BY:Volksbegehren Studiengebühren

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland strebt einen Volksentscheid an, der die Studiengebühren für Studenten bayerischer Universitäten und Hochschulen abschaffen will. Dazu müssen aber in einem vorgeschalteten Volksbegehren zunächst erst einmal 25.000 Unterschriften von bayr. Wahlberechtigten gesammelt werden.

Text des Volksbegehrens

Der Text des Volksbegehrens lautet:

Volksbegehren Studieren ohne Gebühren

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

§ 1
Bayerisches Hochschulgesetz
Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 102), wird wie folgt geändert:

Art. 71 wird neu gefasst: Die Hochschulen erheben von den Studierenden keine Studienbeiträge oder Verwaltungsgebühren.

§ 2
Dieses Gesetz tritt am 01.08.2012 in Kraft.

Begründung:

Studiengebühren widersprechen dem in der Bayerischen Verfassung garantierten Anspruch jedes Bewohners Bayerns, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.
Vielmehr machen Studiengebühren ein Studium von der finanziellen Situation abhängig.

Verantwortliche für das Volksbegehren

• Stefan Körner, Neustift 19, 92224 Amberg, 089/381646932
• Christian Haas
• Markus Heinze
• Christian Kubisch
• ArnoldSchiller

Unterschriftensammlung

Als erster Schritt müssen mindetsens 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Bayern gesammelt werden, damit das Volksbegehren in die zweite Phase gehen kann.

Das notwendige Formular für Unterschriften gibt es (hier Link einfügen). Das Formular muss komplett und leserlich ausgefüllt werden, damit überprüft werden kann, ob der/die Unterzeichner in Bayern wahlberechtigt ist.

Vollständig ausgefüllte Formulare kann man bei den Verantwortlichen abgeben oder an die folgende Adresse schicken:

Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren

Postfach 1112

92301 Neumarkt

Tel: 09181/883411

aktueller Stand Unterschriften

Es werden mindestens 25000 Unterschriften für den nächsten Schritt zu Volksbegehren Studieren ohne Gebühren benötigt!
Bei wem (der Verantwortlichen) sind aktuell wie viele unterschriebene Formulare gelagert/gesammelt? Markus Heinze: 130 Stefan Körner: 170
Es werden mindestens 25000 Unterschriften für den nächsten Schritt zu Volksbegehren Studieren ohne Gebühren benötigt! (zuletzt aktualisiert am 20.08.2011) 1.2 % 300 von 25000 Unterschriften gesammelt

Webseite & Werbematerial

Webseite

Ausführlicher Details gibt die Webseite zum Projekt unter
http://www.Volksbegehren-Studiengebuehren.de!
Auch für die Webseite werden noch Webdesigner/Texter und Lektoren gesucht. Interessierte melden sich bitte bei Stefan 'sekor' Körner

Werbematerial

Es ist angedacht, Flyer und Plakate zum Volksbegehren anzufertigen. Dazu werden im Moment noch gesucht:

• Texte für Flyer & Plakate
• Designs für Flyer & Plakate

Spenden

Zur Unterstützung für die Organisation und Werbematerialien müssen wir mehr als nur den ein oder anderen Euro in die Hand nehmen. Ihr könnt uns daher auch über Spenden unterstützen.

Kontoinhaber: Piratenpartei Bayern

Kontonummer: 22451447

Bankleitzahl: 70250150

Bank: Kreissparkasse München-Starnberg

Verwendungszweck: Volksbegehren Studiengebühren

IBAN: DE77702501500022451447

BIC: BYLADEM1KMS

Vielen Dank :)

Organisatorisches

Die Organisation/Koordination zur Unterschriftensammlung wird zum Großteil auf der Mailingliste IG freie Bildung des LV Bayerns organisiert.