BY:Regensburg/Parteitag/KPT2015.2/X/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2015.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

X010

Einreichungsdatum

Antragstitel

Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene

Antragsteller

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Art des Programmantrags

Positionspapier

Antragsgruppe

-

Antragstext

Die Piratenpartei Regensburg fordert: - Die unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge in begründeten Fällen - Eine verstärkte Bemühung um die private Unterbringung von Flüchtlingen - Neueinstellung von städtischem Personal in angemessener Höhe - Weiterhin finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Bereich der Flüchtlingshilfe

Antragsbegründung

Wir begreifen die Zuwanderung von Flüchtingen als Chance, nicht als Risiko. Die oftmals so bezeichnete "Flüchtlingskrise" ist letzen Endes lediglich eine Organisations- und Verteilungskrise. Regensburg hat hier im letzten Jahr bereits sehr gute Arbeit geleistet. Die nächsten Schritte müssen nun sein, die Integration von Flüchtingen zu fördern, Unterbringungsmöglichkeiten von Dauer zu schaffen, um Container und Turnhallen zu ersetzen. Zu diesem Zweck wäre auch eine Evaluation der Möglichkeiten zur Zwischennnutzung von aktuell unbenutzten Büro- und Gewerbeflächen im Stadtgebitet ratsam. Desweiteren ist es nötig, eine stadteigene Verwaltungs- und Organisationsstruktur zu schaffen, die die Arbeit ehrenamtlicher Helfer zwar nicht ersetzen soll, aber eine Art "Kernteam" bilden kann. Hierfür werden voraussichtlich etwa 40 neue Stellen erforderlich sein, dies entspricht der Zahl an städtischen Angestellten, die für Aufgaben rund um das Thema Flüchtlinge aus ihren eigentlichen Aufgabenbereichen abgezogen wurden. Flüchtlinge, die eine konkrete Arbeitsstelle in Aussicht haben, oder bereits Tätigkeiten wie Dolmetschen ausüben, sollen einfacher und unbürokratischer eine Arbeitserlaubnis beziehungsweise Aufwandsentschäfdigungen erhalten können. Dies entspricht einer "Hilfe zur Selbsthilfe" und ist eine der einfachsten Möglichkeiten, langfristige Integration und damit eine tatsächliche Entspannung der Situation zu befördern. Auch sollen zivilgesellschaftliche Initiativen, insbesondere jene, die die Integration fördern wollen, weiterhin finanziell unterstützt werden, wenn sie das wünschen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

19.12.2015

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft