Benutzer:Alios/KandidaturBTW2013

Kandidatur Landesliste NRW / Direktmandat Münster BTW2013

Zu meiner Kandidatur

Liebe Piraten.

Hiermit bewerbe ich mich als Kandidat für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei. Des Weiteren möchte ich die Piraten als Direktkandidat im Wahlkreis Münster / NRW (WK130) vertreten.

Im Folgenden gehe ich kurz auf die inhaltlichen Schwerpunkte ein, die ich im Wahlkampf - und ab dem nächsten Jahr hoffentlich im Deutschen Bundestag - setzen möchte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Ich denke, dass die Piraten langfristig wichtige Beiträge in der Außen- und Sicherheitspolitik werden liefern können. Die ersten Beschlüsse zum Grundsatzprogramm (PA010 - Globales Handeln, PA481 - Außenpolitische Grundsätze und PA381 - Postnationale Außenpolitik) wurden in Bochum gefasst - ein gutes Fundament haben wir also bereits gelegt.

In vielen klassischen Feldern deutscher Außenpolitik, wie z.B. dem Nahen Osten, können die Piraten als außerparlamentarische Kraft, die sie auf Bundesebene momentan noch sind, derzeit keine dedizierten Aussagen treffen, da sie weder Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss sind, noch einen Staatssekretär im Auswärtigen Amt oder Zugriff auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages haben. Aber:

Mit zunehmender Relevanz der "Cyber*" Themen (Cyberwar, Cyberespionage, Cybercrime..) entstehen viele neue Fragestellungen, die sich mit diesen herkömmlichen Mitteln nicht mehr ohne Weiteres beantworten lassen. Zum Beispiel lassen sich Cyber Angriffe, im Gegensatz zu konventionellen Angriffen, technisch wie auch juristisch nur schwer oder gar keinem Urheber zuordnen (Attributions-Problem). Auch lässt sich der Cyberwar keiner der klassischen Königsdomänen (Luft, Wasser, Land, Weltraum) zuordnen. Daraus resultieren im Moment z.B. im internationalen Recht große definitorische Lücken.

Da aber seit Jahren weltweit in diesem Bereich aufgerüstet wird und dadurch massiv kritische Infrastruktur (KRITIS) bedroht wird, müssen diese Fragen viel stärker im Rahmen der internationalen Beziehung behandelt werden, und das Parlament muss hier überhaupt erst einmal Kompetenz aufbauen. Dazu kann und möchte ich als Pirat im Deutschen Bundestag beitragen.

Zum etwas tieferen Einstieg in diese Fragen empfehle ich die Begründung und die Quellen zum Antrag PA107 Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime, den ich mit eingebracht habe, der aber leider nicht mehr behandelt wurde. Er spricht sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime als unverantwortliches Sicherheitsproblem aus. Ich hoffe, dass wir ihn beim kommenden BPT beschließen können.

Infrastrukturpolitik und kritische Infrastruktur

Das Internet und viele weitere Datennetze (wie das Mobilfunk- und das Telefonnetz) bilden die technische Basis unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Viele Bereiche des privaten und des wirtschaftlichen Lebens sind ohne diese Infrastruktur nicht mehr denkbar. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau von z.B. dezentralen Energieversorgungsnetzen, Smart Metering Grids usw. werden diese Netzwerke noch größere Bedeutung bekommen. Darum muss hier der technische Ausbau weiter massiv vorangetrieben werden.

Noch wichtiger ist allerdings das Thema "Demokratische Kontrolle der Netzwerke". Derzeit lassen sich die Besitzer der internationalen Carrier-Netzwerke (welche die Kontinente miteinander verbinden) an zwei Händen abzählen - eine demokratische Kontrolle über diese wichtige Infrastruktur, die unser aller Leben bestimmt, ist so nicht möglich. Auch in Europa und Deutschland haben wir es mit einer immer stärkeren Monopolisierung der Netze zu tun. Dies ist nicht nur aus Gründen der funktionalen Sicherheit bedenklich, sondern widerspricht geradezu den technischen Grundüberlegungen des Internets als verteiltes, nicht hierarchisches, dezentrales Netzwerks.

