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Bezirksverband Unterfranken

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Diese Wiki Seiten des Bezirksverbandes Unterfranken soll dabei helfen sich über uns zu informieren.
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Status

Die Schlacht 108e haben wir 2014 verloren und fundamentalere Rechte und Funktionen unserer Zivilgesellschaft müssen nun verteidigt werden. Zum Beispiel, ob Parlamente Geheimdienstarbeit überhaupt kontrollieren können. Vielleicht wird 108e irgendwann wieder ein Thema. --SeeloeweSeeleweh (Diskussion) 02:26, 24. Dez. 2014 (CET)

Es ist ein Gesetz ratifiziert worden, welches untauglich ist:

• Wikipedia-Artikel
• Abgeordnetenwatch: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
• Abgeordnetenwatch: Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
• NTV Bestechung von Abgeordneten: Deals in der Dunkelzone
• [vom 2014-12-29]

Worum ging es?

Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um Abgeordnetenbestechung, denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen  UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen

Hier gibt es mehr Informationen

• Pressemitteilung als Podcast
• Abgeordnetenwatch nimmt sich des Themas an
• Unsere nicht abschließende Linksammlung zum Thema.
• Hier gibt es unsere durch Diskussionen gehärtete Argumentationshilfe!
• Unsere E-Gear, alles was der Blogger braucht!
• Flyer, Buttons und vieles mehr: Rl-Gear
• Videos: JimmyonGER,
• SUPOVeranstaltung
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption

Ansprechpartner zur Initiative?

Direkter Ansprechpartner pro Bundesland

Diese Piraten helfen dir weiter:

• Baden-Württemberg: Du?
• Bayern: Du?
• Berlin: Du?
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• Bremen: Du?
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• Hessen: Du?
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• Niedersachsen: Peer
• Nordrhein-Westfalen: Seelöwe Seele weh
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• Thüringen: Du?

 

• Folge und frage uns auf Twitter.

Mitzeichner Petition 108e in Unterfranken (Abgeordnetenbestechung) (zuletzt aktualisiert am 22.09.2011 )

(Deadline: 1.08.2010)

14.64 %

366 von 2500 gesammelt

Oktober-November

 

• 03.11.2011
  • Stammtisch Main-Spessart
• 04.11.2011
  • Stammtisch Aschaffenburg
• 19.11.2011
  • Bezirksparteitag

nächste Termine bearbeiten

Der Bezirksverband Unterfranken existiert seit der Gründungsversammlung am Sonntag, 28.6.09.

Ein paar Informationen zu unseren Mitgliederdaten find ihr hier.

Wer andere Mitglieder aus Unterfranken sucht, kann unter "Benutzer aus Unterfranken" fündig werden.

Termine

Alle Termine für Unterfranken sind auf unserer Website zu finden und liegen auch als Google Kalender vor.

Stammtische

Stammtische sollen Piraten und Interessierten aus der Region die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten zu treffen, auszutauschen, Politisches zu debattieren und (regionale) Aktionen zu planen und auszuführen.

Momentan finden regelmäßig Stammtische in Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt statt. Derzeit in Planung befindet sich ein Stammtisch in Kitzingen, Miltenberg und Bad Brückenau.

In Bad Kissingen[1] und Würzburg[2] gibt es Stammtische der Jungen Piraten.

Typischerweise werden von solchen Stammtischen Protokolle angefertigt, so dass man sich auch im Nachhinein über den Stand der Dinge schlau machen kann.

Mailingliste

Wir benutzen eine Mailingliste, um uns in Unterfranken auszutauschen und immer auf dem Laufenden zu halten. Man kann sich unter http://www.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/unterfranken dazu anmelden bzw. seine Einstellungen anpassen.

Mitmachen / Aktive Projekte

Wir planen und machen in unserer Region gerade verschiedene Aktionen. Hier eine kurze Übersicht:

• OMBY11 - Aktiventreffen in Würzburg
• Infostände
• OMA - OpenMusicAbend

• Pressearbeit
• Material

Für Aktionen sind oft Genehmigungen und Anträge notwendig. Dabei helfen Ordnungsämter und Wahl- und Landratsämter.

Eine Übersicht aller Gemeinden und Städte in Unterfranken hilft weitere zu finden.

Bei vergangenen Aktionen haben wir Plakatierungsrichtlinien und Genehmigungen dazu gesammelt.

Inaktive Projekte

Diese Projekte / Aktionen sind derzeit aus Personalmangel inaktiv gesetzt oder wurden archiviert da sie ihren Zweck erfüllt haben (temporäre Projekte).

Wenn du möchtest kannst du dich gerne eines Projektes annehmen.

• AK Öffentlichkeitsarbeit (kein AG Kooridinator)
• Plakatierung