BY:Volksbegehren Studiengebühren
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Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland strebt einen Volksentscheid an, der die Studiengebühren für Studenten bayerischer Universitäten und Hochschulen abschaffen will. Dazu müssen aber in einem vorgeschalteten Volksbegehren zunächst erst einmal 25.000 Unterschriften von bayr. Wahlberechtigten gesammelt werden.
Text des Volksbegehrens
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Volksbegehren Studieren ohne Gebühren
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
§ 1
Bayerisches Hochschulgesetz
Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S.
245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom
23. Februar 2011 (GVBl S. 102), wird wie folgt geändert:
- Art. 71 wird neu gefasst: Die Hochschulen erheben von den Studierenden keine Studienbeiträge oder Verwaltungsgebühren.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft.
Begründung:
Studiengebühren widersprechen dem in der Bayerischen Verfassung garantierten Anspruch jedes Bewohners Bayerns, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.Vielmehr machen Studiengebühren ein Studium von der finanziellen Situation abhängig.
Verantwortliche für das Volksbegehren
- Stefan Körner, Neustift 19, 92224 Amberg, 089/381646932
- Christian Haas
- Markus Heinze
- Christian Kubisch
- ArnoldSchiller
Unterschriftensammlung
Als erster Schritt müssen mindetsens 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Bayern gesammelt werden, damit das Volksbegehren in die zweite Phase gehen kann.
Die Unterschriftenliste gibt es unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de. Bitte druckt das Formular aus und sammelt fleißig Unterschriften!
Unbedingt beachten: Das Formular enthält 5 Zeilen für Unterschriften und muss jeweils komplett und leserlich ausgefüllt werden. Dabei müssen alle Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgern, die in der selben Gemeinde wohnen geleistet werden!!!
Die Gemeinde muss diese Unterschriften später bestätigen (daher "komplett und leserlich"!) und kann das nur für die Bürger in ihrer Gemeinde tun. Unterschriften von Bürgern aus anderen Gemeinden würden dann hinfällig werden und nicht zählen. Genauso darf die Spalte "Bemerkungen" nicht ausgefüllt werden, da die von der Gemeinde bei der Bestätigung der Unterschriften verwendet wird!
Vollständig ausgefüllte Formulare oder wenn ihr keine weiteren Unterschriften schafft, kann man bei den Verantwortlichen abgeben oder an die folgende Adresse schicken:
- Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren
- Postfach 1112
- 92301 Neumarkt
- Tel: 09181/883411
aktueller Stand der Unterschriftensammlung
| Es werden mindestens 25000 bestätigte Unterschriften für den nächsten Schritt beim Volksbegehren Studiengebühren benötigt! | ||||
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Bei wem (der Verantwortlichen) sind aktuell wie viele unterschriebene Formulare gelagert/gesammelt?
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200 von 25000 Unterschriften gesammelt
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Webseite & Werbematerial
Webseite
Ausführlicher Details gibt die Webseite zum Projekt unter
http://www.Volksbegehren-Studiengebuehren.de!
Auch für die Webseite werden noch Webdesigner/Texter und Lektoren gesucht. Interessierte melden sich bitte bei Stefan 'sekor' Körner
Werbematerial
Es ist angedacht, Flyer und Plakate zum Volksbegehren anzufertigen. Dazu werden im Moment noch gesucht:
- Texte für Flyer & Plakate
- Designs für Flyer & Plakate
Spenden
Zur Unterstützung für die Organisation und Werbematerialien müssen wir mehr als nur den ein oder anderen Euro in die Hand nehmen. Ihr könnt uns daher auch über Spenden unterstützen.
- Kontoinhaber: Piratenpartei Bayern
- Kontonummer: 22451447
- Bankleitzahl: 70250150
- Bank: Kreissparkasse München-Starnberg
- Verwendungszweck: Volksbegehren Studiengebühren
- IBAN: DE77702501500022451447
- BIC: BYLADEM1KMS
Vielen Dank :)
Organisatorisches
Die Organisation/Koordination zur Unterschriftensammlung wird zum Großteil auf der Mailingliste IG freie Bildung des LV Bayerns organisiert.
