unterstützen wir die Erforschung und Anwendung ergänzender Ansätze wie den Einsatz moderner Telematik-Systeme oder die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte.
Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden.
Wir setzen uns für die Förderung von verkehrs- und strukturpolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens ein.
=== Stadt- und Regionalplanung ===
Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt - und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen sollte flächen- und umweltschonend erfolgen.
Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
== Landwirtschaft ==
=== Stärkung der Landwirtschaft ===
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
=== Verbraucherwille ===
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. 
Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
=== Industrielle Tierproduktion ===
Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft.
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. 
Die Standards der Legehennenhaltung wollen wir für die gesamte Geflügelhaltung erreichen. Wir halten die derzeitige Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent nachzubessern.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden. 
Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
=== Natürliche Ressourcen ===
Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.
=== Agrarsubventionen ===
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass
künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und  ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
== Tierschutz ==
=== Verbandsklagerecht ===
Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.
=== Tierschutz in der Nutztierhaltung ===
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.
Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden.
Die Haltungsform von Nutztieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.
Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen.
Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere - zum Beispiel auf Grund des Geschlechts - sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.
=== Tierversuche ===
Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom "Schweregrad" unterschiedlich zu  genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im  nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.
== Verbraucherschutz ==
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.
Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.
Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.
Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.
=== Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte ===
Die  Piratenpartei setzt sich zu einer Verbesserung des Verbraucher- und des  Tierschutzes für eine Ausdehnung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete  Eiprodukte ein.
= Kunst & Kultur =
= Arbeit und Soziales =
== Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn ==
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:
die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.
Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
=== Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen ===
Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.
=== Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ===
Die Piratenpartei fordert als Kurzfristmaßnahme bis zur  Einrichtung einer Expertenkommission die Einführung eines allgemeinen  gesetzlichen Mindestlohns, der sich wie folgt berechnet:
(60% vom  durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro  Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40  Wochenstunden)
Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden!
Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.
== Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin ==
=== Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen ===
==== Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren ====
Die  Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen  Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die  Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die  Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur  Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen. 
==== Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems ====
Die  Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem  erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen.  Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige  größere Schritte vorgenommen werden. 
==== Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente ====
Ein Grundeinkommen wird zusätzlich z.B. zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. 
Diese  Einkommen werden dann stärker besteuert werden, wobei das BGE die  Steuerprogression unterstützt, da es als Grundsicherung oder als  Steuerfreibetrag angesehen werden kann.
==== Sozialversicherungen beim Grundeinkommen ====
Wir  wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als  paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen  sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,  damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart und  Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine  ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.  Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen. 
==== Einführungsphase des BGE ====
Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien"
*ohne Bedingungen
*existenzsichernd
*individuell berechnet
*ohne Bedürftigkeitsprüfung
genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen. 
=== Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens ===
==== Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen ====
Bei  den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung des Grundeinkommens der  Regelsatz des Arbeitslosengeld II zu erhöhen, um Armut nachhaltig  abzuschaffen.
==== Abschaffung der Kinderarmut ====
Die  Piratenpartei setzt sich auf Bundesebene für die Einführung eines  Kindergrundeinkommens ein. Nach Unicef-Angaben liegt der Anteil der  Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. 
Die  Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für  Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in  der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.  Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien,  unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder  einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilnahme,  insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die  Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche  Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel  wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit  bürokratieintensiven "Bildungspaketen". 
==== Bildungsgrundeinkommen ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAFöG-Leistungen durch ein  Bildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommen  sichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eine  Fortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch auf  Grundsicherungsleistungen haben. 
==== Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung ====
Die  Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für  die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein  Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein. 
==== Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ====
Die  Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation der  eingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann  und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und  dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewanderten Menschen,  deutlich verbessert werden.
==== Bedingungsloses Grundeinkommen global ====
Die  Piratenpartei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des  bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven  Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende  Zwischenschritte ein. 
=== Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosem Grundeinkommen ===
Die  Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen  Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem  Grundeinkommen.
Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder  mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich  letztendlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem  wird bereits durch die Einführung des Sockeleinkommens eine neue,  schlanke Verwaltungsstruktur für das bedingungslose Grundeinkommen  geschaffen. 
Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.
==== Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze ====
Die  Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes  von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz  zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Durch  die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die  Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die  Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und  einkommenschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem  kleinen Teil übersteigt.
==== Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer  eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in  Form eines Sockeleinkommens.
==== Sockeleinkommen aus Einkommensteuer ====
Die  Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch ein  allgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommt und  für alle Einkommensarten gilt. 
Diese große Reform umfasst: 
*Sockeleinkommen statt Äufstocken" 
*Personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting 
*Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuer abziehen statt absetzen 
*Einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen - Abschaffung diverser Ausnahmeregelungen 
Erst  durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt die  Gestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitiger  Einführung eines Sockeleinkommens. 
==== Europäisches bedingungsloses und steuerfreies Sockeleinkommen ====
Die  Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf  alle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z.B. 0,1 bis  0,2% erhoben und daraus allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles  bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe  wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfangenden  getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird  ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld.
Weder die  Abgabe noch das europäische bedingungslose Sockeleinkommen werden von  anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf  europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche  Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und  Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. 
== Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) ==
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII). 
== Begrenzung der Leiharbeit ==
Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.
In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.
Leiharbeit sollte aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war - begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.
Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.
Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen. 
== Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III und IX) ==
=== Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen ===
Die  Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossener  Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete  Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen.
Dies soll insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten.
=== Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit ===
Die  Piratenpartei fordert, die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" (Vermittlung in  Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mit  sofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum ersten  Arbeitsmarkt ermöglichen. Vielfach vernichten diese staatlich  subventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze im  Kleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerter  durchgeführt werden kann, als über einen "1-Euro-Jobber". 
Ebenso  lehnt die Piratenpartei das vom Bundesministerium für Arbeit und  Soziales unter Beteiligung der Europäischen Union und des Europäischen  Sozialfonds Deutschlands initiierte Modellprojekt "Bürgerarbeit" ab.  Hier werden Arbeitslose für drei Jahre in Kommunen, Städten oder Kreisen  sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne jedoch  arbeitslosenversichert zu sein. Das bedeutet, dass innerhalb dieser  Erwerbstätigkeit keine Ansprüche auf Versicherungsleistungen (ALG I)  erworben werden, so dass der Betroffene nach 3 Jahren weiterhin im  "Hartz-IV"-Bezug verbleibt.
In beiden Fällen gelten die von der Piratenpartei abgelehnten Sanktionsbestimmungen des SGB II.
=== Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen ===
#Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozial-  und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert die Piratenpartei eine  qualitative und quantitative Aufrüstung der lokalen  Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen. Die Organisationsstruktur und  Finanzierung soll sich analog am Bundesverband der Verbraucherzentralen  und ihren jeweiligen Verbraucherzentralen orientieren. Somit wären gut  85 Prozent der Mittel durch das betreffende Bundesministerium abgedeckt.  Die Finanzierung soll über Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen.
#Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit  Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind von der  Nutzung dieser Finanzmittel auszuschließen. 
=== Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern ===
#Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht.  Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche,  auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar  nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu  bekommen.
#Es sollen verbindliche, nachvollziehbare  Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen  werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen.  Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im  Vorfeld über seine Rechte und Pflichten aufzuklären.
#Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.
=== Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter) ===
#Die Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der  Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um  permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu  gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die  Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt  werden können. 
#:Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ  hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den  Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen.
#Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden im  Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, deren  Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und  Anforderungen sie vertraut sind.
Die Zuordnung und Betreuung der  Arbeitslosen im Vermittlungsbereich sollte nicht mehr nach dem  Anfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen, BG-Nummern  oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.
=== Transparenz bei Arbeitslosenstatistik ===
Die  Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus,  die beispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen in  Fördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass die  Bundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die der  Realität entsprechen.
=== Prozesskostenhilfe ===
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vom  Einkommen die Möglichkeit haben muss, seine Rechte vor einem Gericht  geltend zu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich der  Prozesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch die  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung angehoben  werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben und  der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassen können, dass ihm  einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufenden Verfahren wieder  entzogen wird.
== Stärkung der Arbeitnehmerrechte ==
=== Mindestlohn / gerechte Entlohnung ===
==== Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ====
Arbeit  muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten. Solange  ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies  vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich.  Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere  Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn  in Deutschland und ganz Europa ein. 
==== Expertenkommission ====
Nach  niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte  Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur  Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den  Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.  Die paritätische Besetzung soll die Interessen von Arbeitnehmern und  Arbeitgebern ausgleichen. 
==== Öffentlichen Ausschreibungen ====
Wir fordern, dass der Staat in öffentlichen Ausschreibungen Auftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt. 
==== Geschlechterunabhängige Chancen ====
Die Piratenpartei Deutschland fordert geschlechterunabhängige gleiche Bezahlung, Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten.
==== Ost-West-Gefälle ====
a.)  Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass  Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden. 
b.) Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen. 
==== Missbrauch von Berufspraktika verhindern ====
a.)  Die Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle und  notwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermitteln Praxisbezug  und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf der anderen Seite  erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelung für die Beschäftigung  von Praktikanten notwendig machen. 
b.) Die Piratenpartei setzt  sich dafür ein, Missbrauch durch Arbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht  für Ausbildung oder Studium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu  begrenzen oder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenes  Praktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich dem  festangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag sollen Betriebe  finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit beantragen  können. 
==== Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum" ====
Die  Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie  Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte  nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und  so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend  honoriert zu werden.
=== Mitbestimmung ===
Die Piratenpartei  bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen  Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach  unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im  Arbeitsumfeld. 
==== Betriebsräte ====
Wir bekennen uns zu  starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz  verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am  Wirtschaftsleben. 
Die Gründung von Betriebsräten muss  erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen  Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im  Kündigungsschutzgesetz.
==== Kirchenarbeitsrecht ====
Die  Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den  übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz,  Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte  entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht  gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei dafür aus, § 118 (2) des  Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften)  zu streichen und § 9 des allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes  entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten. 
Die Piratenpartei  spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln  finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens  - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des allgemeinen  Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung  sein muss. 
=== Maßnahmen gegen Mobbing ===
Die Piratenpartei  setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am  Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss  Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbarem  Schadensersatz zu Lasten der Schädigenden kompensiert werden. Der  Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassung der geltenden arbeits- und  sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder  Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen. 
Die  Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes auf  Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der Länder und der  Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der  Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Ihnen soll im Rahmen  eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte  gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie  sollen einen jährlichen Bericht veröffentlichen. 
=== Telearbeit ===
Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. 
Im Gegenzug fordert die Piratenpartei auch vom Arbeitgeber Flexibiltät.
Daher  soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen  Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der  Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen.  Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei  dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche  Inanspruchnahme von Telearbeit, z.B. bei Erkrankung eines Kindes,  unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der  Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen. 
Gleichzeitig darf  Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit  oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. 
Zur  Vermeidung von leistungsbedingte Erkrankungen wie Burnout ist auch ein  informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb  der Arbeitszeit nicht zulässig.
=== Leiharbeit ===
==== Allgemeine Forderungen ====
Von  Zeitarbeitern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die  Akzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert. Die  arbeitsrechtlichen Bedingungen von Zeitarbeitern dürfen daher die  branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht  unterschreiten, da es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt.
