BY:Regensburg/Parteitag/KPT2014.2/SÄA/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S003 Einreichungsdatum Antragstitel Benutzung von Parteiplattformen Antragsteller Scaramouche Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Modul 1: Ich beantrage, §9a Absatz 7 der Satzung des Kreisverbandes Regensburg um folgenden Satz (2) zu erweitern: "Der Kreisvorstand kann auf Antrag jedes Mitglieds Nichtmitglieder des KV Regensburg bei Verstoß gegen die vom Vorstand festgelegten Richtlinien zur Benutzung parteiinterner Kommunikationsplattformen von der schreibenden Benutzung dieser Plattformen (Mailinglisten, Foren und anderen) temporär oder dauerhaft ausschließen." Modul 2: Ich beantrage, §6 der Satzung des Kreisverbandes Regensburg um folgenden Absatz 2 zu erweitern: "Als zusätzliche Ordnungsmaßnahme gemäß §6 Abs. 3 der Bundessatzung kann der Kreisvorstand auf Antrag jedes Mitglieds bei Verstoß gegen die vom Vorstand festgelegten Richtlinien zur Benutzung parteiinterner Kommunikationsplattformen gegen jeden dem Kreisverband angehörenden Piraten einen temporären Ausschluss von der schreibenden Benutzung dieser Plattformen von bis zu sechs Monaten verhängen. Ein Einspruch gegen diese Ordnungsmaßnahme hat keine aufschiebende Wirkung. Antragsbegründung Wir Piraten möchten gewährleisten, dass sich an unseren Arbeitsprozessen möglichst viele Menschen konstruktiv beteiligen können. Dies ist allerdings nicht möglich, wenn einzelne Benutzer durch ständiges Fehlverhalten die Motivation anderer zunichte machen. Wir brauchen Möglichkeiten, diese Benutzer auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und gegebenenfalls auch zu sperren. Dieser modularisierte Antrag unterscheidet dabei zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Nichtmitglieder sind auf unseren Plattformen selbstverständlich erwünscht, sofern sie konstruktiv mitarbeiten - falls sie dies allerdings nicht tun und dadurch als Außenstehende unsere Parteiarbeit behindern, erhält der Vorstand durch Modul 1 die Möglichkeit, Störer unkompliziert auszuschließen. Da die Mailinglisten in erster Linie Mitgliedern dienen sollen, erhalten diese durch Modul 2 besonderen Schutz: Durch die Festlegung des Ausschlusses als Ordnungsmaßnahme müssen die Betreffenden vor Ausschluss vom Vorstand angehört werden und können als Rechtsmittel das Schiedsgericht anrufen. Die im Antrag erwähnten Richtlinien werden dem Vorstand noch vorgelegt und müssen veröffentlicht werden, bevor sie als Grundlage für einen Ausschluss dienen können. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.04.2014 Status des Antrags Ungeprüft