Bedingungsloses Grundeinkommen/Umsetzung

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Tango-text-x-generic with pencil.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

In diesem Artikel soll nicht über Sinn oder Unsinn des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert werden, sondern darüber wie es umsetzbar ist. Für alles andere gibt es den Thread Grundeinkommen und Konsumsteuer, Abschaffung anderer Steuern in unserem Forum.

Hier werden exemplarisch mehrere Möglichkeiten vorgestellt das BGE zu finanzieren. Sie sollten unter Umständen des sozialen Ausgleichs wegen noch durch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer oder ähnliches ergänzt werden.

Allgemeines

Eine Einführung und einen Überblick über die Aspekte des Grundeinkommens bietet der Schweizer Dokumentarfilm der Initiative Grundeinkommen.

Ausgangslage

Alle sprechen über Steuerreformen. Doch was haben frühere Reformen erreicht? Wir haben immer noch Armut, Sozialstaats-Fallen, Schwarzarbeit und zeitaufwändige Einkommensteuererklärungs-Prozeduren, die lediglich Experten vollständig verstehen. Viele halten Steuersystem und Sozialstaat für grundsätzlich ungerecht, und beträchtliche Staatseinnahmen gehen jährlich durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung/-vermeidung verloren. Obwohl viele zu glauben scheinen, dass diese beiden Probleme ungefähr gleiches Ausmaß haben, geht tatsächlich weit mehr Geld dem Staat durch Steuerhinterziehung/-vermeidung verloren (NACHWEIS ERWÜNSCHT).

Höhe

Es können verschiedene Größen als Ausgangslage genutzt werden:

  • Der Status Quo (359€ + individuelle Unterkunftskosten, Stand Oktober 2009) durch schrittweisen Übergang: Mögliche Übergangs-Schritte: Niedrigere Zuverdienst-Anrechnung (Derzeit 80/90/100 Prozent); Lockerung und Abschaffung der Sanktionen; Anhebung des Kindergeldes auf Kinder-Regelsatz (führt dazu, dass Einkommen der Eltern nicht mehr auf den Kinder-Regelsatz angerechnet werden kann); Anhebung der Kinder-Regelsätze (u.a. auch zur Finanzierung der Kindererziehung und -betreuung); Anhebung des Satzes für zusammenlebende Erwachsene (derzeit um 10% gekürzt gegenüber Singles); Individualisierung von Hartz IV (keine "untergeschobene" Unterhaltsverpflichtung mehr, dies fördert auch das Zusammenleben); nach Abschaffung der Sanktionen finanzielle Anreize zur Senkung der Unterkunftskosten durch Umzug / Zusammenziehen
  • (Steuer-)Grundfreibetrag: ca. 667€ (2010)
  • ... inkl. ArbeitnehmerPauschBetrag: ca. 744€
  • Durchschnittsbezug ALG II, ledig o. Kinder: ca. 705€
  • Pfändungsfreigrenze, ledig o. Kinder: ca. 990€
  • Relative Armutsgrenze: 730€ west, 605€ ost (2002)
  • Ein nicht exakt definierter festgelegter Betrag, der es ermöglicht sein Leben zu bezahlen (Wohnraum, Grundbedarf, Lebensmittel), einige Luxusgüter zu kaufen, an kulturellen Ereignissen teilzunehmen und einen Jahresurlaub zu finanzieren). Götz W. Werner (Gründer der dm-drogerie markt-Kette) schlägt 1500 EUR (als Zielvorlage nicht als Ausgangsvorlage) vor. Für Kinder und Jugendliche weniger, für Menschen im arbeitsfähigem Alter den Höchstsatz und für Rentner wieder etwas weniger.
  • dynamisch und selbstfinanzierbar: ein Teil der Steuereinnahmen, des BIPs oder einer anderen (sinnvolleren) Größe. Nachteil (POV) ist, dass dieser Betrag dazu führen könnte, dass das Grundeinkommen eben nicht mehr zum Leben reicht, was aber zugleich wieder eine Anreizfunktion darstellt.
  • Durchschnitt Pro-Kopf-Konsum: 1423€ in 2008. Davon 1/2, unterste Definition von Armutsgrenze: 711€; davon 2/3, oberste, 949€. Das ist der Korridor. MacBatch 18:10, 9. Okt. 2009 (CEST)

Finanzierungsmodelle

Finanzierung durch heutige Einnahmen

Die Theorie ist, bestehende Sozialausgaben als Pauschalsumme direkt an die Bürger auszuzahlen. So soll Bürokratie abgebaut und Verwaltungskosten sollen gespart werden.

Sozialbudget 2007 (706,9 Mrd.)

Leistungen nach Funktionen (ohne Verwaltungsausgaben)

  • Alter und Hinterbliebene -> 276,2 Mrd.
  • Krankheit und Invalidität -> 241,8 Mrd.
  • Kinder, Ehegatten und Mutterschaft -> 100,5 Mrd.
  • Arbeitslosigkeit -> 38,3 Mrd.
  • Sonstige -> 24,4 Mrd.

Wegfallen würden also ggf.:

  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung (?)
  • Pflegeversicherung (?)
  • Unfallversicherung (?)
  • Arbeitsförderung/Kombilohnmodelle ("Hartz4-Aufstocker")
  • Sondersysteme
  • Leistungssysteme des öffentlichen Dienstes
  • Leistungssysteme der Arbeitgeber
  • Entschädigungssysteme
  • Sozialhilfe
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Kindergeld und Familienleistenausgleich
  • Erziehungsgeld
  • Ausbildungsförderung/Bafög
  • Wohngeld
  • Steuerliche Maßnahmen (speziell: Steuerfreibeträge aller Art)
  • Subventionen, die dem Arbeitsplatzerhalt dienen (Kohlesubventionen, Pendlerpauschale, etc)

(?): Abhängig vom Modell
und damit Viele Paragrafen, Gerichtsentscheidungen, Betrugsmöglichkeiten, u.s.w.

Allerdings wird es nicht leicht durchzusetzen sein, da alle Menschen, die heute mehr als ~ 800 Euro staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, weniger Geld erhalten und Kürzungen bekanntlich immer schwer durchzusetzen sind. Doch heute bekommen aber vor allem diejenigen Menschen viel Geld, die sich gut im Dschungel der Paragrafen auskennen, und nicht die, die es am Nötigsten haben.

Das ist eigentlich nicht so gedacht. Bestehende Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch würden gekürzt um das Grundeinkommen. Wäre das Grundeinkommen also bei 800€ und es ergäbe sich ein Anspruch nach SGB von 900€, würde man noch 100€ zusätzlich bekommen. Dies kann auch als modulares Grundeinkommen mit Mehrbedarfsregelungen (Behinderung, Schwangerschaft...) gestaltet werden.

Es muss allerdings alles auf den Prüfstand, was nach SGB sinnvoll und notwendig ist. So gibt es heute Blindengeld (ca. 500€ je nach Bundesland unterschiedlich), aber für andere Behinderungen keine Transferleistung. Pflegegeld ist eine Sozialversicherungsleistung, wäre aber denkbar das auch als Mehrbedarfsregelung zu organisieren und Steuer finanziert zu gestalten. --Magicalfruit 23:08, 28. Jun. 2009 (CEST)

Die Rentner sollten nicht vergessen werden. Wir haben c.a. 20 Mio. Menschen, die in die Kategorie Alter und Hinterbliebene fallen (grobe Schätzung nach [1]) D.h. von denen bekommt jeder im Schnitt c.a. 1200€ Das ist eine nicht zu vernachlässigende Menge und wird vermutlich auch noch wachsen. --Wobble 13:31, 13. Sep. 2009 (CEST)

Die Rentner (und Pensionäre) sollten auf alle Fälle bei den Berechnungen berücksichtigt werden:

  • Man könnte die Rentner aus dem BGE rauslassen (dies entspräche nur noch 430 Mrd. € äquivalent zu verteilendem Geld)
  • Ein mit dem Alter steigendes BGE
  • Rentner erhalten BGE plus Aufstockung so dass: alte Rente = BGE + Aufstockung. Keiner erhält weniger.

Gegen die demokratische Durchsetzungsfähigkeit spricht weiterhin der (implizit) weit verbreitete Gedanke "Wer nicht arbeiten (sich einsetzen...) will, soll auch nicht das Recht zu essen haben." Denkbar wäre hier ein deutlich geringeres (aber sukzessiv steigendes) BGE mit Aufstockungsmöglichkeit durch die Bereitschaft, Arbeit zu suchen und anzunehmen, wie bislang beim ALG üblich mit dem Vorteil des Einsparens von Verwaltungkosten.

Gesundheit:

Siehe auch Gesundheitspolitik.

Wenn alle anderen sozialen Sicherungssysteme wegfallen würden, so müsste sich jeder bei einer privaten oder öffentlichen Krankenkasse gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw. versichern. Falls die Krankenkasse eine Kopfpauschale erhebt (Gesundheitsprämienmodell der Union), so würden so wieder etwa 200 Euro vom Grundeinkommen abgezogen. Falls die Beiträge allerdings nach Einkommen gestaffelt sind, so dürfte dieser Betrag weitaus geringer ausfallen.

Wenn wir mit dem BGE die Grundbedürfnisse decken wollen, dann muss es auch eine solidarische Versorgung im Gesundheitswesen für alle, mindestens im Umfang der heutigen GKV geben. Das ganze aus Steuermitteln finanziert, so dass Sozialabgaben vollends abgeschafft werden können. Wer sich zusätzlich versichern möchte und es sich leisten kann, kann das dann gerne tun. Gesundheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler, um in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Menschen sich bevormundet fühlen, wenn sie sich an einem solidarischen System beteiligen sollen, als wäre Gesundheit ein Statussymbol. Menschen helfen Menschen muss das Prinzip in diesem Bereich sein.

