Benutzer:1HiGHzERr/Antraege

1. Bundespolitik (nur Diskussion u.a. LQFB im Landesmaßstab)

a) Steuerrecht (soziale, "piratige" und ökologische Grundsteuerreform "SPÖRG", Diskussionen zu Steuer- und Wirtschaftspolitik, BGE und Nachhaltigkeit). 2012/13 b) Transparenz (textliche Strafrechtssystematik für mehr Transparenz und Übersichtlichkeit von StGB und anderen strafbewehrten Regelungen in Spezialgesetzen) 2012 c) Wirtschaftspolitik "Jeder ist ein Unternehmer!" (BGE und Gewerbe-, Steuer-, Arbeitsrecht im Kontext) 2014 d) Demokratie/Transparenz/Korruptionsvorbeugung/Teilhabe ("Bürgergenossenschaften" als Alternative zu Staatsbetrieben, eine spezielle Rechtsform der Personengesellschaft) 2012

2. Landespolitik und Kommunalpolitik

a) Demokratie (Wahlberechtigung, Wahlmodus usw. im Landeswahlrecht**) 2013 b) Transparenz (öffentliches Privatisierungs- und Subventions register*) 2013 c) Bildungspolitik (Schulpolitik, Zeit zum Essen*, digitale Unterrichtsmittel und -organisation**, Präsenzpflicht im Unterricht?**) 2012/2013 d) Energie- und Umwelt (Entwurf Position Energie- und Braunkohlepolitik in Sachsen) 2013 e) digitaler Verbraucherschutz/Sicherheit und Verwendungsbegrenzung privater Daten, gesetzliche und technische Ansätze 2013 f) Verkehrspolitik "fahrscheinlos pauschal unterwegs - oder ist kontrollenfrei und anonym besser? Eine Lösung, die die Vorteile beider Systeme verbindet." 2014/15

• in Parteiprogramm SN/DD übernommen
  • in Parteiprogramm SN übernommen, Beteiligung an Gruppenanträgen