Benutzer:Badok/Umgang mit der NPD

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Nachdem die verabscheuungswürdigen Aktivitäten des NSU offen bekannt geworden sind, wird immer wieder über den Umgang mit nationalistischen und rassistischen Organisationen und insbesondere mit der NPD diskutiert.

Auch wenn wir die in diesen Organisationen verankerten Gesinnungen für falsch halten, so ist es meiner Meinung nach einer demokratischen Gesellschaft unwürdig diese Organisationen zu unterdrücken. Abgeordnete werden kritisiert, wenn sie für vernünftige Anträge der NPD stimmen, Anträge werden abgelehnt und im Wortlaut von einer anderen Partei gestellt und angenommen, ein Verbotsverfahren wird trotz zweifelhaftem Erfolg und Nutzen angestrebt. Was soll das? Solange die Partei und andere rechte Organisationen nicht rechtswidrig handelt, ist ein Verbot nicht zu rechtfertigen. Vernünftige Anträge müssen auch als solche gewürdigt werden. Alles andere ist ein Fußtritt gegen unsere Demokratie und keiner gegen die Rechten.

Oft auch nicht besprochen werden die Probleme, die auf uns zukommen, wenn die NPD einmal verboten ist. Zunächst wäre es nicht zu rechtfertigen neue Parteigründungen zu unterbinden, solange sie sich im Rahmen der Gesetze verhalten. Aber selbst wenn man so etwas täte, drängt man die ehemals von der Partei kontrollierten und weitgehend zur Ruhe bewegten Mitglieder in Untergrundorganisationen wie den gemeinhin bekannt gewordenen NSU oder in Freie Kameradschaften. In diesen finden bereits heute die meisten Straftaten und Gewaltübergriffe statt. Das Problem verschwindet aber durch ein NPD-Verbot wahrscheinlich nicht.

Wie sollen wir also das Problem beheben? Ganz einfach - wir können es nicht! Wir können das Problem aber eindämmen. Straftaten verfolgen - tun wir schon. Also die Verfolgung optimieren. Aufklärung leisten - tun wir schon. Aber nicht genug - also ausweiten! Dem Gedankengut den Nährboden nehmen - tun wir das? Die meisten von uns scheinen kein Interesse daran zu haben. Natürlich werden durch bessere Integration einige Probleme mit Immigranten und ihren Nachkommen vermindert, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Kaum einer fragt sich (öffentlich), warum (vor allem junge) Menschen ins rechte Spektrum geraten.

Hier sehe ich unsere Aufgabe. Schaffen wir eine Gesellschaft, in der die Menschen so wenig Gründe wie möglich haben, sich nach radikalen Alternativen umzuschauen, in der ihre Stimmen gehört und beachtet werden, solange sie nicht gegen unsere Prinzipien verstoßen. Was für die Gesellschaft gefährlich ist, kann sich in einer echten Demokratie ohnehin nicht durchsetzen.

Viel gefährlicher ist der Reiz des Verbotenen, den vor allem die kurzfristig verleiteten immer wieder spüren.