Ähnlich  wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die  Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der  Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat,  müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei  ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.
Die Piratenpartei  setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung  von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei  wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert wird, bis hin  zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
Das Leiharbeitsverhältnis soll  nach spätestens sechs Monaten in ein festes Arbeitsverhältnis münden, es  sei denn der Arbeitnehmer wünscht weiter in Leiharbeit beschäftigt zu  bleiben. Die Probezeit soll im Falle der Übernahme des Leiharbeitnehmers  durch den Entleiherbetrieb entfallen.
Die Piratenpartei fordert,  die gesetzlichen Kündigungsfristen der Leiharbeiter den Regelungen der  festangestellten Arbeitnehmer des Unternehmens gleichzustellen. Diese  Fristen sollen auch in den gängigen branchenüblichen Tarifverträgen  zeitnah umgesetzt werden.
==== Gleiche Behandlung für gleiche Leistung ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass betriebliche Zusatzleistungen,  wie z.B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwillige  Leistungen im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen  Freiheit beibehalten bleiben, aber gleichermaßen für alle Beschäftigten  verfügbar sind. Daher fordert die Piratenpartei, dass  Leiharbeitsverhältnisse regulären Beschäftigungsverhältnissen in Bezug  von Sachleistungen wie Berufskleidung mindestens gleichgesetzt werden.
Wir  regen daher eine stärkere Zusammenarbeit der Beteiligten an und fordern  sie auf, dieser Diskriminierung beispielweise mit  Betriebsvereinbarungen entgegenzuwirken.
Die Piratenpartei fordert, dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.
Dies  impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den  Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein  muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich  den Entleiherbetrieb betreffen. Die Pflichten des Betriebsrates müssen  in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.
==== Arbeitnehmerüberlassung im SGB ====
Um  keine Arbeitnehmer "zweite Klasse" entstehen zu lassen, fordern die  Piraten, dass in Eingliederungsvereinbarungen keine Aufforderung mehr  festgeschrieben werden, Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen /  Personaldienstleistern vorzunehmen. Die Verweigerung einer solchen  Bewerbung darf nicht als mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung gelten.
=== Arbeitsbedingungen besonderer Personengruppen ===
==== Mitarbeitende in Jobcentern ====
Wir  fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und  Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche und  soziale Kompetenzen vermitteln müssen.
==== Elternfreundliche Arbeitsbedingungen ====
Die  Piratenpartei setzt sich für flexible, elternfreundliche  Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und  Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide  Elternteile gleichermaßen miteinander vereinbart werden können. 
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen  in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben allein  erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei  gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf  eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere  organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zu  fördern. 
Die bereits existierenden Förderprogramme zur  Einstellung Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen  Mitnahmeeffekt dar. Dem gegenüber sind Maßnahmen im organisatorischen  Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und -situation  einzelfallbezogen zu fördern. 
==== Scheinselbstständige ====
Die  Piratenpartei unterstützt und fördert das freie Unternehmertum. Wir  setzen uns dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als  Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es muss  verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung der  Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden. 
==== Honorarlehrkräfte ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Lehrkräfte auf Honorarbasis  eine angemessene Entlohnung erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen,  dass Honorarkräfte von ihren Stundensätzen auch Steuern und  Rentenversicherungsbeiträge entrichten müssen.
==== Call-Center-Mitarbeiter ====
Die  Einsatzzeiten für Mitarbeiter in Call-Centern sollen sich an die  üblichen Geschäftszeiten (8:00-20:00 h) halten und diese sollen jeweils  einen Monat im voraus bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für  gegebenenfalls nötige Bereitschaftdienste. Ein Einsatz außerhalb der  üblichen Geschäftszeiten soll möglich sein, sofern der Mitarbeiter dies  wünscht.
Sollte ein Mitarbeitender mit ALG II aufstocken und  dringenden Klärungsbedarf bezüglich der Auszahlung eines Aufstockbetrags  mit dem Jobcenter haben, ist er kurzfristig dafür freizustellen. Das  gilt auch für kurz- und langfristige Termine bei Ärzten.
=== Alterssicherung ===
Atypische,  unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre  führen dazu, dass in Zukunft immer weniger Erwerbstätige über die  Rentenversicherung eine armutsfeste Altersrente erreichen werden,  Altersarmut wäre die Folge.
Wir Piraten setzen uns für eine  nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über  Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige  Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem  angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten,  welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.  Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die  zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen  können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so  umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren  sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
=== Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente ===
Alle  bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und  Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse  zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge  werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe  wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die  Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen  einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden  sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in  ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die  Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate  berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die  Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die  staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten  Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die  Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!
Betriebliche Altersvorsorge
Der  Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)  beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen  Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der  volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und  Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1  SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde  damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung  ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.
Somit  ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer  Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5%  (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von  17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro  Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.
Die Piratenpartei  sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den  Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der  Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während  der Ansparphase bezahlt. 
Wir fordern, dass die Beitragspflicht  zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder  komplett aufgehoben wird.
Die Piraten setzen sich generell für  die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor  dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und  Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter  transparent und umfassend informieren.
Insgesamt sollte eine  Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und  transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge  steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die  Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche  Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die  private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die  Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche  Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung,  was das Solidarsystem durch ein geringeres  sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.
=== Transparenz bei der privaten Altersvorsorge ===
Die  Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei  den privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kosten  und Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe aller  Einzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten an  nichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt neben  der zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) im  Versicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. Der  Versicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizit  hinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellen  Ablaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in den  Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen  werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant  überschritten werden. 
== Menschen mit Behinderungen ==
=== Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ===
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für  Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht  mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen  kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 €  haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und  Selbstbestimmung verändert werden. 
=== Assistenz für Menschen mit Behinderungen ===
Assistenz  muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen  möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit  Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen,  Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer  Mobilität eingeschränkt sind.
Die Mittelvergabe zur persönlichen  Assistenz erfolgt derzeit noch über den Sozialhilfeträger. Dieses hat  jedoch zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen anhand ihres  Einkommens beurteilt werden. Dies verstößt jedoch nach Ansicht der  Piraten gegen das Gleichheitsprinzip. Persönliche Assistenz muss für  jeden Menschen mit Behinderung, unabhängig von seiner finanziellen  Situation, erreichbar sein. Die Trennung der Mittelvergabe durch den  Sozialhilfeträger ermöglicht allen den Zugang. 
=== Hilfen für hörsehbehinderte Menschen ===
Die  Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, im Rahmen des  Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) in die  Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen "Tbl"  für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen und im SGB IX  Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft  das Recht auf umfassende Ässistenz" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte  Menschen festschreiben.
Taubblindheit ist keine Behinderung die  sich aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern  tritt schon ein, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn  kompensiert werden kann. Die außergewöhnliche Schwere der  Beeinträchtigung von taubblinden Menschen besteht in dem umfassenden  Ausgeschlossensein vom Leben, sofern eine geeignete Assistenz fehlt. 
=== Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn ===
Die  Piraten setzen sich dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zu  schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und  erfolgreich zu organisieren.
Dazu sollen die Möglichkeiten und  Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (sog. "Commons") zur  nachhaltigen Nutzung gemeinsamer Ressourcen in einem fortlaufenden  Prozess überprüft, und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu  geschaffen werden.
==== Commons als Bildungsaufgabe verstehen ====
Die  Inhalte und Konzepte von nach Commons-Prinzipien gestalteten  Organisationsmodellen und Institutionen sind zum Lernziel in  Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen. Dazu können wir auf  viele hervorragende Beispiele, auch aus Deutschland, zurückgreifen.
Vor  allem aber sollen bereits die Schülerinnen und Schüler die Praxis  gemeinsamer Verantwortungsübernahme und Entscheidungsfindung üben.
==== Mit Commons Teilhabe ermöglichen ====
Vorhandene  Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrt werden. Verlust  von Gemeingut ist zu vermeiden. Ist Gemeingut verloren gegangen, so ist  die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen.
Besonders  Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und  Einrichtungen(2). Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren,  Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten(3), öffentliche Sportplätze oder  einfach nur Freiräume bieten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen  Teilhabe.
In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind  innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, etwa in Form von  Gemeinschaftszentren. Weder für Muße, noch für Freiraum braucht man  eine Rechtfertigung. Freiraum ermöglicht Kreativität, aber auch Ruhe.  Und das brauchen wir. Das ist menschlich.
==== Commons Vorrang gewähren ====
Vor  einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher  Aufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation und  Selbstverwaltung möglich wäre. Bei gleicher oder besserer  Eignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.
==== Commons-Projekte anleiten und unterstützen ====
Alle  Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen  sind mit entsprechendem Fachwissen auszustatten. Diese Stellen werden so  in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojekte bei der  Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu  fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren.
==== Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzen ====
Für  die öffentliche Verwaltung ist der Einsatz quelloffener Software  grundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegende  Gründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollen  proprietäre Lösungen erwogen werden.
Bei Neuanschaffungen und  Aufrüstungen sind freie Alternativen stets zu prüfen. Ausschreibungen  sind entsprechend zu gestalten. Die einzelnen Behörden sollen bei der  Umstellung auf offene Software unterstützt werden. Ein Vorbild hierfür  kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.
==== Daten offenlegen ====
Daten  bilden die Grundlage politischer Diskussion. Ihre Gewinnung wird oft  durch Steuergelder finanziert, wie z.B. bei Verkehrs- und Umweltdaten  und den öffentlichen Haushalten.
Diese Daten gehören den  Bürgerinnen und Bürgern. Ihre zeitnahe, umfassende und niederschwellige  Veröffentlichung ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und  Bürger sich im Bedarfsfall in die politische Diskussion einmischen  können.
Diese Veröffentlichung soll gemeinfrei in einem  bundesweit einheitlichen Datenportal erfolgen. Von Antragsverfahren,  einschränkenden Lizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell  abzusehen. Die Weiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung  sollen ausdrücklich gestattet werden. Neben für die Lektüre  aufbereiteten Formaten sollen die Daten auch in freien maschinenlesbaren  Formaten angeboten werden, die sich für die maschinelle  Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen.
==== Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessern ====
Der  Umsetzung, der in den vorangehenden Absätzen genannten Programmpunkte,  sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung  zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollen sich  hierzu in nationalen oder internationalen Verbänden oder  Forschungseinrichtungen engagieren und entsprechende organisatorische  Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen.
Staatliche  Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und  Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.
= Familie und Gesellschaft =
== Präambel ==
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße  und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien  Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht.  Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung  traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden.  Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder  Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität  sind.
== Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ==
Wir  Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens.  Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine  wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des  Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete  Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten  setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher  Lebenspartnerschaften ein.
== Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren ==
Die  Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von  Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung  übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder  Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und  Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für  den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und  gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein.
Der Wunsch, eine  Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen  bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung  darf hierbei keine Rolle spielen.
== Familienförderung dort, wo Kinder sind! ==
Menschen  darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit  Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine  ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des  Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere  finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften,  in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt  und versorgt werden.
Familienpolitisch halten wir die  Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar.  Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten,  monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die  einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch  unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem  Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen  Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Das  existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es  auch kinerlose Ehen finanziell fördert und ist sukzessive abzuschaffen.
== Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote ==
Betreuungs-  und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur  Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder  wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale  Grenzen hinweg.
Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und  Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern.  Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten  gewährleistet sein.
== Andere Lebenspartnerschaften ==
Wir  Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff "Ehe" durch die  "eingetragene Lebenspartnerschaft" ersetzt wird. Die auf der Ehe  basierenden Rechten und Pflichten sind auf die "eingetragene  Lebenspartnerschaft" zu übernehmen.
Des Weiteren wollen wir für  alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen  (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die  eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren  monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei  Personen rechtlich regeln. 
= Gesundheitspolitik =
Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen  Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer  und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei  berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro  nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haushalten mit den  zur Verfügung stehend Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine  gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwellige Zugang aus, der  allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem  Stand der Erkenntnis ermöglicht.
== Transparenz im Gesundheitssystem ==
Für  Patientinnen und Patienten ist es kaum möglich die Qualität der  ärztlichen Behandlung sowohl im Krankenhaus als auch insbesondere im  niedergelassenen Bereich zu überprüfen. Die PIRATEN fordern daher die  verständliche Aufbereitung, Veröffentlichung und priorisierte  Weiterentwicklung von Qualitätsmerkmalen.
Weiterhin fordern wir  die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen von der Entstehung  über die Bearbeitung und Beratung bis hin zur Beschlussfassung. Das gilt  sowohl für die Entscheidungsträger in der Selbstverwaltung des  Gesundheitswesens als auch für die politischen Gremien, die daran  mitwirken. Dies schließt Beschlüsse über die Verwendung gemeinschaftlich  aufgebrachter Mittel, z.B. Pflichtversicherungsbeiträge, ein.
== Patientenvertretung stärken ==
In  den Organen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist die  Patientenvertretung ohne Stimmrecht beteiligt. Die PIRATEN wirken darauf  hin, dass die Seite der Patientenvertretung mit Stimmrecht ausgestattet  und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des  Gesundheitswesens wird. Die Patientenvertretung ist finanziell und  organisatorisch mit dem Ziel größerer Transparenz unabhängig  auszustatten.
== Überversorgung abbauen ==
Der Zugang  zu medizinischen Angeboten ist für Patientinnen und Patienten heute  stark abhängig von ihrem Wohnort. So sind in Großstädten je Einwohner  deutlich mehr Ärzte angesiedelt als in ländlichen Regionen. Deshalb  streben die Piraten eine Bedarfsplanung an, in der jede Abweichung vom  Durchschnitt der Versorgungsdichte öffentlich zu begründen ist. Zur  Schließung von Versorgungslücken werden wir uns dafür einsetzen, dass  Kommunen das Recht erhalten hausärztliche Vertragsarztsitze zu  übernehmen und dort Ärzte anzustellen.
Abgesehen von regionalen  Besonderheiten und einem Stadt/Land-Gefälle gibt es in Deutschland  tendenziell eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen, die zu  Lasten der Versichertengemeinschaft aufrechterhalten wird, insbesondere  von Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit dem Ziel einer ausgeglichenen  Verteilung ist daher einem Überangebot von Gesundheitsleistungen in  einer Region über dem Durchschnitt mit entsprechenden Anreizen  entgegenzuwirken. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass jede  Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte besonders und  öffentlich zu begründen ist. Dort wo regionale Gebietskörperschaften  oder Kommunen bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten,  sind sie für deren Finanzierung aus dem eigenen Haushalt  verantwortlich, um die Versichertengemeinschaft zu entlasten.
== Unterversorgung vermeiden ==
Die  Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Anrecht auf eine  angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch, dass gemeindenah  bzw. wortortnah ausreichend Ärzte aller Fachrichtungen vertreten sind.  Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der  regionalen Gegebenheiten, eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in  sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten  vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung ist auch das Modell  mobiler Arztpraxen und die Anstellung von Ärzten durch die Kommune eine  sinnvolle Ergänzung.
Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche,  freigemeinnützige, und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb  um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die  Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten  als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen,  die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel  haben.
== Fehlversorgung beenden ==
Bestimmte  Leistungen, die aus Sicht der Gesundheitsdienstleister einerseits  aufwändig und andererseits nicht angemessen honoriert sind, werden nicht  oder nur in geringem Umfang erbracht. Neben aufsuchender Behandlung  benachteiligt dies vor allem Patienten mit Behinderungen, chronischen  Erkrankungen oder eingeschränkter Mobilität. Die PIRATEN werden sich  dafür einsetzen, dass insbesondere diese Patienten angemessen auch auf  der Seite der Krankenversicherungen und Arztpraxen Berücksichtigung  finden. Wo die freie Aushandlung der Honorare durch die  Selbstverwaltungspartner diese Mängel nicht zeitnah abstellt, werden  sich PIRATEN dafür einsetzen, dass es zusätzliche  Aushandlungsmöglichkeiten unter Beteiligung aller Betroffenen gibt, d.h.  den Selbstverwaltungen und ihren Vertretern auch Patientenvertreter  stimmberechtigt zur Seite gestellt werden. Gleichzeitig werden die  Verhandlungen weitestgehend transparent gemacht durch Veröffentlichung  der jeweiligen Positionen.
Zur Bekämpfung von Fehlversorgung  setzen die Piraten zudem auf die Förderung der evidenzbasierten Medizin,  d.h. dem Treffen von versorgungsrelevanten Entscheidungen nach  umfangreichen Recherchen in den verfügbaren Quellen des Wissens. Nur  belastbare Studien zur Beurteilung der Wirkung von Therapien und  Medikamenten können Grundlage der Entscheidungen über die Erstattung der  Kosten durch die Krankenkassen sein. Therapien und Medikamente, deren  Wirksamkeitsnachweis nicht erbracht wurde, dürfen nur dann zu Lasten der  gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden, wenn für die zu behandelnde  Krankheit keine heilenden Therapien zur Verfügung stehen oder eine  wissenschaftliche Bewertung mit höchster Evidenz sich aus ethischen  Gründen verbietet.
== Stärkung der Versorgungsforschung ==
Grundlage  eines modernen Gesundheitssystems ist die fortlaufende Prüfung der  angebotenen Gesundheitsleistungen. Wir wissen heute noch viel zu wenig  über die Wirksamkeit von beispielsweise bestimmten Präventionsmaßnahmen.  Daher möchten wir massiv die Versorgungsforschung stärken. Die  Finanzierung soll durch die Einführung einer Positivliste erfolgen, wie  sie in der Mehrzahl der europäischen Länder existiert. Sie garantiert,  dass Patienten nur Arzneimittel mit einem hohen Grad an Nutzen und  Bewährungsgrad und einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis  verschrieben bekommen. Außerdem soll mit den Einsparungen die  nicht-kommerziellen Forschung im Bereich der Arzneimittel gefördert  werden, um insbesondere Therapien für seltene Krankheiten zu erforschen.
== Gesundheitliche Bildung ==
Es  besteht wissenschaftliche Einigkeit, dass Bildung und Umweltfaktoren  große Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben. Wir setzen uns  für die Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen ein, das  vermittelt welche Faktoren sich positiv und negativ auf Gesundheit  auswirken und wie man sie erhalten kann. Die Finanzierung des Faches  soll als Teil einer Präventionsstrategie aus der gesetzlichen  Krankenversicherung erfolgen. Neben der schulischen Bildung sehen wir  die Notwendigkeit einer umfassenden gesundheitlichen Aufklärung als  nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit  gesundheitlichen Einschränkungen. In den Fokus der Aufklärung sollen vor  allem jene Krankheits- und Störungsbilder sowie Behinderungen gerückt  werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind. Die  PIRATEN sehen hier vor allem die öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten,  Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine  wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk  sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit  gesundheitlichen Einschränkungen ein gleichberechtigter Teil der  Gesellschaft sind.
== Finanzierung ==
Die Finanzierung  des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche  Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und  Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller  Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.  Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser  Art der Finanzierung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter  privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher  setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen  Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens  zu erreichen.
== Vergütungssysteme überprüfen ==
Jede  Form der Vergütung setzt Anreize, die zum Teil erwünscht sind, zum Teil  jedoch auch zu unerwünschten und für das Gesamtsystem schädlichen  Ergebnissen führt. Dies verstärkt sich in der Regel im Verlauf der  Anwendung des Vergütungssystems. Aus diesem Grund sind Vergütungssysteme  regelhaft einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies  gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso, wie für  pauschale- oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier  sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und  getestet werden.
== Notfallmedizin ==
Die  Überlebenschancen von Patienten hängen in Notfallsituation unmittelbar  von der Reaktion beteiligten Bürgerinnen und Bürger ab. Um die  Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen in solchen Situation richtig  zu handeln fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen  in allgemein- und weiterbildenden Schulen. Ein angemessenes Verhalten in  Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von  Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen erleichtert  werden. Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im  öffentlichen Raum fördern. Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes  jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort  eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten setzen wir uns für  bundeseinheitliche Mindeststandards in der Ausstattung von Rettungswagen  ein.
== Elektronische Gesundheitskarte ==
Wir erkennen  den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf  diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Elektronische  Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der  Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch  erkrankter Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form  lehnen die PIRATEN die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir  fordern ergänzend die verbindliche Einführung dezentraler  Speichermöglichkeiten direkt auf der Chipkarte. Durch diesen Speicher  können, ergänzt durch die Möglichkeit rechtssicherer elektronischer  Unterschriften, alle Anforderungen an eine moderne IT-Infrastruktur bei  gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes erfüllt werden. So erhalten  Patientinnen und Patienten die volle Entscheidungshoheit über ihre Daten  und können die Vorteile dieser Technologie nutzen.
== Rezeptfreie Abgabe der Pille danach ==
Wir  wollen uns für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" (mit dem  Wirkstoff Levonorgestrel) einsetzen. Diese entspricht den Empfehlungen  der Weltgesundheitsorganisation und wird bereits in den meisten anderen  europäischen Ländern praktiziert. Durch die Einnahme der "Pille danach"  können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche  vermieden werden. Zudem ist sie relativ gut verträglich; eine  vorhergehende ärztliche Untersuchung ist nicht notwendig. Daher stellt  die Rezeptpflicht dieses Medikaments für Frauen einen absolut  unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung dar.
== Pflegequalität und Pflegesicherheit ==
Die  PIRATEN sprechen sich für klare und eindeutige Regeln zum  Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der  Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirisch  festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach denen die  maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft  definiert ist. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen wie viele  Pflegehilfskräfte minimal und maximal im Verhältnis zu dreijährig  examiniertem Personal einzusetzen sind. In Abteilungen mit besonderen  Belastungen, wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschlüssel  anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die  (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin  (DIVI) definiert wurden. Diese Festlegungen werden durch ein  Fachgremium des Bundes oder Landes, nicht aber der Landschaftsverbände,  getroffen bzw. bestätigt.
== Fortbildungspflicht in der Pflege ==
Die  professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und  Krankenpflege, als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als  auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen  Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege sowie die  wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen machen eine ständige und  fundierte Fortbildung unausweichlich. Die PIRATEN fordern eine  Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von  professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als  auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des  Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt  „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so  zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der  Arbeitgeber gibt.
