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Checklisten Aufstellungsversammlung Landtag/Bezirk

Für Kandidaten

Am besten ist es wenn die Unterlagen von jedem Kandidaten bereits bei der Aufstellungsversammlung vorliegen.

• Formular Zustimmungserklärung:
  • wenn möglich am PC ausfüllen, ausdrucken und eigenhändig unterschreiben. Wenn es von Hand ausgefüllt wird sauber und deutlich in Blockschrift schreiben.
  • Vorlage als DOC und PDF
• Formular Wählbarkeitsbescheinigung:
  • Von der Gemeinde (Einwohnermeldeamt/Bürgeramt) ausfüllen lassen. Manche Sachbearbeiter wissen nicht wo es die Vorlage gibt, daher am besten eine ausgedruckte leere Vorlage mitnehmen und Hinweis auf die Webseiten des Landeswahlleiters geben: "wahlen.bayern.de".
  • Vorlage als DOC und PDF

Für Orgapiraten

Die ist die Kurzfassung des HowTo, wer sich nicht sicher ist, was warum notwendig ist, liest am besten erstmal dort nach. Sollten dann noch Fragen bestehen, bitte an die Orgagruppe Aufstellungsversammlungen Mailingliste (Anmeldung für Anfragen nicht erforderlich) wenden.

Hier gibt es alle Unterlagen für die Aufstellungsversammlungen

Vor der Versammlung

• rechtzeitige Einladung aller Teilnehmer
  • Mustereinladung Stimmkreis
  • Mustereinladung Wahlkreis
• Bekanntmachung von Termin und Ort der Versammlung auf Piratenwebseiten, im Wiki, auf den Mailinglisten und beim lokalen Stammtisch
  • Übersicht Aufstellungsversammlungen und gewählte Stimmkreiskandidaten (Landtag/Bezirk)
  • Übersicht Wahlkreislisten (Landtag/Bezirk)
• aktuelle Mitgliederliste für den Stimmkreis bzw. Wahlkreis besorgen
• Gemeindeliste für den jeweiligen Stimmkreis bzw. Wahlkreis liegt vor (in Städten mit mehr als einem Stimmkreis auch eine Zuordnung der Straßen)
• Prüfschema Unterschriftenlisten für die Akkreditierten vorbereiten und ausdrucken
• alle notwendigen Formulare sind vorhanden
  • Zustimmungserklärung für Bewerber
  • Wählbarkeitsbescheinigung
  • Niederschrift
  • Eidesstattliche Versicherung
• blaues und weißes Papier ist vorhanden (sofern vor Ort gedruckt wird -> Drucker ist vorhanden)
• Stimmkarten in ausreichender Anzahl vorbereiten
• Stimmzettel in ausreichender Anzahl vorbereiten
• eine Wahlurne ist vorhanden

Akkreditierung

Prüfschema benutzen!

• Prüfung von Wahlberechtigung (Alter, Wohnsitz) anhand eines gültigen Ausweisdokuments (Personalausweis oder Reisepass plus gültige Meldebestätigung)
  • Die Meldebestätigung hat kein Ablaufdatum, allerdings sollte das Datum der Ausstellung nicht mehr als 6 Monate zurückliegen
• Parteimitgliedschaft anhand Mitgliederliste prüfen
  • Zahlstatus ist hier irrelevant!
• Eintragen in Unterschriftenliste

Während der Versammlung

• vorläufige Versammlungsleitung fragt nach ob jemand das Stimm- oder Wahlrecht eines Akkreditierten anzweifelt, falls ja ist darüber eine Niederschrift anzufertigen
• Wahl der Versammlungsleitung (Versammlungsleiter, Schriftführer, ggf. Wahlleiter)
• Beschluss einer Geschäfts- und Wahlordnung (gehört dann zum Protokoll) bzw. des Wahlverfahrens
• Bestimmung von 2 Zeugen
• Bei Wahlkreisliste: Bestimmung von 2 Beauftragten
• nach Vorschlag der Kandidaten, Kandidatenliste schließen
• Vorstellung und ggf. Befragung der Kandidaten
• Durchführung der Wahl
  • Stimmkreis: Bewerber und ggf. Ersatzbewerber wählen
  • Wahlkreis: ggf. Wahlkreisbewerber wählen (maximal so viele wie Stimmkreise im Wahlkreis) und Reihenfolge auf der Wahlkreisliste festlegen

Nach der Versammlung

Hinweise zum Ausfüllen der Formulare

• unterschriebene "Zustimmungserklärung für Bewerber eines Wahlkreisvorschlages" vom Bewerber/allen Bewerbern eingesammelt
• vollständig ausgefüllte "Bescheinigung der Wählbarkeit" vom Bewerber/allen Bewerbern eingesammelt.
• "Niederschrift über Aufstellung eines Stimmkreisbewerbers" bzw. "Niederschrift über die Aufstellung einer Wahlkreisliste" ausgefüllt
  • ist vom Versammlungsleiter unterschriebben
  • ist vom Schriftführer unterschrieben
• "Versicherung an Eides statt" ausgefüllt
  • vom Versammlungsleiter unterschrieben
  • von den zwei Zeugen unterschrieben

Unterlagen einreichen

• Alle Unterlagen von der Aufstellung eines Stimmkreisbewerbes werden an den zuständigen Bezirksvorstand weitergereicht
• Nach der Aufstellung der Wahlkreisliste werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft (insbesondere Unterschriften!)
• Der Wahlkreisvorschlag ist auszufüllen (zweifache Ausfertigung!) und zu unterzeichnen vom
  • Landesvorstand im Falle der Landtagswahl
  • jeweilien Bezirksvorstand im Falle der Bezirkswahl
• Teil des Wahlvorschlags sind die Unterstützerunterschriften, diese können erst nach(!) erfolgter Aufstellung der Wahlkreisliste gesammelt werden.
  • Formulare für die Unterstützerunterschriften gibt es ausschließlich beim Wahlkreisleiter unter Vorlage der Niederschriften der Aufstellungsversammlungen
  • Jede Unterstützerunterschrift muss von der zuständigen Gemeinde hinsichtlich des vorhandenen Wahlrechts geprüft werden
• Die endgültige Einreichung des Wahlvorschlags erfolgt beim Wahlkreisleiter, es sind einzureichen (jeweils separat für Landtags- und Bezirkswahl)
  • Wahlkreisvorschlag in zweifacher Ausfertigung
  • Niederschriften aller Aufstellungsversammlungen
  • Eidesstattliche Erklärungen zu allen Aufstellungsversammlungen
  • Zustimmungserklärung jedes Bewerbers auf der Wahlkreisliste
  • Wählbarkeitsbescheinigung jedes Bewerbers auf der Wahlkreisliste
  • bestätigte Unterstützerunterschriften

Vor dem Einreichen alle Unterlagen noch einmal auf Vollständigkeit und vor allem die notwendigen Unterschriften prüfen!