BY:Schiedsgericht/Fälle

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Offene Fälle

LSG-BY B 2/14 E

Feststellung der Handlungsunfähigkeit eines Bezirksvorstands

LSG-BY H 2/13 U

Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahme betreffend Auflösung eines Kreisverbands

  • Richter Christian Reidel wurde auf Antrag des Antragstellers und auf eigenen Antrag für befangen befunden und durch Thomas Mayer ersetzt.
  • Holger van Lengerich ist turnusmäßiger Berichterstatter
  • Das Verfahren in der Hauptsache wurde am 23.01.2014 eröffnet
  • Öffentliche Verhandlung findet fernmündlich am 11.06.2014 um 19 Uhr im Mumble statt.

LSG-BY-2013-10-19

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt
  • Daniel Isberner hat für dieses Verfahren das Amt als Schiedsrichter niedergelegt
  • Eröffnungsschreiben mit einstweiliger Anordnung wurde am 21.10.2013 verschickt
  • Entscheidung zum Widerspruch gegen die Einstweilige Anordnung mit Annahme des Widerspruches wurde am 23.10.2013 verschickt.
  • Ablehnung der Berufung gegen die Stattgebung des Widerspruchs der einstweiligen Anordnung durch das Bundesschiedsgericht am 31.10.2013 [1]
  • Ladung zur mündlichen Verhandlung nebst Hinweisen und Fragestellungen wurde am 4.3.14 an die Parteien verschickt
  • Öffentliche mündliche Verhandlung am 3.4.14 in der Bezirksgeschäftsstelle Mittelfranken
  • Abgabe einer öffentlichen Stellungnahme gem §15 Abs. 2 SGO durch das Landesschiedsgericht (Datei:LSG-BY-2013-10-19-Stellungnahme.pdf).

LSG-BY-2013-10-14

Antrag auf Parteiausschluss eines Mitgliedes

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt
  • Eröffnungsschreiben wurde am 21.10.2013 verschickt
  • Holger van Lengerich wurde aufgrund eigenen Befangenheitsantrags als Richter am 6.11.13 ausgeschlossen.
  • Feng Li rückt als Richter nach
  • Christian Reidel wurde am 6.11.13 zum Berichterstatter bestimmt

Abgeschlossene Fälle

LSG-BY F 3/13 U

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes Bayern und Antrag auf Befangenheit eines Richters

  • Christian Reidel wurde aufgrund Antrags des Antragstellers sowie eigenen Antrags auf Befangenheit am 22.01.2014 ausgeschlossen.
  • Feng Li rückt als Ersatzrichter nach und ist turnusmäßiger Berichterstatter
  • Das Verfahren in der Hauptsache wurde am 23.01.2014 eröffnet
  • Urteil(Datei:LSG-BY-F3-13U-Urteil-anonym.pdf) am 23.03.2012 beschlossen und den Parteien am 02.04.2014 zugestellt.
  • Tenor:
    Die am 17.10.2013 verhängte Maßnahme durch den Landesvorstand ist aufgrund eines formalen Fehlers nicht haltbar und daher nichtig.

LSG-BY H 1/14 U

Feststellung der Nichtigkeit der Gründung der Untergliederung "Ortsverband Günztal"

  • Holger van Lengerich ist turnusmäßiger Berichterstatter
  • Das Verfahren in der Hauptsache wurde am 28.01.2014 eröffnet
  • Urteil(Datei:H1-14U-Urteil-anonym.pdf) am 18.02.2012 beschlossen und den Parteien zugestellt.
  • Tenor:
    1. Die am 19.01.2014 in Ronsberg abgehaltene Gründungsversammlung war nicht beschlußfähig.
    2. Die Gründung der Untergliederung „Ortsverband Günztal“ ist nichtig

LSG-BY S 5/13 U

Einspruch gegen Bezirkparteitag Oberfranken.

  • Vom Antragssteller am 22.12.2013 zurückgezogen

LSG-BY B 4/13 U

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Amtsenthebung des Bezirksvorstands Unterfranken

LSG-BY-2013-11-19#3

Antrag auf Befangenheit eines Richters, Einspruch gegen die Ablehnung einer OM durch den Landesvorstand der Piratenpartei Bayern und Aussprechen einer Ordnungsmaßnahme gegen den zweiten Antragsgegner.

LSG-BY-2013-11-19#2

Antrag auf Befangenheit eines Richters, Einspruch gegen die Ablehnung einer OM durch den Landesvorstand der Piratenpartei Bayern und Aussprechen einer Ordnungsmaßnahme gegen den zweiten Antragsgegner.

