Benutzer:65cent

Warum braucht es die Piratenpartei?

Demokratie und Bürgerrechte sind nicht vom Himmel gefallen und müssen jeden Tag auf's neue verteidigt werden. Fragen wie

• Wie geht der Staat mit seinen Bürgern um?
• Wie geht die Mehrheit mit Minderheiten um?
• In welchem Verhältnis stehen Kapital, Arbeit, Boden und Wissen zueinander?
• Wie kommen politische Entscheidungen zustande?

sind von zentraler Bedeutung und werden bereits im Grundgesetz geregelt. An die 12.000 Menschen in Deutschland sind aus ganz unterschiedlichen eigenen Erfahrungen heraus Mitglieder der Piratenpartei geworden, um sich für den Erhalt von Demokratie und Bürgerrechten einzusetzen. Denn - auch das steht im Grundgesetz - "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit" (Art. 21).

Für die Kommunalwahl 2011 haben die Mitglieder des Wiesbadener Kreisverbands die nachfolgenden Ziele formuliert. Jeder ist eingeladen, diese Ziele für Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu konkretisieren.

Bürgernähe und politische Transparenz

• Gläserner Staat statt gläserner Bürger!
• Transparenz statt Geheimniskrämerei und Lobbyeinfluss.
• Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
• Initiierung eines Bürgerentscheids durch ¼ der Stadtverordneten.
• Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet.
• Rechenschaftsberichte der Regierungsparteien.

Digitalkultur

• Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops, Seminare und Onlineangebote sollen die Kompetenz der Bürger im Umgang mit den digitalen Medien fördern und stärken.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

• Datenschutz ist Demokratieschutz. Demokratie und Freiheit braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz.
• Daten sind so kurz wie möglich aufzubewahren; Sammler müssen vor dem Erfassen von Daten die betroffenen Bürger informieren; Handel mit persönlichen Daten ist zu unterbinden.

Freier Internetzugang

• Eine freie und kostenlose Nutzung des Internet ist überall zu gewährleisten.

Videoüberwachung in Wiesbaden abschaffen

• Videoüberwachung verhindert keine Straftaten – nur Menschen schaffen Sicherheit. Kein Big Brother in Wiesbaden – Abbau von öffentlichen Kameras.

Offene Standards und freie, kostenlose Software

• Nutzung von freier Software (z.B. Linux, OpenOffice, Firefox) in der Verwaltung.

Umfassende Bildung als wichtigstes Gut aller Menschen

• Private Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen für die Allgemeinheit frei zugänglich und kostenlos sein. Die bereits beschlossene Förderung der EBS muss rückgängig gemacht und die Mittel in die bestehende Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Korruption verhindern und bekämpfen

• Transparenz verhindert Korruption!
• Transparenz durch kostenlosen Zugriff auf behördlich erfasste Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen.
• Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, Posten und des Abstimmungsverhaltens von Mandatsträgern.
• Veröffentlichung von Gutachten, Preiskalkulationen, Verträgen und ähnlichem bei öffentlichen Projekten.

Öffentlicher Nahverkehr

• Den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Angestrebt ist ein kostenloses Angebot.
• Beispiel Hasselt in Belgien: kostenlose Busse, erhebliche Umsatzsteigerungen der Geschäfte, 13 mal mehr Fahrgäste, autofreie Innenstadt.

Kunst und Kultur bedeuten Lebensqualität

• Freiräume schaffen durch den ungehinderten Austausch von Ideen.
• Kulturförderung gerechter gestalten – alle Kunst- und Kulturformen berücksichtigen.
• Existenz von kulturellen Einrichtungen sichern – Tanzverbote aufheben, Nachtbusverkehr ausbauen.

Wahlbeteiligung

• Vorbehalt einer Wahlanfechtung bei einer Wahlbeteiligung unter 50%, da das Ergebnis nicht demokratisch legitimiert wäre.

Kommunalpolitik allgemein

Hier könnt Ihr Themen, die Euch im täglichen Leben, in der Zeitung oder sonst wie begegnen, ergänzen und kommentieren. Bitte formuliert möglichst allgemeingültig, also vermeidet Namen, Firmen u.ä.

Landespolitik allgemein

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