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Dies ist ein Antrag für den/die Kreisparteitag Regensburg 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Kreisparteitag Regensburg eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P011 Einreichungsdatum Antragstitel Energiepolitik Stadt Regensburg Antragsteller Coffein-junkie Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe - Antragstext Die Piratenpartei des KV Regensburg möge folgendes beschliesen : - Das "Energiekonzept 2020" der Stadt Regensburg muss veröffentlicht werden - Prüfung und gegebenenfalls überarbeitung des "Energiekonzepts 2020" unter Einbezug der Bürger und Ortsansässigen Betriebe. - Rekommunalisierung der Versorgungsbetriebe im Stadt- und Landkreis Regensburg - Ausbau von regenerativen Energien, BHKW´s und eines Nahwärmeversorgungsnetzes - Prüfung von Städtischen Fördermöglichkeiten im privaten Wohnbaubereich zur CO2 reduzierung Antragsbegründung Die Stadt Regensburg hat in Zusammenarbeit mit der REWAG im Juni 2012 das Energiekonzept 2020 verabschiedet und hat dieses mit der Begründung der Geheimhaltung von Daten privatrechtlicher Unternehmen nicht veröffentlicht. Somit ist es den Regensburger Bürger und Bürgerinnen nicht möglich sich über die geplanten Maßnahmen zur Energieversorgung und deren Effizienz in Bezug auf Umweltfreundlichkeit, CO2 Reduzierung und Kosten zu informieren oder Einwände dagegen vorzubringen. Es ist aufgrund dieses vorgehens von Seiten der Stadt und der REWAG nicht möglich das Energiekonzept zu beurteilen. Aus der Begründung für die Geheimhaltung lässt sich schliessen, dass es sich bei den genannten Daten privatrechtlicher Unternehmen um die EON Bayern handelt die an der REWAG mit 35,48% beteiligt ist. Interessant hierbei ist das dies die höchste beteiligung der EON Bayern an einem Kommunalen Energieversorger ist. Auch sind die bisherigen Erfolge der REWAG in Bezug auf die Reduzierung des CO2 Ausstoss und dem Atomausstieg hierbei bedenklich, so belegte die Stadt Regensburg beim CO2 Austoss unter den Bayerischen Städten den letzten Platz mit 494 gCO2/kWh, den 7 Platz bei der Nutzung erneuerbarer Energien (Anteil 30,3%) und den 9 Platz bei der Nutzung der Kernenergie (Anteil 18,8%) lediglich 4% Anteil hat der produzierte Eigenstrom. Aufgrund der mangelnden Transparenz dieses Vorgehens von Seiten der Stadt und der REWAG sowie deren bisheriger geringen Erfolge zur Umweltfreundlichen Energiegewinnung sollte die Piratenpartei Regensburg die veröffentlichung des Energiekonzeptes fordern sowie sich für den Rückkauf der EON Anteile an der REWAG einsetzen. Auch währe im Hinblick auf die geringe EIgenstromproduktion zu Prüfen ob sinnvolle Fördermöglichkeiten von Seiten der Stadt möglich sind. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.06.2013 Status des Antrags Ungeprüft