BY:Schiedsgericht/Fälle

LSG-BY-2012-09-13

Antrag auf Anfechtung der Aufstellungsversammlung eines Stimmkreises zur Landtagswahl 2013.

LSG-BY-2012-08-19

Antrag, die Wahl des Wahlkreisbewerbers für die Bundestagswahl 2013 auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Kreisverband Hof-Wunsiedel am 29.07.2012 für ungültig zu erklären. Damit müsste die Wahl wiederholt werden.

Das Eröffnungsschreiben erging am 12.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.

LSG-BY-2012-07-29

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Landesvorstandes bezüglich einer Ordnungsmaßnahme.

Das Eröffnungsschreiben erging am 29.09.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.

LSG-BY-2012-07-09

Antrag auf Annullierung eines Beschlusses des Bezirksvorstandes Oberbayern bezüglich einer Kreisverbandsgründung.

Das Eröffnungsschreiben erging am 8.8.2012 an die beteiligen Konfliktparteien.

Das Verfahren wurde am 19.08.2012 geschlossen, da der Antrag zurückgezogen wurde.

LSG-BY-2012-05-17

Antrag auf Nichtigkeit zweier Beschlüsse des Bezirksvorstandes Oberbayern, eine Rüge desselben, sowie eine einstweilige Anordnung gegen den Landesverband Bayern

Das Landesschiedsgericht Bayern der Piratenpartei war zuständig. Die Anrufung war korrekt und in Teilen statthaft, das Verfahren wurde eröffnet. Der Antragssteller zog sich jedoch vor Anberaumung der Verhandlung durch Austritt zurück und erklärte, eine Verhandlung sei nicht mehr notwendig. Das Verfahren wurde daraufhin vom Schiedsgericht geschlossen.

LSG-BY-2011-02-25

Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens

1. Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
2. Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.

LSG-BY-2011-01-28

Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.

Die Klage wurde zurück gezogen.

LSG-BY-2010-09-17

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip

AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08

(1) Beschwerde über Mitglied

Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.

2010-07-14

AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27

(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.

Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.

(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.

Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.

2010-07-14