== Drogen- und Suchtpolitik ==
=== Neustart: Drogen- und Suchtpolitik ===
Die  Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen  Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen  Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.
Gemeinsam werden  wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch  Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und  Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.
Der Gesetzgeber  darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er  soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und  das organisierte Verbrechen eindämmen.
=== Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage === 
Das  Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche  und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller  Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und  einem selbstbestimmten Konsum befähigen.
Um Wirkungen und  mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer  kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Sie muss  auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen  Drogen umzugehen. Wir glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz  und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention  ist.
=== Nachhaltige Prävention fängt in der Schule an ===
Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen und der Ausbildungsstand der Lehrkräfte sind unzureichend.
Pilotprojekte  haben gezeigt, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem  Grundschulalter wirkt. Auf der Basis der dort gesammelten Erfahrungen  ist ein bundesweites Aufklärungskonzept und sachgerechtes,  undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht zu  entwickeln. Externe Fachreferenten sollen besonders in der Sekundarstufe  das Wissen bei Lehrern und Schülern vertiefen.
Vorurteile werden  so durch Wissen überwunden. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die  Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.
=== Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ===
Die  umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen  darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die  ganze Gesellschaft richten. Ärzte, Krankenhäuser, Bürgerämter,  Sozialdienststellen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen sollen  geeignete Informationsmaterialen bereithalten und Ansprechmöglichkeiten  bieten.
Präventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu  gestalten. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern ist  auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und  ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes  Alkohol.
Es ist dringend notwendig, die Mittel für  niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken.  Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene  Süchte gleichberechtigt einschließen.
=== Keine Werbung für Drogen ===
Die  einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu  vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher  ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die  psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet  ist, Abhängigkeiten zu erzeugen.
=== Verbraucherschutz – auch für Drogenkonsumenten ===
Das  Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen  Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum  Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden.
Die Piratenpartei  fordert die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für  problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für  Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel,  ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von  Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die  Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen  für Jedermann verfügbar machen.
Konsumbegleitende Programme und  Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden.  Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst  bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen  Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz  ausgerichtet sein.
Wir fordern ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung.
=== Diamorphinprogramme ermöglichen – nicht verhindern ===
Für  Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt.  Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit  mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen  Konsummustern.
Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch  Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive  psychosoziale Betreuung für die Teilnehmenden bereitzustellen.  Gegebenenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Neben  den Ärzten sind auch medizinisches Personal, Therapeuten und  Mitarbeiter der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu  verpflichten.
=== Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern ===
Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten
gleichgestellt  werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes, ob dabei  der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den  Krankenkassen zu tragen.
=== Entkriminalisierung der Konsumenten ===
Der  private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett  entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf  dürfen nicht bestraft werden.
Die Piratenpartei fordert als  Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm  für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige,  um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden  und die Behörden zu entlasten.
=== Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes ===
Wir  fordern eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die  erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine  Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die  Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden.
=== Informationelle Selbstbestimmung stärken ===
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik zu gewährleisten:
Auf  Drogenkonsum bezogene Daten aus ergebnislos gebliebenen polizeilichen  Ermittlungen müssen umgehend wieder gelöscht werden. Register über  Drogenkonsum dürfen nicht geführt werden.
Allgemeine und  verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab.  Sie sind auf gefährliche Berufe und Tätigkeiten zu begrenzen.
=== Keine Willkür beim Führerscheinentzug ===
Die  Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann  nicht geduldet werden. Aber die automatische und pauschale  Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die  Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin:
Als Kriterium für den  Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte  für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute  Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren.
Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen.
Allein  die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder  Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf  die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden  Entzug der Fahrerlaubnis.
=== Keine Einschränkungen für e-Zigaretten ===
Der  derzeit freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll  nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Stattdessen  fordern wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und  Handel von E-Zigaretten und Liquids.
E-Zigaretten ins Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen, oder eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz lehnen wir hingegen ab.
=== Umwandlung der Tabaksteuer ===
Tabak  und Nikotin müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und  Suchtprävention integriert werden, um den Tabak aus der Wahrnehmung als  Älltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu  machen. Damit wird die Grundlage für eine verantwortungsvolle  Selbstbestimmung im Umgang mit Tabak gelegt.
Öffentliche Tabakwerbung ist unvereinbar mit diesen Zielen. Daher streben die Piraten ein allgemeines Werbeverbot für Tabak an.
Die  Piratenpartei fordert die Umwandlung der Tabaksteuer in eine  zweckgebundene Abgabe. Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und  suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als  Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden.
=== Alkoholwerbung unterbinden und Deklarationspflicht verbessern ===
Das  vom Alkohol ausgehende Suchtpotential wird im gesellschaftlichen Alltag  nur unzureichend wahrgenommen. Dem sollte durch verstärkte Einbeziehung  des Alkohols in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention  entgegengewirkt werden.
Die Piratenpartei wendet sich gegen  Werbung für alkoholische Getränke, alkoholhaltige Getränke und als frei  verkäufliche Arzneimittel deklarierte, hochprozentige Alkoholika. Alle  diese Produkte sind geeignet, Abhängigkeiten hervorzurufen.
Bei  allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich  lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben,  wieviel Alkohol das Produkt enthält. Jeder enthaltene Alkohol muss  angegeben werden. Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu  schließen.
Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden.
In  der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden,  die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk.
=== Lizenzierte Fachabgabestellen – jetzt einführen ===
Wir  fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen  erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und  anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt.  Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch  und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genussmittel,  müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und  einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
Die  Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über  den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es  möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal  anzubauen oder herzustellen.
== Psyche ==
=== Verrückt ist auch normal ===
Das  Ziel der politischen Arbeit der Piratenpartei ist eine größtmögliche  Inklusion aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, beziehen wir die  psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in unser Programm mit  ein. Die Gesundheitspolitik hat die Ziele medizinische und  psychosoziale Hilfe zu gewährleisten, eine Behandlung zu garantieren, wo  diese nötig ist, und die Gesundheit der Menschen zu erhalten. Deshalb  setzen wir uns für eine psychiatrische und psychotherapeutische  Versorgung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein, die die  Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellt.
Die  Piratenpartei fordert darüber hinaus den zielgerichteten und zeitnahen  Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, eine inklusive  Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen sowie eine  deutliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit  psychischen Störungen.
==== Gesundheitliche Aufklärung ====
Die  Piratenpartei setzt sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung  als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit  psychischen Störungen ein. In den Fokus der Aufklärung sollen vor allem  jene Störungsbilder gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und  Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und  medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen.  Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären  Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um  die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung  der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit  weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich  steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst im Blickpunkt der  Piratenpartei, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie  Hilfsangebote.
Die Piratenpartei sieht die Bundeszentrale für  gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung  und Organisation der umfassenden Aufklärung. Die Piratenpartei sieht  aber auch hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in  der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und  Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame  gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei  auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen  Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.
==== Mehr psychiatrische Abteilungen an allgemeinen Krankenhäusern ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Ausbau von psychiatrischen  Abteilungen in allgemeinen Krankenhäusern mit dem Ziel weiter  fortzusetzen, dass alle Kreise und kreisfreien Städte im Sinne der  gemeindenahen Psychiatrie mit psychiatrischen Abteilungen mit  angeschlossenen Tageskliniken und psychiatrischen Institutsambulanzen  versorgt werden. In Planungsregionen sollen durch Bettenabbau in  allgemeinen Krankenhäusern frei werdende Bettenkapazitäten für die  Errichtung von psychiatrischen Abteilungen mit entsprechend  qualifiziertem Personal verwendet werden. Dabei muss perspektivisch  gewährleistet sein, dass diese zunächst kleinen Einheiten durch  Bettenaufstockung und psychiatriegerechte bauliche Verbesserungen in  überschaubarer Frist eine regionale, gemeindeorientierte  Pflichtversorgung übernehmen können. Mittelfristiges Ziel ist das System  der Fachkrankenhäuser durch ein flächendeckendes System von  psychiatrischen Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zu ersetzen  (Beispiel Saarland).
==== Mehr Psychiatrische Institutsambulanzen ====
Die  Piratenpartei unterstützt das Konzept der multiprofessionellen  Psychiatrischen Institutsambulanzen als Teil der gemeindenahen  psychiatrischen Versorgung und setzen sich für den weiteren  flächendeckenden Ausbau in der Bundesrepublik Deutschland ein.  Psychiatrische Institutsambulanzen werden an den Psychiatrischen  Abteilungen in den Allgemeinkrankenhäusern errichtet. Die Piratenpartei  spricht sich dabei für die Ansiedlung von Psychiatrischen Abteilungen  mit Psychiatrischen Institutsambulanzen in zentraler leicht erreichbarer  Lage der Kreise und kreisfreien Städte ein, bei flächenweiten Kreisen  sollen zusätzliche Außenstellen der Psychiatrischen Institutsambulanzen  errichtet werden. Allgemeinkrankenhäuser, die für den Aufbau der  Psychiatrischen Abteilung zunächst mit psychiatrischen Stationen  beginnen, sollen bereits mit diesen Stationen auch Psychiatrische  Institutsambulanzen in Betrieb nehmen.
==== Bausteine der komplementären Versorgung ====
Die  Piratenpartei fordert, dass in allen Gebietskörperschaften die  Strukturen der sozialen, komplementären Versorgung für Menschen mit  psychischen Störungen bedarfsdeckend aufgebaut bzw. (bei Trägerschaft  von gemeinnützigen Vereinen) durch entsprechende Fördermittel erhalten  werden. Diese komplementäre Versorgung ist das Kernstück der sozialen  Inklusion; dazu gehört vor allem die Unterstützung in den Bereichen  Wohnen, Arbeit und Freizeit.
*Wohnen: Die meisten psychischen  Störungen treten erstmalig in der Jugend und im frühen Erwachsenenalter  auf. Für diesen Personenkreis habe sich betreute Wohngemeinschaften  ebenso bewährt wie zur „Wiederbeheimatung“, zur Rückführung von  Langzeitpatienten, die in sog. „Heime“ verschoben und dort ausgegrenzt  wurden. Solche Wohngemeinschaften, oft unter Betreuung von  Sozialarbeitern, sind bedarfsdeckend einzurichten.
*Arbeit: Die  Arbeitssituation der Betroffenen ist häufig fatal; entweder bleibt ihnen  der 1. Arbeitsmarkt aufgrund der Stigmatisierung verschlossen, oder sie  sind tatsächlich den Anforderungen nicht gewachsen. In Regionen, in  denen langjährig sozialpsychiatrisch gearbeitet wurde, entstand eine  Palette von Arbeitsmöglichkeiten im 3. Arbeitsmarkt, von einfachen  Zuverdienstfirmen bis zu komplett autonomen Firmen, die weiter geführt  werden müssen.
*Freizeit: Die Freizeit sinnvoll mit anderen zu  gestalten, ist für Menschen mit psychischen Störungen ebenfalls nicht so  einfach wie für andere. Diverse Clubs, in denen sich alle (auch nicht  Betroffene) treffen können, Patientencafés inmitten der Städte etc. sind  daher unverzichtbare Bausteine einer komplementären  sozialpsychiatrischen Versorgung.
