BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2013.1/Protokoll

Protokoll des Bezirksparteitages von Schwaben am 16.03.2013

Eröffnung: 11:05 Uhr Versammlungsleitung Vorschlag: Marco Geupert angenommen Wahlleiterwahl Vorschlag: Martin Kollien-Glaser angenommen Wahlleiterhelferwahl Sylvia Bschorr Steffen Warzecha Sebastian Grömcke 3 Wahlhelfer angenommen Protokollführer Stefan Müller Angenommen Tagesordnung einstimmig angenommen Geschäftsordnung Wahlleiter schlägt vor Abstimmung über Fassung im Wiki http://wiki.piratenpartei.de/BY:Schwaben/Bezirksparteitag_Schwaben_2013.1/Gesch%C3%A4ftsordnung angenommen Tätigkeitsberichte Fritz Effenberger Meinungsbild: Tätigkeitsberichte "kurz halten" oder länger? "kurz halten" ist Mehrheit David Krcek Willi Gasser Rechenschaftsbericht Hans-Peter Frommelt Thomas Wagner Michael Wendland Claudias Roggenkamp Abstimmung über "Zulassung von Gästen" angenommen Entlastung des Vorstandes gemeinsam einstimmig angenommen Beginn Pause: 12:11 Uhr Ende Pause: 12:18 Uhr Meinungsbild: Anzahl der Beisitzer 2 Beisitzer 16 dafür so viele, die über 50% der Stimmen erhalten 14 dafür 33 Akkreditierte Wahl des Vorsitzenden Fritz Effenberger Abstimmung Ja: 28 Stimmen Nein: 7 Stimmen Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden David Krcek Ja: 23 Stimmen Nein: 11 Stimmen 35 Akkreditierte Unterbrechung der Versammlung 12:40 Uhr Ende der Unterbrechung 13:00 Uhr Wahl des Generalsekretärs Willi Gasser Abstimmung Ja: 25 Stimmen Nein: 8 Stimmen Ungültig: 1 Stimme Wahl des Schatzmeisters Hans-Peter Frommelt Abstimmung Ja: 35 Stimmen Nein: 0 Stimmen GO-Antrag: Bei zwei Kandidaten wird anstatt des Approval Voting das Merheitswahlrecht angewandt. Wahl des politischen Geschäftsführers Claudius Roggenkamp 11 dafür Thomas Wagner 23 dafür Ungültig: 2 Stimmen Wahl der Beisitzer Robin Jeremy Tapkan 22 dafür Wahl angenommen Werner Steppuhn 16 dafür Natascha Haberstock 31 dafür Wahl angenommen Abgegebene Stimmzettel: 35

SÄA04 (§12) Wird Modular abgestimmt. Ich beantrage, der Bezirksparteitag möge beschließen, § 12 der Bezirkssatzung durch folgenden Text zu ersetzen: Punkt 1 neu: (1) Örtliche Programme können nach vorheriger zustimmender Abstimmung aller örtlichen Piraten vom Bezirksvorstand beschlossen werden. Örtliche Programme sind Positionen zu Themen, die im wesentlichen die Belange einer kommunalen Gebietskörperschaft betreffen. Angenommen Punkt 2 neu: (2) Die Abstimmung kann nur auf Antrag eines Piraten durchgeführt werden, der in der kommunalen Gebietskörperschaft wohnhaft ist. Sie ist in geeigneter Weise im Weg elektronischer Kommunikation durchzuführen. Angenommen Punkt 3 neu: (3) Die Abstimmung gilt nur dann als Zustimmung, wenn sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Antrag ausgesprochen hat und mindestens 10% der abstimmungsberechtigten Piraten zugestimmt haben. Angenommen Punkt 4 neu: (4) Ein solches Programm wird als "Programm der PIRATEN - [Name der Gebietskörperschaft]" bezeichnet. Angenommen Punkt 5 neu: (5) Sollte der Bezirksvorstand eine beantragte Abstimmung nicht durchführen oder nach zustimmender Abstimmung ein Programm nicht beschließen, so ist der Programmantrag an den nächsten Bezirksparteitag gestellt. Der Bezirksvorstand hat seine Ablehnung zu begründen. Abgelehnt Meinungsbild: Redaktionelle Änderung bei Punkt 6: Erweiterung, um "Sofern eine Untergliederung nichts anderes regelt" möglich? Abgelehnt Punkt 6 neu: (6) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf alle dem Bezirk zugehörigen Parteigliederungen." Abgelehnt Wahl Kassenprüfer Werner Steppuhn Sebastian Grömcke beide angenommen Positionspapier "Klares Nein zum Fracking im Bez. Schwaben" Der Bezirksverband Schwaben, der Piratenpartei Deutschland, lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Bezirk Schwaben ein. Angenommen Positionspapier "Wasser als Grund- und Menschenrecht" Der Bezirksverband Schwaben, der Piratenpartei Deutschland, sieht Wasser als Grund- und Menschenrecht an. Außerdem ist der Bezirksverband Schwaben gegen jegliche Privatisierung von Wasser. Angenommen Satzung Konkurrierende Abstimmung (§8): SÄA01 Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms des Bezirksverbandes Schwaben.

SÄA02 Es wird folgende Änderung an entsprechender Stelle durchgeführt: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Er ist den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. zurückgezogen SÄA03 Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen: § 8 – Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (2) Änderung des Bezirkprogrammes können nur von einem Bezirksparteitag mit einer einfachen Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden. (3) Über einen Antrag auf Satzungs- und Programmänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn diese mindestens zwei Wochen vor dem Parteitag beim Vorstand eingegangen sind. Diese sind den geladenen Mitgliedern unverzüglich in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Abstimmung: Mehrheit für SÄA01 Abstimmung über SÄA01 Abgelehnt Sonstige Anträge Keine Ende des Parteitages um 15:40 Uhr