BY:Volksbegehren Studiengebühren
Inhaltsverzeichnis
Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland strebt einen Volksentscheid an, der die Studiengebühren für Studenten bayerischer Universitäten und Hochschulen abschaffen will. Dazu müssen aber in einem vorgeschalteten Volksbegehren zunächst erst einmal 25.000 Unterschriften von bayr. Wahlberechtigten gesammelt werden.
Text des Volksbegehrens
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Volksbegehren Studieren ohne Gebühren
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
§ 1
Bayerisches Hochschulgesetz
Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S.
245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom
23. Februar 2011 (GVBl S. 102), wird wie folgt geändert:
- Art. 71 wird neu gefasst: Die Hochschulen erheben von den Studierenden keine Studienbeiträge oder Verwaltungsgebühren.
§ 2
Dieses Gesetz tritt am _________ in Kraft.
Begründung:
Studiengebühren widersprechen dem in der Bayerischen Verfassung garantierten Anspruch jedes Bewohners Bayerns, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.Vielmehr machen Studiengebühren ein Studium von der finanziellen Situation abhängig.
Verantwortliche für das Volksbegehren
Unterschriftensammlung
Als erster Schritt müssen mindetsens 25.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Bayern gesammelt werden, damit das Volksbegehren in die zweite Phase gehen kann.
Das notwendige Formular für Unterschriften gibt es (hier Link einfügen). Das Formular muss komplett und leserlich ausgefüllt werden, damit überprüft werden kann, ob der/die Unterzeichner in Bayern wahlberechtigt ist.
Vollständig ausgefüllte Formulare kann man bei den Verantwortlichen abgeben oder an die folgende Adresse schicken:
- Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren
- Postfach 1112
- 92301 Neumarkt
aktueller Stand Unterschriften
| Es werden mindestens 25000 Unterschriften für den nächsten Schritt zu Volksbegehren Studieren ohne Gebühren benötigt! | ||||
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Bei wem (der Verantwortlichen) sind aktuell wie viele unterschriebene Formulare gelagert/gesammelt?
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200 von 25000 Unterschriften gesammelt
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Webseite & Werbematerial
Webseite
Ausführlicher Details gibt die Webseite zum Projekt unter
http://www.Volksbegehren-Studiengebuehren.de!
Auch für die Webseite werden noch Webdesigner/Texter und Lektoren gesucht. Interessierte melden sich bitte bei ???
Werbematerial
Es ist angedacht, Flyer und Plakate zum Volksbegehren anzufertigen. Dazu werden im Moment noch gesucht:
- Texte für Flyer & Plakate
- Designs für Flyer & Plakate
Spenden
Zur Unterstützung für die Organisation und Werbematerialien müssen wir mehr als nur den ein oder anderen Euro in die Hand nehmen. Ihr könnt uns daher auch über Spenden unterstützen.
- Empfänger: Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren
- Konto: 123 456 78 90
- Bankleitzahl: 123 456 78
- Verwendungszweck: Volksbegehren Studiengebühren
- nichtexistierende Bank Musterstadt
Vielen Dank :)
