BY:Pfaffenhofen/Stammtisch 2009-12-07

Tagesordnungspunkte

• andere Parteien bzw. deren Jugendorganisationen zu unserem Stammtisch einladen (?)
• Fazit Bürgerversammlung
  • Website der Stadt Pfaffenhofen wird überarbeitet
  • Google StreetView
• Kontakt mit Künstler aufnehmen (Fragekatalog)
• Einladung
  • 09.12.09 Vortrag: HARTZ, wie es begann bis Bürgergeld
  • 12.12.09 Mahnwache zum Klimagipfel
• Status JuPi-Stammtisch
• Status Räumlichkeiten des BN

News

BGH-Urteil: GEMA nicht für Musik und Videos in der Werbung zuständig

Die Richter des ersten Senats verwarfen alle früheren Entscheidungen. In ihrer Urteilsbegründung heißt es, die GEMA könne “von der Klägerin wegen der Benutzung von Musikwerken im Internet zur Eigenwerbung weder Auskunft noch Vergütung beanspruchen”. Und: Die GEMA sei “aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.”

Quelle: http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/12/03/bgh-urteil-konnte-gema-in-bedrangnis-bringen/

Erfolgreiches Volksbegehren Nichtraucherschützer erzwingen Volksentscheid

Die Initiatoren des Volksbegehrens sind von den Socken: Mit 1,3 Millionen Unterschriften "für einen echten Nichtraucherschutz" haben sie rund 300.000 mehr eingesammelt, als nötig gewesen wären. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will nun in einem Volksentscheid die Bürger abstimmen lassen.

Quelle: http://www.br-online.de/aktuell/rauchverbot-volksbegehren-oedp-ID1250776942887.xml

Europäischer Gerichtshof kippt "Lex Telekom"

Konkurrenten der Deutschen Telekom hatten kritisiert, die "Lex Telekom" ermögliche dem Marktführer bei VDSL ein Monopol. Dies sah auch die EU-Kommission so und verklagte die Bundesregierung. Der EuGH erklärte, mit dem Gesetz habe Berlin die Kompetenzen der Bundesnetzagentur als zuständiger Regulierungsbehörde in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lextelekom100.html

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über Internetsperren nach (Hoax?)

Sie sprach sich für die Stärkung des Urheberrechts aus und mehr Schutz für Journalisten. Zu Kinderpornos im Internet meinte sie, dass man durchaus über Internetsperren nachdenken sollte und den Leute deutlich machen müsse, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Quelle: http://www.osthessen-news.de