BY:Schiedsgericht/Fälle

LSG-BY-2012-12-03

Antrag, dass der Vorstand und von ihm Beauftragte Rechenschaft darüber abzulegen haben, weshalb es zu einer unverantwortlichen Diskriminierung von mir als Parteimitglied auf der Wahl der Bundestagslistenkandidaten am 20.10.2012 und am 21.10.2012 in Maxhuette/Haidhof gekommen ist, ohne dass vom Vorstand dagegen eingeschritten worden ist

LSG-BY-2012-12-03

Anfechtung eines Beschlusses des Landesvorstands, die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Stimmkreis 104 zu annullieren

• Der turnusmäßige Berichterstatter ist Sören Liebich.
• Magnus Rosenbaum wurde am 8.12.2012 zum Berichterstatter bestimmt.
• Das Eröffnungsschreiben erging am 8.12.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
• Die Verhandlung findet als öffentliche Präsenzsitzung am Sonntag, den 27.1.2013 um 14.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle statt. (Wurde verschoben)
• Neuer Verhandlungstermin: Montag den 11.02.2013 in Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht"

LSG-BY-2012-09-29

Antrag, die Zensur von Artikeln abzuschaffen und die Unfähigkeit des Landesvorsitzenden zu überprüfen

• Der turnusmäßige Berichterstatter ist Anna Lang.
• Der Antrag wurde am 3.11.2012 wegen fehlender Statthaftigkeit abgelehnt.

LSG-BY-2012-09-13

Antrag festzustellen, dass die bei der Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Bamberg der Piratenpartei Deutschland vom 06.09.2012 getroffene Aufstellungsentscheidung für den Direktkandidaten Stimmkreis 402 (Stadt Bamberg - Teile vom Landkreis Bamberg) zur Landtagswahl Bayern 2013 nichtig ist.

• Zum Berichterstatter wurde Sören Liebich bestimmt.
• Das Eröffnungsschreiben erging am 1.10.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
• Die Verhandlung findet am Freitag, den 30.11.2012 um 18.00 Uhr im Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht" statt.

Urteil: Datei:LSG-BY-2012-09-13 Urteil anonymisiert.pdf

LSG-BY-2012-08-19

Antrag, die Wahl des Wahlkreisbewerbers für die Bundestagswahl 2013 auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Kreisverband Hof-Wunsiedel am 29.07.2012 für ungültig zu erklären.

• Der turnusmäßige Berichterstatter war Rainer Obermeier.
• Das Eröffnungsschreiben erging am 12.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
• Wegen Ausscheiden des bisherigen Berichterstatters aus dem Schiedsgericht wurde am 26.9.2012 Magnus Rosenbaum zum neuen Berichterstatter bestimmt.
• Die Verhandlung findet am Samstag, den 1.12.2012 um 11.00 Uhr im Mumble im Raum "Bayern -> Landesschiedsgericht" statt.
• Der Richter Sören Liebich hat am 30.11.2012 sein Richteramt für dieses Verfahren niedergelegt und wird durch Daniel Isberner ersetzt.

Urteil: Datei:LSG-BY-2012-08-19 Urteil anonymisiert.pdf

LSG-BY-2012-07-29

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme.

• Der turnusmäßige Berichterstatter war Christian Behlendorf.
• Wegen Ausscheiden des bisherigen Berichterstatters aus dem Schiedsgericht wurde am 26.9.2012 Daniel Isberner zum neuen Berichterstatter bestimmt.
• Das Eröffnungsschreiben erging am 29.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.

LSG-BY-2012-07-09

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Bezirksvorstandes Oberbayern bezüglich einer Kreisverbandsgründung.

• Das Eröffnungsschreiben erging am 8.8.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.
• Das Verfahren wurde am 19.08.2012 geschlossen, da der Antrag zurückgezogen wurde.

LSG-BY-2012-05-17

Antrag auf Nichtigkeit zweier Beschlüsse des Bezirksvorstandes Oberbayern, eine Rüge desselben, sowie eine einstweilige Anordnung gegen den Landesverband Bayern

• Das Landesschiedsgericht Bayern der Piratenpartei war zuständig. Die Anrufung war korrekt und in Teilen statthaft, das Verfahren wurde eröffnet. Der Antragsteller zog sich jedoch vor Anberaumung der Verhandlung durch Austritt zurück und erklärte, eine Verhandlung sei nicht mehr notwendig. Das Verfahren wurde daraufhin vom Schiedsgericht geschlossen.

LSG-BY-2011-02-25

Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens

1. Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
2. Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.

LSG-BY-2011-01-28

Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.

Die Klage wurde zurück gezogen.

LSG-BY-2010-09-17

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip

AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08

(1) Beschwerde über Mitglied

Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.

2010-07-14

AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27

(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.

Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.

(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.

Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.

2010-07-14