LSG-BY-2013-11-19#1

Antrag auf Befangenheit eines Richters, Einspruch gegen die Ablehnung einer OM durch den Landesvorstand der Piratenpartei Bayern und Aussprechen einer Ordnungsmaßnahme gegen den zweiten Antragsgegner.

LSG-BY-2013-11-02

Antrag des ehemaligen Vorsitzenden des KV Landshut auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Reaktivierung des KV Landshut sowie Unterlassung der Behauptung, der KV Landshut sei aufgelöst

  • Christian Reidel wurde aufgrund Antrags des Antragstellers sowie eigenen Antrags auf Befangenheit am 6.11.13 ausgeschlossen.
  • Thomas Mayer rückt als Richter nach
  • Thomas Mayer wurde am 6.11.13 zum Berichterstatter bestimmt
  • Der Antrag wurde wegen Unzulässigkeit gemäß §11 Abs.1 SGO abgelehnt

LSG-BY-2013-10-23

Antrag des Landesvorstandes gegen den Bezirk Unterfranken auf Herausgabe von (original) Unterlagen, Erteilung von Auskünften, Aufhebung eines Beschlusses, sowie Antrag auf einstweilige Anordnung auf Herausgabe von Unterlagen und Erteilung von Auskünften

  • Zurückgezogen am 23.10.2013 wegen Überschneidung mit LSG-BY-2013-10-19

LSG-BY-2013-10-22

Antrag, dass der Vorstand des Landesverband Bayerns einen eingereichten Antrag behandelt.

LSG-BY-2013-09-28

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme des KV Augsburg

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt.
  • Eröffnungsschreiben wurde am 21.10.2013 verschickt.
  • Mündliche Präsenzverhandlung am 18.12.2013
  • Urteil zugestellt am 19.01.2014. Anonymisirte Urteilsfassung

LSG-BY-2013-09-25

Antrag auf Parteiausschluss eines Mitgliedes

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt.
  • Verfahren wurde aufgrund formaler Mängel am 21.10.2013 nicht angenommen.

LSG-BY-2013-09-15

Antrag auf Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme des BzV Mittelfranken.

  • Berichterstatter: Anna Lang
  • Rücknahme der Ordnungsmaßnahme am 18. September vom Bezirksvorstand Mittelfranken
  • Ablehnung des Antrags aufgrund Erledigung der Streitsache am 14. Oktober 2013

LSG-BY-2013-08-15

Antrag auf Aussetzung des Beschlusses "Dokumentierung eines fehlenden Vorstandsbeschluss" des Bezirksvorstands Unterfranken.

  • Berichterstatter: Klaus Allgäuer
  • Fristsetzung für Nachreichung eines formgerechten Antrags bis zum 3. September 2013
  • Ablehnung des Antrags wegen fruchtloser Fristverstreichung am 21. Oktober 2013

LSG-BY-2013-06-05

Antrag auf Aussetzung eines Vorstandbeschlusses des Berzirksverbandes Unterfranken.

  • Zum Berichterstatter wurde Werner Steppuhn bestimmt.
  • Eröffnung des Verfahrens
  • Rücktritt des Berichterstatters von seinem Amt als Richter.
  • Rücknahme des Antrags vom Antragsteller am 5. Juli 2013.
  • Neuer Berichterstatter: Anna Lang
  • Abschluss des Verfahrens wegen Rücknahme/Erledigung am 14. Oktober 2013

LSG-BY-2013-06-01

Antrag auf Aufhebung von Ordnungsmaßnahmen des Vorstandes des Bezirkverbands Schwaben und deren Aussetzung bis zum Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt.
  • Eröffnungsschreiben wurde am 01.06.2013 verschickt

LSG-BY-2012-12-19

Antrag, dass der Vorstand und von ihm Beauftragte Rechenschaft darüber abzulegen haben, weshalb es zu einer unverantwortlichen Diskriminierung eines Parteimitglieds auf der Wahl der Bundestagslistenkandidaten am 20.10.2012 und am 21.10.2012 in Maxhuette/Haidhof gekommen ist, ohne dass vom Vorstand dagegen eingeschritten worden ist

  • Zum Berichterstatter wurde Anna Lang bestimmt.
  • Schlichtungsversuche wurden unternommen. Die Schlichtung ist gescheitert.
  • Der Antrag wurde als nicht statthaft abgelehnt.
  • Es wurde Beschwerde beim Bundesschiedsgericht erhoben.

LSG-BY-2012-12-03

Anfechtung eines Beschlusses des Landesvorstands, die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Stimmkreis 104 zu annullieren

  • Der turnusmäßige Berichterstatter ist Sören Liebich.
  • Magnus Rosenbaum wurde am 8.12.2012 zum Berichterstatter bestimmt.
  • Das Eröffnungsschreiben erging am 8.12.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
  • Die Verhandlung findet als öffentliche Präsenzsitzung am Sonntag, den 27.1.2013 um 14.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle statt. (Wurde verschoben)
  • Neuer Verhandlungstermin: Montag den 11.02.2013 in Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht"

Urteil: Datei:LSG-BY-2012-12-03 Urteil anonymisiert.pdf

LSG-BY-2012-09-29

Antrag, die Zensur von Artikeln abzuschaffen und die Unfähigkeit des Landesvorsitzenden zu überprüfen

  • Der turnusmäßige Berichterstatter ist Anna Lang.
  • Der Antrag wurde am 3.11.2012 wegen fehlender Statthaftigkeit abgelehnt.

LSG-BY-2012-09-13

Antrag festzustellen, dass die bei der Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Bamberg der Piratenpartei Deutschland vom 06.09.2012 getroffene Aufstellungsentscheidung für den Direktkandidaten Stimmkreis 402 (Stadt Bamberg - Teile vom Landkreis Bamberg) zur Landtagswahl Bayern 2013 nichtig ist.

  • Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt.
  • Das Eröffnungsschreiben erging am 1.10.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
  • Die Verhandlung findet am Freitag, den 30.11.2012 um 18.00 Uhr im Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht" statt.

Urteil: Datei:LSG-BY-2012-09-13 Urteil anonymisiert.pdf

LSG-BY-2012-08-19

Antrag, die Wahl des Wahlkreisbewerbers für die Bundestagswahl 2013 auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Kreisverband Hof-Wunsiedel am 29.07.2012 für ungültig zu erklären.

  • Der turnusmäßige Berichterstatter war Rainer Obermeier.
  • Das Eröffnungsschreiben erging am 12.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
  • Wegen Ausscheiden des bisherigen Berichterstatters aus dem Schiedsgericht wurde am 26.9.2012 Magnus Rosenbaum zum neuen Berichterstatter bestimmt.
  • Die Verhandlung findet am Samstag, den 1.12.2012 um 11.00 Uhr im Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht" statt.
  • Der Richter Sören Liebich hat am 30.11.2012 sein Richteramt für dieses Verfahren niedergelegt und wird durch Daniel Isberner ersetzt.

Urteil: Datei:LSG-BY-2012-08-19 Urteil anonymisiert.pdf

LSG-BY-2012-07-29

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme.

  • Der turnusmäßige Berichterstatter war Christian Behlendorf.
  • Wegen Ausscheiden des bisherigen Berichterstatters aus dem Schiedsgericht wurde am 26.9.2012 Daniel Isberner zum neuen Berichterstatter bestimmt.
  • Das Eröffnungsschreiben erging am 29.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
  • Das Urteil ging am 21.10.2013 raus. Der Antrag wurde abgelehnt

Urteil: Datei:Anonymisiertes Urteil zu LSG-BY-2012-07-29.pdf

LSG-BY-2012-07-09

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Bezirksvorstandes Oberbayern bezüglich einer Kreisverbandsgründung.

  • Das Eröffnungsschreiben erging am 8.8.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
  • Das Verfahren wurde am 19.08.2012 geschlossen, da der Antrag zurückgezogen wurde.

LSG-BY-2012-05-17

Antrag auf Nichtigkeit zweier Beschlüsse des Bezirksvorstandes Oberbayern, eine Rüge desselben, sowie eine einstweilige Anordnung gegen den Landesverband Bayern

  • Das Landesschiedsgericht Bayern der Piratenpartei war zuständig. Die Anrufung war korrekt und in Teilen statthaft, das Verfahren wurde eröffnet. Der Antragsteller zog sich jedoch vor Anberaumung der Verhandlung durch Austritt zurück und erklärte, eine Verhandlung sei nicht mehr notwendig. Das Verfahren wurde daraufhin vom Schiedsgericht geschlossen.

LSG-BY-2011-02-25

Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens

  1. Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
  2. Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.

LSG-BY-2011-01-28

Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.

Die Klage wurde zurück gezogen.

LSG-BY-2010-09-17

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip

AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08

(1) Beschwerde über Mitglied

Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.

2010-07-14

AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27

(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.

Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.

(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.

Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.

2010-07-14

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