*Tagesstätten: Im Gegensatz zu  Tageskliniken findet in Tagesstätten keine medizinische Versorgung  statt, sondern Therapeuten aller Ausbildungstypen (z. b. Ergo-, Kunst-  und Musiktherapeuten etc.) gestalten zusammen mit Beschäftigten der  Gesundheits- und Krankenpflege, Sozialarbeit und engagierten Bürgern den  Alltag der Betroffenen. Tagesstätten haben sich zudem als besonders  nützlich erwiesen, wenn Demenzkranke ältere Menschen von ihren  berufstätigen Kindern versorgt werden, und müssen daher flächendeckend  angeboten werden.
==== Bundesweite Notrufnummer ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in allen Notrufleitstellen  psychiatrisch geschultes Personal eingesetzt wird. Dieses soll eine  kurzfristige Krisenintervention in psychischen Krisen ermöglichen,  ähnlich wie dies bereits in Israel gehandhabt wird. Für psychische  Notfälle soll es eine leicht zu merkende kostenfreie Rufnummer geben,  die Anrufer mit der Leitstelle verbindet. Desweiteren soll  psychiatrische Notfallhilfe per E-Mail und SMS ganztags erreichbar sein.
==== Internetangebot des Bundesministerium für Gesundheit ====
Die  Piratenpartei fordert im Zuge der Aufklärung über psychische Störungen  die Bereitstellung eines Internetangebotes vom Bundesministerium für  Gesundheit (BMG) mit folgendem Inhalt:
*Datenbank aller  praktizierenden Psychiater, Ärztlicher und Psychologischer  Psychotherapeuten, Psychologen sowie aller psychiatrischen  Fachkrankenhäuser mit:
**Adressen
**Wartezeiten/Anzahl freier Sprechstunden/Anzahl freier Plätze
**Fachgebiet
**Spezialgebiet
*Vorstellung und Erklärungen von Therapieangeboten
*Anträge zum Download und Antragserklärungen.
An  dieses Internetangebot soll eine Telefonhotline angeschlossen sein, die  zu den Inhalten ebenfalls Auskunft geben kann. Die inhaltliche  Ausgestaltung soll koordinierend vom BMG mit fachlicher Kompetenz  erfolgen.
==== Kenntnisse über psychiatrische Symptome und Krisenintervention ====
Die  Piratenpartei fordert, dass Ärzte in allen Fachbereichen, in denen sie  mit Betroffenen mit psychiatrischen Diagnosen konfrontiert sind, vor  allem aber in der Notfallmedizin, ausführliche und fortlaufende  psychiatrische Weiterbildungen erhalten. Besonders wichtig ist auch eine  fundierte Ausbildung und Training von Fähigkeiten in Krisenintervention  und Deeskalation von Ärzten, Polizei und Rettungsdienstpersonal. Diesen  Inhalten muss bereits frühzeitig, also noch während des Studiums oder  der Ausbildung, mehr Bedeutung beigemessen werden.
==== Pflegepersonal in der Psychiatrie ====
Die  Piratenpartei fordert eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels  auf psychiatrischen Stationen. Desweiteren soll das Pflegepersonal auf  psychiatrischen Stationen durch umfangreichere und praxisbezogene  Weiterbildungsmaßnahmen besser im Umgang mit Patienten mit psychischen  Störungen geschult werden.
=== Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen ===
==== Sonderregelung Arbeitszeiten ====
Die  Piratenpartei fordert eine umfassende Novellierung und Ausarbeitung der  Regelungen im bisherigen Behindertenrecht, die den Menschen mit  chronischen somatischen und chronischen psychischen Störungen, die auf  Grund ihrer Störungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind,  die Wahlmöglichkeit zu eröffnen, ein ihren Einschränkungen gerecht  werdendes Arbeitszeitmodell auszuwählen.² Es muss hierzu unter  strengster Beachtung des Datenschutzes und Nutzung der Aufsichtsbehörden  gewährleistet werden, dass die Annahme eines Arbeitszeitmodells  diskriminierungsfrei und erfolgreich ermöglicht wird.
==== Sonderregelung Urlaubszeiten ====
Die  Piratenpartei fordert eine Reform der gesetzlichen Regelungen, um  Menschen mit chronischen psychischen Störungen, entsprechend ihres  störungsbedingten Erholungsbedarf, mehr Urlaubstage zu gewähren.
Zu  den Sonderregelungen von Arbeits- und Urlaubszeiten sollen die Verbände  der Arbeitgeber, der medizinischen Wissenschaften und der Betroffenen  gemeinsam die Arbeitszeitmodelle und die Vorschläge für zusätzliche  Urlaubstage im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag  erarbeiten und vorstellen, damit der Deutsche Bundestag darüber  beschließen kann. Die Piratenpartei setzt sich im Deutschen Bundestag  dafür ein, dass die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Abstimmung  gestellt werden.
==== Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen ====
Die  Piratenpartei fordert eine Freistellungsoption bei Mehrarbeit für  Menschen mit chronischen psychischen Störungen, ähnlich der Regelung in  §124 SGB IX, (Fassung Art. 13 Abs. 26 G v. 12.4.2012 I 579), für Menschen mit Schwerbehinderung.
=== Rechte der psychiatrischen Patienten ===
==== Persönliches Budget ====
Seit  dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen  einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Die Piratenpartei  unterstützt dieses Konzept als Teilschritt zur Verwirklichung der  Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Erkrankungen bzw. Störungen  und wirken an seiner stetigen realitätsgerechten Verbesserung mit.  Antragsstellungen sollen unabhängig vom Leistungsträger einfach und  unbürokratisch ermöglicht werden. Des weiteren fordert die  Piratenpartei, dass Menschen mit Anspruch auf Teilhabeleistungen  umfassend über diese Rechtsansprüche und das Beantragungsverfahren  informiert werden.
==== Qualität in der Diagnostik ====
Die  Piratenpartei fordert eine Reform der Richtlinien, die eine  sorgfältigere psychiatrische Diagnostik sicherstellen. Psychiatrische  Diagnosen müssen ausreichend begründet und gesichert sein, bevor sie  gestellt werden dürfen. Die Diagnosen sind mit dem Patienten zu  besprechen. Die wissenschaftlichen Fachverbände und Betroffenenverbände  sollen gemeinsam eine Reform der Richtlinien erarbeiten, die die  notwendige Gewissenhaftigkeit bei der Diagnosestellung sicherstellen,  aber auch den Anforderungen des klinischen Alltags gerecht werden.  Zusätzlich soll ermöglicht werden, nicht oder nicht mehr zutreffende  Diagnosen auf Antrag des Betroffenen löschen zu lassen. Dafür  erforderliche Richtlinienänderungen sollen von den wissenschaftlichen  Fachverbänden und Betroffenenverbänden gemeinsam erarbeitet werden.
==== Freier Zugang zu Patientenakten ====
Jeder  Patient hat das Recht, seine Patientenakte in vollem Umfang zu lesen.  Die Piratenpartei fordert für alle Patienten den freien,  uneingeschränkten Zugang zu ihren Patientenakten. Die Einsichtnahme soll  unbürokratisch, kostenfrei, zeitnah und in therapeutischer Umgebung  (Begleit-Pflicht) ermöglicht werden.
==== Weniger bürokratische Hürden für Patienten ====
Die  Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Patienten, die sich in  psychiatrischer Behandlung befinden oder sich in eine solche begeben  wollen, ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit  den Anspruch darauf erhalten, von einem Sozialarbeiter oder -pädagogen  Unterstützung zu bekommen, wenn sich abzeichnet, dass der Patient  mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein wird, eigenständig seinen  Alltag zu bewältigen. Diese Unterstützung soll dem Patienten  alltagspraktische Hilfestellung bieten, ohne dass dafür ein  Betreuungsverfahren eingeleitet werden muss.
= Europa =
= Außenpolitik =
== Transparente Aussenpolitik ==
Die   langfristigen  außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland   sind transparent  und offen zugänglich zu dokumentieren. Die  Dokumentation muss in einem  vom Auswärtigen Amt zu publizierenden  Weißbuch erfolgen und bei  gegebenem Anlass aktualisiert werden.
=== Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ===
Im   Zuge der Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen   Union wurden Institutionen einer gemeinsamen Außen- und  Sicherheitspolitik entwickelt und erweitert. Die Piratenpartei fordert   Transparenz, auch in der Außenpolitik. Deshalb steht sie dafür ein, dass  die EU-Organe die langfristigen außenpolitischen Ziele der EU  definieren und öffentlich kommunizieren.
== Piraten gegen Cyberwar ==
Offeneund  verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und öffentlichen  Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomänenutzen und die  Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir dezidiert ab.Schadsoftware, die  in der Lage ist Menschenleben durch Angriffe aufgesellschaftliche  Versorgungsnetzwerke (Stichwort: KRITIS) zu gefährden, betrachten wir  als inakzeptables Sicherheitsrisiko und fordern ein Bekenntnis von  Regierungen, im speziellen der dt. Regierung, zu friedenserhaltenden  Maßnahmen, gemäß den internationalen Konventionen zur Verbesserung des  friedlichen menschlichen Zusammenlebens durch Technik auf der Welt. Die  Piratenpartei Deutschland fordert alle Regierungen dieser Erde auf die  globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und  als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen.
== Global Menschenrechte stärken ==
=== Ablehnung von Körperstrafen ===
Die Piratenpartei setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen ein.
=== Ablehnung der Todesstrafe ===
Die Piratenpartei setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
=== Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen ===
Die  Piratenpartei lehnt gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und  Mord kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben,  dies zu verhindern.
== Die Vereinten Nationen (UN) ==
=== Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) ===
Die  Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche  Verständigung zwischen den Staaten der Erde bedürfen innerer Reformen,  um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein. Eine angemessene  Beteiligung aller Kontinente am Sicherheitsrat ist dauerhaft  sicherzustellen. Insbesondere sollen Schwellenländer, angesichts ihrer  wachsenden regionalen Bedeutung, stärker an den Mechanismen zur  Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden. Die Vereinten  Nationen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn die Mitgliedstaaten  ihren Beitragszahlungen nachkommen. Es bietet sich an, die Vereinten  Nationen in Zukunft noch stärker an der Koordination von  Katastrophenhilfeprojekten zu beteiligen.
== Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle ==
=== Vision einer kernwaffenfreien Welt ===
Die  Piratenpartei teilt die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchte  diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben -  verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation,  Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter  Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele  der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel  verfolgt werden.
=== Schritte zur kernwaffenfreien Welt ===
==== Ablehnung der nuklearen Teilhabe ====
Die Piratenpartei lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.
==== Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ====
Die Piratenpartei setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein.
==== Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen aus Europa ====
Die  Piratenpartei setzt sich für den unilateralen Abzug der  US-amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies  wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare  Abrüstung erleichtert werden soll.
==== Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung =====
Die  Piratenpartei setzt sich für die Einführung nuklearer  Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in  Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO  soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen  erfüllen kann.
==== Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen ====
Die Piratenpartei setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein.
==== Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen ====
Die Piratenpartei setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen ein.
==== Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages ====
Die  Piratenpartei unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des  CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir  unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T  (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.
==== Förderung von Kernwaffenfreien Zonen ====
Auf  dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die  Piratenpartei als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer  kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.
