Benutzer:65cent

Bürgernähe und politische Transparenz

• Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

• Transparenz statt Geheimniskrämerei und Lobbyeinfluss.

• Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

• Initiierung eines Bürgerentscheids durch ¼ der Stadtverordneten.

• Liveübertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet.

• Rechenschaftsberichte der Regierungsparteien.

Digitalkultur

• Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops, Seminare und Onlineangebote sollen die Kompetenz der Bürger im Umgang mit den digitalen Medien fördern und stärken.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

• Datenschutz ist Demokratieschutz. Demokratie und Freiheit braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz.

• Daten sind so kurz wie möglich aufzubewahren; Sammler müssen vor dem Erfassen von Daten die betroffenen Bürger informieren; Handel mit persönlichen Daten ist zu unterbinden.

Kommunalpolitik Allgemein

Hier könnt Ihr Themen, die Euch im täglichen Leben, in der Zeitung oder sonst wie begegnen ergänzen und kommentieren. Bitte formuliert möglichst allgemeingültig, also vermeidet Namen, Firmen u.ä.

Landespolitik Allgemein

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Bundespolitik Allgemein

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