Heute wird im Gesundheitssystem ein sozialer Ausgleich durch dem Lohn angepasste Beiträge erzielt. Das ist viel Verwaltungsaufwand. Den sozialen Ausgleich schafft man über das BGE. Jeder zahlt dann einen konstanten Betrag für eine Krankengrundversicherung ca. 200 Euro pro Monat . Könnte ähnlich der KFZ-Haftpflicht funktionieren: Jeder Bürger ist verpflichtet, eine Krankengrundversicherung bei einer Krankenkasse seiner Wahl abzuschließen. Die Versicherungsleistung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankenkassen können gegeneinander mit den Preisen konkurrieren. Die Krankenkassen können Boniprogramme anbieten z. B. wer regelmäßig zum Zahnarzt geht, erhält finanziellen Bonus usw. Die Antragstellung für eine KV könnte anonym erfolgen, so dass die Krankenkasse keine Daten vom Antragsteller hat bzw. beschaffen kann (kein Alter, keine Vorerkrankungen usw), so dass für die Krankenkassen keine Einteilung in Risikogruppen möglich ist. Für weitere Leistungen kann sich jeder Bürger über Zusatzversicherungen entscheiden.

Rente:

Die 800 Euro Grundeinkommen bilden quasi gleichzeitig auch eine Grundrente. Für mehr Rente ist private Vorsorge nötig.

siehe auch http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/buergergeld/buergergeld.pdf

Also nochmal. Diese 800 Euro sollen ALLE Kosten decken? Von Sozialversicherung bis Wohnungskosten? --DrHalan 03:32, 15 Juni 2009 (CEST)
Die 800€ sind die Grundsicherung. Nach dem Modell negativer Einkommenssteuer wäre mehr drin.
800€ sollen die meisten Kosten decken, Mehrbedarfsregelungen sind möglich, aber dann an Anträge geknüpft. So kann es regionales Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Mehrbedarf bei Behinderung und Schwangerschaft etc. geben.--Magicalfruit 23:08, 28. Jun. 2009 (CEST)

Kinder-Grundsicherung und Bildungsoffensive

Angesichts wachsender Kinderarmut verlangen Experten und Verbände eine eigenständige Grundsicherung für jedes Kind von 500 Euro im Monat bis zum 27. Lebensjahr. Sie soll die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag und Bafög ablösen.

Finanzierung durch negative Einkommenssteuer

Das Modell mit negativer Einkommenssteuer erlaubt auch eine Steuerung des Finanzbedarfs durch Anpassung der Progressionskurve. Eine Schrittweise Einführung des BGE als Modell mit negativer Einkommenssteuer ist möglich und sinnvoller als eine Radikalreform.

Die negative Einkommensteuer ist eine universelle Grundsicherung, die individuell angepasst werden kann. So können Menschen mit Behinderung, werdende Mütter einen höheren Freibetrag erhalten, welcher sich positiv für alle Einkommensgruppen auswirkt in einer solchen Situation. Kinderfreibeträge wird es ebenso geben und wahrscheinlich zusätzlich Kindergeld.

Beispielrechnungen: Download OpenOffice-Dokument

Grund-Freibetrag: 1.000€; negative EK 50%; positive EK 40%

Person A hat ein Einkommen von 300€; 1.000€ Freibetrag - 300€ Erwerbseinkommen = 700€; 700€ * 0,5 = 350€ -> 300€ + 350€ (neg.Steuer) = 650€ (Gesamteinkommen).

Person B hat ein Einkommen von 3.000€; 1.000€ Freibetrag - 3.000 Erwerbseinkommen = -2.000€ -> versteuerndes Einkommen von 2.000€; 2.000€ * 0,4 = 800€ -> 3.000€ - 800€ (pos. Steuer) = 2.200€ (Gesamteinkommen).

Person C hat ein Einkommen von 999€; 1.000€ Freibetrag - 999€ Erwerbseinkommen = 1€; 1€ * 0,5 = 0,50€ -> 999€ + 0,50€ (neg.Steuer) = 999,50€ (Gesamteinkommen).

Person D hat ein Einkommen von 1.001€; 1.000€ Freibetrag - 1.001 Erwerbseinkommen = -1€ -> versteuerndes Einkommen von 1€; 1€ * 0,4 = 0,40€ -> 1.001€ - 0,40€ (pos. Steuer) = 1.000,60€ (Gesamteinkommen).

Eine konstant negativer Steuersatz von 40% ist unsozial, weil damit die grossen Einkommen viel besser weg kommen als die kleinen. Wer mehr verdient kann es sich locker leisten einen höheren Steuersatz zu zahlen als der Geringverdiener. Es darf dabei nur keine kalte Progression mehr geben.--EiswuerfelMann

Die Grundidee bei der negativen Einkommensteuer ist eigentlich ein einheitlicher Steuersatz, positiv wie negativ! Natürlich kann die jeweilige Regierung eigene Prioritäten setzen, dies eröffnet allerdings auch Spielraum für Missbrauch! Ich halte es für unsozial, wenn der Negativsteuersatz höher als der Positivsteuersatz ist, denn dies würde bedeuten, dass niedrige Einkommen faktisch höher "belastet" würden als hohe. Man darf bei der Festlegung aber nicht vom vermeintlichen "Freibetrag" ausgehen, sondern von dem Betrag, der sich bei Null Einkommen ergibt, dieser Betrag muss das (vorgegebene) Existenzminimum abdecken, der "Freibetrag" ergibt sich dann mathematisch aus dem Finanzbedarf. Beispielsweise würde man ein Existenzminimum von 600 Euro festlegen, dann errechnen, wie hoch die Steuer zur Finanzierung sein müsste - sagen wir, das Ergebnis wäre 55%, so würde der Freibetrag 600:0,55 = 1090,91 € betragen.--Viktor Panic 11:30, 26. Okt. 2009 (CET)

Finanzierung per Konsumsteuer (Mehrwertsteuer)

Berühmtester Vertreter dieser Variante ist wohl Götz W. Werner (Gründer: dm Drogeriemarkt).

Die Überlegung ist die einkommensbasierten Steuern auf Arbeit weg zu bekommen und auf das ganze Wertschöpfungsergebnis zu verteilen, also auch die Maschinenarbeit mit zu beteiligen am Steueraufkommen.

Deutschland ...

  • als Arbeitsparadies
  • als Investitionsparadies
  • ohne Steuerflucht
  • ohne Schwarzarbeit (aber ggf. Schwarzmarkt)

Wenn es keine einkommensbasierten Steuern mehr gäbe, würde auch der Steuerfreibetrag wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt als neuer (barausbezahlter) Steuerfreibetrag.

In dieser "werner'schen" Form würde jeder "Reiche" nicht wesentlich mehr zum BGE beitragen als die Unter- und Mittelschicht, da der Konsum eines Menschen begrenzt ist. Mit steigendem Konsum zahle ich immer mehr Steuern. Wenn ich genug verdiene um zu sparen zahle ich relativ immer weniger Steuern. Folge: Die Reichen werden noch schneller reicher!!! (... auch wenn wir Kapitalerträge besteuern.)
das stimmt so nicht. Die Reichen konsumieren auch und zahlen die gleiche Konsumsteuer. Sehr wahrscheinlich konsumieren die Reichen sogar mehr und zahlen deshalb auch mehr Konsumsteuer, also mehr Steuern überhaupt. Ein Reicher kauft auch mal einen Porsche, ein Yacht. Dafür zahlt er dann auch die Steuern. Was nützt es einem Reichen reich zu sein, wer er nicht konsumiert? Und selbst wenn ein Reicher das Geld spart. Irgendwann wird er es auch wieder ausgeben und zahlt dann die Steuern. Sicherlich: es ist eine Art Flattax für alle. AlexBu 17:25, 29. Sep. 2009 (CEST)
Vom Tenor her richtig: Die Sparneigung nimmt nach oben hin ein wenig zu, aber eine Art Flattax ist es nur auf den ersten Blick: Die eingenommenen Konsumsteuern werden ja als bGE zu gleichen Teilen an alle wieder ausgeschüttet, also Flattax minus Festbetrag. faktisch ist das Modell also die perfekte, simple Progressionsformel und sie besteuert per Saldo überhaupt erst ab Durchschnittskonsum: Mal in einem realistischen Zahlenbeispiel 100% MwSt. und 750€ bGE angenommen: Bei Ausgaben von 1.500 decken sich Steuer und bGE gerade, also 0% Steuer. Drunter wird sie negativ. Bei Ausgaben von 3000 beträgt die effektive MwSt 1500-750, also 50%. Bei Ausgaben von 15000 beträgt die effektive MwSt 7500-750, also 90%. Ergo: fühlt sich an wie Flattax, ist aber tatsächlich endlich mal eine "Reichensteuer", die den Namen wirklich verdient. MacBatch 21:35, 7. Okt. 2009 (CEST)
Heute zahlen Reiche 45% + SolZ Steuern auf ihr Einkommen. Mit 100% MwSt zahlen sie maximal 50% Steuern auf Ihren Konsum. Was sie nicht verkonsumieren wird nicht versteuert. Irgendwann sinkt der zusätzliche Konsum zum zusätzlich verdienten Euro drastisch ab. Zum Argument, dass sie es ja irgendwann für eine Yacht oder ähnliches ausgeben bzw. was das Geld ihm nutzt wenn er es nicht verkonsumiert. Es geht in unserer Wirtschaftswelt nicht nur um Konsum sondern auch um Marktmacht. Wer viel sparen kann ist in der Lage sich Marktmacht durch Anteile an Unternehmen usw. zu verschaffen. Diese Marktmacht führt zu höherem Einkommen, was wiederum zu mehr Marktmacht führt. In den Augen mancher, sicherlich ein irrationaler Antrieb einer Menschen bzgl. seines wirtschaftlichen Handelns. Allerdings wissen wir alle dass es diesen Antrieb gibt. Wer also auf das Geld das er sparen kann keine Steuern zahlen muss und es auch derartig einsetzen kann um sich einen Vorteil (z.B. durch Marktmacht) zu verschaffen, wird unweigerlich noch schneller reicher als im heutigen Steuersystem. Die Zusammenhänge könnte man durchaus detailierter beschreiben, aber ich denke es wird klar was mir durch den Kopf geht.--Hanspanzer 15:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
Es heisst es würden dann auch Maschinen im Endeffekt besteuert werden. Daraus schließe ich, dass massenproduzierte Waren mit einem extrem geringen Anteil an menschlicher Arbeitskraft deutlich teurer werden würden, da das Einsparungspotential durch die Abschaffung der Einkommensteuer( und Sozialabgaben) viel geringer ist und somit der Nettopreis kaum sinkt. Massenwaren sind besonders Waren der Unter- und Mittelschicht. Also wer zahlt drauf? ... z.B. handgefertigte Luxusautos haben ein viel höheres Einsparungspotential. Der Nettopreis sinkt sehr stark, sodass der Bruttopreis gleich bleibt (Annahme für das Beispiel). Im Endeffekt nähern sich zuvor billige Produkte im Preis den Luxusprodukten an. Wir wollen eine Automatisierung fördern und den daraus sich ergebenden Wohlstand verteilen. Allerdings verringern wir hiermit die Anreize (Profitsteigerung) diesesmal auf Unternehmerseite, anstatt die Furcht der Arbeitnehmer vor den Maschinen zu forcieren. Nachfolgende volkswirtschaftliche Konsequenzen zu beleuchten fällt mir im Moment allerdings schwer. Erscheint mir momentan noch etwas paradox...--Hanspanzer 20:45, 24. Sep. 2009 (CEST)
das stimmt so sicher auch nicht. Die Lohnnebenkosten fallen weg. Damit wird menschliche Arbeit für Unternehmen günstiger und wird weniger schnell über Maschinen wegrationalisiert. Arbeitsplätze bleiben länger erhalten oder entstehen sogar. Die rein maschinell hergestellten Produkte werden vermutlich geringfügig teurer werden, aber sicherlich niemals gleich teuer wie entsprechende, manuell hergestellte Produkte. Das Verhältnis maschinell zu manuell dürfte heute bei 10 zu 1 liegen. bisher liegen die Steuern nur auf dem manuellen Teil. Bei reiner Konsumsteuer liegen Steuern auf maschinellem und manuellem Teil. Wird also breiter gestreut. Der Anstieg auf maschinelle Produkte wird gering sein. AlexBu 18:05, 29. Sep. 2009 (CEST)
Du hast mir Recht gegeben, dass sich die Preise für Massenprodukte und handgefertigte Produkte leicht annähern. Das ist ein negativer Effekt. Heutzutage sind Maschinen der Feind der Arbeiter weil sie Arbeitsplätze "vernichten". Durch eine reine Umstellung auf eine Konsumsteuer ist die Maschine der Feind der Unternehmer weil sie teurer werden. Meiner Meinung nach sollte es aber unser Ziel sein ein System zu erschaffen wo der Ersatz der Arbeitskraft durch Maschinen ALLEN zu Gute kommt. Die Arbeitszeiten eines Menschen zur Produktion von materiellen Gütern zu verkürzen um einen echten sozialen Fortschritt zu generieren. Und das Grundeinkommen durch Fortschritte in der Produktivität (also Technisierung) stetig zu erhöhen.