= Wirtschaft & Finanzen =
= Innen- und Rechtspolitik =
== politische Transparenz und Antikorruption ==
=== Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen === 
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.
Um die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieden gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in den Bereichen Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung an:
===  Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag === 
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab.
Die Piratenpartei fordert ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.
Ein solches Register soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen. Es muss Aussagekraft hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen und – bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken – Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden.
Der Präsident des Bundestages soll bis auf weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden. Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.
Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens.
Aus Transparenzgründen soll ein solches Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.
Es soll geprüft werden, ob die Führung und Kontrolle des Registers mittelfristig an eine unabhängige öffentliche Institution, z.B. den Bundesrechnungshof oder den den Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit übertragen sowie die weitere Ausgestaltung durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt werden kann.
===  Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung === 
Die Piratenpartei Deutschland fordert klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die Rechtslage an den globalen Mindeststandard der von Deutschland bereits 2003 unterzeichneten, aber mangels Umsetzung in deutsches Recht immer noch nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) anzupassen und Deutschlands internationale Schlusslichtrolle bei der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten zu beenden.
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung soll dem für die Bestechung von Amtsträgern (§ 334 StGB) angenähert werden. § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) muss dahingehend überarbeitet werden, dass nicht nur der direkte Stimmenkauf und -verkauf berücksichtigt wird, sondern auch die Vorteilsannahme und –gewährung in anderen Fällen der Mandatswahrnehmung oder meinungsbildender Funktionsausübung im parlamentarischen System. Die Neufassung muss auch immaterielle Versprechen erfassen und der Straftatsbestand auf die Vorteilsannahme oder –Gewährung Dritter sowie Vorteile, die nach der Handlung bzw. dem Unterlassen gewährt oder angenommen werden, ausgeweitet werden.
Die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete muss durch eine Änderung des § 44a, Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) untersagt werden.
Eine Bagatellregelung („Schnittchenklausel“) für die Bewirtung bei parlamentarischen Abenden und anderen Veranstaltungen sowie Ausnahmeregelungen für Zuwendungen im Rahmen von normalem parlamentarischen Verhalten („parlamentarische Gepflogenheiten“) sollen sicherstellen, dass die Abgeordneten nicht in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden. Sowohl die Schnittchenklausel als auch die parlamentarischen Gepflogenheiten sollen in einer Anlage zur Geschäftsordnung des Bundestages verankert und durch den Bundestagspräsidenten in einer Ausführungsbestimmung festlegt werden.
=== Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten === 
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Rolle von Nebentätigkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Zeit des Abgeordnetenmandats an – insbesondere für Freiberufler und persönlich haftendende Geschäftsführer von kleinen Kapitalgesellschaften. Allerdings wird Wählern derzeit die Abwägung, ob und inwieweit sich Abgeordnete auf Grund ihrer Nebeneinkünfte in einem Interessenkonflikt befinden, durch intransparente Regelungen und Schlupflöcher erschwert bis unmöglich gemacht.
Die Piratenpartei fordert eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen Bundestages sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten – dies ist nach dem aktuellen Stand des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages derzeit nicht möglich.
Wir stellen fest, dass sich gerade der Bereich 'Funktionen' in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem ausgeweitet hat. Unternehmen und Lobbyverbände kaufen sich insbesondere mit Beiratsmandaten bei Abgeordneten ein. Diese sind in der Regel durch hohe Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder erheblich attraktiver als entgeltliche Nebentätigkeiten – bei gleichzeitig geringerem zeitlichen Aufwand.
Wir fordern daher eine Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) sowie im zehnten Abschnitt des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz). Dazu gehören die Verpflichtung, auch einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte unter EUR 1000,- angeben zu müssen, sowie die Beendung der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten über Stufenangaben. Stattdessen müssen die Abgeordneten verpflichtet werden, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit auf den Cent genau anzugeben. Rechtsanwälte sollen, mit Rücksicht auf den Schutz ihrer Mandanten, zumindest angeben müssen, aus welcher Branche ihre Auftraggeber kommen. Eine Veröffentlichung der Identität von Mandaten soll mit Einwilligung möglich sein.
Da die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten steht, soll die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstiger Gremien durch eine entsprechende Änderung der Verhaltensregeln und des Abgeordnetengesetzes begrenzt werden, damit die Abgeordneten ihrer primären Tätigkeit gewissenhaft nachkommen können.
Verstöße gegen Verhaltensregeln und Anzeigepflichten müssen u.a. durch höhere Ordnungsgelder als bisher geahndet werden.
Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und geldwerte Vorteile sowie Auftraggeber müssen unmittelbar nach Erhalt maschinenlesbar über den Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden, um die Daten mit dem Lobbyregister und dem Abstimmungsverhalten in Plenum und Ausschüssen verknüpfen zu können.
=== Eindämmung des politischen Sponsorings === 
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab. Verbände und Unternehmen versuchen über Sponsorenengagements auf Parteitagen sowie Sommerfesten von Regierungsbehörden die vergleichsweise strengeren Auflagen für Parteispenden zu umgehen und sich über die Anmietung von Standflächen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen.
Die Piratenpartei fordert die Ergänzung des Parteiengesetzes um eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien, Bundes- und Landesregierungen zu beenden und, um direkte Zurechenbarkeit zwischen Sponsoring und politischem Handeln herzustellen. Sponsorengelder müssen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter Angabe der Höhe namentlich aufgeführt werden, damit ihre Herkunft nicht wie bisher als Veranstaltungseinnahmen verschleiert werden kann.
Um die Alimentierung der politischen Einflussbemühungen von Unternehmen über Steuermittel zu beenden, müssen Sponsoring und direkte Spenden von Unternehmen zukünftig gleichbehandelt und die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoringaufwendungen durch juristische Personen abgeschafft werden.
Veranstaltungen der Bundesregierung, der Landesvertretungen der Bundesländer, sowie des Deutschen Staatsoberhauptes sollen anstatt über Sponsorengelder aus Haushaltsmitteln finanziert werden, damit der Anreiz für die Haushaltsausschüsse der Parlamente steigt, die Sinnhaftigkeit von opulenten Sommerfesten genauer als bisher zu prüfen.
=== Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker === 
Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen.
Damit Mandatsträgern und Regierungsbeamten weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannten „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Staatsminister und leitende Regierungsbeamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht.
Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren, und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte.
Die Sperrfrist muss für Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern grundsätzlich mindestens ein Jahr betragen und durch eine unabhängige Stelle ausgesprochen, geprüft und überwacht werden. Die Karenzzeit soll in Fällen besonders schwerer Interessenskonflikte auf bis zu drei Jahre ausweitet werden können. Darüber hinaus soll eine dreijährige Anzeigepflicht eingeführt werden, die sich an §42a Beamtenrechtsrahmengesetz und §69a Bundesbeamtengesetz orientiert.
Zu diesem Zweck soll die Stelle eines unabhängigen Bundesbeauftragten für Ethik und Antikorruption geschaffen werden, der der Dienstaufsicht des BMI und der Rechtsaufsicht der Bundesregierung untersteht, jedoch keiner Fachaufsicht unterliegt. Dieser muss Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Karenzzeiten mit öffentlichen Rügen und Bußgeldern ahnden und von einem ebenfalls einzurichtenden, aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Zivilgesellschaft und Wirtschaft paritätisch besetzten, Bundesethikrat beraten werden, der die angezeigten, geplanten Tätigkeiten beurteilt und gegenüber dem Bundesbeauftragten öffentliche Empfehlungen ausspricht.
=== Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption ===
Die Piratenpartei Deutschland tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, anzupassen.
Dazu gehört:<br>
1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren<br>
2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie<br>
3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen<br>
Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.
=== Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen ===
Die  Piratenpartei setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für  gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und  -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das  volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen  materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die  Steuerzahler und Verbraucher aufkommen.
Verbraucher, Arbeitnehmer  und Geschäftspartner müssen in die Lage versetzt werden, sich schnell  und unkompliziert einen Überblick über Regeltreue und Integrität eines  Unternehmens zu verschaffen, um Korruptionsdelikte in ihre  Entscheidungen einfließen zu lassen und ihrerseits zu einem  korrigierenden Steuerungseffekt beizutragen.
Der Anspruch  Deutschlands muss es sein, sich im europäischen Vergleich beim Thema  Korruptionsbekämpfung bzw. -vorbeugung nicht weiterhin im Mittelfeld zu  bewegen, sondern einen Spitzenplatz einzunehmen. Daher fordert die  Piratenpartei insbesondere die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:
==== Voraussetzungen für die Verfolgung und Bestrafung von Korruptionsdelikten stärken ====
Die  Piratenpartei strebt die Einführung eines wirksamen  Unternehmensstrafrechts nach Schweizer Vorbild an, damit Verfahren gegen  juristische Personen eröffnet und Unternehmen unmittelbar für  Korruptionsdelikte zur Verantwortung gezogen werden können.
Der  Straftatbestand der Bestechung im Geschäftsverkehr (§§ 298 ff. StGB)  darf nicht mehr nur den Kauf von Wettbewerbsvorteilen erfassen sondern  muss nach dem sogenannten Geschäftsherrenmodell auf den Kauf von  Pflichtverletzungen ausgeweitet werden. Bei Korruptionsdelikten müssen  sowohl die Verjährungsfristen verlängert als auch der Bußgeldrahmen  angehoben werden.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für  Korruptions- und Wirtschaftskriminalität müssen in allen Bundesländern  eingerichtet und mit den entsprechenden personellen und finanziellen  Ressourcen ausgestattet werden. Die von den Innenministern erstellten  Berichte zur Korruptionsprävention sollen aus Gründen der Vergleich- und  Nachvollziehbarkeit nach einem einheitlichen Format gestaltet werden.
Die  Innenministerkonferenz soll darüber hinaus ein maschinenlesbares  Korruptionsregister in Form einer zentralen schwarzen Liste führen und  im Internet veröffentlichen. Dieses Register soll rechtskräftige  Korruptionsfälle im Inland sowie von deutschen Unternehmen im Ausland  begangene Korruptionsdelikte erfassen. Unternehmen oder Personen mit  schweren Verfehlungen sollen für eine bestimmte Zeit von der Vergabe  öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
==== Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen ====
Die  Piratenpartei setzt sich für eine allgemeine und umfassende gesetzliche  Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption,  Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte  „Whistleblower“).
Das von Deutschland bereits unterzeichnete  Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des  Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten  Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im  öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von  Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden.
Der Gesetzgeber  soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten,  Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen  Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu  öffnen.
==== Maßnahmen zur Korruptionsprävention und moralische Wertvorstellungen in den unternehmerischen Grundsätzen verankern ====
Die  Piratenpartei fordert gesetzliche Vorschriften zur Verankerung von  Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bzw. -prävention in den  unternehmensspezifischen Führungsgrundsätzen (Corporate Governance). Der  Gesetzgeber soll Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen  Hand durch gesetzliche Mindeststandards dazu verpflichten, Systeme zur  Überwachung der Regeltreue (Compliance) einzuführen und diese in der  Unternehmensberichterstattung darzustellen.