Ich werde mich, im Rahmen der mir dann offen stehenden Möglichkeiten, im Bundestag national wie international für den Ausbau und die Förderung freier, verteilter und neutraler Netze einsetzen. Eine Demokratie im 21. Jahrhundert braucht die Netze, und darum müssen die Netze im 21. Jahrhundert demokratisch sein.

OpenData und FLOSS und mehr Partizipation

In einer immer komplexeren Welt werden auch die Fragestellungen, denen sich Politik stellen muss, immer komplexer (siehe z.B. Klimawandel oder internationale Finanzkrise). Diese Probleme machen es erforderlich, dass auch die demokratischen Systeme bei der Bildung von Lösungen und der Bewertung dieser Lösungen mehr Komplexität zu lassen und das bedeutet: mehr Beteiligung oder um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen, mehr Demokratie wagen.

Die technischen Möglichkeiten dafür sind mit dem Internet so gut wie noch nie und es ist nicht nur sinnvoll und notwendig, mehr Bürger an der Gestaltung des Gemeinwohls teilhaben zu lassen, sondern ich habe den Eindruck, viele Bürger wünschen sich auch genau das. Um dies zu ermöglichen, ist es wichtig, die richtigen Strukturen und Möglichkeiten zu schaffen. Neben Bildung ist hier vor allem der einfache Zugriff auf möglichst alle Daten und Information zum staatlichen Handeln (OpenData) eine der Grundvoraussetzungen. Aber auch Technologie, die aus Steuergeldern entwickelt und eingesetzt wird, sollte allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Darum ist gerade im öffentlichen Bereich die Förderung freier Lizenzen und FLOSS Software zu fördern.

Für dieses "Update" unseres demokratischen Systems mit mehr Transparenz, die mehr Partizipation ermöglicht, werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen.

Mehr zu meiner Person

Ausführliche Informationen zu mir, und was ich bei den Piraten so treibe, findet Ihr in meinem Profil im Piraten Wiki.

Hier geht es zu meiner Seite im Kandidaten-Portal der NRW Piraten: Seite im Kandidaten Portal

Fragen und Antworten

Hier soll eine Fragen und Antwort Teil entstehen. Schreibt eure Fragen zu meiner Kandidatur, dem Universum und dem ganzen Rest einfach hier ins Wiki.

Möchtest Du keine Unterstützer-/Unterschriften Seite?

Da mir diese Frage schon bei meiner Kandidatur zum BuVo schon gestellt wurde, hier nochmal die Antwort: "raubmordkopiere mal gerade aus meinen tweets ;) keine lust Unterstützerliste zu machen - fänds schade wenn gute kandidaten wg. zuwenig unterschriften nicht ernsthaft angehört würden - aber ich verbiete es natürlich keinem - fänds nur selber irdw. schräg so nen dingen anzulegen"

Könntest Du bitte Deine außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen etwas näher erläutern, und zwar jenseits der Fragen Krieg und Frieden (das ist nämlich der kleinste Teil der Außenpolitik) und möglichst nicht begrenzt auf 'Caritas für die Armen', um das andere bei den Piraten offenbar sehr beliebte Thema zu erwähnen? Speziell: welche Akzente möchtest Du bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen für Deutschland setzen - und welche Methoden dabei anwenden (als Oppositionspolitiker)?

Die oben genannten Punkte rund um die Fragen "digitaler Kriegsführung", wie aber auch die Infrastruktur Fragen, z.B. bezüglich der Carrier Netzwerke, sind natürlich sehr konkrete Fragen, die aber bisher aus meiner Sicht absoluten unzureichend behandelt werden und wozu ich persönlich die notwendige Expertise einbringen könnte.

Allgemein stehe ich aber voll und ganz hinter den oben erwähnten Bochumer Beschlüssen und die konkreten Punkte lassen sich wiederum hieraus auch her leiten: zivile Konfliktlösungen, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft und natürlich die notwendig Transparenz, die Partizipation möglich macht. Die immer komplexeren, globalen Probleme lassen sich meiner Auffassung nur noch die Kooperation bewältigen. Die oben genannten Leitlinien sind Voraussetzungen, die globales, kooperatives Handeln möglich machen. Sie sollten Leitlinien und Zielvorstellung in den internationalen Beziehungen sein.

Zur Methodik: bisher unbehandelte, aber für eine Informations- und Wissengesellschaft relevante Themen einbringen und für ihre Relevanz werben. Kritische Nachfragen zum Regierungshandeln stellen. Durch parlamentarische Initiativen mit dazu beitragen, dass die oben genannten Leitlinien und Zielsetzungen, auch Zielsetzungen deutscher Staatsräson werden.

Was heißt es für dich Pirat zu sein? Was macht in deinen Augen einen Piraten aus?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Die Piraten sind die logische parteipolitische Konsequenz aus immer relevanter werdenden Bürgerbewegungen, die sich mit den Fragen und Probleme des Übergangs von einer Industriegesellschaft hin zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft beschäftigen.

Hieran mitzuwirken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie "fit zumachen" bedeutet für mich Pirat zu sein. Es ist eine wichtige Qualität unserer Demokratie, dass sie die Entstehung neuer Parteien alle paar Jahrzehnte zu lässt - daran mitzuwirken bedeutet für mich Pirat sein.

Die Piraten macht aus, dass sie den Mut haben Neues zu denken und auszuprobieren, die Ernsthaftigkeit kritisch nachzufragen, die Neugier die Dinge wirklich verstehen zu wollen und die Stärke am Ende meist doch noch über sich selbst lachen zu können.

Wenn du die Möglichkeit bekommen würdest, von jetzt auf sofort etwas zu ändern, sei es Gesellschaftlich, sei es an unserem bisherigen Rechtssystem, was wäre das? Bitte begründe mir auch warum genau dieser Punkt :-)

(aus dem Kandidaten-Portal)

Dann dass sich die Einsicht etabliert, dass die allermeisten Dinge in der Welt keine singulären Ereignisse sind, sondern nicht lineare Prozesse, die man nicht "auf einmal" oder "mit einer veränderung" umändern kann - z.B. gesellschaftliche Veränderungen ;)

Ich würde diesen Veränderung im Denken für höchst hilfreich halten, um künftige Fragestellungen und Probleme besser angehen zu können.

Thema Basisdemokratie: Die Piratenpartei wächst immer weiter, das macht basisdemokratische Abstimmungen auf Parteitagen schwieriger (allein durch die Menge an Stimmberechtigten). Meinst du, das Ziel der Basisdemokratie kann auch weiterhin erfüllt werden? Wie stehst du zur Basisdemokratie? Wie würdest du diese mit in den Bundestag nehmen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Basisdemokratie bedeutet für mich, dass ich die Gelegenheit haben muss mich in Debatten, die mich betreffen, mich "ergebniss offen" einbringen zu können. Die Möglichkeit zur Partizipation und die dafür notwendige Bildung und Transparenz des Staates, ist bei der heutigen komplexität der Welt notwendiger denn je. Also: Wir brauchen mehr (Basis)demokratie.

Etwas ausführlicher habe ich auf meiner Kandidaturseite im Wiki unter "OpenData und FLOSS und mehr Partizipation" geschrieben: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Alios/KandidaturBTW2013

Ich würde versuchen im Bundestag für besseren Informationsfluss aus dem Parlament, aber vor allem aus der Regierung (hier ist was Verfahrens-Transparenz angeht noch am meisten zu tun) sorgen wollen -> Stichwort OpenData.

Des weiteren würde ich mich an allen Stellen wo möglich dafür Einsetzen, dass die Volksvertreter im Parlament deutlich gestärkt werden und das legislative Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen - also das Gesetz Entwürfe wieder aus der Mitte des Parlaments (in diesem Fall die Basis, wenn auch in einem Repräsentations System) entstehen und nicht wie im Moment üblich, aus der Regierung zum Abstimmen ins Parlament gegeben werden. Das (gesamte) Parlament sollte sich wieder selbstbewusster als echte Kontroll Instanz der Regierung in Repräsentation der Bevölkerung sehen.

Nicht zu letzt müssen auch die Rückkanäle aus der Bevölkerung ins Parlament gestärkt werden. Aber ich bin mir sicher dass wir Piraten da gute Wege finden werden und nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen die jetzt in den Landesparlamenten gemacht werden konnten, lernen können.