Unser Steuersystem macht uns arm. Wir brauchen eine Besteuerung nach Verbrauch und nicht nach Leistung. Die Sonntagsspazierfahrt soll hoch besteuert werden, aber der Krankentransport nicht.

Das ist mehr ein Problem der Energiepolitik. Bei entsprechender Gesundheitspolitik würde der Krankentransport sowieso von allen bezahlt, also ist das vernachlässigbar. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Also die Erholung am Sonntag soll sozusagen bestraft werden, dafür der Gesundheitsverlust, der durch zu wenig Erholung mitverschuldet wurde belohnt? Das ist meiner Meinung nach falsch herum gedacht.

Ziel:1.500 Euro Grundeinkommen. Einführung: ca. 750€ Grundeinkommen.

Unternehmen können günstiger investieren als heute, auch mehr riskieren und bei entsprechendem Erfolg werden sie besteuert.

Das hier sieht so aus, als käme es von "Götz W. Werner". Er will aber nur eine Konsumsteuer. Ein erfolgreiches Unternehmen wird nicht besteuert, aber die Kunden zahlen mehr Steuern, weil das Unternehmen nur erfolgreich sein kann, da es Produkte/Dienstleistungen verkauft. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Unternehmen könnten aber auf nicht reinverstiertes Kapital relativ geringe Steuern zahlen die den Komunen für ihre Infrastruktur zu gute kommen.--> Fördert den Geldumlauf und bereichert in jedem Fall die Region wo sich das Unternehmen befindet.--Hanspanzer 16:56, 24. Sep. 2009 (CEST)

Steuerung durch unterschiedliche Umsatzsteuer (=Konsumsteuer, Verbrauchsteuer) auf verschiedene Produkte. Eine sozial-ökologische Ausrichtung ist denkbar.

Auch eine lenkende Wirkung auf den Markt wäre hier möglich. Bspw. weg von ungesunden Lebensmitteln, etc. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Was ist ungesund? McDonalds oder Kartoffelchips? Ich denke da sollte man eher bei den Herstellern selber ansetzen, dass sie ihre Produkte entsprechend gesundheitsverträglich herstellen (Normen zu den Inhaltsstoffen - würde im übrigen der EU sehr viel Spass bereiten), anstatt dem Bürger eine Art "Sündensteuer" aufzuerlegen.--Hanspanzer 16:56, 24. Sep. 2009 (CEST)

Keine Abwanderung von Firmen ins Ausland, da sie in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Interview mit Götz Werner

Wikipediaartikel zum Thema

Zum Thema Abwanderung von Firmen ins Ausland: möglicherweise wird sogar eher das Gegenteil der Fall sein, da in dem Land mit BGE sehr günstig produziert werden könnte. Um anschließend nicht von Import-Zöllen von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen zu werden, müsste die Konsumsteuer (zumindest zum Teil) auch auf Exporte angewendet werden --Fizz
Was ja nicht unbedingt ein Problem wäre. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)

Denkbar wäre auch die einführung einer zusätzlichen Mehrwertsteuer-Stufe, so das wir z.b. 10% auf Lebensmittel und Kulturgüter, 50% auf Luxusgüter (=Alkohol, Schmuck, Tabak, Pelze...) und 25% auf sonstige Güter (="Weissware", "normale" Kleidung) hätten, ODER eine linear abgestufte Mehrwertsteuer (wie derzeit die Lohnsteuer) -- Fizz 12:17, 6. Okt. 2009 (CEST)

Mischfinanzierung

Es werden beide oben genannten Formen der Finanzierung genutzt.

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Progressive Besteuerung auf Kapital
  • Beschränkung der Staatsaufgaben auf
    • Grundsicherung
    • Bildung
    • Gesundheit
    • Infrastruktur
    • Verwaltung
    • Verteidigung?

Das besondere an der Mischfinanzierung ist die Art der Besteuerung: als Kapital gelten alle Arten von Einnahmen und/oder Besitz. Der undurchschaubare Dschungel der Steuergesetze erfährt eine drastische Vereinfachung. Grundsätzlich steuerfrei ist das Grundeinkommen. Alles, was darüber hinaus geht, unterliegt der Steuerpflicht. Das Kapital wird in zwei Kategorien aufgeteilt: das aktive und das passive Kapital. Passives Kapital ist festliegend und dem Wirtschaftskreislauf entzogen; Erträge aus diesem werden hoch besteuert. Aktives Kapital hingegen wird der Wirtschaft zugeführt, es wird niedrig besteuert.

Beispiele für passives Kapital: Aktien, Sparkonten, Grund- und Immobilienbesitz.

Beispiele für aktives Kapital: Einkommen und alle Arten von Investitionen, welche zu Mehrwert führen oder der Gesellschaft nützlich sind.

Die Besteuerung ist massiv progressiv: geringe Kapitalmengen werden gering besteuert, grosse werden hoch besteuert. Dies schafft einen Anreiz, um passives in aktives Kapital zu wandeln.

Hier muss man vielleicht noch erwähnen, dass Sparkonten oft für schlechte Zeiten angelegt werden. Ich finde es wichtig, dass man das nochmal aus der Sicht des Grundeinkommens betrachtet: Die soziale Sicherheit ist ständig gegeben, es muss nicht viel angespart werden. Wenn jemand dann doch auf seinem Geld sitzt, dann macht das auch nichts, denn irgendwann wird das Geld ausgegeben und dann auch versteuert. Dadurch, dass man den Markt allein über die Höhe des Grundeinkommens regeln kann, werden die Leute recht schnell feststellen, dass hohe Summen sparen nicht viel bringt, denn die verlieren an Wert. --Xts 19:48, 30. Jun. 2009 (CEST)
Wieso verlieren die Ersparnisse an Wert?--Hanspanzer 17:17, 24. Sep. 2009 (CEST)

Hier ist von Kapitalerträgen und nicht von Kapital die Rede oder? Bitte ändern, sonst hat man den Verdacht es handelt sich hier explizit um eine Vermögensteuer. Grundsätzlich: Ein BGE ohne von den reichsten ~10% der Bevölkerung in Deutschland deutlich mehr Abgaben zu verlangen wäre Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht als Konsumentenklasse. Der Reiche ist nicht in der Lage sein hohes Vermögen in den Konsum zu stecken, stattdessen nutzt er sein Vermögen "hobbymäßig" um es immer weiter zu vergrößern. Da es keine Unternehmensteuern im heutigen Sinn mehr geben soll, muss die "Abgeltungsteuer" (Kapitalertragssteuer) auf mindestens 55% erhöht werden. Grund:Bisher werden die Kapitalerträge doppelt besteuert. Ca. 30% (KSt + GewSt) im Unternehmen und die verbleibenden 70% bei Auszahlung an eine natürliche Person mit 25% Abgeltungsteuer --> ca. 52,5% Gesamtbelastung Gleichzeitig würde ich eine geringe Unternehmensteuer auf nicht reinvestiertes Kapital vorschlagen um den Geldumlauf anzutreiben und im Falle der Besteuerung den Kommunen Geld für Infrastruktur zu beschaffen die den Unternehmen in der Region und der Region selbst weiterhilft. Dabei müssen wir bedenken dass wir anderen Ländern nicht nur damit schaden dass unsere Produkte billiger sind sondern, dass die Unternehmen versuchen werden ihre Gewinne nach Deutschland zu verlagern. Damit entsteht im Ausland ein Einbruch der Steuereinnahmen und eine hohe Verschuldung der dort ansässigen Konzernteile, da es im Ausland dann lohnend ist verschuldet zu sein. Zusätzlich müssen besonders kleine Unternehmen gefördert werden. --Hanspanzer 17:11, 24. Sep. 2009 (CEST)

