BY:Schiedsgericht/Fälle

LSG-BY-2012-05-17

Antrag auf Nichtigkeit zweier Beschlüsse des Bezirksvorstandes Oberbayern, eine Rüge desselben, sowie eine einstweilige Anordnung gegen den Landesverband Bayern

Über die Eröffnung des Verfahrens ist noch nicht entchieden worden.

LSG-BY-2011-02-25

Allgemeine Eingabe eines Piraten zum grundsätzlichen Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens

1. Das LSG nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
2. Das LSG stellt fest: Es wurde durch die Eingabe nicht offiziell angerufen. Somit besteht kein Handlungsbedarf.

LSG-BY-2011-01-28

Feststellungsklage auf Fristversäumnis für die Einreichung der Anträge an den Kreisparteitag Freising.

Die Klage wurde zurück gezogen.

LSG-BY-2010-09-17

Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Schiedsgerichtes, sowie Antrag auf Ordnungsmaßnahme eines Mitglieds. Die Anrufung wird aus formalen Gründen zurückgewiesen.

Anonymisiertes Urteil vom 17.11.2010: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Urteil.pdf, Signatur: Datei:LSG-BY-2010-09-17-Signatur.zip

AZ LSG-BY 2 vom 2010-06-08

(1) Beschwerde über Mitglied

Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Zuständig hierfür ist der bayerische Vorstand.

2010-07-14

AZ LSG-BY 1 vom 2010-04-27

(1) Antrag auf Aufhebung der Vorstandswahlen des Bezirksverbandes Schwaben aus formalen Gründen.

Der Antrag wurde mangels Betroffenheit des Antragstellers nicht zur Entscheidung angenommen.

(2) Antrag auf Parteiausschluss aufgrund des Verstoßes gegen die Satzung des Bezirksverbandes Schwaben.

Abgelehnt aus formalen Gründen. Nichtzuständigkeit des Bayerischen Landesverbands sowie Nichtzuständigkeit des Schiedsgerichts bei Antrag auf Ausschluss.

2010-07-14