Bedingungsloses Grundeinkommen/Umsetzung
In diesem Artikel soll nicht über Sinn oder Unsinn des Grundeinkommens diskutiert werden sondern, wie es umsetzbar ist. Für alles andere gibt es das Forum.
Inhaltsverzeichnis
Vorab einige Infos:
- Die CDU die FDP die GRÜNEN und einige Mitglieder anderer Parteien diskutieren ernsthaft das Modell der Bedingungslosen Grundeinkommens.
+Die Konrad Adenauer Stiftung der CDU lässt gerade die Finanzierbarkeit durchrechnen. (quelle TAZ 25.09.06)
- „Dieses manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank. Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen." (Götz W. Werner)
- Da ein zunehmender Teil der erforderlichen Arbeit von immer weiter verbesserten Maschinen und Methoden übernommen wird, entfällt zunehmend der Zwang zur Arbeit für den Menschen. Solange die Einkommen der Menschen jedoch fast ausschließlich an diese Arbeit gekoppelt sind, kann das Bewusstsein für das zivilisatorische und unternehmerische Potenzial, das in der Rationalisierung der Produktion liegt, sich nicht vollständig entfalten. Hinzu kommt, dass auch der Unternehmer im engeren und klassischen Wortsinn letztlich viel besser wirtschaften und wirken kann, wenn er seine Produkte in einem Markt mit stetiger Nachfrage und kaufkräftigen Abnehmern anbieten und verkaufen kann.(http://www.iep.uni-karlsruhe.de/grundeinkommen/)
- 11 Millionen Deutsche leben in relativer Armut oder sind von Armut bedroht (TAZ 25.00.06)
- Den 4,4 Millionen Arbeitslosen stehen kaum Stellenangebote zur Verfügung.
- Das Versprechen von Aufgehbensein in der Gemeinschaft und sozialem Aufstieg wird gegenüber breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr eingelöst.
- Im Zuge der zunehmenden Automatisierung ist der Traum von Vollbeschäftigung absurd, falls nicht alle Arbeitslosen sinnlose Tätigkeiten wie Straßen fegen übernehmen sollen. Die Frage ist ob Vollbeschäftigung wirklich gewünscht ist oder ob mit einem Grundeinkommen nicht jeder Mensch eine bessere Möglichkeit hat, zu arbeiten, was er möchte.
Finanzierung durch heutige Einnahmen
Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre grundsätzlich finanzierbar! Die Notwendigen 600 bis 900 Milliarden Euro werden schon heute für soziale Sicherung aufgewendet, allerdings über andere Einnahme- und Verteilungsmechanismen.
Laut Statistischem Bundesamt Deutschland wurden im Jahr 2005 ca. 700 Milliarden Euro für soziale Sicherung ausgegeben. (http://www.destatis.de/basis/d/solei/soleiq23.php)
Verteilt auf 80 Million Bürger macht das( 700 000 000 000 : 80 000 000 = 8750) 8750 Euro im Jahr pro Kopf Im Monat wären das (8750 : 12 = 729,17) 729 Euro (Falls Kinder ein geringeres Grundeinkommen erhalten sogar mehr) Mit der Abschaffung von Subventionen und ähnlichem ließe sich dieser Betrag weiter erhöhen.
Dieses Geld würde natürlich nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern es würde alle bisherigen Sozialen Sicherungssysteme ersetzten. Daher hätte diese Umverteilung praktisch keine Auswirkungen auf Inflation und Staatsausgaben. Auch die Steuereinnahmen würden voraussichtlich ungefähr konstant bleiben.
Wegfallen würden also:
- Rentenversicherung
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Unfallversicherung
- Arbeitsförderung
- Sondersysteme
- Leistungssysteme des öffentlichen Dienstes
- Leistungssysteme der Arbeitgeber
- Entschädigungssysteme
- Sozialhilfe
- Kinder- und Jugendhilfe
- Kindergeld und Familienleistenausgleich
- Erziehungsgeld
- Ausbildungsförderung
- Wohngeld
- Steuerliche Maßnahmen
und damit Viele Paragrafen, Gerichtsentscheidungen, Betrugsmöglichkeiten, u.s.w.