Mischfinanzierung II

Es ist wie in jedem Wirtschaftsbetrieb auch bei den Staatsfinanzen nicht sinnvoll, die Einnahmeseite auf nur ein Standbein zu stützen. Es sollten mehrere große Säulen sein, deren Regeln einfach zu verstehen sind. Im Gegenzug sollten kleine, uneinträgliche Steuern und deren Verwaltung abgebaut werden. Die folgenden vier Säulen sollten in Zukunft eine hauptsächliche Rolle spielen:

  • Konsumsteuer, weil es sinnvoll ist am Ende der Wertschöpfungskette bei der Entnahme von produzierten Werten anstatt bei der erbrachten (Teil-)Leistung anzusetzen.
  • Verbrauchssteuer für Energien und Rohstoffe, um die Entnahme begrenzter Ressourcen zu schonen und erneuerbare Energien zu fördern.
  • Geldtransaktionssteuer (APT Tax), als Nutzungsgebühr für den Geldkreislauf und um globale Geldgeschäfte und Devisenspekulationen zu bremsen (z.B. 0,25 Prozent jeder Geldtransaktion, siehe [[2]] BrandEins-Artikel).
  • Einkommensteuern, die aber erst bei sehr hohen Einkommen ansetzen und für alle Einkommensarten gelten (z.B. bei passivem Kapital im Hunderttausender, bei aktivem Kapital erst im Millionenbereich).
Einkommen aus Arbeit könnte ruhig schon deutlich früher besteuert werden. Angenommen die Bruttopreise bleiben gleich sollte man mit einer progressiven Besteuerung ab dem Einkommen beginnen, wenn die "normalen" Konsumausgaben anfangen pro weiteren verdienten Euro abzuflachen und unter 50% oder dergleichen sinken. Die Grenzkonsumausgaben also durchschnittlich unter 50% liegen. Ich weiss es nicht aber könnte mir vorstellen, dass dieser Punkt in etwa zwischen jetzigen Bruttogehältern von 150.000-250.000 € der Fall ist. Im Gegensatz dazu liegen die Grenzkonsumausgaben auf jeden weiteren verdienten Euro im unteren Einkommensbereich höchstwahrscheinlich zwischen 80-100%.--Hanspanzer 23:09, 25. Sep. 2009 (CEST)

Bürgerkonto

Einkommenssteuer, Bürgerkonto und dynamisch

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird vollständig über die Einkommenssteuer finanziert.

Dabei wird die Steuer unmittelbar auf alle umgelegt, also auch auf sich selbst.

Wird mehr Einkommen erwirtschaftet, so gibt es mehr BGE, wird weniger Einkommen erwirtschaftet, so gibt es weniger BGE. (Damit kann m. E. ein relativ stabiler Geldwert erreicht werden.)

Ausführlicher und weitere Überlegungen zur Implementation.

Dynamische Finanzierung relativ zum BIP

  • Finanzierbarkeit immer gegeben, weil nie mehr Geld verteilt wird als vorhanden ist.
  • Wirkt als volkswirtschaftliches Korrektiv.
    • Bei sinkender Wirtschaftsleistung sinkt auch das Grundeinkommen
      • Der Anreiz, durch zusätzliche Erwerbsarbeit das Einkommen aufzubessern steigt.
      • Durch das höhere Angebot an Arbeitskraft sinkt ihr Preis.
      • Unternehmen werden entlastet um die Krise zu überwinden.
    • Droht die Wirtschaft zu überhitzen, steigt auch das Grundeinkommen stark.
      • Der Anreiz, dazu zu verdienen sinkt
      • Das Angebot an Arbeitskraft sinkt, während die Nachfrage steigt. Die Preise steigen.
      • Das zu große Wachstum wird ausgebremst.

Beispielrechnung für Das Jahr 2008 mit 25% des BIP/Kopf.

  • BIP: 2 491,40 Mrd €
  • Einwohner: ca. 82 Mio
  • Pro Kopf BIP: 30382,93 €
  • Pro Kopf BIP im Monat: 2531,91 €
  • 25% davon: 632,98 €

Finanzierung über Flattax von 50% auf alle Einkommen außer dem Grundeinkommen.

Beispiel A: Alleinstehender ohne weitere Einkommen

  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 632,98 €

Beispiel B: Alleinstehender mit 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 1632,98 €

Beispiel C: Alleinstehender mit 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 3132,98 €

Beispiel D: Alleinstehender mit 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 10632,98 €

Beispiel E: Alleinerziehende mit zwei Kindern ohne weitere Einkommen

  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 1898,94 €

Beispiel F: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 2898,94 €

Beispiel G: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 4398,94 €

Beispiel H: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 11898,94 €

Beispiel I: Familie mit zwei Kindern ohne weitere Einkommen

  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 2531,92 €

Beispiel J: Familie mit zwei Kindern und 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 3531,92 €

Beispiel K: Familie mit zwei Kindern und 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 5031,92 €

Beispiel L: Familie mit zwei Kindern und 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 12531,92 €
    währen hier halbsoviel beispiele nicht auch ausreichend? glanzel

Kritik am Grundeinkommen

Kritik gibt es u.a. hier zu lesen. Kommentare sind auf der dortigen Diskussionsseite zu hinterlegen.


Positive Folgen

  • Sehr einfaches System - kaum Bürokratie, viel Transparenz
  • Bei Konsumsteuer-Modell: weniger Steuerschlupflöcher, weniger Bürokratie
  • Bei Konsumsteuer-Modell: keine personenbezogenen Steuern, kein Schnüffelstaat!
  • Jeder müsste nur den Job annehmen, den er möchte - schlechte Jobs werden besser bezahlt.
  • Es wird sicherlich einen Anteil Menschen geben, die sich mit dem BGE zufrieden geben würden, um sich selbst zu entfalten - was immer das für sie persönlich bedeutet. Diese Menschen entlasten den Druck auf den Arbeitsmarkt, eine freiere Berufswahl wäre dadurch denkbar.
  • Arbeitslosen wird der (gleitende) Übergang in selbständige Tätigkeiten ohne administrative Aufwände und ohne Entfallen der Grundsicherung ermöglicht. Auch kleine Jobs rechnen sich.
  • analog zum Aufkommen von Maschinen nach Überwindung der Sklaverei und Leibeigenschaft könnten Maschinen, die die bisher im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen ersetzen werden, einen enormen Aufschwung erleben. Diese Menschen werden zu großen Teilen ihre Arbeit nicht mehr erledigen, wenn sie fürs Nichtstun einen großen Teil ihres bisherigen Lohns bekommen, je unangenehmer die Arbeit, desto mehr. (s. Kritikpunkte)