Dazu gehören z.B. die  Ausarbeitung von Anti-Korruptions-Leitlinien, die Ernennung eines  Korruptionsbeauftragten ab einer bestimmten Betriebsgröße, die  Ausstattung der internen Revision mit entsprechenden Vollmachten sowie  die Festlegung eines Maßnahmenkataloges bei Verletzungen der Leitlinien.
Schmiergeldzahlungen  an Amtsträger im Ausland müssen konsequenter als bisher als Korruption  bestraft werden. Damit integre Unternehmen im globalen Wettbewerb keine  Nachteile erleiden und darauf verzichten, Auslandsbestechung über die  Verbuchung als Provisionen zu verschleiern, muss Deutschland in  internationalen Organisationen auf die konsequente Verfolgung von  Schmiergeldzahlungen sowie die Verankerung von moralischen  Wertvorstellungen in Wirtschaftsabkommen drängen.
==== Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen ====
Die  Piratenpartei setzt sich für Informationsfreiheit und die Anwendung von  Integritätskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Wir  fordern insbesondere bei Großbauprojekten die verstärkte Anwendung des  Präventionsinstruments eines Integritätspakts, um Auftraggeber und sich  bewerbende, bzw. ausführende Unternehmen zur Integrität zu verpflichten  sowie ein klares Signal nach außen und innen zu senden.
Die  Rahmendaten aller öffentlichen Vergaben sind über ein zentrales  Webportal maschinenlesbar zu veröffentlichen – inkl. Auftragnehmer und  Auftragssumme sowie Subunternehmern, sobald deren Auftragsvolumen  bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
Die Piratenpartei fordert  die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und  Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente  der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand  und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der  öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden.  Ausnahmetatbestände, wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen  gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche  die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie z.B. hohe Gebühren und  lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der  Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit  Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die  öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent  betragen.
== Innere Sicherheit ==
=== Sicherheit in Freiheit ===
Bewahrung  und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale  politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von  Überwachungsgesetzen und Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den  'internationalen Terrorismus' und andere 'Bedrohungen', der mangelnde  Bestand solcher Gesetze vor der Verfassung, die teils für rechtswidrig  erklärten Maßnahmen gegen politischen Protest und die wiederkehrenden  Skandale bei deutschen Geheimdiensten belegen gravierenden  Handlungsbedarf.  
==== Nationale Kriminalpräventionsstrategie ====
Um  schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den  Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von  Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit -  anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist  (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten  Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen.  Wir wollen dazu eine nationale Präventionsstrategie entwickeln.
==== Sicherheitsbewusstsein stärken ====
Die  gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung  für unser  persönliches Wohlbefinden. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das  hohe Maß an Sicherheit in   Deutschland verbreitet unbekannt ist und  dass das Kriminalitätsrisiko teilweise weit überschätzt wird. Wir wollen  ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur  sachlichen Information über Kriminalität in Deutschland auflegen, um  verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage   entgegen zu wirken. 
==== Systematische Evaluierung von Überwachungsbefugnissen und -programmen ====
Vor  Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann  nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und  evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher  Erkenntnisse erfüllt werden. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und  schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass eine dem  Bundestag unterstellte Deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und  neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden  systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit,  Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre  Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische  Evaluierung). Auf dieser Grundlage können wir sodann  Grundrechtseingriffe aufheben oder verhindern, wo dies ohne Einbußen an  Sicherheit – also ohne Einfluss auf die Kriminalitätsrate – möglich ist  oder wo sich der Eingriff als unverhältnismäßig erweist. Wir wollen auch  auf Maßnahmen verzichten, deren Effizienz so gering ist, dass die  dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle mehr zu unserer Sicherheit  beitragen können. 
==== Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten ====
Zur  Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur  Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten  wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und  Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der  Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum  Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten   Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte,  automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und  Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist  eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht  hinnehmbar und schädlich. 
==== Freiheitspaket verabschieden ====
Unnötige und exzessive Überwachungsgesetze der letzten Jahre wollen wir mit einem „Freiheitspaket“ wieder aufheben, darunter  
*die Übertragung exekutiver Polizeibefugnisse einschließlich Online-Durchsuchung auf das Bundeskriminalamt,  
*gemeinsame Dateien von Polizeien und Geheimdiensten, 
*die flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten, 
*die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer,  
*das elektronische Bankkontenverzeichnis,  
*die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte, 
*die Überwachung von Wohnungen, von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen, Abgeordneten und anderen Vertrauenspersonen, 
*den Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer, 
*das Verbot anonymen elektronischen Bargeldes (Zahlungskarten) über 100 Euro sowie 
*die Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz   
==== Neue Überwachungspläne stoppen ====
Um  den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte seit 2001 zu stoppen,  fordern wir ein Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der  Kriminalitätsbekämpfung, solange nicht die systematische Überprüfung  der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. 
Insbesondere lehnen wir ab 
*eine flächendeckende Protokollierung aller unserer Telefon-  oder   Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung) gleich für welche Dauer, 
*eine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten, 
*eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm der EU), 
*den Einsatz von Überwachungsdrohnen sowie 
*den Einsatz von Rasterfahndungs-Software in Online-Netzwerken 
==== Grundrechtskonformität der Gesetzgebung stärken ====
In  den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht immer häufiger    Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. 
Zur  Verhinderung verfassungswidriger Gesetze wollen wir einem Drittel des    Deutschen Bundestages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein    Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität  eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Der Bundespräsident soll darüber  hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der  Ausfertigung eines Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach  dem Vorbild anderer   Verbandsklagerechte wollen wir  Bürgerrechtsorganisationen die Möglichkeit eröffnen, stellvertretend für  die Allgemeinheit vor den Fachgerichten und dem  Bundesverfassungsgericht gegen Grundrechtsverletzungen zu klagen.
==== Sicherheitsforschung demokratisieren ====
Die    Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und     an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und  Bürger    ausrichten.  In beratenden Gremien sollen künftig neben  Verwaltungs-    und   Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter   sämtlicher  Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und     Nichtregierungsorganisationen  vertreten sein. Eine Entscheidung über  die Ausschreibung  eines  Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine  öffentliche  Untersuchung  über die Auswirkungen des jeweiligen  Forschungsziels auf  unsere  Grundrechte (impact assessment) vorliegt. 
Die  Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung,Erfassung     und  Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen  muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur  Kriminal-  und    Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung  von  Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu  den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.
=== Strafrechtsreform durch Prävention und Entkriminalisierung ===
==== Evaluation vergangener Strafrechtsreformen ====
Die  Strafrechtspolitik der anderen Parteien hat sich in den letzten  Jahrzehnten hauptsächlich durch die Kriminalisierung von bisher  straffreiem Verhalten und Strafverschärfungen ausgezeichnet. Häufig  erfolgten entsprechende Reformen überhastet nach intensiver Diskussion  von spektakulären Einzelfällen in den Medien. Einem solchen blinden  Aktionismus wollen wir entgegentreten und das Strafrecht wieder sinnvoll  weiterentwickeln, indem wir uns hierzu wissenschaftlicher  Untersuchungen bedienen. Leitender Maßstab soll hierbei sein, dass so  wenig wie möglich in das grundlegende Recht aller Menschen auf Freiheit  eingegriffen werden soll. Haftstrafen sollen nur für solche Fälle  vorgesehen werden, wo dies aufgrund der Schwere der Tat und dem Ausmaß  der Schuld des Täters angemessen ist.
==== Schwerpunkt muss die Verhinderung von Straftaten sein und nicht die Bestrafung ====
Zwar  kann jemand der im Gefängnis ist, zunächst einmal keine weiteren  Straftaten begehen, aber dort kommt er mit anderen Personen zusammen,  die ebenfalls Straftaten begangen haben und denen er sich dann zugehörig  fühlt. Erst durch die Bestrafung fühlt sich die Täterin oder der Täter  als Kriminelle oder Krimineller abgestempelt und verhält sich nach der  Haftentlassung auch entsprechend. In der Haft haben die Gefangenen zudem  viel Zeit sich gegenseitig Fähigkeiten beizubringen, die sie nach Ende  der Haft für weitere Straftaten nutzen können. So hat eine Studie aus  den frühen 80er Jahren zu dem Ergebnis geführt, dass weniger oft mehr  ist, also die Personen, die nicht oder kaum bestraft wurden, seltener  rückfällig wurden. Auch ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere junge  Menschen vermehrt straffällig werden. Ab Mitte 20 geht die Anzahl der  straffällig werdenden Menschen drastisch zurück, ohne dass hierfür eine  Erklärung in besonders strengen Strafgesetzen oder einer beschränkenden  Bestrafung gefunden werden könnte. Auf diese schwierige  Entwicklungsphase junger Menschen sollte daher auch besonders Rücksicht  genommen werden. Auch wenn wir gesellschaftliche Integration für die  beste kriminalpräventive Maßnahme halten, sollen auch andere Maßnahmen,  die sich stärker an besonders gefährdeten Personengruppen, z.B.  Vorbestrafte oder bestimmte Milieus, wenden, gefördert werden. Unser  Ziel ist es durch solche Maßnahmen die Kriminalitätsrate insgesamt zu  senken.
==== Überprüfung aller Straftatbestände unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ====
Um  eine kontraproduktive Stigmatisierung durch Strafe generell zu  verhindern, wollen wir alle Straftatbestände dahingehend überprüfen, ob  sie sinnvoll und erforderlich sind.
Auch gilt es zu bedenken,  dass ein Haftplatz pro Tag ca. € 80,- bis € 100,- kostet, monatlich  damit ca. € 2.700,- und jährlich ca. € 32.000,- , finanziert vom  Steuerzahlenden, ganz abgesehen von den Kosten für die Strafverfolgung  und den Gerichtsprozess. Ob sich das rechnet, wenn jemand z.B. durch  Schwarzfahren nur ein paar Euro Schaden verursacht hat?
Heutige  Straftatbestände, die nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe  stellen, sollen zu Ordnungswidrigkeiten oder Antragsdelikten  herabgestuft, im Strafrahmen gesenkt oder gänzlich straffrei gestellt  werden.
==== Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen ====
Strafwürdig  sind nur solche Handlungen, die individuelle Rechtsgüter anderer  Menschen, wie z. B. Leben, Gesundheit oder Eigentum, verletzen oder  erheblich gefährden.
Rein abstrakte Gefährdungsdelikte sollen  darauf untersucht werden, ob konkrete, individuelle Rechtsgüter  gefährdet werden (z. B. körperliche Unversehrtheit, konkrete  Menschenwürde), eine Gefährdung bewiesen ist (wie die  verringerte/fehlende Fahrtüchtigkeit durch Trunkenheit) und die  Gefährdung ein nennenswertes Ausmaß erreicht (also nicht nur in  absoluten Einzelfällen zur Verletzung eines Rechtsguts führt). Falls  diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine  Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden.
Auch solche  Delikte, bei denen es keine Opfer gibt, wie z. B. Besitz und Kauf von  Drogen durch volljährige Konsumenten, sollten straffrei sein, denn es  ist nicht Aufgabe des Strafrechts, mündige Bürgerinnen und Bürger vor  sich selbst zu schützen.
==== Keine Bestrafung bei nur geringem Unrechtsgehalt ====
Aber  auch hier wollen wir überprüfen, ob nicht bestimmte Taten straffrei  bleiben sollen, wenn diese nur einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen,  z.B. weil nur ein sehr kleiner Schaden entstanden ist, oder sie nicht  sozialschädlich sind.