Allerdings wird es nicht leicht durchzusetzen sein, da alle Menschen, die heute mehr als ~ 800 Euro staatliche Leistungen bekommen weniger Geld bekommen und Kürzungen bekanntlich immer schwer durchzusetzen sind. Doch heute bekommen aber vor allem die Menschen viel Geld, die sich Gut im Dschungel der Paragrafen auskennen und nicht die, die es am Nötigsten haben.
Gesundheit Da alle anderen Sozialen Sicherungssysteme wegfallen würden, müsste sich jeder privat gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw. versichern. Falls die per Kopfpauschale geschieht (Gesundheitsprämienmodell der Union) würden so wieder etwa 200 Euro vom Grundeinkommen abgezogen. Falls die Beiträge allerdings nach Einkommen gestaffelt sind, dürfte dieser Betrag weitaus geringer ausfallen.
Rente Die 800 Euro Grundeinkommen bilden quasi gleichzeitig auch eine Grundrente. Für mehr Rente ist private Vorsorge nötig.
Andere Finanzierungsmöglichkeiten
Das Modell von Götz Werner: Finanzierung per Konsumsteuer ( Mehrwertsteuer ).
Die Einkommens basierten Steuern herunterfahren Die Konsumsteuern hochfahren und Schritt für Schritt ein Bürgergeld einführen
Am Ende: ~50% Konsumsteuer 1500 Euro Grundeinkommen.
Preise werden nicht um 50% steigen sondern etwa konstant bleiben, da die Unternehmen keine Steuern zahlen müssen und daher billiger produzieren können.
Steuerung durch unterschiedliche Mehrwertsteuer (=Konsumsteuer) auf verschiedene Produkte
Keine Abwanderung von Firmen ins Ausland, da sie in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Interview mit Götz Werner
Folgen eines Grundeinkommens
Positive Folgen:
Sehr einfaches Sytem - kaum Bürokratie, viel Transparenz. Steuern werden nur auf einem Weg Erhoben - weniger Steuerschlupflöcher Jeder müsste nur den Job annehmen, den er möchte - schlechte Jobs werden besser bezahlt.
Negative Folgen:
Finanzierbarkeit wird massiv angezweifelt: Albrecht Müller in den Nachdenkseiten
Selbst wenn man für ein Grundeinkommen ist, ergibt sich daraus noch lange nicht, dass das ganze über die Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Diese ganze Diskussion bei Christiansen und Co. um die Mehrwertsteuer (als ob es nur Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten gäbe) ist eine Scheindebatte. Die Mehrwertsteuer ist hochgradig regressiv (d.h. von einem Euro, den ein Reicher hat geht weniger für die Mehrwertsteuer drauf als bei einem Armen) und belastet den ohnehin unterentwickelten Binnenmarkt und entlastet den schon die ganze Zeit boomenden Export. Die Behauptung, dass Preise nicht steigen werden, da die Unternehmen billiger produzieren können, ist lächerlich. Ein Unternehmen strebt nicht nach Kostendeckung, sondern Gewinnmaximierung.
Weniger regressiv (aber immer noch regressiv) ist die Besteuerung von Boden anhand des Marktwerts abzüglich der Verbesserungen auf dem Boden selbst. Eine hohe Steuer dieser Art fördert einen Bauboom und senkt die Mietpreise. Warum sollte dies nicht als einzige Steuer benutzt werden? Und wäre es tatsächlich so schlimm, noch 2 oder 3 andere Arten Steuern zu erheben? Wieso nicht noch Umweltverschmutzungsbesteuerung (auch wieder regressiv)? Oder auch höhere Monarchiesteuern? Letztere sind auch bekannt unter dem Namen Erbschaftssteuern, die kann man schön progressiv gestalten. Und wenn die toten Reichen ein Problem damit haben, können die toten Reichen ja dagegen protestieren :P
Weblinks
Empfehlenswert: Interview mit Götz Werner