Negative Folgen und Auswege daraus

  • bei Konsumsteuermodell: gut leben in Deutschland, billig kaufen im Ausland bzw. Schwarzmarkt
Anfängerproblem: der Endpreis bleibt der gleiche. Die Produkte enthalten heute schon alle Steuern, nur anders verteilt. Durch die Konsumsteuer wird die Steuer direkt an das Endprodukt gekoppelt. Siehe auch Film zum Grundeinkommen, dort wird das an einer Tasse latte macchiato erklärt. http://www.videogold.de/das-grundeinkommen/ AlexBu 13:51, 8. Jul. 2009 (CEST)
Ich kenne den Film; bin beim Hinzufügen des Problems "Konsumtourismus" lediglich über meine eigenen Füße gestolpert. Bleibt das Schwarzmarkt-Problem, das wir aber so oder so haben. Also kein Argument. Danke. -- Sbeyer 03:34, 19. Jul. 2009 (CEST)
Heute im Halbschlaf sind mir noch einige Gedanken dazu durch den Kopf geschossen. Wir exportieren dann ja sehr billige Produkte, diese wären dann also auch im Ausland günstig zu haben, wenn dort keine hohe Mehrwertsteuer vorherrscht. Hier wäre also der Konsumtourismus durchaus interessant. Ebenso könnten unsere günstig produzierten Produkte die im Ausland lokalen Produkte im dortigen Markt verdrängen. Das sind meine beiden Bedenken, die allerdings nicht zu den Schluss kommen, dass das BGE schlecht sei, sondern dass das BGE eigentlich global bzw im Rahmen der EWG/EU eingeführt werden müsste oder zu Protektionismus führt. :-) -- Sbeyer 15:29, 19. Jul. 2009 (CEST)
das Problem ließe sich z. B. mit Exportzöllen lösen. Es ist aber die Frage, ob ein Verdrängungsmechanismus nicht sogar erwünscht wäre. Dadurch würde die heimische Wirtschaft wachsen. Dann bliebe das Problem mit dem Konsumtourismus: Dafür gibt es Import-Zölle, oder ? AlexBu 23:07, 20. Jul. 2009 (CEST)
Zumindest nach dem derzeitigen System muss bei Import die Umsatzsteuer abgeführt werden. Dies stellt ein tatsächliches Problem dar. Für Importe aus der EU wird keine Konsumsteuer fällig (Binnenmarkt). D.h. Importe aus der EU tragen nicht zur Finanzierung des Staates über Konsumsteuer bei. Dafür erfahren Importe aus nicht-EU-Staaten den vollen Zuschlag der neuen Konsmsteuer. Ob oder was man hier tun kann wird spannend. (oder denke ich gerade völlig falsch?) Tredecim 14:09, 18. Aug. 2009 (CEST)
Klar tragen Importe auch bei: Wir importieren Ware, und verkaufen diese dann in Deutschland. Dadurch werden beim Verkauf von Importware die gleichen Kosumsteuern erhoben, wie beim Verkauf von in Deutschland produzierter Ware.--Riven 09:09, 29. Sep. 2009 (CEST)
Und da liegt das Problem. Wir dürfen uns nicht isoliert betrachten. Die importierte Ware wird in D durch die hohe MwSt sehr teuer werden. Das heisst das Ausland, respektive unsere Handelspartner, werden extrem benachteiligt. Dazu kommen unsere sehr billigen Exporte. Wir müsste auf jeden Fall Importzölle abschaffen und auf exportierte Ware selber eine Ausfuhrumsatzsteuer erheben. Ansonsten wird das Ausland hohe Zollmauern gegen deutsche Produkte errichten. Wir sind sogar dazu gezwungen eine Ausfuhrumsatzsteuer einzuführen, da uns sonst die in den heutigen Exportgütern beinhaltete Steuer (v.a. ESt.) flöten geht. Das hieße wir schenkten dem Ausland, welches Zölle einrichten würde, unsere jetzige Einkommensteuer.--Hanspanzer 16:39, 12. Okt. 2009 (CEST)
Die Umsatzsteuer generiert heute schon das höchste Steueraufkommen in Euro. Abgesehen davon verdrängen die billigen Exporte die
Albrecht Müller -> SPD. Die SPD ist offiziell gegen das BGE.--Magicalfruit 23:21, 28. Jun. 2009 (CEST)
Selbst wenn man für ein Grundeinkommen ist, ergibt sich daraus noch lange nicht, dass das ganze über die Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Diese ganze Diskussion bei Christiansen und Co. um die Mehrwertsteuer (als ob es nur Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten gäbe) ist eine Scheindebatte. Die Mehrwertsteuer ist hochgradig regressiv (d.h. von einem Euro, den ein Reicher hat geht weniger für die Mehrwertsteuer drauf als bei einem Armen) und belastet den ohnehin unterentwickelten Binnenmarkt und entlastet den schon die ganze Zeit boomenden Export. Die Behauptung, dass Preise nicht steigen werden, da die Unternehmen billiger produzieren können, ist lächerlich. Ein Unternehmen strebt nicht nach Kostendeckung, sondern Gewinnmaximierung. Weniger regressiv (aber immer noch regressiv) ist die Besteuerung von Boden anhand des Marktwerts abzüglich der Verbesserungen auf dem Boden selbst. Eine hohe Steuer dieser Art fördert einen Bauboom und senkt die Mietpreise. Warum sollte dies nicht als einzige Steuer benutzt werden? Und wäre es tatsächlich so schlimm, noch 2 oder 3 andere Arten Steuern zu erheben? Wieso nicht noch Umweltverschmutzungsbesteuerung (auch wieder regressiv)? Oder auch höhere Monarchiesteuern? Letztere sind auch bekannt unter dem Namen Erbschaftssteuern, die kann man schön progressiv gestalten.
Bei einem Modell, das die Höhe des Grundeinkommens als Anteil am BIP festlegt ist die Finanzierung immer gesichert.
    • Finanzierbarkeit ist ein Anfängerproblem. Es gibt viele seriöse Rechnungen, die zeigen, dass die Finanzierung kein Problem darstellt. Siehe z. B. Althaus-Modell berechnet durch Konrad-Adenauer-Stiftung bzw. Opielka. Dort kommt man sogar darauf, dass ein Grundeinkommenmodell günstiger ist, als das heutige System. Götz Werner rechnet für sein Model mit ca. 70 Mrd. Mehrausgaben pro Jahr, die durch weitere Steuereinnahmen gedeckt werden müssen. Es gibt viele Beispiel-Rechnungen. Ein grundsätzlicher Denkfehler bei Anfängern: das Grundeinkommen ist substituiv! Oder: Reiche bekommen Grundeinkommen ausbezahlt, aber über das Finanzamt auch wieder abgezogen. siehe auch Film zum Grundeinkommen: das Grundeinkommen wächst in das bestehende Einkommen hinein http://www.videogold.de/das-grundeinkommen/ AlexBu 13:58, 8. Jul. 2009 (CEST)
  • ansteigendes Preisniveau/Inflation, wodurch u.U. das BGE wieder nicht mehr ausreichend sein könnte
Dann muss man das BGE an die Inflation anpassen, ggf. automatisch. Durch die Inflation steigen auch die Steuereinnahmen in Euro und kann somit das BGE stets finanzieren...--Magicalfruit 23:21, 28. Jun. 2009 (CEST)
* haltloses Argument: eine Inflation wird es nur dort geben, wo eine hohe Nachfrage auf ein geringes Angebot stößt z. B. bei Mieten in Metropolen. Ansonsten wird einfach das Angebot erhöht -> keine Inflation. AlexBu 14:02, 8. Jul. 2009 (CEST)
Eine Inflation entsteht auch, wenn die Löhne/Produktionskosten steigen und in der Folge auch die Preise angehoben werden Tredecim 14:09, 18. Aug. 2009 (CEST)
Inflation wird ausschließlich über die Geldmenge gesteuert. Was ihr beschreibt sind regionale Preismechnanismen. Die Inflation ist zudem durch die privaten Zentralbanken gesteuert und bewirkt eine Umverteilung von arm zu reich. Um das Übel bei der Wurzel zu packen müsste man die Geldmengensteuerung grundlegend ändern und die derzeitigen privaten Zentralbanken abschaffen.--Hanspanzer 17:08, 23. Sep. 2009 (CEST)
Bei einem Modell, das die Höhe des Grundeinkommens relativ zum BIP festlegt, passt sich das Grundeinkommen automatisch an.
  • Abwandern der produzierenden Industrie, die die Lohnvorstellungen der Arbeiter nicht mehr erreichen kann
Durch das BGE fallen die Löhne aus Arbeitgebersicht, insbesondere bei der Konsumsteuervariante ist es für ein Unternehmen sinnvoller hier günstig(!) zu produzieren, da sie, wenn sie hier verkaufen die Umsatzsteuer ohnehin abzuführen haben.--Magicalfruit 23:21, 28. Jun. 2009 (CEST)
* Warum sollten die Löhne steigen? Bei ungeliebten Arbeiten werden die Löhne steigen, ok. Aber bei geliebten Arbeiten werden die Löhne vermutlich fallen, weil Grundeinkommen wie ein Kombilohn wirkt. Überdies kann ein Unternehmer auch automatisieren, wenn die Lohnforderungen zu hoch werden siehe z. B. Spargelerntemaschine. AlexBu 14:06, 8. Jul. 2009 (CEST)
  • Die Umverteilung von Erwerb und Eigentum derjenigen, die netto zur Finanzierung des BGE beitragen, benachteiligt diese Menschen in ungerechtfertigter Weise, während Menschen, die netto dauerhaft vom BGE profitieren ungerechtfertigter Weise bevorteilt werden, ohne sich positiv am System beteiligen zu müssen. Das kann so eigentlich nicht verfassungskonform sein. --Polarapfel 13:19, 24. Jun. 2009 (CEST)polarapfel
Kapitalertrag könnte stärker besteuert werden.--Magicalfruit 23:21, 28. Jun. 2009 (CEST)
in erster Linie tragen immer mehr Maschinen zum Bruttosozialprodukt bei. Es ist viel zu kurz gedacht, wenn man glaubt, dass einige wenige Menschen in unserem Land alle Güter und Dienstleistungen produzieren. Nur weil wir die Steuer teilweise über die Einkommenssteuer an Arbeit koppeln, meinen manche, dass dies diejenigen seien, die das Steueraufkommen tragen, dabei gibt es auch eine Konsumsteuer, d. h. auch jeder der konsumiert, leistet einen Beitrag. Man sollte auch mal daran denken: Jeder Unternehmer braucht Konsumenten, die die Produkte konsumieren. Ohne Konsumenten, keine Unternehmer mehr. Es kann also niemals im Interesse der Unternehmer sein, wenn ein großer Teil der Bevölkerung durch Einkommenslosigkeit bzw. Armut als Konsument ausscheidet. AlexBu 14:11, 8. Jul. 2009 (CEST)
Gerade diejenigen, die ausschließlich vom BGE leben würden, würden das gesamte BGE verkonsumieren. Das Geld käme also vollständig zurück in den Wirtschaftskreislauf. Davon würde per Konsumsteuer und den Steuern, die die Hersteller der Waren zahlen, wiederum das BGE finanziert. Nur was in den Taschen der Unternehmer und Anleger bleibt, kommt nicht per Steuer zurück. --Mattiscb 10:48, 30. Jul. 2009 (CEST)
  • Missbrauch durch Unternehmen - Wenn auch bei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern das zum Leben nicht ausreichende Entgelt durch das Grundeinkommen aufgestockt bzw. es in Abzug des Entgelts weiterhin gezahlt wird, subventioniert der Staat das Bestehen von sittenwidrigen Löhnen. Private Unternehmen würden ermutigt werden Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, da die Differenz zum fürs Leben notwendige Einkommen vom Staat gezahlt wird. Auf diese Art wird einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, der nicht nur den Wert der Arbeit und des Menschens in Frage stellt sondern den Staat zum Förderer vom "Hungerlöhnen" machen würde, wobei die am Ende entstehenden Kosten von der Gesellschaft getragen werden müssten. Anstelle eines Grundeinkommens, das das Modell der ohnhin fragwürdigen 1-Euro-Jobs auch auf die Privatwirtschaft ausdehnen würde, wäre ein Mindestlohn die bessere Lösung. Sicherlich wird es zum Wegfall von Arbeitsplätzen kommen, aber auch weiterhin werden sich die Menschen die Haare schneiden müssen, so dass Berliner dafür sicherlich nicht nach Polen fahren werden. Auch wird man kaum darauf bestehen können, dass man nach dem Wegfall von sittenwidrigen Löhnen weiterhin ein Anspruch auf die erst dadurch ermöglichten "günstigen" Leistung hat. Nach der Einführung des Mindestlohnes könnte es in einigen Niedriglohndienstleistungssektoren zu Umstrukturierungen kommen, an deren Ende keine Massenarbeitslosigkeit sondern eine der Wert der Arbeit angemessen berücksichtigende Umbildung stehen wird. Ein Mindestlohn würde auch im Rahmen der europäischen Entsendegesetze dazu beitragen, dass ausländische Unternehmen an den deutschen Mindestlohn gebunden sind. Die "billige Konkurrenz" für inländische Unternehmen aus anderen EU-Staaten würde man mit der Einführung des Mindestlohns also ebenfalls binden, so dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt und dabei nicht den Staat sondern die Wirtschaft in die Verantwortung nimmt. Dadurch, dass die Unternehmen selbst für den Lohn ihrer Beschäftigten zahlen müssen, wäre auch ein Missbrauch, wie er bei der Zahlung durch den Staat möglich wäre, ausgeschlossen. Also sogar 3 Fliegen.-- Niemand3 21:31, 30. Aug. 2009 (CEST)
