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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2015.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X004 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Videoüberwachung in Regensburg Antragsteller Scaramouche Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piraten Regensburg setzen sich dafür ein, dass es in Regensburg weiterhin keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen geben darf. Antragsbegründung Videoüberwachung hilft erwiesenermaßen nicht gegen Kriminalität und wurde daher in Regensburg auch nicht praktiziert. Insbesondere begrüßen wir die bisher klare Ablehnung von Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz sowie auf den öffentlichen Weihnachtsmärkten. Stattdessen wurde dort die Polizeipräsenz verstärkt, was ein Signal in die richtige Richtung und deutschlandweit vorbildlich ist. Die Polizei ist ein kompetenter Ansprechpartner und kann kleinere Delikte vor Ort aufnehmen, statt später durch hunderte Stunden Videomaterial wühlen zu müssen, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Hunderter Unbeteiligter verletzt. Der Erfolg zeigt sich ganz klar daran, dass es in Regensburg an keinem der typischerweise sicherheitsneuralgischen Orte zu erhöhter Kriminalität kam. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 14.12.2015 Status des Antrags Ungeprüft