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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P015 Einreichungsdatum Antragstitel Mehr Bürgerentscheide per Ratsbeschluss Antragsteller Coffein-junkie Antragstyp Programmantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Piratenpartei des KV Regensburg möge beschliessen: Die Piratenpartei des KV Regensburg setzt sich bei Einzug in den Stadt- oder Landrat für Bürgerentscheide per Ratsbeschluss unter Berücksichtigung des damit verbundenen Kostenaufwands bei folgenden Projekten ein: - Kostenintensive Bauprojekte - Projekte die das Stadtbild maßgeblich verändern - Vertragsbindungen mit hohen Folgekosten Antragsbegründung In Bayern besteht die Möglichkeit auch ohne Bürgerinitaive und dem damit verbundenen langwierigen Prozess des Unterstützer Unterschriften sammeln einen Bürgerentscheid per Ratsbeschluss zu erwirken. Der Piratenpartei würde bei Einzug in den Stadtrat dies die Möglichkeit geben sich für diese Form der direkten Demokratie verstärkt Einzusetzen und dadurch frühzeitig bei selbigen Kostenintensiven "prestige" Projekten die Bürger zu informieren bzw. darauf aufmerksam zu machen. Beispiele für kostenintensive Entscheidungen und Projekte der letzten Jahre mit fragwürdigem Nutzen gibt es genügend z.B. : Jahnsstadion 20 Mio € Baukosten, Haus der Musik 16,5 Mio € Baukosten, Schlachthof 300.000 € Miete und 700.000 € Betriebskosten pro Jahr für die nächsten 10 Jahre, Iron Man 250.000 € pro Jahr bis 2014 oder Projekte die das Stadtbild verändern: Museum der Bayerischen Geschichte, Ost- oder Westtrasse. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 08.06.2013 Status des Antrags Ungeprüft