    • Das Problem mit "sittenwidrigen Löhnen" gibt es bei einem Grundeinkommen nicht. Da das Grundeinkommen zum Leben ausreicht, ist niemand gezwungen unangemessen niedrige Löhne zu akzeptieren. Da es bedingungslos gezahlt wird, verliert auch niemand sein Grundeinkommen, nur weil er nicht bereit ist unter Wert zu arbeiten. Darum ist mit einem bedingungslosen Grundeinkommen auch kein Mindestlohn nötig. Er ist sogar kontraproduktiv, weil er verhindert, dass Menschen, die tatsächlich nicht in der Lage oder Willens sind größere Werte zu schaffen sich unterhalb dieses Mindestlohns zum Grundeinkommen etwas dazu verdienen. Cdonat 15:21, 30. Aug. 2009 (CEST)
      • Das Problem an der Aufstockung von Löhnen unterhalb des Existenzminimums ist nicht, dass die Beschäftigten dann nicht genug zum Leben hätten (Das haben sie ja grade dank der Aufstockung), sondern dass der Staat hier zahlt und somit für Unternehmen einen Anreiz bietet weniger zu zahlen als die Arbeit eigentlich wert ist. Der Staat wird so von manchen Unternehmen zur Subventionierung seiner Beschäftigten missbraucht. Und nach Einführung eines Grundeinkommens wird es auch schwer fallen den Lohn zu ermitteln, den Unternehmer eigentlich für eine Arbeit zahlen würden, da das Grundeinkommen ja die gesamte Preisbildung stört.-- Niemand3 21:31, 30. Aug. 2009 (CEST)
        • Das Unternehmen, das dann weniger zahlen möchte, muss entweder eine Arbeit anbieten, für die er viele Bewerber findet, oder es hat Pech. Mit einem BGE ist der Arbeitnehmer bei den Verhandlungen auf Augenhöhe und kann eben auch mal "nein" sagen, weil er eben nicht mehr in seiner Existenz bedroht ist, wenn er das tut. Der Preis für Arbeit regelt sich dann wie jeder Preis nach Angebot und Nachfrage. Interessante Arbeiten, die viele erledigen können, werden billig, während unangenehme Arbeiten oder solche, die nur wenige erledigen können, eher teurer werden. Der Müllmann und die Klofrau ist dann teurer als heute, Politiker wird zum Ehrenamt. Cdonat 18:05, 30. Aug. 2009 (CEST)
        • Bitte sei so gut und unterschreib bitte deine Beiträge. Sonst ist es schwierig, im Wiki die Diskussion nachzuvollziehen. Cdonat 18:05, 30. Aug. 2009 (CEST)
          • Darf ich dich darauf hinweisen, dass wir in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben? Das heißt jeder EU-Bürger von Portugal bis nach Helsinki und von Estland bis nach Transnistrien kann in Deutschland arbeiten. Ich denke unter den Bürgern vieler Länder werden sich Leute finden, die nur zu gerne ein Angebot annehmen, dass von den Empfängern eines Grundeinkommens ausgeschlagen wird. Die Empfänger des Grundeinkommens sind dann eben nicht auf Augenhöhe, weil Herrscharen von Gastarbeitern ebenfalls bereit sind den Job für weniger Geld zu machen. Auch sollte man das Stichwort "Generation Praktikum" nicht vergessen. 10-Tausende gut ausgebildete Studenten sind heutzutage bereit im Rahmen eines Praktikums einen Fulltimejob ohne Bezahlung zu machen, da sie keinen Job finden aber für den Lebenslauf Qualifikationen sammeln müssen. Die werden auch bei einem Grundeinkommen bereit sein für lau zu arbeiten. Dass sich durch ein Grundeinkommen höhere Löhne entwickeln, weil die Arbeitnehmer nun abgesichert sind, ist ein schöner Gedanke. Aber ich befürchte, dass es aus Wettbewerbsgründen zu einer Flucht der Unternehmen in den Niedriglohnsektor kommen und der Staat die Zeche zahlen wird.-- Niemand3 21:31, 30. Aug. 2009 (CEST)
            • Ich sehe noch nicht, wo das Problem ist. Du meinst, dass die Leute von überall aus der EU zu uns kommen nur um hier zu Hungerlöhnen unangenehme Abeiten zu verrichten? Ich kann da nicht so recht daran glauben. Wenn also der Arbeitgeber niemanden findet, der die Arbeit erledigt, muss er sein Angebot verbessern bis sich jemand findet. Cdonat 00:19, 31. Aug. 2009 (CEST)
            • Das Problem mit den unbezahlten Praktikumstellen muss sowieso gelöst werden, da es auch heute schon viele Praktikumstellen über einen längeren Zeitraum gibt, die nicht entlohnt werden. Meiner Meinung nach muss eine Arbeit aber immer entlohnt werden, daher verbot nicht entlohnter Praktikumsverträge die länger als z.B. 1 Monat laufen (Schnupperpraktika sollten weiterhin unkompliziert möglich sein da für Arbeitgeber idR. mehr Aufwand als Nutzen). Siehe Arbeitsmarkt#Verbot_unbezahlter_Praktikantenbesch.C3.A4ftigung --Floh1111 13:16, 23. Sep. 2009 (CEST)
            • Denk noch mal die Konsequenzen eines Grundeinkommens durch, dann wird dir klar, dass die Unternehmen mit einem Grundeinkommen gar nicht in den Niedriglohnsektor fliehen können. Cdonat 00:19, 31. Aug. 2009 (CEST)
              • Ich denke jemand aus Rumänien könnte von dem, was wir hier als Hungerlohn bezeichnen würden, gut leben. Vielleicht verstehe ich das Konzept wirklich nicht. Im Moment sollte jemand von einem Vollzeitjob leben können, so dass zumindest theoretisch die Unternehmen soviel an Lohn zahlen müssten. Wenn aber bei einem Grundeinkommen der Lohn gesichert ist, welche Höhe muss dann der Lohn haben um das Auskommen zu sichern? Richtig, Null. Warum sollten Unternehmen mehr als einen symbolischen € pro Stunde zahlen, wenn für das Existenzminimum ohnehin der Staat auskommt? Weil sie irgendjemanden brauchen, der die Arbeit erledigt und deswegen ihre Mitberwerber im Kampf um qualifizierte Arbeitnnehmer überbieten müssen? Nein, denn da kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit ins Spiel, Leute die kein Grundeinkommen haben und deshalb auch für weniger arbeiten würden.-- Niemand3 00:52, 31. Aug. 2009 (CEST)
                • Der Rumäne müsste aber von dem Hungerlohn hier gut leben, damit er hier die Arbeit machen kann. Cdonat 11:15, 31. Aug. 2009 (CEST)
                • Der Punkt ist, dass jetzt ein Unternehmen mindestens genug zum leben zahlen muss. Aufstocken ist für den Arbeitnehmer nicht wirklich interessant. Das kann sich der Unternehmer nur leisten, wenn er den Arbeitnehmer sozusagen in "Geiselhaft" hat. Diese Geiselhaft existiert mit dem Grundeinkommen nicht mehr. Dafür bleibt für den Arbeitnehmer auch ein Arbeitseinkommen interessant, von dem alleine er nicht leben kann. Das bedeutet, dass es Verschiebungen bei dem Preis der Arbeit geben wird. Unangenehme Arbeiten kann man nicht mehr mit Hilfe der Geiselhaft mit einem Hungerlohn abspeisen. Andererseits werden Jobs mit hohem Sozialprestige, den aber viele ausführen können, günstiger. Cdonat 11:15, 31. Aug. 2009 (CEST)
                  • Muss er nicht. Er wird hier in einfachen Verhältnissen leben und das Geld seiner Familie in Rumänien schicken. Zum anderen Punkt: Ich weiß nicht, ob es an dir oder mir liegt. Aber entweder besteht das Problem nicht oder ich scheitere daran dir zu vermitteln, dass wenn der Unternehmer auf das Grundeinkommen einen "Hungerlohn" draufzahlt dies den Arbeitnehmer nicht in seiner Existenz bedroht aber das Anbieten von Niedriglöhnen - da der Staat für die Existenzsicherung ohnehin aufkommt - attraktiver gemacht wird. Falls der Lohn zum Teil mit dem Grundeinkommen verrechnet werden würde, würde das sogar zu einer "Plünderung" des Staates durch Unternehmen kommen. Mein Denkfehler ist vielleicht auch, dass ich den Lohn einzelt noch als "den Lohn" betrachte, von dem ein Mensch leben sollte - was bei einem Grundeinkommen nicht mehr der Fall wäre? Aber bräuchte man dann nicht einen parallelen Lohn für alle Gastarbeiter, die nicht über ein Grundeinkommen verfügen? Also der deutsche bekommt 1000 € Grundeinkommen und + 250 € für einen Vollzeitjob. Das ist zusammen vielelicht "ok". Aber der Franzose der ohne Grundeinkommen im Saarland arbeitet, soll der mit 250 € auskommen müssen? Müsste ein Unternehmen dem dann nicht 1250 € zahlen? Dadurch würden deutsche Arbeitsplätze ja extrem subventioniert werden. In meinen Augen wäre das europarechtswidrig, so dass der Staat auch Unternehmen die Ausländer ohne Grundeinkommen beschäftigen das Grundeinkommen zahlen müsste. Afaik ist der europäische Arbeitsmarkt auf Grundeinkommen nicht ausgelegt, auf Mindestlohn aber schon. -- Niemand3 12:27, 31. Aug. 2009 (CEST)
                    • Du hast den Punkt erfasst: Das Problem existiert mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr. Cdonat 12:52, 31. Aug. 2009 (CEST)
                      • Ok, danke für deine Geduld. Das Argument mit der "Ausbeutung von Unternehmen" läuft dann ins Leere. Beziehungsweise auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nur dann, wenn das Einkommen auf das Grundeinkommen aufgeschlagen und nicht anteilig berücksichtigt wird. Bedingungslos heißt ja nur, dass man es auch ohne jegliche Bedingung bezieht? Aber wie will man das Problem mit der Vergütung der Leistungen von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland ohne (bedingungsloses) Grundeinkommen bzw. die unfreiwillige staatliche Förderung der Besetzung von Arbeitsplätzen mit Deutschen lösen?-- Niemand3 13:15, 31. Aug. 2009 (CEST)
                        • Ich verstehe nicht ganz, wo genau du da ein Problem siehst. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass die Höhe der Löhne in einer Gesellschaft mit BGE rein über Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Soll heißen: Der Lohn für z.B. Reinigungskräfte steigt, weil diese Arbeit einfach niemand erledigen möchte - nicht wenn er nicht muss (und er muss ja nicht mehr) und nicht zu den derzeitigen Hungerlöhnen. Wenn der Pole jetzt hier in Deutschland diesen Job übernehmen will, dann wird er sich das gut durchgerechnet haben und zu dem Schluss gekommen sein, dass er trotz Unterhaltskosten und Zahlungen an seine Familie in Polen noch mehr bekommt, als würde er in seiner Heimat arbeiten. Ist das nicht gegeben, würde er hier nicht anfangen. Eine Ungleichbehandlung kann ich nicht erkennen. Höchstens eine Umwandlung der Standpunkte von Hoch- und Niedriglohnland und ein bestimmtes Lohnniveau kann die EU ihren Mitgliedsstaaten nun wirklich nicht vorschreiben. Ganz abgesehen davon spricht eigentlich auch nichts dagegen, jedem dauerhaft hier lebenden Menschen das Grundeinkommen zu gewähren. Da er hier lebt, konsumiert er auch hier und finanziert das System damit mit. Problematisch wären dann höchstens die Überweisungen an die Familie im Ausland, aber das lässt sich evtl. auch über Steuern regeln? Ähnlich wie bei der Umsatzsteuererhebung auf Importe? CaptainKlugsch 21:52, 10. Sep. 2009 (CEST)
                          • Mich würde an dieser Stelle einmal interessieren, unter welchen Anspruchsvoraussetzungen ("Bedingungen") das bedingungslose Grundeinkommen ausgezahlt werden sollte? An alle Menschen der Welt (unfinanzierbar)? Nur an Deutsche (diskriminierend)? An natürliche Personen mit Wohnsitz [3] im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes (für Menschen ohne festen Wohnsitz, die es am nötigsten hätten, keine große Hoffnung)? An alle Menschen, die im Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt [4] haben und weder einen ausländischen Wohnsitz, noch Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen? --Degen 16:07, 29. Sep. 2009 (CEST)
                    • Mit dem BGE würden deutsche Arbeitsplätze subventioniert, da schließlich der Franzose keinen Job für 250€ machen würde. Ist dies aber nicht auch so gewollt? Wieso haben wir denn die so riesige Rettungsaktion von Opel? Damit die Standorte in Deutschland erhalten bleiben. Im Endeffekt werden damit auch nur deutsche Arbeitsplätze subventioniert. Ähnlich sieht das auch in der Landwirtschaft etc. aus. --Wobble 12:38, 13. Sep. 2009 (CEST)

Weitere Gedanken zum Grundeinkommen

Persönlich halte ich ein BGE, das ein angstfreies Überleben (inkl. "Basiskultur"), jedoch keinen Luxus ermöglicht, durchaus für einführ- und finanzierbar. Ich könnte mir sogar vorstellen, die Bedingungslosigkeit insofern einzuschränken, als z.B. 5 Stunden in der Woche gemeinnützige Tätigkeiten erbracht werden müssen, wobei kein Druck auf die Art der Tätigkeit ausgeübt werden dürfte, denn die Menschen sollen sich dabei auch entfalten können. Maximal muss auf die Eignung geachtet werden. Gerade die Arbeit im sozialen und politischen Umfeld kann dadurch gestärkt werden, was unserer Gesellschaft sicherlich gut täte. - Benutzer:Pirata

Wenn es da keine Einschränkung gibt, dann sind meine 5 Stunden Fernsehmeditation für den Weltfrieden natürlich auch eine gemeinnützige Tätigkeit. Lass das lieber weg und lass die Leute selber machen. Cdonat 19:08, 22. Aug. 2009 (CEST)
Ich halte das für eine hervorragende Idee. Man könnte z.B. jede Arbeit für einen gemeinnützigen Verein gelten lassen. Es gibt bereits genaue Regeln, welche Vereine als gemeinnützig gelten. Dadurch würde also keine neue Bürokratie entstehen. Wer also, z.B. einen Sportkurs anbietet, oder bei einem Marathon hilft, die Straßen abzusperren, verrichtet dann gemeinnützige Arbeit, weil er für einen gemeinnützigen (Sport-)Verein arbeitet. Ebenso könnte sich ein Verein bilden, der die Verschönerung der Stadt durch die Pflanzung von Blumen zum Ziel hat. Vereine könnten vor der Agentur für Arbeit einmal im Monat auf Info-Vernstaltungen werben. captain_error 08:19, 1. Okt. 2009 (CEST)
Hervorragend, wenn das BGE eingeführt wird und man marschiert los, um der entsprechenden Behörde seine Kontonummer mitzuteilen, dann wird man gleich gefragt was man denn für die Gemeinde tun möchte. Es liegt eine zuvor von Vereinen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegediensten, der städtischen Parkpflege usw. usf. vorbereitete Liste mit "Minijobs" aus, von denen sich der (erwachsene) GE-Empfänger etwas aussucht. Damit trägt sich die Kommune quasi selbst, und alle tragen etwas zum Gemeinwohl bei - als Hilfslehrer, KiTa-Betreuer, Gärtner, Altenpfleger usw. Aber was dann? Zunächst einmal ist das dann ein bedingungsarmes Grundeinkommen, kein -loses mehr. Zum anderen: Wer kontrolliert dann ob der Empfänger auch wirklich seine 5 Stunden helfen gekommen ist? Wer koordiniert das ganze? Ich will das nicht schlecht reden, die Fragen sind durchaus ernst gemeint. - Fizz 13:32, 6. Okt. 2009 (CEST)
Idee dazu: Zweistufiges BGE. Sagen wir mal, es gibt ein BGE von 500,- das wirklich jeder bekommt, ob alt, ob jung, ob arbeitend, ob sozial tätig - egal. Man kann sich aber auch für "Sozialarbeit" wie oben beschrieben melden und erhält einen Bonus von 7,50 Euro / Stunde im Monat für solche sozialen Arbeiten, und das eben garantiert. Würde bedeuten das ein waschechter Sozialarbeiter oder Lehrer, der 160 Stunden macht, im Monat auf 1.700 Euro kommt. Jemand, der sich nur ein bischen was dazu verdienen will und so zweimal die Woche für 5 Stunden arbeiten geht, bekommt eben nur 800 Euro im Monat. Eine Familie mit einem Kind würde, ohne Arbeit, 1.500 Euro bekommen. -- Fizz 09:20, 8. Okt. 2009 (CEST)
und was macht die alte Frau, der alte Mann? Was macht der Kranke, der Behinderte? was machen Leute, die in der Ausbildung sind? Klar, man kann die Bedürftigkeit wieder prüfen. Aber dann hat man die gesamte Verwaltung, die Überwachung eigentlich wieder. Auch leidet der sog. erste Arbeitsmarkt darunter, weil echte Arbeitsstellen gestrichen werden und durch solche Billigarbeiter ersetzt werden. AlexBu 19:40, 8. Okt. 2009 (CEST)
Woher der Drang immer die Leute zwingen zu müssen? --Andizo 19:46, 8. Okt. 2009 (CEST)

Für die Besteuerung von Arbeit würde ich mir ein abgestuftes System wünschen, dass die ersten 20 Stunden unbesteuert lässt und dann progressiv ansteigt. Hintergrund ist, dass eine ausschließliche Betätigung im Arbeitsverhältnis der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nutzt, sondern eher schadet, da keine Zeit bleibt, sich mit ihr auseinander zu setzen, oder sich der eigenen Bildung zu widmen, was ebenfalls eine gesamtgesellschaftlich positive Auswirkung hätte. - Benutzer:Pirata

Dann mache ich mit meinem Kunden einen Vertrag nach dem ich für ihn z.B. 200 Stunden zu arbeiten habe. Die ersten 20 Stunden vergütet er mit mit einem Steuersatz von 500€, während jede weitere Stunde mit 5€ vergütet wird. Damit reißt man nur noch ein völlig unnötiges Schlupfloch auf. Cdonat 19:08, 22. Aug. 2009 (CEST)
Zudem müssten wohl Zentral überwachte Zeitkonten eingerichtet werden. Eher nachteilig denke ich. --Hanspanzer 17:36, 24. Sep. 2009 (CEST)
Besonders für Freiberufler wäre es sehr einfach, eine zu niedrige Stundenanzahl anzugeben. Der bürokratische Aufwand zur Kontrolle wäre enorm und das Missbrauchspotential sehr hoch. Was würde man mit jemandem machen, der zwei 20-Stunden-Jobs hat? Bei der Abführung der Steuer beim Arbeitgeber (Quellensteuer, so wie jetzt) ergäben sich dadurch erhebliche Probleme. captain_error 08:39, 1. Okt. 2009 (CEST)

Man darf hierbei nicht vergessen, dass das BGE viele Probleme löst, an denen die derzeitige Politik scheitert. Ich möchte einige wenige aufzählen:

