BY:Regensburg/Parteitag/KPT2015.2/X/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2015.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X003 Einreichungsdatum Antragstitel Betretungsverbote abschaffen Antragsteller Scaramouche Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piraten Regensburg fordern, dass die Betretungsverbote (langfristige Platzverweise) in der Stadt Regensburg wieder abgeschafft werden. Antragsbegründung Seit September kann die Stadt Regensburg Betretungsverbote von bis zu einem Jahr (und bei Zuwiderhandlung bis zu 3000 Euro Strafe) verhängen, wenn sie überzeugt ist, dass jemand ein Schläger, ein Dieb oder ein "Sextäter" ist. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Gerichte zu lange brauchten, um einen Täter zu bestrafen. Jedoch unterliegen Strafmaßnahmen, insbesondere so intensive, aus gutem Grund der gerichtlichen Kontrolle. Durch Platzverweise werden die Grundrechte auf Freizügigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt, durch die Ordnungsgelder das Recht auf Eigentum. Weder ist die Verwaltung vor der Verhängung zu einer intensiven Prüfung des Sachverhalts verpflichtet, noch können die Maßnahmen im Nachhinein angefochten werden. Die Stadt hat selbst zugegeben, dass eine derartige Ausweitung der Macht der Verwaltung vermutlich von Gerichten aufgehoben werden wird und riskiert damit sehenden Auges hohe Gerichtskosten. Zudem können die Platzverweise ohnehin nicht flächendeckend kontrolliert werden, da keine zusätzliche Polizei eingesetzt wird. Eine Kontrolle wäre auch illegal, da keine verurteilte Straftat vorliegt. Eine Kontrolle durch Privatpersonen wie Diskothekenbetreiber ist völlig inakzeptabel und lädt zur Willkür ein. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.12.2015 Status des Antrags Ungeprüft