In letzter Zeit gab es immer wieder Shitstorms dank unbedachter Tweets auf Twitter. Wie stehst du dazu? Denkst du ein Listenkandidat sollte auf seine Wortwahl, bzw. aus das was er preis- und von sich gibt achten? Bitte begründe deine Antwort.

(aus dem Kandidaten-Portal)

Jeder, ob nun Listenkandidat oder nicht, sollte wenn er Nachichten aussendet darüber nachdenken, was er transportieren will, wer die Empfänger sind und wie die Nachicht von den potentiellen Empfängern interpretiert wird. Ich glaube das könnte Kommunikation effektiver wie auch effizienter gestalten.

Folgendes Szenario: Du sitzt im Bundestag und es kommt zu einer Abstimmung. Die Partei hat hierzu bereits einen Beschluss, du bist aber anderer Meinung. Unter welchen Umständen würdest du gegen das Parteiprogramm verstoßen?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Potentiell bei Gewissensentscheidungen - also solchen Fragestellungen, wo ich trotz intensivster rationaler Beschäftigung und hören und abwägen möglichst aller Argumente, ein Thema intuitiv ablehne.

Andererseits halte ich das Akzeptieren von Mehrheitsentschlüssen für eine der wichtigsten demokratischen Tugenden und es gab in den letzten 6 Jahren bei den Piraten bei mir auch noch kein Moment, an dem ich mich aus Gewissensgründen hätte gegen einen Parteitagsbeschluss o.Ä. hätte aussprechen müssen.

Wie stehst du zu den Kurznachrichtendiensten Twitter und Identica? Wie viele Shitstorms hattest du bereits und wie viel Zeit nimmst du dir im Schnitt zur Formulierung eines Tweets?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Die Frage zu den Kurznachichtendiensten etwas unspezifisch - nutze beides. Ich hatte bisher noch keinen Shitstorm. Zeit zum formulieren einer Kurznachicht habe ich noch nie gemessen. Hängt aber wohl stark vom Inhalt, dem Kontext, aber auch davon ab, wie gut ich in der Bedienung der Mensch-Maschinen-Schnittstelle des entsprechenden Twitter-Endgeräts geübt bin :)

Sind Hanfprodukte besser als das Koks mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, das bei der FDP im Schwange zu sein scheint? (SCNR)

(aus dem Kandidaten-Portal)

Stellt sich die Frage was besser in diesem Zusammenhang bedeutet.

Wenn es z.B. um Fragen der Umwelt geht, sind die im Produktionsprozess verwendeten Chemikalien bei der Produktion von Kokain deutlich "schlechter" als die von Hanfprodukten.

Ebenso können die medizinischen, wie auch die sozialen Folgen die durch einen regelmäßigen Kokain Konsum induziert werden deutlich "schlechter" sein als das Tragen von Hanfpullovern.

Für die internationalen Finanzmärkte ist das Kokain besser, denn es einen größeren Anteil der etwa 250 Milliarden US$ Drogengeld ausmacht, die jährlich von der organisierten Kriminalität umgesetzt, gewaschen und in die regulären Finanzmärkte eingebracht werden.

Wie stehst Du zu Schußwaffen in Privatbesitz und der Aufbewahrung von Waffen und Munition zu hause?

(aus dem Kandidaten-Portal)

Ich bin grundsätzlich und global für eine Reduzierung der in Umlauf gebrachten und befindlichen Schusswaffen. Produktion, Vertrieb und Handhabung müssen streng gesetzlich reguliert und Verstöße sanktioniert werden.

Die Aufbewahrung von Schusswaffen (und Munition) zuhause, sollte ausgeschlossen sein. Ausnahmen sollten nur genehmigt werden, wenn sich der gesellschaftliche Nutzen hier begründen lässt (z.B. bei Revierjägern).

Deine Frage ?

Du hast dich im BuVo sehr zurückgezogen, was ich schade fand. Woher weiß ich, dass das nicht im Bundestag passieren wird? --SuddenGrey 09:27, 3. Dez. 2012 (CET)

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