  • Schüffeleien auf Privatkonten
  • Wer Arbeitslos wird, wird arm gemacht und kommt kaum noch heraus
  • Studenten können stressfreier lernen und werden dadurch schneller fertig/können sich breiter bilden (führt zur Diskussion über Bildung/Studium)
  • Schüler gehen nicht mehr arbeiten, auch die haben dann mehr Zeit und sind weniger gestresst. (führt zur Diskussion über Bildung/Schule bzw. Ganztagsschule, weil Zeit ist ja da)
  • Das Bildungssystem könnte sich abkehren von der derzeitigen Leistungsorientiertheit. Es könnte zb so sein, dass man in allen Fächern einmal schnuppert um sich danach dann die Fächer vorzunehmen, die einem wirklich gefallen.
  • Soziale Ungerechtigkeiten werden aufgehoben, die Kriminalitätsraten sinken --> weniger Polizei --> weniger Staatsausgaben (editiert --Hanspanzer 17:40, 24. Sep. 2009 (CEST))
  • Das Krankenkassensystem wird indirekt entlastet (zielt darauf ab, dass man Geld für Sportvereine hat, Geld für gesunde Ernährung. Setzt voraus, dass hier Aufklärung betrieben wird -> Schule?, weniger Herzinfarkte, ...)
  • Diskussion über Nutzungsrechte von künstlerischen Werken verlieren an Boden (Ein Künstler bekommt immer etwas, ob sich seine Werke gut verkaufen oder nicht. Die Diskussionen um die Privatkopie ebben ab, einige Leute sind immer bereit für Kunst zu zahlen)
  • es werden generell mehr Kulturgüter konsumiert (was soll man auch sonst in seiner freien Zeit machen?)
  • Eltern haben mehr Zeit und Gelegenheit sich um ihre Kinder zu kümmern und es verfällt auch allgemein die Sorge um die "Finanzierung" weiterer Kinder -> Möglicherweise eine Lösung für demographische Probleme
  • usw...
Es ist fraglich ob wir mehr Kinder kriegen sollten. Eine Schrumpfung der Bevölkerung ist im Falle der Abschaffung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung und (trotz sinkender Anzahl an Erwerbsfähigen) gleichbleibender Massenarbeitslosigkeit wohl eher vorteilhaft. Mehr Ressourcen für weniger Menschen usw...--Hanspanzer 17:44, 24. Sep. 2009 (CEST)
Kann Hanspanzer nur zustimmen. --Andizo 19:46, 8. Okt. 2009 (CEST)

Das sind nur einige Punkte die mir spontan einfallen, was sich alles verbessern könnte/würde. Wenn die Piratenpartei eine Wissensgesellschaft anstrebt, und das sollten wir, dann ist das BGE die Lösung dafür. Es ist Zeit für Weiterbildung da, Zeit um Charaktäre zu Formen und Ideen zu erarbeiten. Und was wir als Partei akzeptieren müssen ist, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, nie wieder. Entweder arbeitet jeder nurnoch 5 Jahre (willkürlich in den Raum geworfen) seines Lebens oder wir fangen an Arbeit von Erwerb zu trennen. --Xts 20:03, 30. Jun. 2009 (CEST)

Mögliche Umsetzung in Deutschland

Das BGE hat den größten Effekt auf die Unter- und Mittelschicht, also die Armen und Arbeiter. Daher wäre eine stufenweise Einführung in den Bundesländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit als erstes besonders interessant. Da die Umstellung selber sehr viel Geld kosten wird, müsste hierzu der Bund einiges beisteuern. Denkbar wäre daher eine Einführung nach folgendem Plan:

  1. Auswahl der zwei ärmsten Bundesländer in Ost und West, die willig sind, dieses "Experiment" durchzuführen
  2. Einführung eines Bürgerkontos - personengebundenes Girokonto, das nicht gepfändet werden kann für Alle in diesen Ländern
  3. Aufklärungskampagne an Schulen, VHS, Behörden etc.
  4. Einführung des BGE mit 500 € am 1. jeden Monats (per Überweisung auf das Bürgerkonto) und Streichung der meisten Sozialleistungen bis auf Krankenversicherungen und andere komplexe Leistungsverträge, die eine Frist haben
  5. Schrittweise Erhöhung des BGE auf 700-800 € über 3 Jahre mit gleichzeitiger Einführung entsprechender Steuern (Transfersteuer z.b. - 1% auf jede Kontobewegung à la Tobin-Steuer)
  6. Evaluation und Einführung in den restlichen Bundesländern nach selbigem Schema

--Amogorkon 18:22, 16. Jul. 2009 (CEST)

  1. ausführende Behörde? Vorschlag: Einwohnermeldeämter. dezentrale Datenbasis, Ansprechbarkeit vor Ort, beste Voraussetzungen um Betrug durch doppeltes Beziehen zu verhindern - BGE wird nur am Hauptwohnsitz ausgezahlt
  2. Es sollte den Bürgern freistehen, auf das BGE zu verzichten --Mattiscb 11:07, 30. Jul. 2009 (CEST)
Warum sollte das jemand wollen ?!? -- Fizz 13:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
und v.a. opt-in oder opt-out? ;-) --Excogitation 17:18, 6. Okt. 2009 (CEST)

Schnittpunkte mit der Piratenidee (imho)

Freiheit

  • Man braucht ein Einkommen um Grundrechte wahrzunehmen
  • Das Grundeinkommen stärkt die Unabhängigkeit der Bürger von Firmen, Parteien, Lobbys, Behörden
  • Das Grundeinkommen schränkt das Arbeitgebermonopol ein
  • Ein Grundeinkommen wäre ein neues Bürgerrecht/Grundrecht. Ein gesellschaftlicher Konsens hierzu würde soziale Konflikte entschärfen, da die Mehrheit der Bürger auf einer Seite stünde.
  • Wenn Menschen sich "hauptberuflich" für eine bestimmte Sache engagieren, wird das gefährlich für bestimmte Interessensgruppen sein.

Wirtschaftlichkeit

  • Das Grundeinkommen verbessert die Möglichkeit nicht-kommerzieller Kultur/Wissensschaffung (Open Source, Wiki(pedia), Literatur, cc-Musik/Kunst allgemein), Blogs
  • Das Grundeinkommen verbessert die Möglichkeit zur Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit
  • Ein Grundeinkommen ist einfach und transparent
  • Ein Grundeinkommen passt zu modernen Arbeitsverhältnissen ("gebrochene Biographie") und ist daher ein Sozialsystem für die Informations-/Wissensgesellschaft ("Digitale Boheme", siehe Sascha Lobo ;)
  • Ein Grundeinkommen würde Arbeitslose nicht stigmatisieren, keine Ausgrenzung ("Unterschicht")
  • Ein Grundeinkommen verbessert die Möglichkeiten zur Fortbildung und Bildung allgemein
  • Ein Grundeinkommen baut unnötige Bürokratie ab
  • Ein Grundeinkommen setzt Kreativität frei: Die Sorge um das Täglichbrot würde entfallen.
  • BGE passt zu p:Wikinomics

Offenheit

  • Das Grundeinkommen ermöglicht Datensparsamkeit
  • Ein Grundeinkommen entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein Grundeinkommen verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.
  • Schafft Transparenz in den staatlichen Transferleistungen, verhindert Gläsernen Bürger durch Offenlegung der persönlichen Finanzsituation vor dem Staat Benutzer:Metalpaule
  • Könnte das Bewusstsein der Menschen, weg vom rücksichtslosen Profit, ändern und ein Anfang einer friedlichen sozialen Evolution sein. Bürgerliche Freiheit entwickelt sich somit weiter nach vorne.--Hanspanzer 17:50, 24. Sep. 2009 (CEST)

Politische Lage

  • Die CDU, die FDP, die GRÜNEN und einige Mitglieder anderer Parteien diskutieren ernsthaft das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens.

(NACHWEIS ERWÜNSCHT)

    • Nachweis 1: Bürgergeld von Dieter Althaus, CDU: [5]
    • Nachweis 2: Grüne Jugend hat BGE im Programm [6]
    • Nachweis 3: Grüne diskutieren BGE auf Parteitag. BGE wird knapp abgelehnt [7]
    • Nachweis 4: Linkspartei erarbeitet Konzept für BGE, wird jedoch später in Abstimmung abgelehnt. [8]
    • Nachweis 5: FDP hat ein liberales Bürgergeld fest im Programm, das jedoch nur bei einer Gegenleistung des Empfängers in Form von Arbeit (ehrenamtliche Arbeit?) ausbezahlt wird [9]
    • Nachweis 6: Im aktuellen Bundestag sitzen 30 Abgeordnete, verteilt über viele Parteien, die sich explizit für die Enführung eines BGE aussprechen. [10]
    • Sowohl bei den GRÜNEN als auch bei den LINKEN gab es Abstimmung für/gegen ein BGE, die jeweils knapp gegen das BGE ausfielen.
  • Die Konrad Adenauer Stiftung der CDU lässt gerade die Finanzierbarkeit durchrechnen. (quelle TAZ 25.09.06)
  • Dieses manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank. Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. (Vorlage:WP:Götz Werner)
  • Da ein zunehmender Teil der erforderlichen Arbeit von immer weiter verbesserten Maschinen und Methoden übernommen wird, entfällt zunehmend der Zwang zur Arbeit für den Menschen. Solange die Einkommen der Menschen jedoch fast ausschließlich an diese Arbeit gekoppelt sind, kann das Bewusstsein für das zivilisatorische und unternehmerische Potenzial, das in der Rationalisierung der Produktion liegt, sich nicht vollständig entfalten. Hinzu kommt, dass auch der Unternehmer im engeren und klassischen Wortsinn letztlich viel besser wirtschaften und wirken kann, wenn er seine Produkte in einem Markt mit stetiger Nachfrage und kaufkräftigen Abnehmern anbieten und verkaufen kann.
  • 11 Millionen Deutsche leben in relativer Armut oder sind von Armut bedroht (TAZ 25.00.06)
  • Den 4,4 Millionen Arbeitslosen stehen kaum Stellenangebote zur Verfügung. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im April 2009 auf 7.4 Millionen gestiegen ist und einen neuen Höchststand erreicht hat.
  • Das Versprechen vom Aufgehobensein in der Gemeinschaft und sozialem Aufstieg wird gegenüber breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr eingelöst.
  • Im Zuge der zunehmenden Automatisierung ist der Traum von (klassischer) Vollbeschäftigung absurd, falls nicht alle Arbeitslosen sinnlose Tätigkeiten wie Straßen fegen übernehmen sollen. Die Frage ist, ob Vollbeschäftigung wirklich gewünscht ist oder ob mit einem Grundeinkommen nicht jeder Mensch eine bessere Möglichkeit hat, zu arbeiten, was er möchte. Auf Druck basierende Systeme gleiten dagegen sehr leicht in Richtung Zwangsarbeit ab.
  • mehr als 50% der Einwohner in Deutschland leben heute schon nicht von ihrer eigenen Arbeit.
  • Die derzeitigen Sozialsysteme sind defizitär, da sie einen Bundeszuschuss brauchen
  • Beitragbemessungsgrenzen und Ausnahmeregelungen für Selbstständige und Beamte machen das heutige System unsolidarisch.

AG Bedingungsloses Grundeinkommen

Weblinks

Bücher

  • Götz W. Werner, Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2006. ISBN: 3-7725-1789-7
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