So ist beispielsweise fraglich, ob jemand,  der weggeworfene Lebensmittel aus einer Mülltonne oder Gegenstände vom  Sperrmüll holt, dafür bestraft werden sollte.
Zu den nicht  sozialschädlichen Straftaten gehört das sog. "White-Hat-Hacking", bei  dem Hackende ohne Beauftragung testen, ob Firmen oder Behörden  Sicherheitslücken in ihrem Computernetzwerk haben, und diese bei  Entdecken solcher Lücken darüber informieren. Auch Whistleblower  (Personen, die auf Missstände aufmerksam machen) müssen häufig  Straftaten begehen, um ihre Vorwürfe unter Beweis stellen zu können.  Insbesondere solche, die private oder staatliche Geheimnisse schützen  sollen (z.B. §§ 94, 95, 96, 109g, 203, 353b und 355 StGB), hier aber  ausnahmsweise nicht schützenswert sind. Die Mitteilung solche  Geheimnisse im Rahmen des Whistleblowings sollte zumindest begrenzt auf  den notwendigen Umfang legalisiert werden.
==== Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht ====
Auch  stellt sich die Frage, ob ein moderner Staat das Recht hat, bestimmte  Moralvorstellungen durchzusetzen, indem er entsprechende  Verhaltensweisen unter Strafe stellt, obwohl sonst kein Rechtsgut  Anderer verletzt wurde. Beispiele hierfür sind die §§ 173 und 184 StGB,  die den Beischlaf zwischen einwilligungsfähigen volljährigen Verwandten  und die Verbreitung pornografischer Schriften und sei es nur durch den  Versand an einen willigen Empfänger unter Strafe stellen.  Diskriminierend ist auch § 183 StGB, der nur exhibitionistische  Handlungen von Männern, nicht aber von Frauen und "transsexuellen  Eichhörnchen" unter Strafe stellt.
==== Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats ====
Nicht  abgeschafft werden sollen dagegen solche Verbote, die notwendig sind,  um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat zu  verteidigen. Deutschland muss wehrfähig gegen Bestrebungen bleiben, die  sich gegen das Grundgesetz und die darin verbürgte  verfassungsrechtliche Ordnung wenden, aber auch hier sollte geprüft  werden, ob einzelne Bestimmungen des Strafgesetzbuches tatsächlich  hierzu erforderlich sind, wie z.B. das Verbot auf die Bundesrepublik  Deutschland zu schimpfen oder die Farben, die Flagge oder die  Nationalhymne Deutschlands zu verunglimpfen. Hier sollten insbesondere  die Meinungs- und Kunstfreiheit stärker berücksichtigt werden.
==== Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein ====
Das  Strafrecht ist das schärfste Mittel des Staates gegen die Freiheit  seiner Bürgerinnen und Bürger und sollte daher nur mit Augenmaß  angewendet werden. Strafe sollte daher - wie die Juristen sagen - ultima  ratio, also letztes Mittel sein, wenn es um die Einwirkung des Staates  auf seine Bürgerinnen und Bürger geht. Haftstrafen greifen besonders  empfindlich in das Grundrecht des Menschen auf Freiheit seiner Person  ein und bedürfen daher auch einer besonderen Rechtfertigung. Als  liberale Partei sollten wir an eine solche Rechtfertigung besonders  strenge Maßstäbe anlegen. Hierfür wollen wir uns einsetzen.
=== Kein Verkaufsverbot für Alkohol ===
Ein  nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol lehnen wir ab. Wir halten das  Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben  werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird. Wir wollen die  Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen  fördern. 
== Justiz ==
=== Angemessene Ausstattung der Gerichte gewährleisten ===
Wir   werden uns dafür einsetzen, dass die Gerichte materiell und personell  so ausgestattet werden, dass alle anhängigen Verfahren innerhalb der  gesetzten Fristen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen  Gerichtshofes für Menschenrechte, abgeschlossen werden  können.
=== Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ===
Die  Staatsanwaltschaften müssen ihre Aufgaben unabhängig von politischer  Einflussnahme erfüllen können. Deshalb ist die bislang im  Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit von Weisungen im   Einzelfall seitens der Justizminister von Bund und Ländern abzuschaffen.  Es soll aber weiter zulässig sein, fallgruppenbezogene Weisungen  seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften zu erteilen. 
=== Umfassende Beweisverwertungsverbote ===
Die  Piratenpartei setzt sich für die Schaffung umfassender  Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Straf-,  Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren ein.
Insbesondere wenn  in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird,  ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden  essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte  seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für  Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie  Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachungen nachträglich für  unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem  eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in  solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere  Verfahren anerkannt.
Die Piratenpartei ist der Meinung, nur ein  vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener  Beweismittel aus allen Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige  Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der  Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der  Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein,  deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme  angeregt wurde. Es ist zu erwarten, dass die resultierende  Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der  Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit  führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der  Ermittlungsarbeit kommt.
=== Kein fliegender Gerichtsstand bei Verstößen im Internet ===
Wir  werden uns dafür einsetzen, dass für Klagen wegen Rechtsverstößen, die  im Internet begangen wurden, der fliegende Gerichtsstand keine Anwendung  findet, solange nach den übrigen Vorschriften ein deutsches Gericht  zuständig ist. Die derzeitige Rechtslage, die bei Veröffentlichungen im  Internet eine Klage überall dort zulässt, wo der entsprechende Inhalt  abgerufen werden kann, widerspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, da  ein solcher Gerichtsstand die Auswahl des Gerichts nach Erfolgschancen  erlaubt und so die Beklagten benachteiligt. Das lehnen wir ab und wollen  eine verbraucherfreundliche Regelung schaffen.
=== Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern ===
In  allen Gerichtsverfahren sind Klagen und Anträge nicht allein mit  standardisierten Formeln abzulehnen, sondern die Begründung muss  nachvollziehbar erkennen lassen, warum das konkrete Vorbringen nicht  zulässig und begründet gewesen sein soll.
=== Stärkung der Position des Ermittlungsrichters ===
Die  Position des Ermittlungsrichters ist zu stärken. Insbesondere sind den  Richtern vorbehaltene Beschlüsse, die einem Antrag der  Staatsanwaltschaft oder Polizei stattgeben, sorgfältig und eigenständig  zu begründen. Hierbei ist auch ausdrücklich auf die Eingriffe in die  Rechte des Beschuldigten und Dritter einzugehen.
=== Gewährleistung einer 2. Instanz ===
Jede  erstinstanzliche Entscheidung muss in einem Rechtsmittelverfahren  unabhängig von der Höhe des Streitwertes überprüft werden können.  Dadurch soll sichergestellt werden, dass einzelne Richter bei Verfahren,  in denen sie die erste urteilende Instanz sind, keine willkürlichen  Entscheidungen treffen können. So soll gewährleistet werden, dass  Gerichtsverfahren Gerechtigkeit herstellen.
=== Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung ===
Wir  werden uns dafür einsetzen, dass die Beschuldigten eines eingestellten  Ermittlungsverfahrens die Kosten des Strafverteidigers und seineAuslagen  ersetzt bekommt, so wie es bei einem Freispruchbereits geregelt ist.  Damit wird es Beschuldigten ermöglicht, sich frühzeitig Rechtsbeistand  zu holen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, bei ungerechtfertigten  Verfahren gegen sie, die Kosten tragen zu müssen.
=== Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen ===
Die  Piratenpartei fordert mehr Transparenz in der Justiz. Um das zu  fördern, sollen alle gerichtlichen Sachentscheidungen für  jedermannkostenlos und anonymisiert online einsehbar sein und bei  besonderer Bedeutung für die Rechtsfortbildung auch im Rahmen eines  Rechtsinformationssystems in gleicher Weise veröffentlicht werden. Bei  berechtigten, überwiegenden und schützenswerten Belangenkann der  Veröffentlichung durch Antrag eines Beteiligten widersprochen werden.
=== Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht ===
In  strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind Einlassungen der Angeklagten  und Beweisaufnahmen umfassend, dauerhaft und nachvollziehbar so zu  dokumentieren, dass diese durch Akteneinsicht bewertet werden können.  Das Gleiche gilt auch für Beweisaufnahmen in allen anderen gerichtlichen  Verfahren.
=== Ton- und Videoaufzeichnungen von Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen ===
Die  Arbeit der Gerichte soll in Zukunft durch eine den gesamten Verlauf der  Verhandlung erfassende Aufzeichnung in Ton oder Bild und Ton  erleichtert und die Möglichkeiten der Nachprüfbarkeit erstinstanzlicher  Urteile erweitert werden. Die so gefertigten Aufzeichnungen sind auf  einem Datenträger zu speichern und zur jeweiligen Akte zu nehmen. Das  Gleiche soll für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmungen  im Ermittlungsverfahren gelten. Einsichtsrechte in diese Aufzeichnungen  dürfen nur dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten und nur zu  verfahrensinternen Zwecken zur Verfügung stehen.
=== Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter ===
Die  Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Strafverfolgung muss auf  einen angemessenen Satz erhöht werden. Des Weiteren ist für erlittene  Nachteile eine weitgehende Folgenbeseitigung anzustreben, insbesondere  ein Ausgleich für verlorene Zeiten in der Sozialversicherung und  entgangenes fiktives Einkommen. Die derzeitige geringe Entschädigung von  25 Euro pro Hafttag ist unangemessen. Wir fordern eine gerechtere  Entschädigung für vollständig oder zumindest im Wesentlichen für  unschuldig befundene Personen. Es ist zudem unverständlich, dass von  diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen  werden.
== Waffen ==
=== Änderungen am Kriegswaffenkontrollgesetz ===
Die  Piratenpartei setzt sich gemäß des UN-Instruments zum Markieren und  Nachverfolgen von Schusswaffen (sog. Small Arms) für eine  fälschungssichere Kennzeichnung der in Deutschland und in Lizenz im  Ausland zu militärischen Zwecken produzierten oder importierten  Schusswaffen ein, so wie dies für zivile Schusswaffen bereits im  Waffengesetz geregelt ist. Durch eine fälschungssichere Kennzeichnung  können über Drittländer erfolgte illegale Waffenexporte in Krisengebiete  transparent nachvollzogen und die verantwortlichen  Hersteller/Exporteure belangt werden. Gegen Drittländer, welche  erwiesenermaßen Waffen in Krisengebiete weiterverkaufen, kann dann ein  Exportverbot gezielt verhängt werden. Die Piratenpartei setzt sich zur  Umsetzung dieses Ziels für eine schnelle Änderung des  Kriegswaffenkontrollgesetzes ein.
=== Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen ===
Die  Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen zu Waffen in der  polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und  Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen,  d.h. ob diese legal, illegal oder frei waren. Aussagekräftige  Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der  Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können.
== Polizei ==
=== Kennzeichnungspflicht für Polizisten ===
Die  Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für  Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen  sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu  tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu  gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss  jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss  ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die  wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung  der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizistinnen  und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten  zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie  den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser  Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der  Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.
=== Keine Bundeswehr im Inneren ===
Die  Piratenpartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.  Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von  Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.